Graz: Abschleppkosten dem Kfz-Vorbesitzer verrechnet
11. August 2022Ein Mann hatte 2018 im Internet um 100 Euro seinen Opel Vectra verkauft. Ein Jahr danach erhielt er die Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Mödling zugestellt: Das Parkgebührenreferat der Stadt Graz forderte von ihm für durch das (verkaufte) Auto verursachte Parkstrafen knapp 1.000 Euro. Da das Fahrzeug ohne Kennzeichen öffentlich abgestellt worden war, wurde es abgeschleppt.
»
Verwaltungspraktikum in der Abteilung für Internationales / im IOI Generalsekretariat
01. August 2022Die Volksanwaltschaft vergibt ab September 2022 ein befristetes Verwaltungspraktikum in der Abteilung für Internationales / im IOI Generalsekretariat. Die Abteilung für Internationales ist für alle internationalen Kontakte der Volksanwaltschaft verantwortlich. Seit September 2009 befindet sich hier auch der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI), durch das sich weltweit mehr als 200 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen vernetzen. Ende der Bewerbungsfrist: 26.08.2022
»
Volksanwältin Gaby Schwarz angelobt
11. Juli 2022Gaby Schwarz folgt auf Werner Amon, der sein Amt als Volksanwalt vorzeitig zurückgelegt hat. Sie tritt eine dreijährige Funktionsperiode an. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in der Hofburg die neue Volksanwältin angelobt. Van der Bellen würdigte die Volksanwaltschaft als eine der bedeutendsten Einrichtungen der Republik, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
»
Lärm und Gefährdungen durch Autotuning-Szene und Hochzeitscorsos in einem Wiener Erholungsgebiet
09. Juli 2022Diesmal präsentierte „Bürgeranwalt“ einen Fall von Bewohnerinnen und Bewohnern des Erholungsgebiets Laaer Berg im 10. Wiener Bezirk. Sie beschwerten sich zum einen über die Lärm- und Sicherheitsgefährdung durch eine Roadrunner- und Tuningszene, die vor ihren Haustüren an den Wochenenden Beschleunigungsrennen durchführe, explosionsartige Knallgeräusche durch Zündunterbrecher verursache, Reifenquietschen etc. Zum anderen seien auch stundenlange Hochzeitscorsos, die vor allem durch dauerhaftes Hupen und Blockieren von Straßen auffallen würden, ein Problem. Das rücksichtslose Verhalten der Verkehrsrowdies, die teils erst ganz knapp vor Fußgängerinnen und Fußgängern – sogar Kindern – abbremsen bzw. anhalten, sei gefährlich. Auf ihr Verhalten angesprochen reagierten die Autofahrer äußerst aggressiv.
»
Peter Kostelka erhält Goldenes Ehrenzeichen des International Ombudsman Institute
01. Juli 2022Der ehemalige Volksanwalt Peter Kostelka wurde am 27. Juni 2022 mit dem goldenen Verdienstorden des International Ombudsman Institute (IOI) ausgezeichnet. Das IOI würdigt damit sein unermüdliches Engagement für die Organisation, der er fünf Jahre lang als Generalsekretär große Dienste erwies.
»
Peer-to-Peer Austausch zwischen dem NPM Marokko und der Volksanwaltschaft
01. Juli 2022Vom 27. Juni bis 1. Juli besuchten acht Mitglieder des marokkanischen National Preventive Mechanism (NPM) die Volksanwaltschaft. Der Besuch fand im Rahmen des von der EU und des Europarates ins Leben gerufene Projektes „Unterstützung des nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter und zur Stärkung der Rolle des Parlaments in Marokko“ ("Support to the national mechanism for the prevention of torture and the development of the role of Parliament in Morocco") statt.
»
Psychiatrie: Mehr Personal als Schlüssel gegen Menschenrechtsverletzungen
30. Juni 2022Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft für die Präventive Menschenrechtskontrolle zuständig, nun haben ihre Kontrollkommissionen schwerpunktmäßig die psychiatrischen Krankenanstalten und Abteilungen in ganz Österreich geprüft. 2021 wurden dazu 50 Besuche durchgeführt. Die Auswertung wurde nun der Öffentlichkeit präsentiert.
»
Innviertlerin bezahlte Abgabe jahrelang ohne Gegenleistung
25. Juni 2022Frau P. wandte sich mit einem Problem mit ihrer Gemeinde an die Volksanwaltschaft: Jahrelang hatte sie die Kanalgebühr bezahlt und musste schließlich nach einem Gebrechen feststellen, dass ihr Haus gar nicht vollständig an das Kanalnetz angeschlossen war. Eine Rückerstattung der ihrer Meinung nach zu Unrecht bezahlten Kanalgebühr verweigerte ihr die Gemeinde, da man befürchtete sich des Amtsmissbrauchs schuldig zu machen.
»
Vacancy: PROJECT ASSISTANT for an EU Twinning project in Tirana, Albania
24. Juni 2022The Austrian Ombudsman Board and the Ludwig Boltzmann Institute for Fundamental and Human Rights supports the Albanian People’s Advocate in the implementation of an EU Twinning project to support the local Ombudsman institution and National Human Rights Institution and to promote human rights in Albania. As part of this project, we are looking for a project assistant for the Resident Twinning Adviser (RTA) with (EU) project management experience. The deadline for applications is 4th July 2022.
»
Fachtagung in der Volksanwaltschaft zu Daten- und Hinweisgeberschutz bei Anwaltschaften und Ombudsstellen
22. Juni 2022Am 20. Juni fand in der Volksanwaltschaft eine Fachtagung mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Daten- und Hinweisgeberschutz in der Arbeit von Anwaltschaften und Ombudsstellen statt. Gemeinsame Veranstalter waren die Studienombudsstelle, Volksanwaltschaft, die Landesvolksanwaltschaften für Tirol und Vorarlberg sowie die Agentur für wissenschaftliche Integrität und das Netzwerk der österreichischen Hochschulombudsstellen.
»