Die Volksanwaltschaft ist nach wie vor für Sie da
04. Dezember 2020Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus und um das Ansteckungsrisiko zu vermeiden, sind bis inklusive Freitag, 4. Dezember 2020 keine persönlichen Vorsprachen möglich. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger derzeit ausschließlich per E-Mail und per Post sowie über das elektronische Beschwerdeformular auf der Website entgegengenommen werden können. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen aber nach wie vor für telefonische Anfragen zur Verfügung.
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OMBUDSEINRICHTUNGEN UND DIE HERAUSFORDERUNGEN VON COVID-19
01. Dezember 2020Internationaler Erfahrungsaustausch: Die Covid-19 Pandemie hat Institutionen, die sich dem Schutz und der Förderung von Grund- und Menschenrechte widmen, vor große Herausforderungen gestellt. Die veränderte Situation, die mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen und die neu entstandenen Problemfelder betreffen auch Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Sie machen ihre Arbeit wichtiger denn je.
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Erwachsenenschutzrecht: Heimopferrente von Erwachsenenvertretenen darf nicht als Einkunft gewertet werden
30. November 2020Volksanwaltschaft forderte Klarstellung - Bundesministerium für Justiz reagierte umgehend: Die Volksanwaltschaft sieht sich immer wieder mit Beschwerden von Erwachsenenvertretenen konfrontiert, denen eine Heimopferrente zugesprochen wurde, diese aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen zu deren Einkünften gerechnet wurde. In diesen konkreten Fällen wurde den Betroffenen die Rente oftmals nicht zur freien Verfügung gestellt.
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Erfolgreich gelöst: Probleme beim Fixkostenzuschuss und Fall von Altersdiskriminierung
28. November 2020Zwei Beschwerdefälle der Volksanwaltschaft konnten unlängst erfolgreich abgeschlossen werden. Im Rahmen der letzten ORF Sendung "Bürgeranwalt" stellte Volksanwalt Werner Amon die Lösung bei der komplizierten Beantragung des Fixkostenzuschusses vor und diskutierte einen Fall von Altersdiskriminierung im Zuge der Förderung für einen Treppenlift.
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Schwere Missstände bei Familienhärtefonds
25. November 2020Bei der Volksanwaltschaft häufen sich Beschwerden über den Corona-Familienhärtefonds. Unbürokratische und rasche Hilfe haben sich Familien davon erhofft, die unverschuldet in Not geraten sind. Aber selbstständig Erwerbstätige erhalten erst dann den gesamten Unterstützungsbetrag, wenn der Einkommensverlust mittels Steuerbescheid berechnet werden kann – also im nächsten Jahr. In den Förderrichtlinien steht davon aber nichts. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Eine Verwaltungsbehörde darf sich nicht über die eigenen Richtlinien hinwegsetzen und eine Vorgangsweise wählen, die für die Menschen völlig undurchschaubar ist.“ Die Volksanwälte haben nun an die zuständigen MinisterInnen Christine Aschbacher (Familien) und Rudolf Anschober (Soziales) eine so genannte „kollegiale Missstandsfeststellung“ geschickt.
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Volksanwalt Amon eröffnet internationales Medientraining des International Ombudsman Institute
24. November 2020Am 19. November 2020 hielt das International Ombudsman Institute (IOI), dessen Generalsekretär Volksanwalt Werner Amon ist, erfolgreich die erste Sitzung des „IOI Remote Media Training“ ab. Das IOI ist eine unpolitische internationale Organisation für unabhängige Verwaltungskontrollorgane auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und seit 2009 Teil der Volksanwaltschaft.
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Verpasst? Online nachsehen - EineR von fünf: Opferschutzorientierte Täterarbeit bei Gewalt an Frauen und Kindern
23. November 2020Online-Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung: Im Fokus der diesjährigen Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „EineR von fünf“ standen die Täter – Männer, die Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben – und dabei im Besonderen die opferschutzorientierte Täterarbeit. Der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, das Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien und die Volksanwaltschaft luden am 23. November 2020 von 18 bis 20 Uhr zur Auftaktveranstaltung, die heuer ausschließlich online stattfand. Hier finden Sie alle Details zum Nachsehen und Nachlesen.
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Schulen und Unterricht im zweiten Lockdown
21. November 2020Zu Beginn der Sendung beantwortete Volksanwalt Walter Rosenkranz einige Fragen von Zuseherinnen und Zusehern an die Bürgeranwalts-Redaktion. Ob für die aktuellen Corona-Maßnahmen eine Notwendigkeit bestehe, könne er nicht beurteilen, so der Volksanwalt, da er die Entscheidungsgrundlagen – vor allem medizinischer Natur – nicht kenne. Es sei letztlich Aufgabe der Politik, alle Fakten gegeneinander abzuwägen. Auch diesmal gebe es jedoch einige Maßnahmen, die hinterfragenswert erscheinen, etwa, warum Floristen ihre Geschäfte geschlossen halten müssten, Gärtnereien aber geöffnet haben dürften.
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Rosenkranz: „Prüfverfahren zu den Pannen im BVT vor dem islamistischen Terroranschlag in Wien eingeleitet.“
10. November 2020"Die Öffentlichkeit hat angesichts der massiven Vorwürfe ein Recht auf objektive Kontrolle und Berichterstattung. Aufgrund der täglich neuen medialen Enthüllungen rund um ein allfälliges Behördenversagen im Verfassungsschutz muss sich die Volksanwaltschaft einen unmittelbaren, vollständigen und objektiven Überblick verschaffen“, so Volksanwalt Walter Rosenkranz, der in seinem Geschäftsbereich ua für die Prüfung von Verwaltungsakten des Innenressorts zuständig ist. „Die Volksanwaltschaft agiert hier als Kontrollorgan des Parlaments, das auch den entsprechenden Bericht erhalten wird.“
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Volksanwaltschaft und Bundesrat tauschen sich zu Altersdiskriminierung und Corona-Pandemie aus
10. November 2020Volksanwalt Amon hieß die Bundesrats-Präsidentin Andrea Eder-Gitschthaler sehr herzlich in der Volksanwaltschaft willkommen. In einem Arbeitsgespräch behandelten der Volksanwalt und die Bundesrats-Präsidentin unter anderem Probleme der Altersdiskriminierung, aber auch die Corona-Pandemie war ein Thema.
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