Gemeinde stellt nach Einschreiten der Volksanwaltschaft rechtskonformen Zustand her – Mistkübel nur zu den Abfuhrzeiten auf öffentlichem Grund erlaubt
21. Juni 2021Ein Niederösterreicher beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Volksanwalt Walter Rosenkranz, über seine Stadtgemeinde. Er hatte kritisiert, dass in der Stadt viele Haushalte ihre Mistkübel nicht nur zu den Entleerungszeiten, sondern grundsätzlich vor ihren Häusern, also auf öffentlichem Grund, abgestellt hatten; ein Verstoß gegen die Abfallwirtschaftsverordnung lag somit vor. Bei einem Lokalaugenschein wurden 180 betreffende Mistkübel gezählt; bei einzelnen Häusern waren es bis zu sechs. Schon Vorgänger von Volksanwalt Rosenkranz waren mit dem Problem befasst, die Gemeinde blieb jedoch lange untätig.
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Volksanwälte diskutieren Krisenjahr 2020 im Nationalrat
16. Juni 2021Wegen der COVID-19-Pandemie hat der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat heuer erstmals drei Bände. Neben den Bänden zur nachprüfenden Kontrolle der Verwaltung und zur präventiven Menschenrechtskontrolle gibt ein zusätzlicher Corona-Band Auskunft über Behördenbeschwerden und die Menschenrechtslage in Zusammenhang mit den Virus-Bekämpfungsmaßnahmen. Am Mittwoch, 16. Juni diskutieren die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon darüber mit den Abgeordneten im Nationalrats-Plenum.
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Volksanwalt Rosenkranz empfängt Delegation der Wiener MA 35 und Magistratsdirektion
14. Juni 2021Am 14. Juni fand in der Volksanwaltschaft eine Besprechung mit Vertreterinnen und Vertretern der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) sowie der Magistratsdirektion statt. Die Leiterin der Gruppe Interne Revision und Compliance Mag. Verena Preisl und der Leiter der MA 35 Mag. Georg Hufgard-Leitner mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tauschten ihre Erfahrungen mit Volksanwalt Walter Rosenkranz und seinem Team aus.
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Gemeinde verrechnet viel zu hohen Wasserpreis und weigert sich das Geld zurückzuzahlen
12. Juni 2021Herr S. aus einer Gemeinde in Niederösterreich betreibt eine kleine Gastwirtschaft, die seit 120 Jahren in Familienbesitz ist. Besonders stolz ist die Familie auf ihr eigenes Trinkwasser. Seit 30 Jahren besitzt Familie S. eine private Quelle, die sie mit frischem Hochquellwasser versorgt. Normalerweise muss sich die Familie also um genügend Wasser keine Sorgen machen. Dennoch gab es vor einigen Jahren ein Problem damit, als nämlich ein Zuleitungsrohr platzte. Die Reparatur der Leitung dauerte mehr als ein halbes Jahr. Während dieser Zeit wurde die Familie von der Gemeinde über eine provisorische Gemeindewasserleitung mit Wasser versorgt.
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Volksanwaltschaft präsentiert Prüfergebnisse im Landtag Steiermark
08. Juni 2021Die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon präsentieren heute dem steirischen Landtag die Prüfergebnisse der Volksanwaltschaft im Jahr 2020. Im Zuge dessen diskutieren sie mit den steirischen Landtagsabgeordneten ihren alljährlichen Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle 2020 und einen Prüfbericht zu Covid-19. Die Volksanwaltschaft entschied sich aufgrund der Herausforderungen der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, die auch in der Prüf- und Kontrolltätigkeit der Volksanwaltschaft ihren Niederschlag fanden, diese Problematiken in einem zusätzlichen Berichtsband darzustellen.
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Sechs Jahre Wartezeit auf negativen Kinderbetreuungsgeld-Bescheid
05. Juni 2021Das Kind von Bettina G. ist mittlerweile sechs Jahre alt. Auf das Kinderbetreuungsgeld wartet G. aber immer noch. Nach jahrelangem Warten hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) G. nun aber zumindest schwarz auf weiß mitgeteilt, dass sie keines bekommen soll – in Form eines Bescheids. Den bekämpft G. nun vor Gericht: "Wir haben Anrecht auf Kinderbetreuungsgeld in Österreich", sagte sie in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt".
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IOI begeht 12. Weltkonferenz unter dem Motto „Giving Voice to the Voiceless“
31. Mai 2021Das International Ombudsman Institute (IOI) kann auf eine erfolgreiche Woche zurückblicken, in der die Weltkonferenz erstmalig in seiner Geschichte als reine Online Veranstaltung abgehalten wurde. Volksanwalt Werner Amon, der Generalsekretär des IOI ist, dazu: „Da eine persönliche Zusammenkunft aufgrund der COVID-19 Pandemie nicht möglich war, fand die Konferenz im Online Format statt. Trotz dieser schwierigen Voraussetzungen überzeugten die irischen Gastgeber mit der Organisation einer professionellen und partizipativen Veranstaltung, welche ihrem Motto „Giving Voice to the Voiceless“, also „Den Stimmlosen eine Stimme geben”, gerecht wurde.“
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Digitaler Unterricht: Kostenersatz für Arbeitsausrüstung von Lehrkräften?
29. Mai 2021In dieser Ausgabe der Sendung wurde die Beschwerde eines HTL-Lehrers behandelt, der – um seine Unterrichtsstunden online abhalten zu können – Ausrüstung aus eigener Tasche bezahlt hatte. Zwar hätte es auch schuleigene Geräte gegeben, diese verfügten jedoch weder über ein Mikrofon noch über eine Webcam und wären daher wenig brauchbar. Viele Lehrer würden deshalb im Homeoffice mit selbst angeschafften Geräten unterrichten.
12. IOI Weltkonferenz und Generalversammlung erfolgreich abgehalten
28. Mai 2021Volksanwalt Werner Amon nahm in seiner Funktion als Generalsekretär des International Ombudsman Institut (IOI) an der von 25. bis 27. Mai 2021 abgehaltenen 12. IOI-Weltkonferenz und Generalversammlung teil. Das Büro des Ombudsmannes von Irland, das als Gastgeber der Veranstaltung fungierte, hatte die Mitglieder des IOI ursprünglich für Mai 2020 nach Dublin eingeladen. Da diese persönliche Zusammenkunft aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden musste, fand die Konferenz sowie die diese begleitenden IOI Vorstandssitzungen und Generalversammlung im Online-Format statt. Unter diesen schwierigen Voraussetzungen überzeugten die irischen Gastgeber mit der Organisation einer professionellen und partizipativen Veranstaltung, die ihrem Motto „Giving Voice to the Voiceless“ („Den Stimmlosen eine Stimme geben”) gerecht wurde.
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Soziale Menschenrechte in die Verfassung!
27. Mai 2021Volksanwalt Bernhard Achitz sprach in der TV-Sendung „eingSCHENKt“ mit Martin Schenk über die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Fehler der Politik während der Corona-Pandemie, und warum die sozialen Grundrechte in der österreichischen Verfassung verankert werden müssen.
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