Online-Pressekonferenz: Volksanwaltschaft präsentierte Jahresbericht 2020
12. Mai 2021- 09:00 Uhr: Achitz, Rosenkranz und Amon stellten Prüfergebnisse 2020 vor. Mit dem Jahresbericht präsentierten die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon die Prüfergebnisse der Volksanwaltschaft im Jahr 2020 und gaben anhand einzelner Beschwerdefälle und Wahrnehmungen Einblicke in die Tätigkeit der Kontroll- und Menschenrechtsinstitution. Aufgrund der COVID-19-Pandemie legte die Volksanwaltschaft ihren Tätigkeitsbericht erstmals in drei Bänden vor. Neben Band 1 „Kontrolle der öffentlichen Verwaltung“ und Band 2 „Präventive Menschenrechtskontrolle“ enthält Band 3 „COVID-19“ gesammelt all jene Wahrnehmungen, die sich auf die COVID-19-Maßnahmen des Jahres 2020 beziehen.
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Mutter-Kind-Pass: Bestätigung zu spät abschicken kostet 1.300 Euro
07. Mai 2021Man kann den Muttertag zum Anlass nehmen, die Produkte von Parfümerie- und Blumenhandel zu bewerben. „Man könnte ihn aber auch zum Anlass nehmen, um Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten, mit denen Eltern das Leben leichter gemacht wird“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Dann müssten sie nicht mehr 1.300 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen, nur weil sie eine Bestätigung für eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung um einen Tag zu spät in den Postkasten geworfen haben.“
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Gewalt gegen Frauen – Täter im Fokus
04. Mai 2021Die interdisziplinäre Ringvorlesung „EineR von Fünf“ mit dem Fokus auf die opferschutzorientierte Täterarbeit bei Gewalt an Frauen und Kindern wird vom 4. - 20. Mai 2021 an der Medizinischen Universität Wien abgehalten. Im Fokus der Auftaktveranstaltung im Herbst 2020 standen die Täter – Männer, die Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben – und dabei im Besonderen die opferschutzorientierte Täterarbeit. Seit 2009 wird "Eine von fünf" in Kooperation mit den Autonomen Österreichischen Frauenhäusern und dem Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien unter der Leitung von Andrea Berzlanovich abgehalten. Seit 2016 ist auch die Volksanwaltschaft Kooperationspartnerin. "Eine von fünf" greift jedes Jahr einen neuen Schwerpunkt rund um das Thema häusliche bzw. geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen auf.
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Softwarefehler verhinderte zeitnahe Rückerstattung eines Guthabens
30. April 2021Ein Wiener Autofahrer wollte sein Konto bei Handyparken auflösen und musste um die 45 Euro wieder zu erhalten all seine Daten – bis hin zum Geburtsdatum – angeben. Nachdem er über drei Monate später immer noch nicht das Geld auf seinem Konto hatte, wandte er sich mit einer Beschwerde über die zuständige Magistratsabteilung an Volksanwalt Walter Rosenkranz.
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Volksanwalt Amon trifft Bundeskanzler Kurz
28. April 2021Bundeskanzler Sebastian Kurz lud Volksanwalt Werner Amon zu einem Gespräch und Austausch über die besonderen Herausforderungen ein, die die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten der Pandemie zu meistern haben und daher auch die Arbeit der Volksanwaltschaft maßgeblich begleiten.
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Referentin/Referent v1 in der Volksanwaltschaft
26. April 2021In der Volksanwaltschaft wird eine Planstelle im Ausmaß von 30 Wochenstunden einer Referentin bzw. eines Referenten im Prüfbereich der Volksanwaltschaft vertretungsweise mit einer Ersatzkraft besetzt. Die Prüftätigkeit umfasst die selbständige Bearbeitung von im Auftrag von Herrn Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz zugewiesener Prüfakten und die Kommunikation mit Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern zu vielfältigen Problemlagen von Menschen.
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Einhaltung von Fristen bei Mehrphasenführerschein trotz Toleranzerlass nicht möglich
24. April 2021Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz diskutierte diesmal im ORF den Fall einer jungen Wienerin und ihrer Probleme mit dem Mehrphasenführerschein: Sie hatte den Führerschein im August 2019 gemacht und war gemäß Führerscheingesetz dazu verpflichtet, binnen zwölf Monaten die zweite Ausbildungsphase zu absolvieren. Diese besteht aus zwei Perfektionsfahrten und einem Fahrsicherheitstraining, wobei zwischen der ersten und zweiten Perfektionsfahrt mindestens drei Monate liegen müssen.
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Volksanwaltschaft: Präventive Menschenrechtskontrolle neu aufgestellt
22. April 2021„Seit fast einem Jahrzehnt bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Mit einer Neuerung wird sie nun weiterentwickelt: Die Justizanstalten und der Maßnahmenvollzug werden ab Juli von einer eigenen bundesweiten Kommission geprüft, die neben den schon bestehenden sechs Regionalkommissionen eingerichtet wird“, sagte Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft. Nun haben die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz über die Leitung entschieden. Diese wird mit Univ.-Prof. Reinhard Klaushofer, dem Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Salzburg, ein ausgewiesener Experte übernehmen.
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Informationsfreiheit: Volksanwaltschaft regt Ausweitung der Prüfkompetenz an
18. April 2021Volksanwälte wollen wie der Rechnungshof ausgelagerte Bereiche prüfen dürfen: "Bund, Länder und Gemeinden lagern verstärkt Bereiche der Daseinsvorsorge wie etwa Krankenhaus-Träger in externe Unternehmen aus – mit dem Effekt, dass sie von der Volksanwaltschaft nicht geprüft werden können. Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht", sagt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: "Wie nun beim Rechnungshof vorgesehen, sollte daher auch die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger ausgeweitet werden.“
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Amon fordert Polen auf, umgehend einen neuen Bürgerombudsmann zu wählen
17. April 2021Am 15. April 2021 hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die Amtszeit des derzeit amtierenden Menschenrechtskommissars Adam Bodnar am 15. Juli 2021 endet, obwohl es noch keine Entscheidung über seine Nachfolge gibt. Für diese Entscheidung bleiben dem Parlament nur noch drei Monate. Seit der demokratischen Wende von 1989 war es in Polen üblich, dass der amtierende Bürgerombudsmann sein Amt so lange ausübt bis man sich auf eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger verständigt hat. „Die beiden Parlamentskammern konnten sich allerdings seit dem Ende von Bodnars Amtszeit im September 2020 nicht einigen, weshalb er sein Amt weiterhin ausübt", erklärt Amon die Situation.
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