I.O.I. Vorstand tagt in Wien
Mit 1. September 2009 hat eine weitere internationale Organisation ihren Sitz nach Wien verlegt: Die Volksanwaltschaft übernahm das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (I.O.I.), des einzigen weltweit agierenden Netzwerks für die Kooperation zwischen derzeit rund 150 Ombudsmann-Einrichtungen. Nächste Woche tritt der Vorstand des I.O.I. erstmals auf Einladung von Dr. Peter Kostelka, seit 2001 Volksanwalt und seit Juni 2009 auch Generalsekretär des I.O.I., in Wien zusammen.
„Die Volksanwaltschaft setzte sich schon bisher auf internationaler Ebene aktiv für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Mit der Verantwortung für das I.O.I.-Generalsekretariat hat sie eine entscheidende Rolle bei der internationalen Vernetzung von Ombudsmann-Einrichtungen übernommen. Das erste Treffen mit den siebzehn Amtskollegen und –kolleginnen dient jetzt dazu, erste gemeinsame Projekte zu finalisieren und den Mitgliedern Wien als neuen Standort der Organisation zu präsentieren“, so Kostelka. Die Teilnehmerliste der Vorstandssitzung spiegelt die große Vielfalt der Organisation wider: neben Ombudsmännern aus den USA, Kanada, Hong Kong und Korea sind auch die Institutionen aus Zambia, Neuseeland und Papua Neuguinea in Wien vertreten. Die europäischen Ombudsmann Einrichtungen aus Schweden, Griechenland und Spanien treffen so auf ihre Amtskollegen von den Bermuda Inseln und aus Trinidad & Tobago.
Im Mittelpunkt der ersten Vorstandssitzung steht die Projektplanung für das kommende Jahr. „Als neuer Generalsekretär des I.O.I. ist es mir ein Anliegen, nicht nur den Meinungsaustausch zwischen Ombudsmann-Einrichtungen zu intensivieren, sondern auch - trotz unterschiedlicher Rechtsordnungen - gemeinsame Best-Practise Modelle und Benchmarks für einen fairen Umgang der Verwaltung mit den Menschen zu entwickeln. Unser Augenmerk gilt besonders dem Schulungsbereich, der wissenschaftlichen Begleitforschung und Kooperationen mit internationalen Organisationen. So räumt die Weltbank bei geförderten Projekten dem Good Governance-Prinzip einen hohen Stellenwert ein. Durch seine spezifische Expertise kann das I.O.I. besonders in den neuen Demokratien und Schwellenländern, in denen die Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption eine besondere Priorität haben, auch für andere internationale Organisationen einen wertvollen Beitrag leisten“, fasst Kostelka die Tagesordnung für das Wiener Meeting zusammen. Erste Kooperationsgespräche führte der I.O.I. Generalsekretär bereits Ende August mit UNO und Weltbank.
Kostelka hebt in diesem Zusammenhang auch nochmals die breite politische Unterstützung in Österreich hervor, die gemeinsam mit dem inhaltlichen Konzept mit den Ausschlag für die Verlegung des I.O.I.-Generalsekretariates von Edmonton (Kanada) nach Wien gegeben hat.
"Nicht nur die Bundesregierung und das Land Wien haben dieses Projekt von Anfang an voll unterstützt, auch Nationalrat und Bundesrat haben die Bewerbung der Volksanwaltschaft durch einstimmige Resolutionen unterstützt. Es ist eine besondere Ehre, dass die Präsidentin des Nationalrates den Vorstand des I.O.I. im Hohen Haus begrüßen wird. Ebenso vorgesehen ist ein Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Volksanwaltschaftsausschusses und ein Zusammentreffen mit Repräsentanten der Stadt Wien.“
Das International Ombudsman Institute wurde 1978 gegründet und ist eine als ständige Institution eingerichtete, autonome, unabhängige und unpolitische Organisation. Das I.O.I. bezweckt gemäß seinen Statuten die weltweite Förderung und Entwicklung des Konzepts der Institution des Ombudsmannes sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Ombudsmann-Einrichtungen. Das I.O.I. hat Regionalgruppen in Afrika, Asien, Australien und im Pazifischen Ozean, in der Karibik und Lateinamerika sowie in Nordamerika und Europa. Mitglieder sind nationale und regionale Ombudsmann-Einrichtungen, derzeit hat die Organisation insgesamt 150 Mitglieder aus 75 Ländern.
Der Sitz des Generalsekretariats ist seit September 2009 der Amtssitz der Volksanwaltschaft in Wien. Ein Mitglied der österreichischen Volksanwaltschaft ist nach den Statuten der Internationalen Organisation gleichzeitig Generalsekretär des I.O.I. Dr. Peter Kostelka nimmt diese Funktion seit Juni 2009 wahr. Der Generalsekretär leitet das Sekretariat, das unter anderem die Projekte des weltweiten Dachverbandes koordiniert.