Volksanwalt Walter Rosenkranz zur Causa Schulstraße Märzstraße
19. Februar 2020Zum bereits verschiedenerorts in den Medien aufgetauchten Beschwerdefall „Schulstraße Märzstraße“ äußert sich nun auch Volksanwalt Walter Rosenkranz: „Der Fall wurde von einem der betroffenen Anrainer an die Volksanwaltschaft herangetragen. Dieser argumentiert, dass im betreffenden Zeitraum von 7.30 bis 8.00 Uhr an Schultagen rund 100 Parkgaragenbenutzer in direkter Nachbarschaft zur Schule ein- beziehungsweise ausgesperrt sind.“ Da es sich allerdings um eine Uhrzeit handle, zu der viele ihren Arbeitsweg antreten wollen oder auch teils nach Nachtschichten nach Hause kämen, bedeute das für die Anrainer ohne Vorwarnung eingeführte Fahrverbot einen erheblichen Eingriff in ihre persönliche Freiheit.
»
Verwirrung um Anwohnerparkzonen in Wien
15. Februar 2020Die Bezirksvorsteher des 1. und 8. Wiener Gemeindebezirks waren an die Volksanwaltschaft herangetreten und hatten sich über eine Neuregelung des Anwohnerparkens beschwert. Während nach der alten Regelung Anwohnerparkplätze außer für Anwohner nur behinderten Personen zur Verfügung standen, sollten diese nach der neuen Regelung tagsüber auch noch für weitere Personenkreise (Handwerker, Pflegedienste, Transporteure usw.) freigegeben werden. Die Bezirksvorsteher argumentierten mit einer Verknappung der Parkplätze für die Anwohner und legten zur Stützung ihrer Argumentation zwei Rechtsgutachten vor, die Fehler im Verordnungserlassungsverfahren und eine mangelnde Erforderlichkeit der Neuregelung oder Kundmachungsmängel feststellten.
»
Kinderbetreuungsgeld: Irreführung, Verzögerung, Gesetzesbruch
14. Februar 2020Wie das Familienministerium mit Kinderbetreuungsgeld-Anträgen umgeht: Das Kinderbetreuungsgeld ist dafür da, Eltern finanziell zu unterstützen, wenn sie während der intensiven Kleinkindbetreuung nicht arbeiten gehen und daher kein Geld verdienen. Blöd nur, wenn das Kinderbetreuungsgeld erst kommt, wenn der Nachwuchs aus dem Kleinkindalter schon wieder herausgewachsen ist. Wegen seltsamer Rechtsauslegung durch das Familienministerium, durch Ignorieren von Gerichtsurteilen und Verzögerungstaktiken aller Art müssen manche Eltern jahrelang auf die erste Kinderbetreuungsgeldüberweisung warten. Etwa Bettina G.: Ihre Tochter wurde am 8. Jänner 2015 geboren – fünf Jahre später wartet sie immer noch.
»
Menschen mit Behinderung. Warum haben viele keine eigene soziale Absicherung?
08. Februar 2020„Ich wünsche mir einfach, selbst versichert zu sein – und dass man wie jeder andere Mensch einen Lohn bekommt, wenn man arbeiten geht“, sagte Andreas Anderle. Aber Menschen mit Behinderung, die in einer Beschäftigungstherapiewerkstätte arbeiten, haben keinen eigenen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch und bekommen keinen Lohn, sondern nur Taschengeld. Sie haben keine Aussicht, jemals eine eigene Pension zu bekommen. Die Volksanwaltschaft kritisiert diese Regelungen seit vielen Jahren, aber passiert ist bisher nichts. In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 8. Februar hat Volksanwalt Bernhard Achitz einen Vertreter des Sozialministeriums gefragt, wann Menschen mit Behinderung endlich mit Verbesserungen rechnen können.
