Führerscheinrechtlich relevante Tätowierung?
19. Jänner 2022Ein Wiener, der den Führerschein machen wollte, wandte sich mit einer Beschwerde über das Verkehrsamt bzw. über den Amtsarzt an die Volksanwaltschaft: Wegen eines Asthmaleidens sollte er vor der Zulassung zur Fahrschulausbildung den Amtsarzt aufsuchen. Bei der Untersuchung nach dem Führerscheingesetz konzentrierte sich der Amtsarzt jedoch mehr auf einen Ohrtunnel und eine Tätowierung des Mannes und vermerkte diese auf seinem Untersuchungsprotokoll. Selbst sieben Wochen danach hatte der Mann dafür aber noch immer keine Information erhalten, ob er zu seinen Prüfungen antreten durfte.
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Was macht die Volksanwaltschaft? Was bringt mir das?
17. Jänner 2022Die Volksanwaltschaft unterstützt Menschen, die sich von einer österreichischen Behörde ungerecht behandelt fühlen. Die Volksanwaltschaft schaut ganz genau hin und da kann es durchaus sein, dass man im Nachhinein Recht bekommt: Zum Beispiel zahlt die Sozialversicherung doch das höhere Pflegegeld aus. Der Einberufungstermin zum Bundesheer wird doch noch einmal überprüft. Das Strafmandat von der Polizei fällt doch niedriger aus. In einem kurzen Video erfährt man, in welchen Fällen die Volksanwaltschaft unterstützt und wie einfach und formlos man sich an sie wenden kann.
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Steirer musste fünf Stunden warten, bis er nach der Dialyse nachhause geführt wurde
15. Jänner 2022Horst G. ist schwer krank, auf den Rollstuhl angewiesen und muss drei Mal pro Woche zur Dialyse. Längeres Sitzen bereitet ihm große Schmerzen. Die Fahrten zum Spital und die vier Stunden lange Dialyse sind für ihn an sich schon eine Qual. Aber wegen Überlastung des Roten Kreuzes in der Steiermark muss er danach manchmal bis zu fünf Stunden warten, bis er wieder nachhause geführt wird. „Die Steiermark muss das System der Krankentransporte neu aufstellen, damit es nicht mehr zu solchen Wartezeiten kommt“, fordert Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt AMON, MBA
13. Jänner 2022Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Amon, MBA. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Verwaltungspraktikanten sollen den Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Amon, MBA in der Erfüllung der Aufgaben, insbesondere im Bereich Strafvollzug, unterstützen.
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Salzburg: Warum musste eine Leiche über Nacht auf einer fremden Couch bleiben?
08. Jänner 2022Tragisch und vollkommen unerwartet starb eine 55-Jährige während eines Besuchs bei Bekannten auf deren Terrasse. Da sie um etwa 22.00 Uhr verstarb, gab es in der Stadt Salzburg keinen diensthabenden Amtsarzt mehr, der die Totenbeschau durchführen konnte. Birgit S. und ihre beiden Kinder mussten auf den nächsten Tag warten – mit der Leiche der Verstorbenen auf der Couch mitten im Wohnzimmer. Für Volksanwalt Bernhard Achitz ein Missstand in der Verwaltung.
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Volksanwalt Amon: International Ombudsman Institute erhält Status als internationale Einrichtung
04. Jänner 2022Das „International Ombudsman Institute“, mit Sitz in der österreichischen Volksanwaltschaft, ist durch Verordnung des Außenministers mit 01.01.2022 eine „Internationale Einrichtung“.
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Verweigerter Schulzutritt und Meldung an Jugendamt
03. Jänner 2022Ein Oberösterreicher brachte seinen Sohn zur Schule und wollte ihn zum Corona-Test begleiten. Für sich und seinen Sohn führte er ärztliche Atteste mit, die sie von der Maskentragepflicht befreiten. Obwohl er schon davor seinen Sohn zum Corona-Test begleitet habe, hätte ihm der Schuldirektor im Auftrag eines leitenden Mitarbeiters der Bildungsdirektion den Zutritt zur Schule verwehrt. Es entspann sich eine Diskussion mit dem Ergebnis, dass die Polizei gerufen wurde. Der Schuldirektor meldete den Vater bei der Kinder- und Jugendhilfe, da man den „Eindruck der Instrumentalisierung des Sohnes durch den Vater für die Durchsetzung seiner Vorstellungen und Wertehaltungen“ hatte.
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Besuch der Menschenrechtskommissarin des Europarats in der Volksanwaltschaft
20. Dezember 2021Anlässlich des Österreichbesuchs von Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des in Straßburg ansässigen Europarats, empfingen die Volksanwälte am 15.12.2021, eine Delegation des Büros der Kommissarin in Wien.
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Commissioner for Human Rights of the Council of Europe visits Austrian Ombudsman Board
20. Dezember 2021On the occasion of Dunja Mijatović’s visit to Austria, the members of the Austrian Ombudsman Board (AOB) welcomed a delegation of the Office of the Commissioner for Human Rights of the Council of Europe on 15th December 2021, in Vienna.
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Schulische Testpflicht für Geimpfte - Nachmittagsbetreuung im Hort - Kompostieranlage - Dauerparken in Kurzparkzone
18. Dezember 2021Einem Wiener Schüler, der zum wöchentlichen PCR-Test angetreten war, das Ergebnis jedoch nicht rechtzeitig zugeschickt bekam, wurde der Zutritt zur Schule verweigert. Seine Mutter wandte sich daher mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft.
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