Volksanwaltschaft

Verwaltungspraktikum v3 im Büro der Rentenkommission der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft vergibt ehestbaldigst ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Büro der Rentenkommission. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Rentenkommission befasst sich mit Anträgen auf Gewährung einer Heimopferrente (Heimopferrentengesetz, BGBI I Nr 69/2017), bei denen noch keine pauschalierte Entschädigungsleistung erbracht wurde. Auf Grundlage eines von ihr zu veranlassenden Clearings erstattet sie erforderlichenfalls nach sorgfältiger Einzelfallprüfung einen Vorschlag für eine nachvollziehbar begründete, schlüssige schriftliche Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft für den Entscheidungsträger. Der Rentenkommission ist zur Erledigung ihrer Aufgaben ein Büro beigestellt.

Volksanwaltschaft setzt Prüfungsverfahren zum Anwohnerparken fort

Aufgrund der Beschwerde der Bezirksvorsteher des 1. und 8. Wiener Gemeindebezirkes hatte die Volksanwaltschaft bereits vor einiger Zeit ein Prüfungsverfahren eingeleitet, dessen Fortsetzung sich aufgrund der Coronavirus-Krise verzögerte. Nunmehr trat Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz wiederum mit einem Stellungnahmeersuchen an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig heran.

Die beschwerdeführenden Bezirksvorsteher zogen insbesondere die Legitimität der Erweiterung der Ausnahmen von der Anwohnerparkregelung in Zweifel. Die Vorgängerregelung sah als Parkberechtigte auf den Anwohnerplätzen neben den Anwohnern selbst nur Menschen mit Behinderungen vor. Die Neuregelung erweiterte den Kreis der Berechtigten auf bestimmte Wirtschaftstreibende, Kleintransporteure und Sozialdienste. Bei der Kritik an dieser Erweiterung konnte die Volksanwaltschaft den Beschwerdeführern allerdings nicht folgen, da es sich bei der Erweiterung um eine im legitimen Ermessensspielraum der Behörde liegende regulatorische Entscheidung handelt.

Aufgrund der Komplexität der Neuregelung und der damit verbundenen Länge des Normtextes war die Kundmachung durch Straßenverkehrszeichen nicht möglich. Daher stützte sich der Magistrat auf § 44 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung, welcher die Kundmachung durch Verlautbarung auf der Amtstafel und im Amtsblatt ermöglicht. Damit muss jedoch der Verordnungsinhalt aus dem in diesen Kundmachungsmedien enthaltenen Wortlaut klar ersichtlich sein. Die zusätzlich (in den meisten Bezirken) angebrachten Straßenverkehrszeichen mit Verweis auf die Fundstelle im Amtsblatt haben keine normative Bedeutung, sondern bloßen Hilfscharakter.

Die Neuregelung weist die Anwohnerparkplätze durch Anführung der Adressen samt Zahl der dort jeweils vorhandenen Plätze aus. An manchen Adressen, die von der Volksanwaltschaft stichprobenartig vor Ort (vor allem im 8. Bezirk, aber auch darüber hinaus) überprüft wurden, sind in der Natur jedoch mehr Plätze vorhanden als im Verordnungstext angeführt. Dort können Parkplatzsuchende daher nicht erkennen, welche Parkplätze für Anwohner bzw. sonstige Ausnahmeberechtigte vorgesehen sind und welche allenfalls weiterhin der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Dies stellt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes einen Kundmachungsmangel dar.

Volksanwalt Dr. Rosenkranz wies Bürgermeister Dr. Ludwig nunmehr mit photographischen Belegen auf diesen Mangel hin und empfahl eine rechtskonforme, für die Parkplatzsuchenden eindeutige Kundmachung.

