Volksanwaltschaft

Achitz: Sozialhilfe muss Existenz sichern – Soziale Grundrechte in Verfassung verankern

„Die aktuelle Teuerung wirkt sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Etwa ein Viertel aller Beschwerden über die Landes- und Gemeinderverwaltung, mit denen sich die Volksanwaltschaft befasst, betreffen den Bereich Soziales. „Das zeigt, wie wichtig eine Sozialhilfe ist, die die Existenz der Menschen sichert. Auch wenn die Regierung nun einige Sozialleistungen laufend an die Inflation anpasst, ist es unbedingt notwendig, Soziale Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Eine Kürzung oder sogar eine Abschaffung dieser Rechte wäre dann nicht mehr so einfach möglich. Dafür bräuchte man dann nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz.

11. und 12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung

Diesmal nahm sich die Sendung „Bürgeranwalt“ der Thematik von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) an, die keinen Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr haben. Mehrere Familien hatten sich darüber bei Volksanwalt Walter Rosenkranz beschwert. Der längere Besuch einer Sonderschule oder allgemeinen Schule sei nur über Antrag möglich und an eine Bewilligung von Schulerhalter und zuständiger Schulbehörde gebunden. Werde diese Bewilligung nicht erteilt, so ende für die Kinder der Schulbesuch schon ein Jahr, nachdem die Schulpflicht erfüllt ist, also mit dem 10. Schuljahr. Zu- und Absagen der Verlängerung erfolgten zum Ärgernis der Eltern teils erst spät, am Ende des vorangehenden Schuljahres, sodass wenig Zeit für Reaktionen bleibe. In Wien würden die Anträge außerdem kaum genehmigt. Ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof wegen Diskriminierung sowie eine von 40.000 Menschen unterschriebene Petition beim Parlament seien bereits eingebracht worden.

Weiterbildung für bessere Qualität in Kinder- und Jugendarbeit

Ziel der FICE Austria ist es, die Qualität der Arbeit im Bereich der Kinder- und zum Wohle der Betreuten, der Fachkräfte und der beteiligten Organisationen und Behörden weiterzuentwickeln. Die Organisation hat Qualitätsstandards für die Arbeit in Kinder- und Jugend-WGs erarbeitet, an die sich alle Einrichtungen halten sollten. Das Problem: Sie sind dort zu wenig bekannt, wie eine Schwerpunktprüfung der Volksanwaltschaft vor kurzem ergeben hat. Um den Ausbildungsmängeln beim WG-Personal zu begegnen, entwickelte die FICE nun ein Curriculum, das die "duale praxisorientierte Weiterbildung von Fachkräften in der stationären Kinder- und Jugendhilfe" zum Zweck hat, und das am 26. Jänner 2023 bei einer Kick-off-Tagung in der Volksanwaltschaft präsentiert wurde.

Künftig Rente auch für Heimopfer, deren Partnerin bzw. Partner Einkommen bezieht

Künftig sollen auch jene Menschen eine Heimopferrente bekommen, die wegen Arbeitsunfähigkeit schon vor dem Pensionsalter Anspruch darauf hätten, aber wegen des Einkommens der Partnerin bzw. des Partners keine Mindestsicherung/Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist aber Voraussetzung, um die Opferrente schon vor Pensionsantritt zu bekommen. „Die Volksanwaltschaft hat den Nationalrat auf diese Benachteiligung von Alleinstehenden aufmerksam gemacht, und nun hat der Sozialausschuss mit den Stimmen aller Parteien eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, der Leiter der Rentenkommission, die viele Anträge auf Heimopferrente bearbeitet.

Eine neue Sport- und Funhalle in der Venediger Au – wurde die Baubewilligung zu Unrecht erteilt?

Auf dem Gelände eines ehemaligen Freiluftsportplatzes im 2. Wiener Bezirk in der Venediger Au errichtet die Stadt Wien eine neue Fun- und Sporthalle. Diese Halle umfasst 3600 Quadratmeter Fläche und soll 13 Meter hoch werden. Das Gelände auf dem gebaut wird hat dafür allerdings nicht die notwendige Flächenwidmung, weshalb die Wiener Baubehörde eine auf fünf Jahre befristete Ausnahmegenehmigung erteilt hat. Gegner des Projektes, darunter auch der stellvertretende Bezirksvorsteher des 2. Bezirkes, sind überzeugt, dass dieses Projekt rechtswidrig ist, weil die 15 Millionen Euro teure Halle ihrer Ansicht nach nicht nur vorübergehend dort stehen soll, sondern dauerhaft.

Pressekonferenz von Volksanwalt Rosenkranz zum Sonderbericht „Terroranschlag“

Am 18. Jänner hielt Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz im Festsaal der VA eine Pressekonferenz zum Sonderbericht zum Terroranschlag am 2. November 2020 ab.

Neubesetzung einer Sekretariatsstelle in der Abteilung für Internationales / im IOI Generalsekretariat

Die Volksanwaltschaft besetzt ab Feber 2023 eine Sekretariatsstelle in der Abteilung für Internationales / im IOI Generalsekretariat. Die Abteilung für Internationales ist für alle internationalen Kontakte der Volksanwaltschaft verantwortlich. Seit September 2009 befindet sich hier auch der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI), durch das sich weltweit mehr als 200 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen vernetzen. Ende der Bewerbungsfrist: 31.01.2023

Letzte Ruhe nicht gestattet – Beerdigung am Waldfriedhof untersagt

Seit einigen Jahren werden in Österreich sogenannte Naturbestattungen immer häufiger durchgeführt. Dabei wird die Asche der Verstorbenen in einer abbaubaren Urne im Wald oder auf einer Wiese beigesetzt. Aber weil jetzt im „Wald der Ewigkeit“ in Wien schon an die tausend sogenannte Privatbegräbnisstätten errichtet wurden, stellt sich offenbar die Frage, ob das für das Waldstück nicht zu viel wird.

Volksanwalt Walter Rosenkranz zum Sonderbericht „Terroranschlag“

Pressegespräch am 18.1. in der Volksanwaltschaft

Nach dem Terroranschlag am 2. November 2020 untersuchte auch die Volksanwaltschaft die Vorgänge im BVT bzw. in der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Im Fokus des Prüfverfahrens stand die Frage, ob die Reaktionen der Sicherheitsbehörden auf die Information des versuchten Waffenkaufs durch den späteren Attentäter K.F. angemessen waren und ob etwa die Staatsanwaltschaft rechtzeitig eingebunden worden ist.

Starke Schäden an Wald durch Wildverbiss

Diesmal wurde in der Sendung „Bürgeranwalt“ der Fall der Kärntner Besitzer eines 43 ha großen Waldes diskutiert, die sich wegen nicht beherrschbarer Probleme im Zusammenhang mit Schäden an ihrem Wald durch Wildverbiss an die Volksanwaltschaft wandten. Sie schilderten, wie mühsam der Schutz ihres Waldes, insbesondere der Neupflanzungen, sei und wie viel Zeit dies in Anspruch nehme. Jahrelange Bemühungen, um durch die Behörden Verbesserungen zu erreichen, hätten die Situation nicht merkbar verändert.