Achitz: Sozialhilfe-Reform muss für Existenzsicherung und Rechtssicherheit sorgen
15. Oktober 2021„Viele Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut (17. Oktober). Arbeitsplätze wurden vor allem in Bereichen mit niedrigen Löhnen wie dem Tourismus verloren, prekär Beschäftigte wurden als erste gekündigt, geringfügig Beschäftigte konnten nicht in Kurzarbeit gehen, Corona-Strafen, die Reichen egal sind, können Menschen mit wenig Geld ein großes Loch ins Budget reißen. „Da ist eine gute Absicherung in Form einer existenzsichernden Mindestsicherung noch wichtiger als vor der Pandemie“, sagt Achitz.
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Litauens Botschafter zu Besuch bei Volksanwalt Amon
12. Oktober 2021Volksanwalt Werner Amon, der unter anderem für internationale Angelegenheiten zuständig ist, traf den litauischen Botschafter Donatas Kušlys im Rahmen eines Besuchs des Botschafters in der Volksanwaltschaft. Amon berichtete über die internationalen Aktivitäten der Volksanwaltschaft und betonte, dass die Volksanwaltschaft ein verlässlicher Partner für den Schutz von Menschenrechten und den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit ist. Sie arbeitet mit den EU-Institutionen, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE zusammen. Er erläuterte weiters, dass der Jahresbericht an das Parlament, in dem die Volksanwaltschaft ihre Schwerpunkte der Prüftätigkeit darstellt und Mängel im Bereich des Schutzes der Grund- und Menschenrechte aufzeigt, für weltweite Partnerorganisationen in englischer Sprache publiziert wird.
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Volksanwalt Amon trifft die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly
12. Oktober 2021Der für internationale Angelegenheiten zuständige Volksanwalt Werner Amon, der auch Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI) ist, empfing die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O´Reilly in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft zu einem gemeinsamen Austausch. O´Reilly besuchte Wien im Rahmen einer Veranstaltung der Fundamental Rights Agency (FRA) zu Menschenrechtsthemen. Seit 1. Oktober 2013 ist sie bereits Europäische Bürgerbeauftragte und die erste Frau in diesem Amt.
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Anrainer klagen über Lärm durch Haftinsassen in der Justizanstalt Leoben
09. Oktober 2021Die Bewohnerinnen und Bewohner einer Wohnsiedlung in Leoben sind als direkte Anrainer der Justizanstalt permanent einer Lärmbelästigung, verursacht von den Häftlingen, ausgesetzt. Volksanwalt Werner Amon, an den sich die Anrainerinnen und Anrainer hilfesuchend gewandt haben, hat sich der Sache angenommen und diskutiert den Fall im Studio des „Bürgeranwalts“. Vom Justizministerium konnte aus zeitlichen Gründen niemand in die Sendung kommen, man ließ aber ausrichten, dass die Justizanstalt Leoben und die Generaldirektion die Beschwerden sehr ernst nähmen.
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Volksanwaltschaft: Österreich braucht viel mehr Kinder- und Jugendpsychiatrie-Plätze
08. Oktober 2021„In Österreich gibt es viel zu wenige Psychiatrie-Plätze für Kinder und Jugendliche. Das führt zu der unerträglichen Situation, dass Kinder und Jugendliche in Erwachsenen-Psychiatrien untergebracht werden, wo sich ihre gesundheitliche Situation im schlimmsten Fall verschlechtert statt verbessert“, erinnert Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der psychischen Gesundheit (10. Oktober). Auch Organisationen wie der UN-Kinderrechtsausschuss, die Kinder- und Jugendanwältschaften haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es nicht genug entsprechende stationäre Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche gibt.
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Volksanwaltschaft gratuliert Dr. Karin Rowhani-Wimmer zu Bestellung als CPT-Mitglied
04. Oktober 2021Der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Dr. Walter Rosenkranz gratuliert Karin Rowhani-Wimmer herzlich zu ihrer Bestellung zum österreichischen Mitglied des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT): „Frau Dr. Rowhani-Wimmer ist eine erfahrene Juristin und Medizinrechts- und Menschenrechtsexpertin mit Monitoringerfahrung in Zwangskontexten. In der Volksanwaltschaft hat sie ihre Expertise als Mitglied einer der OPCAT-Kommissionen bereits seit 2012 eingebracht.“
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Integrativer Unterricht in der Nikolaus-Lenau-Schule Gmunden darf nicht an den Schulbus-Kosten scheitern!
02. Oktober 2021Die Nikolaus-Lenau-Schule in Gmunden, ursprünglich eine reine Sonderschule, ist mittlerweile ein Musterbeispiel für integrativen Unterricht. Kinder mit Behinderung besuchen sie ebenso wie Kinder ohne Behinderung. Aus zwölf Gemeinden kommen die Schülerinnen und Schüler hierher und lernen in Kleingruppen rechnen, lesen, schreiben und was sonst noch am Lehrplan steht. Wegen eines Finanzierungsstreits ist jetzt aber die Anfahrt der Kinder zur Schule gefährdet, die Schülerinnen und Schüler ohne sonderpädagogischen Förderbedarf werden weniger. „Es könnte passieren, dass die Schule wieder zur reinen Sonderschule wird“, fürchtet Direktor Walter Mayrhofer. Volksanwalt Bernhard Achitz fordert eine Lösung: „Die Nikolaus-Lenau-Schule ist ein Musterbeispiel für Integration und Inklusion. Sie darf nicht am Geld scheitern“, sagte er in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 2. Oktober.
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Neubesetzung des Sekretariats im Büro von Herrn Volksanwalt Mag. Achitz
01. Oktober 2021Die Volksanwaltschaft besetzt ab 01.12.2021 eine Stelle im Sekretariat von Herrn Volksanwalt Mag. ACHITZ. Das Dienstverhältnis wird vorerst auf sechs Monate befristet eingegangen. Anschließend wäre eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis möglich.
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Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Mag. Achitz
01. Oktober 2021Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Mag. Achitz. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Verwaltungspraktikanten sollen den Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Mag. Achitz in der Erfüllung der Aufgaben unterstützen.
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Lauter Campingplatz direkt nebenan: Volksanwalt Amon prüft
25. September 2021Ein Hotelbesitzer in Schladming betreibt seit vielen Jahren einen Campingplatz neben seinem Hotel, wo er seinen Gästen auch Stellplätze für Campingwägen anbietet. Dieser Campingplatz befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Wohnhäusern der Nachbarschaft, da es sich um ein reines Wohngebiet handelt. Aufgrund der unzumutbaren Lärm- und Geruchsbelästigung, gleich unterhalb ihres Balkons, hat sich eine betroffene Nachbarin an die Volksanwaltschaft gewandt. Sie berichtet, dass die Wohnmobile in Hochzeiten - teilweise auch von Dauercampern - bis zur Grundstückgrenze stehen und immensen Lärm und auch Gestank verursachen würden, unter dem sie sehr leide.
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