Archiv Pressemeldungen 2009

Am 2. Dezember 2009 zogen die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits sowie Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Kostelka Bilanz über ihre Kontrolltätigkeit in den vergangenen beiden Jahren in Salzburg.

Die Volksanwaltschaft hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt betreffend die Ortschaften Ebersdorf/Drveša vas, Bleiburg/Pliberk und Schwabegg/Žvabek wegen gesetzwidriger Kundmachung aufzuheben.

Seit 1. September 2009 betreibt die Volksanwaltschaft das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (I.O.I.). Nächste Woche tritt dessen Vorstand auf Einladung von Volksanwalt und I.O.I. Generalsekretär Kostelka in Wien zusammen.

Im Februar 2011 ist die Lage der Menschenrechte in Österreich Thema bei den Vereinten Nationen im Rahmen der "Universellen Menschenrechtsprüfung" durch den UN-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review, UPR).

In ihrer täglichen Arbeit ist die Volksanwaltschaft vermehrt mit den Herausforderungen des Älterwerdens konfrontiert. Um die Rahmenbedingungen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter aus politischer und wissenschaftlicher Sicht näher zu beleuchten, lädt Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek am zu einer Expertendiskussion.

Am 2. März 2009 trafen sich die europäischen Vorstandsmitglieder des International Ombudsman Institute (IOI) in Wien zu Arbeitsgesprächen. Die Sitzungen wurden von Volksanwalt Peter Kostelka, dem Vorsitzenden der Europaregion des IOI, geleitet.

Trotz gültigen Reisepasses hatten rund 200.000 Österreicherinnen und Österreicher Probleme, in die USA einzureisen. Erst nach Eingreifen der  Volksanwaltschaft werden nun alle Betroffenen mit umfassend über die rechtliche Situation informiert.

Etwa 22.000 Kinder und Jugendliche sind jährlich von Scheidungen betroffen. Volksanwältin Brinek leitete zwei amtswegige Prüfverfahren ein, da die Volksanwaltschaft zahlreiche Beschwerden zu Pflegschaftsverfahren erreichen.

Mehrere Beschwerden über bauliche Mängel in der Justizanstalt Stein wurden im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft herangetragen. Nun plant Volksanwältin Brinek in den nächsten Monaten ebendort einen Sprechtag.

Am 15. April 2009 präsentierten die Mitglieder der Volksanwaltschaft den Mitgliedern des Volksanwaltschaftsausschusses den Jahresbericht 2007.

Österreichische Contergan-Opfer werden aus deutschen Stiftungsmitteln nicht mehr unterstützt. Die Volksanwaltschaft setzt sich daher aktiv dafür ein, dass der Deutsche Bundestag ausländischen Opfern eine weitere Möglichkeit der Antragstellung einräumt.

Zahlreiche Studierende beschwerten sich bei der Volksanwaltschaft über den überraschenden Verlust der Familienbeihilfe - auch wenn sie zügig studierten. Das Familienbeihilfenrecht im Studium sollte einer generellen Debatte unterzogen werden.

Ausländische Familien sind besonders häufig von Problemen beim Familienbeihilfenbezug betroffen: Ungerechtfertigte Ablehnungen oder äußerst lange Verfahrensdauern treten hier besonders oft auf, berichtete Volksanwalt Dr. Peter Kostelka.

Bereits seit dem Jahr 2004 macht die Volksanwaltschaft das Verkehrsministerium regelmäßig auf ein Problem im Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 aufmerksam: Wechselkennzeichen bedeuten in Österreich doppelte Vignettenpflicht.

Der 32. Jahresbericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat liegt nun vor. Einmal im Jahr erstattet die Volksanwaltschaft dem Nationalrat Bericht über seine Prüftätigkeit.

Ab 1. September 2009 wird Wien Standort der weltweit größten Ombudsmann-Vereinigung, dem International Ombudsman Institute (I.O.I.). Wien setzte sich in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren unter anderem gegen den Mitbewerber Barcelona durch.

Am 24. Juni 2009 informierten die Mitglieder der Volksanwaltschaft  die Abgeordneten des Volksanwaltschaftsausschusses des Nationalrats über konkrete Beschwerdefälle aus dem Jahresbericht 2008.

Mit heutigem Datum übernimmt Volksanwältin Mag.^a Terezija Stoisits von der bisherigen Vorsitzenden Dr. Gertrude Brinek den Vorsitz in der Volksanwaltschaft. Im Kollegium des nachprüfenden Kontrollorgans wechselt der Vorsitz jährlich mit Anfang Juli.

