Volksanwaltschaft prüfte schwerpunktmäßig sozialpädagogische Einrichtungen
30. November 2022Schlecht ausgebildetes Personal führt zu Überforderung - Überforderung führt zu Fluktuation und Personalwechsel - Personalwechsel bedeutet Beziehungsabbrüche - All das kann zu Menschenrechtsverletzungen führen: Seit 2012 ist die Volksanwaltschaft für die Präventive Menschenrechtskontrolle zuständig. Nun haben ihre Kontrollkommissionen schwerpunktmäßig sozialpädagogische Wohngemeinschaften in ganz Österreich geprüft. Dafür wurden 131 Besuche durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse können Sie hier nachlesen.
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Zu wenig Gymnasiumsplätze für Schulanfänger in Feldbach
26. November 2022Der Vater eines Buben beschwerte sich bei Volksanwalt Walter Rosenkranz, da sein Sohn keinen Platz am Gymnasium in Feldbach bekommen hatte. Nur eine erste Klasse sei dort eingerichtet, das reichte bei sechzig Anmeldungen nicht. 27 Kinder wurden abgewiesen. Darüber, dass sein Sohn keinen Platz am Gymnasium in Feldbach erhalten könne, wurde der Mann seitens der Schule erst informiert, als es auch für die Anmeldung an anderen Schulen schon zu spät war. Ebenso seien für ihn die Auswahlkriterien, wer einen Schulplatz bekommen habe, intransparent gewesen. Er fragte sich, warum trotz Bedarfs nicht mehr Schulplätze geschaffen würden.
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Verwaltungspraktikum in der Verwaltung der Volksanwaltschaft
25. November 2022Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich zwei vorerst auf drei Monate befristete Verwaltungspraktika in der Verwaltung der Volksanwaltschaft. Eine Verlängerung auf die Gesamtdauer von 12 Monaten ist möglich. Das Verwaltungspraktikum bietet die Möglichkeit die unterschiedlichen Aufgabenstellungen der Verwaltung der Volksanwaltschaft kennenzulernen. Dazu gehören neben Schreibarbeiten für den Beschwerdebereich auch die Mitarbeit in der Verwaltungskanzlei und im Personalwesen. Ende der Bewerbungsfrist: 23.12.2022.
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Europäische Care-Strategie: Vieles offen, zu unverbindlich
24. November 2022Die im September 2022 präsentierte Europäische Care Strategie war Thema mehrerer Veranstaltungen in Brüssel, an denen u. a. der für Pflege zuständige Volksanwalt Bernhard Achitz, AK-Präsidentin Renate Anderl, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertreter von NGOs teilnahmen. Die Europäische Kommission hat Anfang September eine Pflege- und Betreuungsstrategie (European Care Strategy) präsentiert. Sie soll einen Beitrag leisten, die Situation der Pflegenden, die Qualität der Betreuung von Pflegebedürftigen, die Elementarpädagogik und Kinderbetreuung zu verbessern.
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Zum Nachschauen: Eine von fünf 2022 - Gewalt gegen Frauen am Arbeitsplatz
23. November 2022Im Fokus der diesjährigen Ringvorlesung „Eine von fünf“ stehen verschiedenste Gewaltformen, die im Gesundheits- und Pflegebereich auftreten können. Den Einstieg ins Thema bot die Auftaktveranstaltung, zu der das Zentrum für Gerichtsmedizin der MedUni Wien, der Verein AÖF und die Volksanwaltschaft einluden. Sie fand am 23. November 2022 von 18 bis 20 Uhr via Livestream statt. Für alle, die nicht daran teilnehmen konnten, besteht die Möglichkeit, die Veranstaltung über diesen Beitrag auf der Website der Volksanwaltschaft nachzuschauen.
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Twinning-Projekt der Volksanwaltschaft mit der albanischen Ombudseinrichtung erfolgreich gestartet
18. November 2022Am 24. Oktober 2022 fand in Albanien das Kick-Off-Meeting für das Twinning-Projekt "Unterstützung der albanischen Ombudseinrichtung und Förderung der Menschenrechte in Albanien", das von der Europäischen Union im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe finanziert wird, statt. In diesem Twinning-Projekt kooperiert die albanische Ombudseinrichtung mit der österreichischen Volksanwaltschaft, unterstützt vom Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte.
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Austauschtreffen des südosteuropäischen NPM Netzwerkes
17. November 2022Vom 15. bis 16. November fand das zweite diesjährige Treffen des südosteuropäischen Netzwerkes für NPMs (Nationale Präventionsmechanismen) unter dem Vorsitz der Österreichischen Volksanwaltschaft statt. Im Rahmen dieses Netzwerkes treffen sich 13 NPMs regelmäßig zu einem Erfahrungsaustausch. Ebenfalls teilgenommen haben eine Vertreterin des Europarates, der das Netzwerk im Rahmen des „European NPM Forum“ unterstützt, und ein Vertreter des NPM aus Georgien.
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Exchange Meeting of the South East European NPM Network
17. November 2022From 15th to 16th November, the second meeting of this year of the Southeast European Network of NPMs (National Preventive Mechanisms) was held under the chairmanship of the Austrian Ombudsman Board. Within the framework of this network, the 13 NPMs meet regularly to exchange experiences. A representative of the Council of Europe, which supports the network within the framework of the "European NPM Forum", and a representative of the NPM from Georgia also took part.
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Austauschtreffen der deutschsprachigen Nationalen Präventionsmechanismen
16. November 2022Am 10. und 11. November fand in der Volksanwaltschaft das diesjährige Austauschtreffen der deutschsprachigen Nationalen Präventionsmechanismen (NPM) statt. Erstmals nahmen auch Vertreterinnen der Nationalen Präventionsmechanismen aus Luxemburg und dem Fürstentum Liechtenstein teil.
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Mutter-Kind-Pass: Bestätigung zu spät abschicken kostet 1.300 Euro
15. November 2022„Der Mutter-Kind-Pass ist ein ganz wesentlicher Teil der Vorsorgemedizin. Ich befürworte daher die laufenden Gespräche über eine Erweiterung. Entscheidend ist auch, dass die Leistungen weiterhin direkt zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie Krankenkasse abgerechnet werden, ohne dass die Eltern beim Arzt bezahlen müssen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Bei dieser Gelegenheit sollten aber auch unnötige Hürden beseitigt werden. Derzeit ist die Auszahlung des Kinderbetreuungsgelds an die korrekte Durchführung und den Nachweis der ersten zehn Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen gekoppelt. Manchmal müssen Eltern 1.300 Euro Kinderbetreuungsgeld zurückzahlen, nur weil sie eine Bestätigung für eine Mutter-Kind-Pass-Untersuchung um einen Tag zu spät in den Postkasten geworfen haben.“
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