Volksanwalt Achitz: Empfohlene Impfungen kostenlos!
03. März 2024„Bei der Volksanwaltschaft melden sich immer wieder Menschen, die sich dringend empfohlene Impfungen nicht leisten können. Ältere, bei denen es etwa um die Herpes-Zoster-Impfung geht, aber auch jüngere, die ein paar Hundert Euro für die HPV-Impfung hinlegen sollen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Dass nun Bewegung in die Sache kommt und die HPV-Impfung für alle unter 30 kostenlos werden soll, ist ein wichtiger Schritt. Das Ziel muss aber sein, dass alle Impfungen kostenlos sind, die vom Nationalen Impfgremium empfohlen werden.“
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Justizanstalt Eisenstadt radelt für Herzkinder
02. März 2024Auf Initiative von Mario Schindler, radeln der Justizwachebeamte und fünf Kollegen in ihrer Freizeit 24 Stunden für Herzkinder Österreich. Durch die Unterstützung von Sponsoren und Spenden können die Organisation und die Familien von jungen Herzpatientinnen und -patienten mit einem namhaften Betrag in der Höhe von 15.000 Euro unterstützt werden. Das Schicksal der Kinder hat die Familienväter in der Belegschaft dazu bewogen, zu zeigen, dass trotz des oft harten Alltags in einer Justizanstalt „Herz am rechten Fleck haben“ immer möglich ist.
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Pflege: Menschenwürdige Lebensbedingungen nur mit motivierenden Arbeitsbedingungen
28. Februar 2024Dass Österreichs Pflegesystem dringend reformbedürftig ist, wird von niemandem mehr bestritten. Zu knappe Personalbemessung und schlechte Rahmenbedingungen machen nicht nur den Beschäftigten zu schaffen und führen zu hohen Ausstiegsraten in den Pflegeberufen, sie machen es den Pflegekräften auch trotz aufopfernden Engagements sehr schwer, eine menschenwürdige Betreuung der zu Pflegenden sicherzustellen. Darauf hatte Volksanwalt Bernhard Achitz vor genau vier Jahren in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den AK-Präsidenten Johann Kalliauer (Oberösterreich) und Erwin Zangerl (Tirol) hingewiesen. „Dann ist die Corona-Pandemie ausgebrochen, die die Lage weiter verschärft hat. Trotz sinnvoller Maßnahmen wie zum Beispiel Pflegeausbildungsprämien ist der Personalmangel aber enorm. Er ist Grund für viele Beanstandungen, wenn die Kommissionen der Volksanwaltschaft Alten- und Pflegeheime, aber auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder Kinder- und Jugend-WGs kontrollieren.“ Ein Blick auf die Forderungen vier Jahre später zeigt: Sie gelten nach wie vor.
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Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention
26. Februar 2024„Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird von einem Komitee von internationalen Expertinnen und Experten (GREVIO, Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) laufend überprüft. Beim letzten Österreich-Besuch hat GREVIO auch die Volksanwaltschaft als Nationales Menschenrechtsinstitut befragt. „Geschlechtsspezifische Gewalt ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, und Österreich mit seiner erschreckend hohen Zahl an Femiziden hat noch viel zu tun, um sie zu verhindern“, so Achitz.
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Uhrenmuseum Wien: Nichtherausgabe von Manuskripten für Forschungsprojekt
24. Februar 2024Der ausgewiesene Uhrenexperte und -händler Herr A. beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, Volksanwalt Walter Rosenkranz, dass ihm vom Wiener Uhrenmuseum für seine wissenschaftliche Forschung der Zugang zu historischen Zunftbüchern der Wiener Uhrmacher verwehrt worden wäre. Er berief sich dabei auf das Wiener Museumsgesetz und die Wiener Museumsordnung, welche eine Zusammenarbeit mit der wissenschaftlichen Forschung vorsehen. Auch auf Angebote die Quellen gemeinsam auszuwerten, sei man nicht eingegangen.
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Sexuelle Sebstbestimmung von Menschen mit Behinderungen: Österreich erfüllt UN-BRK nicht
22. Februar 2024Das Recht auf Selbstbestimmung ist einer der zentralen Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Österreich hat sich zur Umsetzung verpflichtet. Menschen mit Behinderungen müssen die Freiheit haben, eigene Entscheidungen zu treffen und ihr Leben möglichst selbstbestimmt zu gestalten. Sie sollen leben können, wie und mit wem sie wollen. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist ein Teil des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben und gilt selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderungen, die in Einrichtungen leben.
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Achitz: Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe notwendig
20. Februar 2024"Die Bundesregierung hat sich „zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren“, heißt es im Regierungsprogramm 2020 – 2024. „Aus der in manchen Bundesländern sinkenden Zahl der Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher darf man aber nicht schließen, dass der Regierung ihr Vorhaben bereits gelungen wäre“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es gibt Hinweise, dass Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, durch extensive Auslegung der Mitwirkungspflicht vergrault werden. Nicht nur Amnesty International, sondern auch der Volksanwaltschaft kommen immer wieder Fälle unter, wo Erwachsene ihre Eltern klagen sollen, oder Pensionistinnen bzw. Pensionisten ihre Kinder.“
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Volksanwalt Achitz fordert Medikamentenkosten-Obergrenze
19. Februar 2024Wenn man Medikamente verschrieben bekommt, muss man in der Apotheke 7,10 Euro pro Schachtel Rezeptgebühr bezahlen. Klingt nicht nach viel, aber da kann bei chronisch Kranken ganz schön viel zusammenkommen. Deshalb gibt es für Menschen mit sehr wenig Geld eine komplette Rezeptgebührenbefreiung, und für andere Menschen eine jährliche Obergrenze: Sobald sie 2 Prozent ihres Netto-Einkommens für Rezeptgebühren ausgegeben haben, sind sie für den Rest des Jahres befreit. Der Pensionist Johann R. hat sich bei der Volksanwaltschaft beschwert, denn er hat nachgerechnet: Bis 28. November hat er 521 Euro für Medikamente ausgegeben, aber nur 360 Euro sind ihm für die Obergrenze angerechnet worden.
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Schikanen beim Kinderbetreuungsgeld gehen weiter
13. Februar 2024Vor genau vier Jahren hat die Volksanwaltschaft in einer „kollegialen Missstandsfeststellung“ das Familienministerium heftig kritisiert, weil es Jungfamilien jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten lässt. Die juristischen Argumente prallten an der Ministerialbürokratie ab, auch mehrere Höchstgerichtsurteile, die die Rechtsansicht der Volksanwaltschaft bestätigen, haben zu keiner Änderung geführt. Eine Mutter musste acht Jahre auf das Kinderbetreuungsgeld warten. „Aber Ministerin Susanne Raab hat offenbar ihre rechtswidrigen Anweisungen an die Behörden noch immer nicht geändert“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Ausschreibung: Mitgliedschaft in Besuchskommissionen
12. Februar 2024Seit 1. Juli 2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und der Prävention von Menschenrechtsverletzungen staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt sieben Kommissionen gebildet, die bei Besuchen und Überprüfungen ihre fachliche Expertise zur Verfügung stellen. Mit 1. Juli 2024 erfolgt eine Neubestellung von Kommissions-mitgliedern für sechs Jahre. Die Bewerbungsfrist endet am 29. März 2024.
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