Der Kostenersatz für Rettungshubschraubereinsätze im alpinen Gelände führt regelmäßig zu sozialen Härten. Flugrettungsbetreiber konfrontieren Familien verunfallter Kinder teilweise mit unverhältnismäßig hohen Forderungen.

Die Volksanwaltschaft präsentierte den Burgenland Prüfbericht für die Jahre 2007 und 2008. Insgesamt 572 Burgenländerinnen und Burgenländer wandten sich in dieser Zeit an die Volksanwaltschaft, weil sie Sorge hatten, nicht zu ihrem Recht zu kommen.

Im Rahmen der derzeitigen Debatte über die möglichen Eckpunkte der Verwaltungsreform zeigt Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek nun systembedingte und strukturelle Verwaltungsprobleme aus ihrem Geschäftsbereich auf.

Peter Kostelka, newly appointed Secretary General of the International Ombudsman Institute welcomed his successor as Regional Vice-President of the I.O.I. European Chapter, the Catalan Ombudsman Rafael Ribó at the location of the Austrian Ombudsman Board.

Mit 1. September 2009 übernimmt die Volksanwaltschaft das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (I.O.I.), des einzigen weltweit agierenden Netzwerks für die Kooperation zwischen derzeit rund 140 Ombudsmann-Einrichtungen.

Im Rahmen der Debatte über eine verstärkte Kontrolle der Staatsanwaltschaften hält Volksanwältin Brinek eine weitere parlamentarische Kontrolle der Staatsanwälte durch einen Unterausschuss für nicht erforderlich. Sie verweist auf die Überprüfung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften durch die Volksanwaltschaft.

Mag. Terezija Stoisits lädt die österreichische Zivilgesellschaft zu einer Informationsveranstaltung über die "Universelle Menschenrechtsprüfung" Österreichs ein. Gegenstand der Prüfung ist, ob und wie Österreich seine Verpflichtungen aus sämtlichen Menschenrechtsabkommen umsetzt.

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek nahm am 5. Oktober 2009 an der Fachtagung des Obersten Gerichtshofes  über Gutachten im Obsorge- und Besuchsrechtsstreit teil, bei der sie dieses Thema aus Sicht der Volksanwaltschaft ausführte.

Am 8. Oktober 2009 informierten die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Kostelka das Plenum des Bundesrates über die Kontroll- und Leistungsbilanz im Bundesbereich für  2008 und debattierten über die Beschwerdefälle.

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Mag. Terezija Stoisits nimmt am 12. und 13. Oktober 2009 in Belgrad an dem Start eines EU-Twinning Projektes zur Stärkung der serbischen Ombudsmann-Einrichtung teil.

Die Volksanwaltschaft prüft im Burgenland die Verwaltung des Landes und der Gemeinden. Der Prüfbericht für die Jahre 2007 und 2008 wurde am 14. Oktober 2009 im Burgenländischen Landtag behandelt.

Volksanwältin Brinek lädt am 24. November zur Expertendiskussion über die Alterswohlfahrt ein, da die Volksanwaltschaft In ihrer täglichen Arbeit vermehrt mit den Herausforderungen des Älterwerdens konfrontiert ist.

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits lud am 29. September 2009 zu einer Informationsveranstaltung für NGOs und andere Institutionen der Zivilgesellschaft, um rechtzeitig über deren wichtige Rolle im Prozess der Universellen Menschenrechtsprüfung zu informieren. Hier finden Sie die Zusammenfassung.

In der kommenden Woche tritt der Vorstand des International Ombudsman Institute (I.O.I.) erstmals auf Einladung von Dr. Peter Kostelka in Wien zusammen. Der Sitz des I.O.I. Generalsekretariats befindet sich seit September 2009 in der Volksanwaltschaft.

Since September 1st 2009 the new General Secretariat of the International Ombudsman Institute (I.O.I.) has taken up operations in Vienna at the Austrian Ombudsman Board and is this week hosting the first Board meeting in Vienna.

Die Volksanwaltschaft hat beim Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, die Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt betreffend die Ortschaften Ebersdorf/Drveša vas, Bleiburg/Pliberk und Schwabegg/Žvabek wegen gesetzwidriger Kundmachung aufzuheben.

Am 2. Dezember 2009 ziehen die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits sowie Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Kostelka Bilanz über ihre Kontrolltätigkeit in den vergangenen beiden Jahren in Salzburg und diskutieren den Prüfbericht im Finanzüberwachungsausschuss.