Terminaviso: Fachtagung zu Daten- und Hinweisgeberschutz bei Anwaltschaften und Ombudsstellen
19. Mai 2022„Datenschutz und Hinweisgeberschutz in der Arbeit von Anwaltschaften und Ombudsstellen“ lautet der Titel einer gemeinsamen Veranstaltung der Volksanwaltschaft, der Tiroler und der Vorarlberger Landesvolksanwaltschaften, der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität, der Ombudsstelle für Studierende im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung (BMBWF) sowie des Hochschulombudsnetzwerks, die am Montag, den 20. Juni 2022 ab 10 Uhr in der Volksanwaltschaft in der Singerstraße 17 in Wien stattfinden wird.
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Delegation parlamentarischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Besuch in der Volksanwaltschaft
18. Mai 2022Vertreter der Volksanwaltschaft begrüßten eine Delegation aus parlamentarischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus sechs Westbalkan-Staaten, sowie Vertreterinnen und Vertreter des österreichischen Parlaments und des „European Fund for the Balkans“ (EFB). Der Besuch fand im Rahmen eines gemeinsamen Seminars des österreichischen Parlaments und des EFB statt und ist Teil eines Stipendiatenprogrammes, dessen Ziel die Stärkung der parlamentarischen Demokratie in der Westbalkan-Region ist.
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Volksanwaltschaft gibt Einblicke in Beschwerden über die Wiener Verwaltung
17. Mai 2022Die Volksanwaltschaft ist eine Rechtsschutzeinrichtung. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Sie nimmt Beschwerden aller Menschen entgegen, die Probleme mit einer österreichischen Behörde haben. Mit dem aktuellen Wien-Bericht präsentierten die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz die wichtigsten Prüfergebnisse des Jahres 2021 im Bereich der Wiener Landes- oder Gemeindeverwaltung. Insgesamt langten 1.195 Beschwerden ein.
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Volksanwaltschaft: Hürden für Familien abbauen
16. Mai 2022„Familien leiden unter der aktuellen Teuerung besonders. Weil die Preise steigen, die Familienleistungen aber nicht, müssen Familien mit niedrigen Einkommen jeden Cent dreimal umdrehen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Familie am 15. Mai. Man könne überlegen, Sozial- und Familienleistungen laufend um die Inflationsrate zu erhöhen. Eine Verankerung der Sozialen Grundrechte in der österreichischen Verfassung würde künftige Kürzungen erschweren. „Familienministerin Susanne Raab muss aber auch endlich bestehende Hürden abbauen, die so manche Familie immer noch auf das Kinderbetreuungsgeld warten lassen, bis die Kinder schon im Volksschulalter sind.“
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Corona-Hilfe wegen Formalfehlers verweigert
14. Mai 2022Herr K. aus Wien betreibt einen mobilen Kaffeestand. Wegen massiver Umsatzausfälle während der Pandemie suchte er um finanzielle Hilfe durch den Härtefallfonds an. Obwohl er alle Auflagen erfüllte, wurde sein Antrag abgelehnt. Der Grund: Das angegebene Konto würde nicht auf seinen Namen, sondern auf den seiner Firma lauten. Volksanwalt Werner Amon ist überzeugt, dass Herr K. keinen Fehler gemacht hat und die Förderung bekommen muss.
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International Ombudsman Institute unterzeichnet Vereinbarung mit UNITAR
13. Mai 2022Das Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen und das International Ombudsman Institute stellen Weichen für intensive Kooperation. Volksanwalt Amon: „Mit diesem Memorandum of Understanding zwischen dem Ausbildungs- und Forschungsinstitut der Vereinten Nationen UNITAR und dem IOI setzen wir ein starkes Zeichen für die internationale Zusammenarbeit und Weiterentwicklung der Ombudseinrichtungen.“
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Soziale Grundrechte in die Verfassung? – Parlamentsparteien diskutieren
11. Mai 2022„Funktionsfähigkeit des Sozialstaats soll der Kontrolle durch den VfGH unterliegen", sagte Volksanwalt Bernhard Achitz bei der Kurzpräsentation der Ergebnisse des NGO-Forums der Volksanwaltschaft am 13. Mai 2022 in Wien. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Vorschläge erarbeitet hatten, gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vetretern der Parlamentsparteien. Das Video finden Sie hier.
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Volksanwalt Achitz zum Tag der Pflege: Personalmangel gefährdet Menschenrechte
11. Mai 2022„Der flächendeckende Personalnotstand in der Pflege gefährdet Menschenwürde, Autonomie und Selbstständigkeit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai: „Trotzdem ist von der überfälligen Pflegereform weit und breit nichts zu sehen.“ Die Kommissionen der Volksanwaltschaft besuchen Altersheime, Psychiatrien, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen. So unterschiedlich diese Einrichtungen sind, so sehr zieht sich eine Gemeinsamkeit durch die Beobachtungen der Kommissionsmitglieder: „Überall herrscht Personalmangel, und der führt dazu, dass die Kommissionen bei zwei Drittel ihrer Kontrollen Menschenrechtsverletzungen feststellen“, so Achitz: „Die Probleme sind vor allem in der Pflege nicht neu, die Volksanwaltschaft weist seit Jahren darauf hin, aber Corona hat sie noch weiter verschärft.“
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Internationaler Tag des Chronic Fatigue Syndrome: Unterstützung statt Stigmatisierung!
11. Mai 2022„Wer nicht nur krank ist, sondern zusätzlich auch noch stigmatisiert wird, leidet doppelt“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags des Chronic Fatigue Syndrome am 12. Mai. Zwischen 25.000 und 80.000 Menschen sollen in Österreich von Myalgischer Enzephalomyelitis, auch Chronic Fatigue Syndrome, kurz: ME/CFS genannt, betroffen sein. Immer wieder melden sich Betroffene bei der Volksanwaltschaft, weil ihre Krankheit nicht ernst genommen wird. Weil sie keine klaren Diagnosen bekommen. Weil sie Probleme mit Krankschreibung haben. Weil sie trotz erheblich eingeschränkter Leistungsfähigkeit keine behördliche Bestätigung für ihre Beeinträchtigungen bekommen. Und weil sie zusätzlich zu ihren körperlichen Leiden stigmatisiert werden, als faul oder psychisch krank zum Beispiel.
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International Ombudsman Institute richtet Weltboardmeeting in New York aus
09. Mai 2022Seit 2009 hat das International Ombudsman Institute (IOI), eine internationale Vereinigung von unabhängigen Verwaltungskontrollorganen mit Mitgliedern aus allen Teilen der Welt, seinen Sitz in der Volksanwaltschaft. Volksanwalt Amon, der in der Volksanwaltschaft unter anderem für internationale Angelegenheiten zuständig ist, ist auch Generalsekretär des IOI. „Es ist mir eine große Freude, dass das International Ombudsman Institute, das seit Anfang 2022 per Verordnung des Außenministers auf Basis des Amtssitzgesetzes zu einer „Internationalen Einrichtung“ wurde, das Board Meeting diesmal in New York ausrichten kann“, so Amon.
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