Arbeitslosenbonus: Volksanwaltschaft erreicht Nachzahlung für Arbeitslose in Schulungen und beruflicher Rehabilitation
20. Jänner 2021Viele Menschen, die in Zeiten der Corona-Pandemie arbeitslos geworden sind, haben im Frühjahr als „Arbeitslosenbonus“ eine Einmalzahlung von 450 Euro zusätzlich zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe bekommen. Wer aber nichts bekommen hat, sind viele TeilnehmerInnen an AMS-Kursen bzw. an Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation. „Sie sind ebenso schuldlos an ihrer Situation wie andere, die wegen der Corona-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, und sie brauchen die finanzielle Unterstützung ebenso dringend. Aber wegen technischer Details sind sie um den Arbeitslosenbonus umgefallen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Volksanwaltschaft hat damit das Arbeitsministerium konfrontiert und nun eine erfreuliche Antwort bekommen, so Achitz: „Das Ministerium sichert zu, dass die Betroffenen nicht nur bei der nächsten ‚Einmalzahlung‘ berücksichtigt werden. Sie bekommen auch nachträglich den Arbeitslosenbonus für das Frühjahr überwiesen.“
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Vereinte Nationen bestätigen Wichtigkeit Unabhängiger Ombudsman-Einrichtungen
19. Jänner 2021In seiner Funktion als Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI) begrüßt Volksanwalt Werner Amon eine Resolution der Vereinten Nationen zu Ombudsman-Einrichtungen, die am 16. Dezember 2020 in ihrer erweiterten Form von der UN Generalversammlung angenommen wurde
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United Nations recognise importance of independent Ombudsman Institutions
19. Jänner 2021Werner Amon, Secretary General of the International Ombudsman Institute (IOI) warmly welcomed the United Nations Resolution on the Ombudsman institution, which was adopted by the UN General Assembly on 16 December 2020
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Volksanwälte diskutierten Kärnten-Bericht mit dem Landtag
19. Jänner 2021Am 19. Jänner diskutierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft an den Kärntner Landtag 2018-2019 mit den Abgeordneten des Ausschusses für BürgerInnenbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen.
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Bemühungen der Volksanwaltschaft in zwei Fällen erfolgreich
16. Jänner 2021Fall 1: Nach einem Zeckenbiss vor 20 Jahren hat Frau Gabriele M. eine Gehbehinderung und ist auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen. Sie wohnt in einem Wiener Gemeindebau, wo die geheingeschränkte Pensionistin ihren elektrischen Rollstuhl seit vielen Jahren am Gang gleich gegenüber dem Aufzug abstellt. Dann rutscht sie auf Knien in ihre Wohnung, in der sie bereits seit ihrer Geburt wohnt. Ihren kompletten Alltag zu Hause erledigt sie auf Knien, nur der elektrische Rollstuhl ermöglicht es ihr, selbständig zu leben und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Da der Rollstuhl aber nicht in ihre kleine Wohnung passt, steht er in einer Nische im Halbstock vor dem Aufzug.
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Ausschreibung: Leitung von Kommissionen der Volksanwaltschaft
11. Jänner 2021Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck werden insgesamt sieben Kommissionen mit jeweils 8 nebenberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die jeweils von einer auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten Persönlichkeit geleitet werden. Mit 1.7.2021 hat eine Neubestellung von vier Kommissionsleitungen für drei bzw. sechs Jahre zu erfolgen.
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Ausschreibung: Mitgliedschaft in Besuchskommissionen
11. Jänner 2021Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck werden insgesamt sieben Kommissionen mit jeweils 8 nebenberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die bei Besuchen und Überprüfungen ihre fachliche Expertise der Volksanwaltschaft zur Verfügung stellen. Die Kommissionen sind unter Berücksichtigung der Geschlechterparität multi-ethnisch und multi-disziplinär und qualifizierten Menschen mit Behinderungen zusammengesetzt. Mit 1.7.2021 hat eine Neubestellung von Kommissionsmitgliedern für drei bzw. sechs Jahre zu erfolgen.
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Fällt Montessorischule einer Schulzusammenlegung zum Opfer?
09. Jänner 2021Besorgte Klagenfurter Eltern wandten sich an die Volksanwaltschaft, da sie um den Fortbestand des Schulzweigs ihrer Kinder fürchteten: Bei der Neuen Mittelschule (NMS) 10 handelt es sich um Kärntens einzige öffentliche Schule, in der nach Maria Montessori unterrichtet wird. Nach einer Schulsanierung und der Pensionierung der Schulleiterin der NMS 10 sollen beide Schulen, die NMS 10 und die NMS 6, von ein und derselben Schulleitung administriert werden. Dies werteten sowohl die Schulleiterin der NMS 10 als auch die Eltern als Zeichen dafür, dass dieser Schulzweig auslaufen soll.
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Stärkung unabhängiger Nationaler Menschenrechtsinstitutionen und Menschenrechtsschutz in Zeiten von Covid-19
05. Jänner 2021Am 12. Jänner 2021 veranstaltet die Volksanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der EU Grundrechteagentur (FRA) einen Austausch, um den Menschenrechtsschutz in Österreich in Zeiten von Covid-19 zu beleuchten und zu diskutieren, wie die Unabhängigkeit nationaler Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) gestärkt werden kann. Die Veranstaltung findet von 15:00 – 16:30 Uhr statt und die Beiträge werden mittels Livestream aus dem Festsaal der Volksanwaltschaft übertragen bzw per Videonachricht eingeblendet.
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Strengthening the independence of National Human Rights Institutions and human rights protection in Austria in times of covid-19
05. Jänner 2021On 12 January 2021 the Austrian Ombudsman Board, in close cooperation with the EU Fundamental Rights Agency (FRA) will host an exchange to shine a light on human rights protection in Austria in times of Covid-19 and to discuss how to strengthen the independence of National Human Rights Institutions (NHRIs). The event will be held from 3.00 – 4.30 pm and the speeches will be shown in a livestream and through pre-recorded video messages from the premises of the Austrian Ombudsman Board.
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