2.000. Fall der Sendung „Bürgeranwalt“
14. April 2021Der 2.000. Fall, der in der Sendung „Bürgeranwalt“ besprochen wurde, handelt von einem verfahrenen Nachbarschaftskonflikt mit unangenehmen Konsequenzen. In Heiligenbrunn im Südburgenland ist ein Kanal verstopft, an dem insgesamt vier Grundstücke hängen. Ursprünglich gehörten die vier betroffenen Häuser der Republik Österreich und lagen auf einem gemeinsamen Grundstück nahe der ungarischen Grenze. Dort wohnten einst Zollbeamte und deren Familien. 1998 wurde das Grundstück verkauft, in vier Teile geteilt, parifiziert und weiterverkauft. Auf einem der Grundstücke liegt der Zugang zu jenem Kanal, der nun verstopft ist. Frau T., in deren Garten sich der Zugang zu diesem Kanal befindet, verwehrt jedoch dem Räumungsunternehmen den Zutritt zu ihrem Grundstück. Die anderen drei Anrainerinnen und Anrainer sind wegen der in ihren Häusern aufgestauten Fäkalien verzweifelt. Volksanwalt Werner Amon sieht die Bezirkshauptmannschaft Güssing in der Pflicht, das Problem zu lösen.
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Weigerung der Polizei eine Anzeige aufzunehmen
13. April 2021Im Garten einer Oberösterreicherin hatten eines Nachts offenbar Vandalen einen Marillenbaum beschädigt und außerdem ein kunstvoll angelegtes Blumenbeet verwüstet. Die am nächsten Tag herbeigerufene Polizei weigerte sich jedoch eine Anzeige aufzunehmen, da die Frau nur eine Vermutung über den Täter anstellen konnte. Auch das verwüstete Blumenbeet stellte für den Polizisten keine Sachbeschädigung dar, sondern wurde von diesem mit einem Sturmschaden erklärt. Fotos zu machen habe der Polizist ebenfalls unterlassen.
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IOI Generalsekretär Amon bei Internationaler Konferenz des Ombudsman Thailand
12. April 2021Das Büro des thailändischen Ombudsman lud am 2. April anlässlich seines 21-jährigen Bestehens zu einer Online-Veranstaltung zur „Rolle des Ombudsman während und nach der COVID-19 Pandemie“ ein. Dieses Webinar bot Vertretern nationaler Ombudsman-Einrichtungen sowie des International Ombudsman Institute (IOI) Gelegenheit, ihre Erfahrungen und Ansichten zu diesem aktuellen Thema auszutauschen.
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Lärmbelästigung durch benachbarte Handelsbetriebe
03. April 2021Mehrere Gemeindebürgerinnen und -bürger aus Neulengbach wandten sich an die Volksanwaltschaft, weil sie seit Jahren unter Lärmbelästigungen durch zwei Handelsbetriebe in der Nachbarschaft litten, ohne dass die zuständige Gewerbebehörde dagegen vorging. Laufende Kühlaggregate, Warnsignale beim Rückwärtsfahren der LKW, ja sogar Hupkonzerte gebe es teils nachts, teils an den Wochenenden oder in den frühen Morgenstunden.
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Ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenrechte - Kommentar Volksanwalt Werner Amon
26. März 2021In Österreich leben wir in der komfortablen Situation, einem funktionierenden Rechtsstaat gegenüberzustehen, in dem auch die Wahrung der Menschenrechte großgeschrieben wird. Die Volksanwaltschaft tut das Ihrige, um diese Wahrung der Menschenrechte zu überprüfen, indem sie mit ihren sechs Kommissionen die Situation in den Bundesländern in den verschiedensten Einrichtungen, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann, kontrolliert. Dazu zählen beispielsweise Einrichtungen wie Justizanstalten oder Pflegeheime, in denen es unter Umständen zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt.
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Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein
25. März 2021Aufgrund der medialen Berichterstattung zum entstandenen Covid-Cluster in der Justizanstalt Stein sieht der für die Justizanstalten zuständige Volksanwalt Werner Amon die Notwendigkeit eines amtswegigen Prüfverfahrens. Amon: „Mittlerweile sind es offenbar 26 infizierte Insassen. Wir als Volksanwaltschaft wollen daher sicherstellen, dass ausreichend Maßnahmen gesetzt wurden, um eine weitere Ausbreitung des Clusters zu verhindern.“
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Ausschreibung: Leitung einer Kommission der Volksanwaltschaft
22. März 2021Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck werden insgesamt sieben Kommissionen (sechs Regionalkommissionen und eine bundesweit tätige Kommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug) mit jeweils 8 nebenberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die jeweils von einer auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten Persönlichkeit geleitet werden. Mit 1.7.2021 hat eine Neubestellung der Kommissionsleitung 2 (Oberösterreich/Salzburg) für drei Jahre bis 30.6.2024 zu erfolgen.
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Volksanwaltschaft gratuliert Andrea Berzlanovich zum Veronika-Fialka-Moser-Diversitätspreis
15. März 2021„Gewalt gegen Frauen ist eine Tatsache, der sich alle Bereiche der Gesellschaft stellen müssen. Ich freue mich besonders, dass Prof. Andrea Berzlanovich mit dem Veronika-Fialka-Moser-Diversitätspreis für Lehre ausgezeichnet wurde“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Berzlanovich leitet seit 2009 die Vorlesungsreihe „Eine von fünf“, und sie hat damit schon zahlreiche Studierende aus unterschiedlichen Fachbereichen dazu gebracht, sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie mit deren Folgen auf die körperliche und seelische Gesundheit der Betroffenen auseinanderzusetzen.
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Zuständigkeit für Müllbeseitigung aus dem Traunsee nicht geregelt
13. März 2021Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz nahm sich in der Sendung „Bürgeranwalt“ der Verschmutzung des Traunsees und des Umstandes an, dass sich niemand für die Beseitigung zuständig fühlt. Anrainerinnen und Anrainer berichteten, dass sich Treibgut und Hausmüll ansammelt und der Uferbereich dadurch bereits verlande. Zweimal jährlich müssten sogar Tierkadaver entfernt werden, vom Hund bis zum Wildschwein. Wo es früher Karpfen gegeben hätte, finde man nun Kühlschränke und Autoreifen.
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Direktor der Agentur für Grundrechte der EU zu Besuch bei Volksanwalt Amon
11. März 2021Volksanwalt Amon, der auch Generalsekretär des International Ombudsman Institutes (IOI) ist, empfing Professor Michael O´Flaherty, den Direktor der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union, in der Volksanwaltschaft zu einem Gespräch. Die FRA (European Union Agency for Fundamental Rights) ist das Menschenrechtsberatungsgremium der EU.
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