Achitz: Volksanwaltschaft unterstützt bei Beschwerden wegen Corona-Strafen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige Punkte der Corona-Verordnungen aufgehoben hat, wird deutlicher, was sich ohnehin bereits abgezeichnet hat: „Viele Menschen haben Strafen bezahlt, obwohl sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, und er wiederholt seine Empfehlung, die er bereits in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ gegeben hatte: „Ersuchen Sie um die Aufhebung Ihrer Strafe! Die Volksanwaltschaft unterstützt dabei gerne.“ Aufgehoben können nur Strafbescheide (Strafverfügung, Straferkenntnis) werden, nicht aber Organstrafmandate, die gleich ohne Verfahren bezahlt wurden.

Volksanwaltschaft begrüßt Sanierung der Hafträume in der Justizanstalt Wiener Neustadt

In ihrem Jahresbericht von 2019 wies die Volksanwaltschaft unter anderem auf die Missstände in der Justizanstalt Wiener Neustadt hin. Die Insassen klagten über ihre Haftbedingungen und baten die Volksanwaltschaft um Hilfe. Diese konnte im Zuge von Besichtigungen in der Justizanstalt gravierende Mängel feststellen.

Volksanwalt Amon hielt Sprechtag in St. Johann im Pongau, Salzburg

Aufgrund der Corona Maßnahmen war es längere Zeit nicht möglich persönliche Vorsprachen an Sprechtagen abzuhalten. Seit Kurzem werden nun aber wieder persönliche Termine angeboten. Nach Wien, St. Pölten, Linz, Schärding und Bad Radkersburg hielt Volksanwalt Amon einen Sprechtag in der Gemeinde St. Johann im Pongau ab.

Weiterverrechnung von Elternbeiträgen trotz coronabedingten Ausfalls der Kinderbetreuung

Aus dem Burgenland wandte sich die Mutter einer kleinen Tochter an die Volksanwaltschaft, weil ihr während der Corona-Zeit, als sie die Tochter zu Hause betreute, weiterhin der Elternbeitrag für die Kinderbetreuungseinrichtung abgebucht worden war. Die Gemeinde hatte diese Vorgehensweise beschlossen und wollte den Eltern zu viel bezahlte Beiträge im Nachhinein gutschreiben.

Volksanwalt Amon tauscht sich mit Bundesministerin Zadić zum Straf- und Maßnahmenvollzug aus

Volksanwalt Werner Amon stattete der Bundesministerin Alma Zadić einen Besuch ab, um über die weitere Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und dem Bundesministerium für Justiz zu sprechen. Ein Thema des Gesprächs war der Strafvollzug, insbesondere unter dem Aspekt der derzeitigen Covid-Bedingungen.

Volksanwalt Achitz hält wieder Sprechtage in Burgenland

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Volksanwaltschaft vorübergehend die persönlichen Vorsprachen im Rahmen der Sprechtage in allen Bundesländern aussetzen. Nun werden wieder persönliche Termine angeboten. Am 9. Juli 2020 kommt Volksanwalt Bernhard Achitz nach Eisenstadt und am 15. Juli 2020 nach Jennersdorf. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Landtagspräsidentin Verena Dunst und Volksanwalt Bernhard Achitz über die Wiederaufnahme der persönlichen Beratungen im Burgenland.

Zweite Nationalratspräsidentin zu Besuch in der Volksanwaltschaft

Lange musste der Besuch von Doris Bures coronabedingt verschoben werden. Anfang Juli konnte Volksanwalt Werner Amon die Zweite Nationalratspräsidentin nun endlich empfangen. Die beiden kennen sich seit vielen Jahren aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete im Nationalrat und schätzen den gemeinsamen Gedankenaustauch zu aktuellen Themen.

Empfehlungen für Umgang mit Corona in Pflegeeinrichtungen

Das Coronavirus hat die Pflegeeinrichtungen und ihre Beschäftigten vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Volksanwaltschaft hat nachgefragt: Wie gut sind die Pflegeheime durch die Krise gekommen? „Viele Pflegedienstleitungen hätten sich klare Vorgaben statt schwammiger Empfehlungen gewünscht“, fasst Volksanwalt Bernhard Achitz zusammen. Die Volksanwaltschaft hat entsprechende Empfehlungen an Behörden, Politik und Pflegeeinrichtungen aufgestellt.