»
Steirischer Landtag debattiert den Sonderbericht der Volksanwaltschaft
05. Februar 2020Am 04. Februar 2020 wurde im steirischen Landtags der Sonderbericht der Volksanwaltschaft „Keine Chance auf Arbeit – Die Realität von Menschen mit Behinderung“ präsentiert. Volksanwalt Werner Amon stellte den Bericht im Verfassungsausschuss vor und stand den Abgeordneten für Fragen zum Bericht zur Verfügung. Volksanwalt Bernhard Achitz war es aufgrund von Unwettern nicht möglich, rechtzeitig an der Sitzung teilzunehmen. Vor der Debatte im Verfassungsausschuss lud Landtagspräsidentin Manuela Khom Volksanwalt Amon zu einem Arbeitsgespräch. Die Präsidentin begrüßte den Bericht der Volksanwaltschaft und freute sich, dass der Landtag Steiermark diesen so rasch nach dem Erscheinen behandelt.
»
Erfahrungsaustausch mit den Niederlanden
04. Februar 2020Am 29. und 30. Jänner 2020 besuchten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des niederländischen Ombudsmannes die Volksanwaltschaft. Inhalt des intensiven Erfahrungsaustausches auf Expertenebene war insbesondere das Beschwerdemanagement sowie die Öffentlichkeitsarbeit beider Institutionen. Im Zentrum der Erörterungen standen auch die Erfahrungen des niederländischen Ombudsmannes mit der Kommunikation über Social Media.
»
Vertragspartner und Haftung bei Schulveranstaltungen
03. Februar 2020Schulveranstaltungen, oft mit hohen Kosten für die Eltern verbunden, nehmen einen bedeutenden Platz im Unterrichtsbetrieb ein. Umso wichtiger ist es, dass die Organisation in sicheren rechtlichen Bahnen abläuft. Ein Fall zeigte, dass dies nicht immer so ist und daher eine unnötige Verwirrung bei den Eltern und Schülern entstehen kann.
»
Konflikt um eine staubfreie Zufahrt zum Haus
01. Februar 2020Ein Niederösterreicher hat 2013 in der Gemeinde Gutenstein ein Haus gebaut und rund 18.000 Euro an Aufschließungsgebühr bezahlt. Doch die zugesagte Zufahrtsstraße zu seinem Grund, die er ja mit der Aufschließungsgebühr mitfinanziert hat, wurde nie errichtet. Nach jahrelangem Warten und viel Ärger wandte sich der Niederösterreicher schließlich an die Volksanwaltschaft. Wie eine ordentliche Gemeindestraße ausgeführt sein muss, diskutierte Volksanwalt Werner Amon mit dem Bürgermeister von Gutenstein in der ORF Sendung Bürgeranwalt.
»
Bilateraler Austausch zwischen Volksanwalt Amon und serbischem Ombudsman
28. Jänner 2020Am 24. Jänner 2020 besuchte der serbische Ombudsman Zoran Pasalić mit einer 3-köpfigen Delegation die Volksanwaltschaft. Im Zuge dieses Treffens fand ein intensives Gespräch unter anderem zur in Serbien anstehenden Novelle des Ombudsman-Gesetzes unter Berücksichtigung der Venedig Prinzipien des Europarates statt. Zudem wurden Beschwerden im Bildungsbereich, die Zusammenarbeit mit Behörden sowie Herausforderungen bei Budgetfragen thematisiert.
»
Hohlräume in Wien Döbling – wer zahlt die Verfüllung?
25. Jänner 2020Unter dem Areal einer neu errichteten Wohnungseigentumsanlage im 19. Wiener Gemeindebezirk wurden kürzlich Reste einer Sektkellerei entdeckt. Der Magistrat trug den Eigentümern die Verfüllung dieser Hohlräume auf, weigerte sich jedoch die Kosten für jenen Teil des Hohlraums zu übernehmen, der unter öffentlichem Grund liegt. Das sorgte für Empörung. Volksanwalt Werner Amon diskutierte den Fall beim ORF Bürgeranwalt.
»