Verwaltungspraktikum im Büro der Rentenkommission
20. Dezember 2019Die Volksanwaltschaft vergibt ehestbaldigst ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Büro der Rentenkommission. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich.
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Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Achitz
20. Dezember 2019Die Volksanwaltschaft vergibt ehestbaldigst ein vorerst auf 3 Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Geschäftsbereich von Herrn Volksanwalt Mag. Achitz. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich.
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Verwaltungspraktikum im Auskunftsdienst in der Volksanwaltschaft
06. Dezember 2019Die Volksanwaltschaft vergibt mit 3. Februar 2020 ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich.
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Salzburger Landtag debattiert den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft
05. Dezember 2019In den Berichtsjahren 2017-2018 wandten sich 335 Salzburgerinnen und Salzburger mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, das sind um rund 6 % mehr Beschwerden als im Berichtszeitraum davor. Insgesamt konnten 360 Prüfverfahren betreffend die Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden, davon wurden 299 in den Jahren 2017 und 2018 eingeleitet, 61 in den Jahren davor. „In 57 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 15,8 % aller erledigten Verfahren entspricht“, sagt der derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Werner Amon.
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Saisonales Parkpickerl in Wien nur bei Nebenwohnsitz im „Schrebergarten“
04. Dezember 2019Kleingartenhäuser, also Häuser in so genannten „Schrebergärten“, können Nebenwohnsitze sein. Doch nicht jeder Nebenwohnsitz ist in einem Kleingartenhaus angemeldet. Es gibt nämlich auch Gartensiedlungen, die ähnlich einer Kleingartensiedlung genützt werden, aber nicht als solche gewidmet sind. Eine Wienerin, die ihr Haus in einer Gartensiedlung als Nebenwohnsitz im Sommer nützt, sieht sich von der Stadt Wien benachteiligt.
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Staubbelästigung durch Steinbruch an der Grundgrenze
30. November 2019Im Maltatal dürfen in einem Steinbruch jährlich bis zu 500.000 m³ Granit abgebaut werden. Ein Grundstück des Beschwerdeführers, der eine Landwirtschaft betreibt, grenzt direkt an den Steinbruch an. Er fühlt sich durch den vor allem durch die Sprengungen verursachten Lärm und die Nähe des Abbaus belastet und belästigt.
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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht im Oberösterreichischen Landtag
27. November 2019In den Berichtsjahren 2017-2018 wandten sich 734 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, das sind um rund 7,6 % mehr Beschwerden als im Berichtszeitraum davor. Insgesamt konnten 805 Prüfverfahren betreffend die oberösterreichische Landes- und Gemeindeverwaltung abgeschlossen werden, davon wurden 734 in den Jahren 2017 und 2018 eingeleitet, 71 in den Jahren davor. In 100 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 12 % aller erledigten Verfahren entspricht. Keinen Anlass für eine Beanstandung gab es bei 337 Beschwerden, in 368 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig.
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Ungleichbehandlung bei Gebührenvorschreibung – Marktgemeinde im Burgenland
27. November 2019Der Beschwerdeführer, Bewohner einer burgenländischen Marktgemeinde, wandte sich an die Volksanwaltschaft, da er eine zu hohe Kanalgebühr vorgeschrieben bekommen hatte. Bereits im Herbst 2015 waren umfangreiche Vermessungsarbeiten an seinem Grundstück vorgenommen worden. Erst im Oktober 2016 erhielt er schließlich einen Bescheid, wobei die berechnete Gebühr eine kurz zuvor angehobene Gebührenerhöhung berücksichtigte. Vor August 2016 betrug der Beitragssatz 4,51 Euro/m² und danach 7,20 Euro/m². Der Beschwerdeführer vermutete, dass sich die Gemeinde mit der Bescheiderlassung deshalb so lange Zeit gelassen hatte, damit sie den in der Zwischenzeit vom Gemeinderat beschlossenen erhöhten Gebührensatz berechnen konnte.
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Die (Un)sichtbare Gewalt an älteren Frauen
25. November 2019Um der Tabuisierung und Verharmlosung aktiv entgegenzuwirken, veranstaltet das Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien in Zusammenarbeit mit dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF) und der Volksanwaltschaft einmal im Jahr die interdisziplinäre Ringvorlesung „Eine von fünf“. Diese findet im Rahmen der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen und Mädchen“ statt, heuer bereits zum zehnten Mal – vom 25. November bis zum 10. Dezember. Die Volksanwaltschaft nützt die Ringvorlesung, um Gewaltschutz und Gewaltprävention als politische und gesellschaftliche Herausforderung zu thematisieren, auf Defizite hinzuweisen und auf deren Behebung ausgerichtete Aus- und Fortbildungsprogramme der Rechts- Gesundheits- und Sozialberufen zu initiieren.
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Volksanwaltschaft präsentiert Wien-Bericht im Landtag
22. November 2019Am 20. November präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2018 im Wiener Landtag. Sowohl Abgeordnete als auch Volksanwälte lobten die gute Kooperation miteinander. Die Wahrnehmungen der Volksanwaltschaft hoben die Abgeordneten als wichtig hervor. Kritische Worte fanden einzelne Abgeordnete, die darauf hinwiesen, dass es auch vorkomme, dass Vorschlägen der Volksanwaltschaft nach Feststellungen von Missständen in der Verwaltung zwar in Reden zugestimmt werde, diese letztlich aber trotzdem nicht in die Praxis umgesetzt würden.
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