Präsident des International Ombudsman Institute zu Arbeitsgespräch in Wien
14. September 2022Volksanwältin Gaby Schwarz traf den Präsidenten des International Ombudsman Institute (IOI) und Ombudsman von Westaustralien, Chris Field, in Wien zu einem Arbeitsgespräch und gemeinsamen Austausch. Bei diesem ersten Kennenlernen besprachen Volksanwältin Schwarz, die auch Generalsekretärin des IOI ist, und Präsident Chris Field die wichtigsten IOI-Projekte und nächsten Schritte. Ein Thema war unter anderem die bevorstehende IOI-Weltkonferenz, die im Mai 2023 in Wien stattfinden wird.
»
Hundezucht im Wohngebiet – ist das erlaubt?
10. September 2022Der Nachbar von Herrn L. züchtet seit Jahren hobbymäßig Labradore in seinem Garten. Zehn Hunde oder mehr sind im nachbarlichen Garten untergebracht. Herr L. klagt deshalb seit Jahren über eine unzumutbare Lärm- und Geruchsbelästigung, durch die er sich massiv gestört fühlt. Der Konflikt zwischen den Nachbarn besteht mittlerweile seit Jahren und bisher ist keine Lösung in Sicht. Herr L. wandte sich deshalb hilfesuchend an die Volksanwaltschaft und bat um Unterstützung. Im Studio der Sendung „Bürgeranwalt“ diskutierte Volksanwältin Gaby Schwarz mit dem Bürgermeister der Gemeinde und den Nachbarn über mögliche Lösungen.
»
Kollegiale Missstandsfeststellung: Grundlegende Pflegestandards missachtet
08. September 2022Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten. Die Volksanwaltschaft sieht erhebliche Missstände in der Salzburger Pflegeheim-Aufsicht und fordert bundeseinheitliche Regelung von Minister Rauch: Bei einer unangekündigten Kontrolle Ende April 2022 fand die zuständige Kommission der Volksanwaltschaft in einem Salzburger Pflegeheim überlastetes Personal und eine schmerzgeplagte Bewohnerin, die nur mehr 42,5 Kilo wog und bereits so wundgelegen war, dass durch die offene Wunde der Steißknochen frei zu sehen war und sich Fäulnisgeruch verbreitete.
»
Graz: Abschleppkosten dem Kfz-Vorbesitzer verrechnet
11. August 2022Ein Mann hatte 2018 im Internet um 100 Euro seinen Opel Vectra verkauft. Ein Jahr danach erhielt er die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Mödling zugestellt: Das Parkgebührenreferat der Stadt Graz forderte von ihm für durch das (verkaufte) Auto verursachte Parkstrafen knapp 1.000 Euro. Da das Fahrzeug ohne Kennzeichen öffentlich abgestellt worden war, wurde es abgeschleppt.
»
Verwaltungspraktikum in der Abteilung für Internationales / im IOI Generalsekretariat
01. August 2022Die Volksanwaltschaft vergibt ab September 2022 ein befristetes Verwaltungspraktikum in der Abteilung für Internationales / im IOI Generalsekretariat. Die Abteilung für Internationales ist für alle internationalen Kontakte der Volksanwaltschaft verantwortlich. Seit September 2009 befindet sich hier auch der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI), durch das sich weltweit mehr als 200 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen vernetzen. Ende der Bewerbungsfrist: 04.09.2022
»
Volksanwältin Gaby Schwarz angelobt
11. Juli 2022Gaby Schwarz folgt auf Werner Amon, der sein Amt als Volksanwalt vorzeitig zurückgelegt hat. Sie tritt eine dreijährige Funktionsperiode an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Hofburg die neue Volksanwältin angelobt. Van der Bellen würdigte die Volksanwaltschaft als eine der bedeutendsten Einrichtungen der Republik, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
»
Lärm und Gefährdungen durch Autotuning-Szene und Hochzeitscorsos in einem Wiener Erholungsgebiet
09. Juli 2022Diesmal präsentierte „Bürgeranwalt“ einen Fall von Bewohnerinnen und Bewohnern des Erholungsgebiets Laaer Berg im 10. Wiener Bezirk. Sie beschwerten sich zum einen über die Lärm- und Sicherheitsgefährdung durch eine Roadrunner- und Tuningszene, die vor ihren Haustüren an den Wochenenden Beschleunigungsrennen durchführe, explosionsartige Knallgeräusche durch Zündunterbrecher verursache, Reifenquietschen etc. Zum anderen seien auch stundenlange Hochzeitscorsos, die vor allem durch dauerhaftes Hupen und Blockieren von Straßen auffallen würden, ein Problem. Das rücksichtslose Verhalten der Verkehrsrowdies, die teils erst ganz knapp vor Fußgängerinnen und Fußgängern – sogar Kindern – abbremsen bzw. anhalten, sei gefährlich. Auf ihr Verhalten angesprochen reagierten die Autofahrer äußerst aggressiv.
»
Peter Kostelka erhält Goldenes Ehrenzeichen des International Ombudsman Institute
01. Juli 2022Der ehemalige Volksanwalt Peter Kostelka wurde am 27. Juni 2022 mit dem goldenen Verdienstorden des International Ombudsman Institute (IOI) ausgezeichnet. Das IOI würdigt damit sein unermüdliches Engagement für die Organisation, der er fünf Jahre lang als Generalsekretär große Dienste erwies.
»
Peer-to-Peer Austausch zwischen dem NPM Marokko und der Volksanwaltschaft
01. Juli 2022Vom 27. Juni bis 1. Juli besuchten acht Mitglieder des marokkanischen National Preventive Mechanism (NPM) die Volksanwaltschaft. Der Besuch fand im Rahmen des von der EU und des Europarates ins Leben gerufene Projektes „Unterstützung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter und zur Stärkung der Rolle des Parlaments in Marokko“ ("Support to the national mechanism for the prevention of torture and the development of the role of Parliament in Morocco") statt.
»
Psychiatrie: Mehr Personal als Schlüssel gegen Menschenrechtsverletzungen
30. Juni 2022Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft für die Präventive Menschenrechtskontrolle zuständig, nun haben ihre Kontrollkommissionen schwerpunktmäßig die psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen in ganz Österreich geprüft. 2021 wurden dazu 50 Besuche durchgeführt. Die Auswertung wurde nun der Öffentlichkeit präsentiert.
»