Volksanwalt Amon trifft kroatische Ombudsfrau Tena Šimonović Einwalter
25. Jänner 2022Volksanwalt Werner Amon, der in der Volksanwaltschaft unter anderem für internationale Angelegenheiten zuständig und Generalsekretär des International Ombudsmann Institutes (IOI) ist, traf die seit 2021 amtierende kroatische Ombudsfrau Tena Šimonović Einwalter im Rahmen eines Besuchs des Volksanwaltes in Kroatien. Ombudsfrau Einwalter ist Kommissarin des kroatischen Parlaments und für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten zuständig. Amon: „Die kroatische Ombudseinrichtung ist so wie die Volksanwaltschaft nicht nur nachprüfend, sondern auch präventiv in Menschenrechtsangelegenheiten tätig und ich freue mich über den persönlichen Erfahrungsaustauch mit meiner Amtskollegin.“
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Menschenrechtskommissarin der Ukraine erfährt vollste Unterstützung durch das IOI
25. Jänner 2022Volksanwalt Amon, Generalsekretär des International Ombudsman Institutes (IOI), zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen im ukrainischen Parlament. Das IOI ist seit 01.01.2022 per Amtssitzgesetz eine internationale Einrichtung und verfolgt als einzige Organisation für die globale Vernetzung von über 200 Ombudseinrichtungen weltweit Entwicklungen, die die Unabhängigkeit von Ombudseinrichtungen gefährden könnten. Das IOI sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, Ombudseinrichtungen, die unter Druck geraten, zu unterstützen. Das IOI nimmt daher die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Institution der ukrainischen Menschenrechtskommissarin sehr ernst.
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Schlierbacher Hochwasserschutz führt zu Überschwemmungen
22. Jänner 2022In der Gemeinde Schlierbach in Oberösterreich wandten sich Bürgerinnen und Bürger an Volksanwalt Walter Rosenkranz, der prüfen sollte, ob der Hochwasserschutz in ihrer Gemeinde korrekt durchgeführt wurde. 2012 hatte die BH Kirchdorf/Krems ein entsprechendes Projekt bewilligt. Seitdem werde mehr Wasser in den Abwasserkanal eingeleitet, von wo es schließlich in die Keller der Anrainer gedrückt werde. Ein als Verursacher angenommener, von der Wildbachverbauung errichteter Kanaltrichter sei wasserrechtlich nicht bewilligt worden; ebensowenig sei ein notwendiges und auch ursprünglich im Hochwasserschutzprojekt vorgesehenes Auffangbecken von der Gemeinde je realisiert worden. Die Betroffenen lebten daher bei jedem stärkeren Gewitter in Angst, dass ihre Häuser und Grundstücke wieder überschwemmt werden könnten. Auch die Haftungsfrage sei noch immer ungeklärt.
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Führerscheinrechtlich relevante Tätowierung?
19. Jänner 2022Ein Wiener, der den Führerschein machen wollte, wandte sich mit einer Beschwerde über das Verkehrsamt bzw. über den Amtsarzt an die Volksanwaltschaft: Wegen eines Asthmaleidens sollte er vor der Zulassung zur Fahrschulausbildung den Amtsarzt aufsuchen. Bei der Untersuchung nach dem Führerscheingesetz konzentrierte sich der Amtsarzt jedoch mehr auf einen Ohrtunnel und eine Tätowierung des Mannes und vermerkte diese auf seinem Untersuchungsprotokoll. Selbst sieben Wochen danach hatte der Mann dafür aber noch immer keine Information erhalten, ob er zu seinen Prüfungen antreten durfte.
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Was macht die Volksanwaltschaft? Was bringt mir das?
17. Jänner 2022Die Volksanwaltschaft unterstützt Menschen, die sich von einer österreichischen Behörde ungerecht behandelt fühlen. Die Volksanwaltschaft schaut ganz genau hin und da kann es durchaus sein, dass man im Nachhinein Recht bekommt: Zum Beispiel zahlt die Sozialversicherung doch das höhere Pflegegeld aus. Der Einberufungstermin zum Bundesheer wird doch noch einmal überprüft. Das Strafmandat von der Polizei fällt doch niedriger aus. In einem kurzen Video erfährt man, in welchen Fällen die Volksanwaltschaft unterstützt und wie einfach und formlos man sich an sie wenden kann.
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Steirer musste fünf Stunden warten, bis er nach der Dialyse nachhause geführt wurde
15. Jänner 2022Horst G. ist schwer krank, auf den Rollstuhl angewiesen und muss drei Mal pro Woche zur Dialyse. Längeres Sitzen bereitet ihm große Schmerzen. Die Fahrten zum Spital und die vier Stunden lange Dialyse sind für ihn an sich schon eine Qual. Aber wegen Überlastung des Roten Kreuzes in der Steiermark muss er danach manchmal bis zu fünf Stunden warten, bis er wieder nachhause geführt wird. „Die Steiermark muss das System der Krankentransporte neu aufstellen, damit es nicht mehr zu solchen Wartezeiten kommt“, fordert Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt AMON, MBA
13. Jänner 2022Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Amon, MBA. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Verwaltungspraktikanten sollen den Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Amon, MBA in der Erfüllung der Aufgaben, insbesondere im Bereich Strafvollzug, unterstützen.
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Salzburg: Warum musste eine Leiche über Nacht auf einer fremden Couch bleiben?
08. Jänner 2022Tragisch und vollkommen unerwartet starb eine 55-Jährige während eines Besuchs bei Bekannten auf deren Terrasse. Da sie um etwa 22.00 Uhr verstarb, gab es in der Stadt Salzburg keinen diensthabenden Amtsarzt mehr, der die Totenbeschau durchführen konnte. Birgit S. und ihre beiden Kinder mussten auf den nächsten Tag warten – mit der Leiche der Verstorbenen auf der Couch mitten im Wohnzimmer. Für Volksanwalt Bernhard Achitz ein Missstand in der Verwaltung.
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Volksanwalt Amon: International Ombudsman Institute erhält Status als internationale Einrichtung
04. Jänner 2022Das „International Ombudsman Institute“, mit Sitz in der österreichischen Volksanwaltschaft, ist durch Verordnung des Außenministers mit 01.01.2022 eine „Internationale Einrichtung“.
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Verweigerter Schulzutritt und Meldung an Jugendamt
03. Jänner 2022Ein Oberösterreicher brachte seinen Sohn zur Schule und wollte ihn zum Corona-Test begleiten. Für sich und seinen Sohn führte er ärztliche Atteste mit, die sie von der Maskentragepflicht befreiten. Obwohl er schon davor seinen Sohn zum Corona-Test begleitet habe, hätte ihm der Schuldirektor im Auftrag eines leitenden Mitarbeiters der Bildungsdirektion den Zutritt zur Schule verwehrt. Es entspann sich eine Diskussion mit dem Ergebnis, dass die Polizei gerufen wurde. Der Schuldirektor meldete den Vater bei der Kinder- und Jugendhilfe, da man den „Eindruck der Instrumentalisierung des Sohnes durch den Vater für die Durchsetzung seiner Vorstellungen und Wertehaltungen“ hatte.
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