Inklusion von Menschen mit Behinderungen scheitert an Unterfinanzierung
02. Dezember 2021"Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben bekommen wie alle anderen Menschen auch“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung (3. Dezember): „Alles andere wäre Diskriminierung, sagt die UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich auch Österreich bekennt. Die konkrete Umsetzung scheitert aber oft am Geld, das die öffentliche Hand dafür auf den Tisch legen müsste.“ Achitz zeigt das an drei exemplarischen Beispielen.
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Land Oberösterreich diskutiert Bericht der Volksanwaltschaft 2019-2020
01. Dezember 2021Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft im Verfassungsausschuss des Landes Oberösterreich. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung im Hinblick auf die Tätigkeit der oberösterreichischen Landes- und Gemeindebehörden in den Jahren 2019 und 2020. In dieser Zeit wandten sich 690 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Oberösterreichischen Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 67 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 9,5 % aller erledigten Verfahren entspricht.
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Drittimpfung ist auf jeden Fall als „3/3“ im Grünen Pass einzutragen
27. November 2021Corona-Fragen zu Impfungen, Beschwerden über Wartezeiten beim PCR-Test oder Komplikationen beim Grünen Pass treffen derzeit zu Hunderten bei der Volksanwaltschaft, aber auch bei der ORF-Bürgeranwalt-Redaktion ein. Etwa von Erich A., der sich empfehlungsgemäß nach vier Monaten die dritte Corona-Impfung holen wollte. Er bekam sie im Oktober, exakt 119 Tage nach seinem Zweitstich, bei der Impfstraße in Traunkirchen (Oberösterreich).
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Neubesetzung einer Stelle im Sekretariat der Abteilung Internationales / IOI Generalsekretariat
26. November 2021Die Volksanwaltschaft besetzt ab 3.1.2022 eine Stelle im Sekretariat der Abteilung Internationales / IOI Generalsekretariat. Zu den Tätigkeiten zählen die Erledigung der Eingangs- und Ausgangspost inkl. der Administration im elektronischen Akt (ELAK), Schreibarbeiten, Telefonbetreuung und Terminkoordination sowie die Organisation und Betreuung von Veranstaltungen. Zu den wichtigsten Anforderungen zählen Serviceorientiertheit, exzellente Umgangsformen, ausgezeichnete Deutsch- und Englischkenntnisse, sowie ein fundierter Umgang mit MS Office / ELAK-Kenntnisse wünschenswert. Das Dienstverhältnis ist vorerst befristet. Eine Übernahme in ein unbefristetes Dienstverhältnis ist möglich.
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Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag
24. November 2021Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft mit den Abgeordneten im Wiener Landtag. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung in Wien im Jahr 2020. Insgesamt wandten sich im letzten Jahr 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 240 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht.
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Wer genehmigte Feuerwerksveranstaltung in einer Wohnsiedlung?
20. November 2021Bewohnerinnen und Bewohner einer Siedlung in Gablitz (NÖ) beschwerten sich, dass in der Nähe ihrer Häuser eine pyrotechnische Veranstaltung genehmigt worden sei. Eineinviertel Stunden habe ein unerträglich lautes Feuerwerk Anfang Oktober 2021 gedauert, von dem sie vorab nicht informiert worden seien. Sogar Feuerwerke der Klasse IV, die nur von Pyrotechnikunternehmen abgefeuert werden dürften, seien verwendet worden. Scheiben hätten gezittert und Haustiere seien total verängstigt gewesen. Auch eine Waldbrandgefahr sei nicht auszuschließen gewesen. Die Reste der Feuerwerkskörper seien über der Wohnsiedlung niedergegangen. Polizei, Bürgermeister und Umweltanwalt hätten von der Veranstaltung nichts gewusst.
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Befristete Vergabe einer Stelle im Schreibdienst der Volksanwaltschaft
19. November 2021In der Volksanwaltschaft wird ehestmöglich eine befristete Stelle mit einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden im Schreibdienst vergeben. Zu den Aufgaben zählen die Durchführung der anfallenden Schreibarbeiten nach Band, die Aufnahme, Korrektur und Aktualisierung von Adressen sowie die Anlage und Formatierung von Erledigungen mit vorgegebenen Texten im ELAK. Weitere Details finden Sie hier.
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Salzburger Landtag behandelt Berichte der Volksanwaltschaft
17. November 2021Am 17. November 2021 diskutieren die Salzburger Abgeordneten vier Berichte der Volksanwaltschaft. Auf der Tagesordnung des Finanzüberwachungsausschusses stehen der Bericht über die Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung 2019 – 2020, die Berichte betreffend die „Präventive Menschenrechtskontrolle“ aus den Jahren 2019 und 2020 sowie der COVID-19-Bericht. Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz nehmen via Webzuschaltung am Ausschuss teil.
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Zum Nachschauen: (K)Ein Täter sein: Wie durchbricht man den Kreislauf der Gewalt?
16. November 2021Im Fokus der diesjährigen Auftaktveranstaltung zur Ringvorlesung „EineR von fünf“ stehen die Täter – Männer, die Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben – und dabei im Besonderen die opferschutzorientierte Täterarbeit. Das Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien, der Verein AÖF und die Volksanwaltschaft laden am 25. November 2021 von 18 bis 20 Uhr zur Auftaktveranstaltung, die wieder ausschließlich online stattfinden wird.
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PVA lenkt nach Intervention der VA ein, Mutter muss nicht vor Gericht ziehen
13. November 2021Mateo (5) hat frühkindlichen Autismus. Der Betreuungsbedarf ist hoch, seine Mutter Magdalena B. oder seine Oma sind ständig mit ihm beschäftigt. Gegen die Empfehlung der eigenen Gutachterin hatte ihm die Pensionsversicherung (PVA) gerade einmal Pflegegeld der Stufe 1 bewilligt. Das hatte Volksanwalt Bernhard Achitz im September in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ kritisiert.
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