Unsichere Zeiten für Hotels nach der Wiedereröffnung
23. Mai 2020Zahlungen für bereits gekaufte Waren, Rückzahlungen von bereits geleisteten Anzahlungen, Provisionen an Reiseplattformen, Gebühren für Gas und Wasser, Löhne und Gehälter, die vorzufinanzieren sind, fallen auch an, wenn Hotels geschlossen sind. Hotels in Großstädten sind auf internationales Publikum angewiesen. Bei einer zu geringen Auslastung nach der Wiedereröffnung müssten sie wieder schließen. Zimmer werden nicht nur gereinigt, sondern auch desinfiziert. Vorgaben für die Hotels nur acht Tage vor dem Öffnungstermin seien zu kurzfristig erfolgt, so der Vorwurf der Hotellerie in Wien.
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Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019
20. Mai 2020Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte.
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„Bürgeranwalt“: Übertreiben es die Behörden mit der Quarantäne?
09. Mai 2020In der Volksanwaltschaft und der ORF-Redaktion "Bürgeranwalt" sind zahlreiche Beschwerden über die behördlich angeordneten Isolierungen eingelangt. Ein typisches Zitat aus den Schreiben: "Ich kann die Logik in den gesetzten Maßnahmen nicht erkennen". Volksanwalt Bernhard Achitz und Clemens Martin Auer, der Sonderbeauftragte für Gesundheit im Gesundheitsministerium, diskutieren in der Bürgeranwalt-Sendung vom 9. Mai anhand von konkreten Fällen die Angemessenheit der behördlichen Verfügungen.
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Kinderbetreuungsgeld: Familienministerium bleibt trotz Beanstandungen der VA bei bisheriger Vorgangsweise
07. Mai 2020Einige Eltern müssen jahrelang auf die erste Kinderbetreuungsgeldüberweisung warten. Das hat die Volksanwaltschaft nach langen erfolglosen Bemühungen um eine Verbesserung Anfang Februar publik gemacht. Sie hat gegenüber der jetzt zuständigen Ministerin Christine Aschbacher in einer Missstandsfeststellung angeregt, bürgerfreundlich und serviceorientiert vorzugehen. Nun hat Aschbacher geantwortet. Vorweg: Die Antwort ist aus Sicht der Volksanwaltschaft nur wenig zufriedenstellend ausgefallen. Einige Anregungen werden zwar aufgegriffen, die meisten Vorschläge werden aber ignoriert. Die Volksanwaltschaft wird dem Nationalrat von den Missständen und der unzureichenden Reaktion des Ministeriums berichten.
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Matura, Kinderbetreuung, Kunstschaffende und Dienstleistungen in der Corona-Krise
02. Mai 2020Auch in der siebten Woche nach dem Corona-Lockdown widmete sich die Sendung „Bürgeranwalt“ speziellen Problemen und Fragen, die durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie aufgeworfen wurden. Volksanwalt Walter Rosenkranz diskutierte mit Peter Resetarits, wie es mit der Förderung von Privatkindergärten aussieht, wie sich Schülerinnen und Schüler auf die diesjährige Matura vorbereiten, wie Dienstleister im Falle einer Coronavirus-Erkrankung vorgehen können und vieles mehr.
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Volksanwalt Achitz: Besuchsverbote auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beenden!
29. April 2020Für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner kann eine Infektion mit dem Coronavirus höchst gefährlich sein, und wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr besteht die Gefahr der Fortsetzung von Infektionsketten. Die aufgrund der Covid-19-Krise getroffenen Maßnahmen seien zwar prinzipiell aus nachvollziehbarem Grund erfolgt, aber sie sind ein massiver Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben. Es ist Zeit, dass Besuche unter größtmöglicher Risikominimierung wieder ermöglicht werden, hatte Volksanwalt Bernhard Achitz daher mehrfach angeregt. „Es ist erfreulich, dass das Sozialministerium die Forderung der Volksanwaltschaft nach einem Ende der Besuchsverbote aufgegriffen hat und unsere Vorschläge in seine Handlungsempfehlungen für Heimbetreiber einfließen hat lassen“, sagt Achitz. Nächster notwendiger Schritt sei nun, dass die Empfehlungen von den Altenwohn- und -pflegeheimen auch auf alle Einrichtungen ausgedehnt werden, in denen Menschen mit Behinderungen leben.
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Pflegeheime: Mit kreativen Lösungen Isolation beenden
27. April 2020In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ war Mitte April Frau G. zu sehen. Sie war unter erheblichen Kosten von Kärnten in ein Pflegeheim ins Burgenland übersiedelt, weil sie dort ihre Freundin und Erwachsenenvertreterin, die in der Nähe lebt, besuchen kann. Womit sie nicht gerechnet hat: Mittlerweile herrscht in Pflegeheimen ein Besuchsverbot, um die BewohnerInnen vor Covid-19-Infektionen zu schützen. Diese Einschränkung sei zwar prinzipiell mit gutem Grund erfolgt, aber „sie dauert schon sehr lang, und es ist jetzt Zeit, dass sich die Pflegeheimbetreiber Alternativen zum persönlichen Besuch überlegen“, verlangt Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Volksanwalt Werner Amon äußert sich zu den Coronavirus-Maßnahmen
25. April 2020In der ORF Sendung Bürgeranwalt bezog Volksanwalt Werner Amon Stellung zu einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise: Waren die freiheitseinschränkenden Maßnahmen im Ötztal verhältnismäßig? Sind die Einschränkung von Grundrechten in Altersheimen richtig? Was ist bei Veranstaltungen wie Hochzeiten derzeit erlaubt, was ist verboten?
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Unvollständige Einsichtsgewährung in Externistenprüfungsunterlagen
20. April 2020Der Vater einer Schülerin im Hausunterricht hatte sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Bei einer Einsichtnahme in die Externistenprüfungsunterlagen seiner Tochter an einer Grazer Volksschule wollte er als Vertrauensperson eine pensionierte Lehrerin beiziehen, welcher jedoch der Zutritt verwehrt worden war. Auch in die Prüfungsprotokolle wurde ihm nur eine unzulängliche Einsicht gewährt: Der Kompetenzcheck sei zwar vollständig abgehakt gewesen, die ihm vorgelegten Prüfungsunterlagen hätten allerdings nur einen Teil des Kompetenzchecks enthalten und ein Zeugnis sei gar nicht beigelegt gewesen.
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„Bürgeranwalt“: 24-Stunden-Betreuung braucht Systemwechsel
18. April 2020Nur unter erschwerten Bedingungen gelangen derzeit die für die 24-Stunden-Betreuung dringend benötigten Pflegekräfte aus Osteuropa nach Österreich. Der turnusmäßige Wechsel der Betreuerinnen funktioniert wegen der Grenzschließungen bereits seit Wochen nicht mehr. Während viele Betreuerinnen seither ohne Pause durcharbeiten, müssen die anderen in ihren Heimatländern warten und verdienen kein Geld. Betroffene Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben Volksanwalt Bernhard Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 18. April um Hilfe gebeten.
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