Verwaltungspraktikum in der Verwaltung der Volksanwaltschaft
01. Oktober 2020Die Volksanwaltschaft vergibt mit 3. November 2020 ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum in der Verwaltung der Volksanwaltschaft. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich.
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Volksanwalt Amon besucht UNESCO Kompetenzzentrum in Graz
23. September 2020Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Republik Österreich zuständig. Es geht hierbei im Wesentlichen darum, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und abzustellen. Neben dieser präventiven Kontrolle kann sich aber auch jeder Mensch bei der Volksanwaltschaft wegen behaupteter Verletzung der Menschenrechte beschweren. Die Volksanwaltschaft versteht sich somit als das Haus der Menschenrechte der Republik. Volksanwalt Amon war es daher eine große Freude das UNESCO Cat2 Kompetenzzentrum für Menschenrechte in Graz zu besuchen und sich mit UNESCO-Chair Univ. Prof. Mag. Dr. Gerd Oberleitner, MRB-Vorsitzende Frau Prof. DDR. Renate Kicker und Direktor des ETC Mag. Dr. Klaus Starl auszutauschen.
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Volksanwaltschaft vermittelt in zwei Fällen
19. September 2020Familie Z. bewohnt seit vielen Jahren ein Grundstück in Wilhelmsburg in Niederösterreich direkt neben Familie T. Das Zusammenleben in der Nachbarschaft war stets problemlos, bis Familie Z. vor zwei Jahren auch das hintere Haus auf ihrem Grundstück kaufte und damit nun recht nahe an der Grundstücks-grenze zu Familie T. und deren Bienenstöcken lebt. Herr T. hat in seinem Garten 18 Bienenstöcke stehen, er ist seit seinem 12. Lebensjahr Hobbyimker. Diese Bienenstöcke stören nun aber Familie Z., insbesondere weil Herr Z. starker Bienenallergiker ist und nach einem Stich bereits im Krankenhaus behandelt werden musste.
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Nichtanerkennung des Online-Theorieunterrichts einer Fahrschule
12. September 2020Eine Fahrschule hatte Corona-bedingt ihre Theoriekurse für Führerscheinanwärter online angeboten („Distance Learning“). Während die Fahrschullehrerinnen bzw. Fahrschullehrer vortrugen, konnten die Schülerinnen und Schüler den Vortrag zu Hause auf ihren Computern mitverfolgen. Wie auch beim Präsenzunterricht habe es pro Vortragenden eine Gruppe von 15 bis maximal 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegeben. Zwischenfragen hätten mittels der Chatfunktion des Distance Learning-Programms oder mit der Funktion „Hand heben“ gestellt bzw. beantwortet werden können. Wären am Bildschirm einer Teilnehmerin bzw. eines Teilnehmers andere Inhalte als die des Fahrschul-Unterrichts angezeigt worden, so hätte dies die Fahrschullehrerin bzw. der Fahrschullehrer sehen können. Blickkontakt der bzw. des Vortragenden zu den Schülerinnen und Schülern hätte es allerdings keinen gegeben.
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Arbeitsgespräch mit Innenminister Nehammer
10. September 2020Bundesminister für Inneres, Karl Nehammer empfing Volksanwalt Amon im Innenministerium zu einem intensiven Arbeitsgespräch. Der Bundesminister und der Volksanwalt tauschten sich zu zahlreichen aktuellen Themen aus und unterstrichen beide die Wichtigkeit auch weiterhin in regem Austausch zu bleiben. „Ich freue mich über das inhaltsreiche Gespräch und den guten Austausch, den wir selbstverständlich auch in Zukunft fortsetzen werden.“ so Volksanwalt Amon.
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Shopping City Seiersberg: Volksanwaltschaft zieht VfGH Prüfantrag zurück
10. September 2020Gemeinde Seiersberg hebt beanstandete Verordnung auf. Volksanwalt Amon dazu: „Die Volksanwaltschaft hat entschieden, ihren Antrag auf ein Verordnungsprüfverfahren durch den VfGH zurückzuziehen, da der Gemeinderat den angefochtenen Teil der Verordnung aufheben wird. Damit ist das von Amts wegen eingeleitete Prüfverfahren abgeschlossen.“
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Patient verletzt Krankenschwester, die wird von Behörde zu Behörde geschickt
05. September 2020Die Linzer Krankenschwester Johanna H. wurde vor zwei Jahren von einem Patienten an der Hand verletzt und fühlt sich jetzt wie eine Bittstellerin. Sie ist im Krankenstand, da sie trotz mehrerer Operationen immer noch Schmerzen hat. Ihr wurde im April 2018 von einem nach einer Operation noch nicht zurechnungsfähigem Patienten die Hand verdreht. Die Folge: Sie hat ständig Schmerzen und ist seitdem – mit einer kurzen Unterbrechung – im Krankenstand. „Durch den langen Krankenstand habe ich schon massiven Verdienstentgang. Ich möchte endlich wieder ins Arbeitsleben zurückkehren“, sagt H.
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Achitz: Neues Corona-Gesetz muss Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen sicherstellen
27. August 2020Stellungnahme der Volksanwaltschaft sieht in Novelle zum Epidemiegesetz „rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklungen“: Durch eine Gesetzesnovelle will das Gesundheitsministerium die fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem schaffen und – nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof – wieder die Ermächtigung bekommen, Betretungsverbote zu erlassen. Die Volksanwaltschaft empfiehlt nun in ihrer Stellungnahme, die bereits an Ministerium und Parlament übermittelt wurde, eine gründliche Überarbeitung der Novelle.
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Sprechtage der Volksanwaltschaft in Tirol
26. August 2020Die Volksanwaltschaft hält ihre Sprechtage in regelmäßigen Abständen österreichweit ab, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben ihre Beschwerden persönlich einzubringen. Alle Beschwerden werden aufgenommen und es wird versucht auch bei Unzuständigkeit der Volksanwaltschaft zu beraten und an hilfreiche Stellen zu verweisen.
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Verfassungsrichter Brandstetter zu Besuch in der Volksanwaltschaft
19. August 2020Seit 2018 ist Dr. Wolfgang Brandstetter Verfassungsrichter am VfGH. Volksanwalt Werner Amon freute sich den ehemaligen Vizekanzler und Justizminister in den Räumlichkeiten der Volksanwaltschaft empfangen zu können. Die beiden sind seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden und schätzen den gemeinsamen Gedankenaustauch zu aktuellen Themen, speziell die Justiz betreffend.
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