Volksanwältin Schwarz empfing eine Delegation aus Rheinland-Pfalz
05. September 2024Volksanwältin Gaby Schwarz empfing, auch in ihrer Funktion als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsmann Institute (IOI), eine Delegation des Petitionsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, die außerdem die Beauftragte für die Landespolizei Rheinland-Pfalz ist.
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Ombudsperson Schwarz welcomed a delegation from Rhineland-Palatinate
05. September 2024Gaby Schwarz, Ombudsperson of the Austrian Ombudsman Board and Secretary General of the International Ombudsman Institute (IOI), received a delegation from the Petitions Committee of the Rhineland-Palatinate State Parliament and the Ombudsperson of the State of Rhineland-Palatinate, who is also the Ombudsperson of the Rhineland-Palatinate State Police.
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Erfolge: ÖGK bewilligt nach Monaten Rollstühle und bezahlt medizinische Intensivpflege
02. September 2024Gerhard R. hat eine Krankheit, die zu fortschreitendem Muskelschwund führt. Seit Jahren kann er sich nur mit einem elektrischen Rollstuhl fortbewegen, den er mit einem Joystick steuert. Sein Rollstuhl ist mittlerweile 17 Jahre alt und kaputt, Ersatzteile gibt es nicht mehr. Da der Rollstuhl nicht mehr zu reparieren war, hat R. bei der ÖGK um die Finanzierung eines neuen Rollstuhls angesucht. Bisher ohne Erfolg.
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Volksanwältin Gaby Schwarz: Katastrophale Zustände im Strafvollzug, Justizministerin gefordert!
27. August 2024Hohe Belegzahlen, zu wenig Personal, schlechte Versorgung, steigende Suizide – Volksanwaltschaft spricht sich für Ausweitung vom elektronisch überwachten Hausarrest aus: „Die Zustände in Österreichs Haftanstalten sind katastrophal“, kritisiert die zuständige Volksanwältin Gaby Schwarz und fordert Justizministerin Alma Zadic einmal mehr zum Handeln auf. Hohe Belegzahlen und zu wenig Personal gehören zu den prekären Bedingungen, die von Insassen wie auch von der Volksanwaltschaft bei Sprechtagen beobachtet werden. Die Folge sind schlechte Versorgungsbedingungen, erschwerte Resozialisierung und sogar steigende Suizidzahlen.
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Austrian NPM publishes English Report On Activities 2023
22. August 2024The Austrian National Preventive Mechanism (NPM) published the English version of its Annual Report 2023. In the year under review, the NPM carried out 505 visits, which provided a picture of the human rights situation in Austria. In addition to positive observations, numerous deficits were identified again in 2023.
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Wiederholte Verkehrsstrafen für Bestohlenen
17. August 2024Einem Niederösterreicher wurden im März 2023 die Kennzeichen seines PKW gestohlen, was er sofort bei der Polizei zur Anzeige brachte. Trotzdem er schnell handelte, schützte ihn das nicht vor Verkehrsstrafen. Denn der Dieb benützte die Kennzeichen im Straßenverkehr laufend und übertrat sowohl die Straßenverkehrsordnung als auch das Bundesstraßen-Mautgesetz. Herr R. war gezwungen, sich gegen jedes ihm zu Unrecht vorgeworfene Delikt zu wehren, obwohl der Diebstahl angeblich in der Zulassungsevidenz vermerkt wurde.
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Verwaltungspraktikum v1 im Büro der Rentenkommission
14. August 2024Die Volksanwaltschaft vergibt mit 4. November 2024 ein vorerst auf sechs Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Büro der Rentenkommission (HOG). Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2024.
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Grundlage für Betragensnoten unzureichend dokumentiert
22. Juli 2024Zwei Mädchen, Zwillinge, hatten an einer oberösterreichischen Mittelschule im Zeugnis eine Betragensnote erhalten, was die Mutter der beiden nicht nachvollziehen konnte. Die Lehrerin habe sich in ihrer Kritik nie auf eines der Mädchen bezogen, so die Mutter, auch wenn gar nicht beide einen Grund zur Beanstandung geliefert hätten. Versuche, Konflikte mit der Klassenvorständin zu schlichten, fruchteten nicht, und auch eine Begründung für die Beurteilung fiel nur allgemein aus, sodass sich die Frau an Volksanwalt Walter Rosenkranz wandte.
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Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert
21. Juni 2024„Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist es, auf Rahmenbedingungen hinzuweisen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.“ Alle drei Jahre erfolgt eine personelle Teilerneuerung; die Mandate der Hälfte der Mitglieder werden neu besetzt.
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Besuch des 1. IOI-Vizepräsidenten Benalilou in Wien
20. Juni 2024Zu einem ersten Gespräch über die zukünftige Zusammenarbeit trafen einander IOI-Generalsekretärin Gaby Schwarz und der neue 1. Vizepräsident und Ombudsmann des Königreichs Marokko Mohamed Benalilou in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft.
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