Empfehlungen für Umgang mit Corona in Pflegeeinrichtungen
01. Juli 2020Das Coronavirus hat die Pflegeeinrichtungen und ihre Beschäftigten vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Volksanwaltschaft hat nachgefragt: Wie gut sind die Pflegeheime durch die Krise gekommen? „Viele Pflegedienstleitungen hätten sich klare Vorgaben statt schwammiger Empfehlungen gewünscht“, fasst Volksanwalt Bernhard Achitz zusammen. Die Volksanwaltschaft hat entsprechende Empfehlungen an Behörden, Politik und Pflegeeinrichtungen aufgestellt.
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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht zur Präventiven Menschenrechtskontrolle im Stmk Landtag
30. Juni 2020Am 30. Juni präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2019 im Steiermärkischen Landtag und diskutierten wichtige Themen persönlich mit den Abgeordneten im Verfassungsausschuss.
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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag
22. Juni 2020Mit der Präsentation des Berichts an den Wiener Landtag legten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2019 vor und gaben Einblicke in ausgewählte Prüfverfahren ihrer Geschäftsbereiche. So wandten sich im Jahr 2019 insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert fühlten. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber dem Vorjahr wieder um 12 % gestiegen. Inhaltlich fiel der Großteil der Beschwerden auf die Bereiche Mindestsicherung und Kinder- und Jugendhilfe, Staatsbürgerschaft – Wählerevidenz – Straßenpolizei und Gemeindeangelegenheiten gefolgt von Bau- und Raumordnungsthemen.
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Volksanwaltschaft konnte drei Mal helfen
20. Juni 2020Die 77-jährige frühere Lehrerin Friederike F. muss sich jedes Mal, wenn sie aus ihrer Wohnung will, zwei Stockwerke über eine steile, gewundene Steintreppe nach unten kämpfen. Nach einer schweren Hüftoperation im Jänner ist sie auf Stöcke angewiesen. Außerdem hat sie Gleichgewichtsprobleme, die eine Folge einer Gehirnoperation sind. „Mir geht es miserabel“, sagt sie in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 20. Juni.
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Übermäßige Härte der Polizei bei Coronavirus-Schutzmaßnahmen?
13. Juni 2020Laut BMI wurden wegen Verstößen gegen Covid19-Verordnungen österreichweit 34.230 Anzeigen gemacht und 7.300 Organmandate ausgestellt, hauptsächlich wegen Missachtung der Betretungsverbote und Nichteinhaltung der Mindestabstände zu haushaltsfremden Personen. Nur ein Bruchteil der Bestraften strengte ein Bescheidbeschwerdeverfahren an. Bei 148 anhängigen Verfahren in Wien wurden mittlerweile drei Strafbescheide aufgehoben und acht bestätigt. In Niederösterreich gab es dreizehn anhängige Verfahren, in den übrigen Bundesländern insgesamt 28.
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Volksanwalt Amon auf Sprechtagen in Oberösterreich
09. Juni 2020Diese Woche hielt Volksanwalt Werner Amon Sprechtage in Oberösterreich (Linz und Schärding) ab. Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer begrüßte Volksanwalt Werner Amon besonders herzlich vor dem Oberösterreichischen Landhaus.
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Streit um Zugang zum Wasserzähler
06. Juni 2020Eine Niederösterreicherin möchte ihren Gartenzaun erneuern. Bei dieser Gelegenheit möchte sie die Einfriedung im Einfahrtsbereich auch begradigen und leicht versetzen. Dadurch würde aber ihr Wasserzählerschacht, der momentan noch außerhalb der Einfriedung liegt, miteingezäunt werden. Die Gemeinde lehnte ihr Ansuchen ab. Volksanwalt Werner Amon kritisierte das rechtswidrige Vorgehen der Gemeinde und legte die Argumente der Volksanwaltschaft in der ORF Sendung Bürgeranwalt dar.
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Bürgeranwalt: Angehörige dürfen Wachkomapatientin nicht besuchen
30. Mai 2020Angehörige von Wachkomapatienten üben Kritik. Sind die Corona-Regeln zu restriktiv? Wer bestimmt, wann pflegende Angehörige ihre Liebsten wiedersehen können? Mühsam erarbeitete Fortschritte in der Genesung könnten durch die Isolation zunichte gemacht werden. Ein unerträglicher Zustand, klagt die Mutter einer Tochter, die nach einem schweren Unfall in einem Pflegewohnhaus untergebracht ist. Sind die Regeln in den Heimen zu restriktiv? Im ORF-Bürgeranwalt-Studio diskutierte ein Vertreter des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) mit Volksanwalt Bernhard Achitz und der Angehörigen einer Wachkoma-Patientin.
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Unsichere Zeiten für Hotels nach der Wiedereröffnung
23. Mai 2020Zahlungen für bereits gekaufte Waren, Rückzahlungen von bereits geleisteten Anzahlungen, Provisionen an Reiseplattformen, Gebühren für Gas und Wasser, Löhne und Gehälter, die vorzufinanzieren sind, fallen auch an, wenn Hotels geschlossen sind. Hotels in Großstädten sind auf internationales Publikum angewiesen. Bei einer zu geringen Auslastung nach der Wiedereröffnung müssten sie wieder schließen. Zimmer werden nicht nur gereinigt, sondern auch desinfiziert. Vorgaben für die Hotels nur acht Tage vor dem Öffnungstermin seien zu kurzfristig erfolgt, so der Vorwurf der Hotellerie in Wien.
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Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019
20. Mai 2020Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte.
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