Keine Förderung für Plug-in-Hybrid-Fahrzeug
01. März 2021Ein Tiroler kaufte sich ein Hybridfahrzeug und beantragte bei der vom Verkehrsministerium mit der Abwicklung der Förderungsanträge betrauten Stelle Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) den „E-Mobilitätsbonus für E-PKW“. Das Verkehrsministerium selbst bezeichnet diesen Bonus als „wichtigen Beitrag der österreichischen Bundesregierung für klimafreundliche Mobilität in Österreich“. Der Bonus wurde dem Mann jedoch mit dem Hinweis verwehrt, dass die Reichweite mit dem Elektroantrieb des Fahrzeugs weniger als 50 km betragen würde. Eine Auszahlung der Förderung wäre nur dann möglich, wenn alle auf der Seite www.umweltfoerderung.at genannten Voraussetzungen erfüllt seien, so das Ministerium. Nach welchen Kriterien bzw. welcher Berechnungsmethode die Reichweite tatsächlich errechnet wird, blieb indessen unerwähnt.
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Finanzamt möchte eigenen Fehler und die daraus entstandenen Kosten auf betroffene Bürgerin abwälzen
27. Februar 2021Familie W. aus der Obersteiermark wurde ein Einheitswertbescheid zu spät zugestellt. Frau W. wurden dadurch zu hohe Steuer- und Sozialversicherungsabgaben vorgeschrieben. Obwohl das Finanzamt den Fehler eingestand, bekommt Frau W. die zu viel bezahlten Versicherungsbeiträge nicht zurück. Das Finanzamt vergaß einen Bescheid zu erlassen, den sogenannten Einheitsbescheid: Dadurch musste Frau W. zu viel an Sozialversicherungsbeiträgen bezahlen. Volksanwalt Werner Amon fordert eine Wiedergutmachung.
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Missstände beim Familienhärtefonds werden offenbar weiter nicht behoben
25. Februar 2021Familien mit niedrigen Einkommen sind von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie besonders drastisch getroffen und brauchen daher jeden Cent an staatlicher Unterstützung. Ende Februar hat die Regierung nun neue Hilfen für Familien angekündigt. „Die von der Volksanwaltschaft festgestellten Missstände beim Familienhärtefonds werden aber offenbar noch immer nicht beseitigt“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Volksanwalt Achitz bei Bundespräsident Van der Bellen
24. Februar 2021Am 24. Februar war Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft, zum Informationsaustausch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg eingeladen. Im Gespräch ging es vor allem um Beschwerden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese schlägt sich auch stark auf die Arbeit der Volksanwaltschaft nieder, die allen Beschwerden penibel nachgeht.
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Internationales Webinar thematisiert UN Resolution und Venedig Prinzipien
24. Februar 2021Am 23. Februar veranstaltete das Forschungszentrum der afrikanischen Ombudsman Vereinigung (African Ombudsman Research Centre, AORC) gemeinsam mit dem International Ombudsman Institute (IOI) ein Webinar zur kürzlich erneut angenommenen Resolution der Vereinten Nationen zu Ombudsman Einrichtungen und ihrem Beitrag zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
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International Ombudsman community discusses UN Resolution and Venice Principles
24. Februar 2021On 23 February, the African Ombudsman Research Centre (AORC) hosted a Webinar, in collaboration with the International Ombudsman Institute (IOI), to discuss the newly adopted UN Resolution on Ombudsman and Mediator Institutions. In his function as Secretary General of the IOI, Ombudsman Werner Amon spoke at the webinar along with IOI President Peter Tyndall, and the Médiateur of the Kingdom of Morocco, Judge Mohamed Benalilou. The discussion was facilitated by Mr John Walters, Ombudsman of Namibia and former President of the IOI. Welcome and opening remarks were given by Advocate Kholeka Gcaleka, Deputy Public Protector of South Africa. The closing remarks were provided by Ms Caroline Sokoni, Public Protector of Zambia and Regional President of IOI Africa.
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Menschen mit Behinderungen: Keine AMS-Förderung, kein Lohn, keine eigene Pension
23. Februar 2021Volksanwaltschafts-Sonderbericht „Lohn statt Taschengeld!“ wird im Nationalrat diskutiert: Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Volksanwaltschaft den Sonderbericht "Keine Chance auf Arbeit - Die Realität von Menschen mit Behinderung" an das Parlament übermittelt. Morgen, Mittwoch, steht er im Plenum des Nationalrats auf der Tagesordnung. Der Bericht zeigt die prekären Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderung auf und fordert Lohn statt Taschengeld in Behindertenwerkstätten sowie einen eigenen Anspruch auf Sozialversicherung, vor allem auf Pensionsversicherung.
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Kinderbetreuungsgeld: Volksanwaltschaft fordert Umdenken von neuer Familienministerin Raab
22. Februar 2021Serviceorientiert handeln, statt junge Familien jahrelang warten zu lassen und in existenzbedrohende Krisen zu stürzen: Wieder musste eine Familie jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten, weil sich Österreich und ein anderes Land nicht einig waren, wer zuständig ist. „Die Volksanwaltschaft hat schon vor einem Jahr die damals zuständige Ministerin Christine Aschbacher ersucht, bürgerfreundlich, serviceorientiert und EU-rechtskonform vorzugehen. Aber unsere Einwände wurden ignoriert“, erinnert Volksanwalt Bernhard Achitz: „Jetzt ist Susanne Raab als neue Familienministerin zuständig. Ich appelliere an sie, endlich umzudenken und die Regeln anzupassen. Es kann nicht sein, dass Familien jahrelang auf ihr Geld warten müssen und dadurch in existenzielle Krisen gestürzt werden.“
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Barrierefreier Zugang zur Pfarrkirche Kufstein St. Vitus
20. Februar 2021Ein steiles Stück Kopfsteinpflaster mit sechs Höhenmetern und siebzehn Prozent Steigung führt zur Kufsteiner St. Vitus-Kirche. Viele Bürger fordern an jener Stelle einen Aufzug, um Behinderten oder Gebrechlichen den Zugang zur Kirche zu ermöglichen. Das Denkmalamt habe jedoch alle bisherigen Vorschläge abgelehnt.
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Keine soziale Gebührenstaffelung bei steirischen Schulen in Ganztagsform
16. Februar 2021Eine alleinerziehende Mutter dreier Kinder aus der Steiermark wandte sich an die Volksanwaltschaft, da sie sich wegen der Kosten für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder ungerecht behandelt fühlte: Da zwei ihrer Kinder die Ganztagsform einer Volksschule – und nicht eine Volksschule mit Hort – besuchen, gibt es keine soziale Staffelung der Gebühren. Eine solche hätte es nur in vom Land zertifizierten Horten gegeben.