Maßnahmen für einen barrierefreien Alltag
14. Mai 2019Menschen mit Behinderungen sind im Alltag nach wie vor mit kleinen und großen Benachteiligungen konfrontiert. Zahlreiche Beschwerdefälle aus den Bereichen Bauen, Wohnen, Zugang zu öffentlichen Gebäuden sowie Verkehr zeigen einen klaren Nachholbedarf auf. Am Ende ihrer Funktionsperiode zieht Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek Resümee zu den Hindernissen, die noch abgebaut werden müssen und stellt - gemeinsam mit Behindertenanwalt Dr. Hansjörg Hofer - legistische Anregungen auf dem Weg zu einem barrierefreien Leben in Österreich vor.
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Rechtliche Unwissenheit in allen Bildungsschichten
13. Mai 2019Am 2.5. fand im Dachgeschoss des Juridicums eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtliches Grundwissen in der Gesellschaft“ anlässlich des 5-jährigen Bestehens des Legal Literacy Project Wien (LLP) statt. Es diskutierten Gertrude Brinek, Bernhard Fink, Sabine Matejka, Bettina Perthold, Alberto Sanz de Lama und Bernd Ziska unter der Moderation von Mirjam Holuschka, Vorstandsmitglied des LLP. Dabei wurde diskutiert wie es um das Wissen der gesetzlichen Rechte und Pflichten in der österreichischen Bevölkerung steht und welche Lösungsansätze es gibt, die Wissenslücken in der rechtlichen Grundbildung zu schließen.
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Bürgerproteste in Kaisermühlen
11. Mai 2019Mitten in Wien löst eine Wiese zwischen dem Altarm Kaiserwasser und der Alten Donau heftige Diskussionen aus. Weil die Stadt Wien auf der begehrten Liegewiese mehrere große Stahlcontainer aufstellen will, wandte sich eine Bürgerin an Volksanwältin Brinek.
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Gleiche Qualität für alle Kinder und Jugendlichen
07. Mai 2019Volksanwalt Dr. Kräuter: „Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen haben das Recht auf die bestmögliche Betreuung – unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben und betreut werden.“ FICE Austria und Volksanwalt-schaft stellen „Qualitätsstandards für die stationäre Kinder- und Jugendhilfe in Österreich“ vor.
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Lehrer-Mobbing: Volksanwalt Fichtenbauer leitet Verfahren ein
06. Mai 2019Der Mobbing-Vorfall an einer HTL in Wien-Ottakring ruft Volksanwalt Peter Fichtenbauer auf den Plan. Aufgrund angeblicher Tätlichkeiten von Schülern gegen einen Lehrer, der daraufhin einen Schüler bespuckt haben soll, leitet Fichtenbauer ein amtswegiges Prüfverfahren wegen Verdachts auf grobe Verletzung der Aufsichtspflicht ein.
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Willkür an Schule – Mobbing durch Lehrerin
04. Mai 2019Im März diesen Jahres gingen die Wogen wegen Mobbingvorwürfen gegenüber einer Lehrerin einer Währinger AHS hoch. Die ersten Vorwürfe seien vor zwölf Jahren aufgekommen und von der Lehrerin stets zurückgewiesen worden. Über die Jahre sei viel versucht worden, um das Lernklima zu sanieren: es gab Gespräche mit der Lehrerin, mit der Direktorin und der Schulbehörde. Die Vorwürfe blieben, die Pädagogin auch. „Erst die akribische Auflistung der Vorfälle und medialer Druck hätten Bewegung in die Sache gebracht“, so der Vater eines betroffenen Schülers. Ehemalige Schüler berichten, dass bis zur vorläufigen Suspendierung Angst im Klassenzimmer Alltag war.
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Volksanwaltschaft empfängt südkoreanische Delegation
30. April 2019Am 30. April 2019 besuchte eine südkoreanische Delegation unter der Leitung des Generalinspektors der Provinz Gyeonggi, Herrn Insu, die Volksanwaltschaft. Empfangen wurde die koreanische Delegation von Volksanwalt und Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI) Dr. Günther Kräuter.
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Impfgipfel: Impfpflicht für Gesundheitspersonal bis Jahresende
29. April 2019Volksanwalt Günther Kräuter skizziert die Ergebnisse: „Ein wichtiger Impuls ist das Einvernehmen darüber, dass Masern-Impfungen für das Gesundheitspersonal unerlässlich sind. Ich erwarte mir nun bis Ende des Jahres konkrete Schritte, um eine Impfpflicht zumindest für diesen Personenkreis gesetzlich zu verankern.“
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Mangelnde Sozialversicherung für Menschen mit Behinderung
27. April 2019Seit Jahren wird über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit Behinderung, die in Tageswerkstätten arbeiten, diskutiert. Meist sind sie nicht selbst, sondern nur bei den Eltern mitversichert. Viele sehen darin eine Ungleichbehandlung. Der 23-jährige Daniel P., der mit Trisomie 21 geboren wurde, und kürzlich an Krebs erkrankt ist, habe das zu spüren bekommen, meint seine Mutter und hat sich an Volksanwalt Dr. Günther Kräuter gewandt.
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Die Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2018 und zieht Bilanz
24. April 2019Volksanwalt Peter Fichtenbauer, Volksanwalt Günther Kräuter und Volksanwältin Gertrude Brinek präsentierten die Ergebnisse ihrer Arbeit und bilanzierten die mit 30. Juni 2019 zu Ende gehende Amtsperiode. Neben Zahlen und Daten zur Prüftätigkeit im Jahr 2018 stellten die Mitglieder ausgewählte Problemfelder aus ihren Bereichen vor wie die Situation in Polizeianhaltezentren, den umfassenden Reformbedarf in der Pflege und im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs.
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