Volksanwalt Kräuter zieht in der Steiermark Bilanz
17. Juni 2019Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft zur präventiven Menschenrechtskontrolle wurde im zuständigen Ausschuss des steirischen Landtags am 18. Juni 2019 am Nachmittag diskutiert. Aus diesem Anlass zog Volksanwalt Günther Kräuter Bilanz über seine sechsjährige Amtsperiode und sprach über Defizite und Missstände zur psychiatrische Versorgung in der Steiermark sowie über eine Impfpflicht gegen Masern.
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Viel Lob für scheidendes Kollegium der Volksanwaltschaft
13. Juni 2019Applaus, Lob und Anerkennung, aber auch ein wenig Wehmut kennzeichneten den letzten gemeinsamen Auftritt des bis 30. Juni 2019 amtierenden Kollegiums der Volksanwaltschaft im Nationalrat. Anlässlich der Diskussion über den 42. Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2018 absolvierten die drei scheidenden Volksanwälte Dr. Peter Fichtenbauer, Dr. Günther Kräuter und Dr. Gertrude Brinek ihren letzten gemeinsamen Auftritt im Hohen Haus.
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Mülldeponie führt zu unerträglichem Lärm
01. Juni 2019Wohn- und Industriegebiet liegen in der Ortschaft Peggau in der Steiermark direkt nebeneinander. Die Müllaufbereitungsanlage, die sich über ca. 200 Meter erstreckt, beschäftigt 80 Mitarbeiter und ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Ortschaft. Jedoch sind Lärm und Gestank, die von dem Betrieb ausgehen, für die unmittelbaren Nachbarn unerträglich.
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Volksanwaltschaft: Eltern dürfen nicht im Kreis geschickt werden
29. Mai 2019Um die Rechte chronisch kranker Kinder zu stärken, luden die Volksanwälte Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter zur Tagung „Das chronisch kranke Kind im Schulsystem – aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen“ in die Volksanwaltschaft ein. Fichtenbauer fordert eine zentrale Anlaufstellen für chronisch kranke Kinder und ihre Eltern, Kräuter unterstreicht die Chancengleichheit für alle Kinder.
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Zu Besuch bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft in NÖ
27. Mai 2019Anlässlich des diesjährigen Jubiläums „30 Jahre Kinderrechte“ besuchten Volksanwältin Gertrude Brinek und Volksanwaltschaftsexperte Markus Huber die Kinder- und Jugendanwältin für Niederösterreich Gabriela Peterschofsky-Orange in St. Pölten. Die Volksanwaltschaft nutzte den Besuch, um sich über die Verwirklichung der Rechte für alle Kinder auszutauschen und weiter voranzutreiben. Während des Treffens wurden auch einschlägige Publikationen beider Institutionen ausgetauscht.
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Ein Journalist als Gebühreneintreiber
25. Mai 2019Ein Journalist erfüllte sich den Wunsch im Grünen zu wohnen und kaufte sich vor knapp 10 Jahren ein Haus am Rande von Wien. Beim Hauskauf wusste er noch nicht, dass er damit auch eine besondere Aufgabe übernommen hatte. Bemerkt hat es der neue Hauseigentümer bei der ersten Wasserabrechnung der MA 31, als er eine unüblich hohe Wasserrechnung erhielt. Auf Nachfrage beim Vorbesitzer erfuhr er, dass mehrere Haushalte an seiner Leitung hängen und er persönlich die Gebühren der Mitnutzer jedes Mal eintreiben müsse. 3.000 Euro macht die Rechnung inzwischen jährlich aus. Neben der Zettelwirtschaft und dem Verwaltungsaufwand ist das Ablesen des Hauptzählers ein durchaus mühsames Unterfangen.
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Tragödie um verhungerte Familie in Wien
24. Mai 2019Volksanwaltschaft schaltet sich ein. Kräuter prüft, warum Behörde die Zwillinge nach 2017 nicht weiter betreute.
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Wenn der Traum vom Eigenheim zum Alptraum wird
18. Mai 2019Eine Familie mit drei Kindern steht am Rand ihrer Existenz. Vor Jahren erwarb sie im guten Glauben ein Wohnhaus mit Garage in der Gemeinde Vasoldsberg in der Steiermark. Da die Gebäude jedoch nicht baurechtskonform errichtet wurden, liegen nun ein Abbruchbescheid und ein Nutzungsverbot vor. Verzweifelt wandte sich das Ehepaar an Volksanwältin Gertrude Brinek.
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Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag
14. Mai 2019Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor mit kleinen und großen Benachteiligungen konfrontiert. Zahlreiche Beschwerdefälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie Verkehr zeigen einen klaren Nachholbedarf auf. Am Ende ihrer Funktionsperiode zieht Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Resümee zu den Hindernissen, die noch abgebaut werden müssen und stellt - gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer - legistische Anregungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Leben in Österreich vor.
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Rechtliche Unwissenheit in allen Bildungsschichten
13. Mai 2019Am 2.5. fand im Dachgeschoss des Juridicums eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtliches Grundwissen in der Gesellschaft“ anlässlich des 5-jährigen Bestehens des Legal Literacy Project Wien (LLP) statt. Es diskutierten Gertrude Brinek, Bernhard Fink, Sabine Matejka, Bettina Perthold, Alberto Sanz de Lama und Bernd Ziska unter der Moderation von Mirjam Holuschka, Vorstandsmitglied des LLP. Dabei wurde diskutiert wie es um das Wissen der gesetzlichen Rechte und Pflichten in der österreichischen Bevölkerung steht und welche Lösungsansätze es gibt, die Wissenslücken in der rechtlichen Grundbildung zu schließen.
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