Inklusion bedeutet auch Zugang zu Informationen für alle
02. Dezember 2024„Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben haben wie alle anderen Menschen auch. Entscheidend dafür ist neben dem Recht auf Unterstützung wie etwa Persönliche Assistenz auch der barrierefreie Zugang zu Behörden und deren Informationen“, betonen die Volksanwältinnen Elisabeth Schwetz und Gaby Schwarz sowie Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des „Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung“ am 3. Dezember: „Immer wieder beklagen Menschen mit Behinderungen, dass sie über wichtige Leistungen und Angebote der Behörden nichts erfahren, weil diese keine barrierefreien Informationen anbieten - also etwa in einfacher Sprache.“
»
Markus F. hat Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz, soll sie aber selbst bezahlen
30. November 2024Markus F. ist spastisch gelähmt und benutzt einen Elektrorollstuhl. Davon hat er sich nicht abhalten lassen, eine Firma zu gründen - und sie ist erfolgreich. Zu erfolgreich für die oberösterreichischen Regelungen für die Förderung von Persönlicher Assistenz für den Freizeitbereich. Alles, was er mehr als 1.800 Euro im Monat verdient, soll er dem Land Oberösterreich geben - als „Kostenbeitrag“ für die Persönliche Assistenz, die er braucht, um sein tägliches Leben zu bewältigen. „Über eine Kostenbeteiligung kann man ja reden, aber sie darf nicht das gesamte Einkommen abschöpfen, das einen gewissen Betrag überschreitet“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz, der den Fall auch in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 30. November thematisiert hat.
»
Volksanwältin Gaby Schwarz startet #Mutfrauen-Initiative
24. November 202425.11. ist Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen - Volksanwältin holt mutige Frauen vor den Vorhang, um andere zu ermutigen: „Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen möchte ich über Mut sprechen. Denn jeden Tag müssen Frauen mutig sein. Mut, um sich aus häuslicher Gewalt zu befreien. Mut, um sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zu wehren. Mut, um für sich einzustehen. Als Frau und als Volksanwältin bin ich davon überzeugt, dass wir uns gegenseitig mehr bestärken sollten - das können wir sofort umsetzen und kostet nichts. Darum starte ich die #Mutfrauen-Initiative. Auf meinen Social-Media-Kanälen hole ich inspirierende Frauen vor den Vorhang. Um zu erzählen, wann sie schon mutig sein mussten. Und um andere Frauen zu ermutigen, ihren Weg zu gehen“, stellt Volksanwältin Gaby Schwarz ihre Kampagne vor, an der sich Mutmacherinnen beteiligen können.
»
Volksanwältin Gaby Schwarz empfängt usbekische Ombudsfrau
22. November 2024Von 18. bis 20. November 2024 empfing die Volksanwaltschaft eine Delegation der usbekischen Ombudseinrichtung zu einem Studienbesuch in Wien. Neben der Vorstellung der verschiedenen Mandate beider Einrichtungen, wurde der Fokus auf Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der präventiven Tätigkeiten zum Schutz vor Gewalt und Folter aber auch im Bereich der Tätigkeiten als Nationale Menschenrechtsinstitution gelegt.
»
AOB welcomes Uzbek Ombudsman Institution to study visit in Vienna
22. November 2024From 18 to 20 November 2024, the Austrian Ombudsman Board (AOB) received a delegation from the Uzbek Ombudsman Institution (Authorized Person of the Oliy Majlis of the Republic of Uzbekistan for Human Rights) for a study visit in Vienna.
»
Tag der Kinderrechte: Volksanwaltschaft für einheitliche Kinder-/Jugendhilfe-Standards
20. November 2024Laut der aktuellen Kinder- und Jugendhilfestatistik waren 2023 in Österreich 13.073 Kinder fremduntergebracht - im Vergleich zum Vorjahr eine weitere Steigung. Um die Fälle der „Unterbringung in voller Erziehung“, wie es offiziell heißt, so gut wie möglich zu vermeiden, fordert die Volksanwaltschaft anlässlich des Tags der Kinderrechte den Ausbau ambulanter Hilfen, um das begleitete Aufwachsen Minderjähriger in Familien zu ermöglichen. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Ein an den Kinderrechten orientierter Ansatz muss die Würde und die körperliche und seelische Integrität des Kindes achten und stärken. Die Rahmenbedingungen dafür muss die Politik schaffen.“
»
Starker Durchzugsverkehr durch kleinen Ort im Mühlviertel
16. November 2024Vertreter einer Bürgerinitiative der kleinen Mühlviertler Gemeinde Reitern beschwerten sich bei der Volksanwaltschaft. Die enge Gemeindestraße, die an 40 Häusern vorbeiführe, benützten pro Woche ca. 10.000 Fahrzeuge. Als Ursache vermute die Bürgerinitiative, dass Navigationsgeräte die Straße als kürzeste Route empfehlen würden. Viele Fahrzeuge seien auf der engen, kurvenreichen Straße ohne Gehsteig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs; rund 15 Prozent mit einer Geschwindigkeit zwischen 47 und 87 km/h anstatt der erlaubten 30 km/h. Auch der durch das hohe Verkehrsaufkommen entstehende Lärm sei inakzeptabel. Bei Gegenverkehr käme es zu heiklen Situationen, ein Ausweichen sei dann nur über die (laut Straßenverkehrsordnung nicht zu benützende) Bankette oder über Privatgrundstücke möglich. Auch würden Kfz-Lenkerinnen und -lenker ihre Geschwindigkeit auf dem Schulweg kaum reduzieren. Unverständlich sei weiters, warum ein bereits verordnetes Fahrverbot für Fahrzeuge über 5 Tonnen plötzlich aufgehoben worden sei.
»
Auftaktveranstaltung Eine von fünf - Häusliche Gewalt im Pflegeheim – Wer hilft?
12. November 2024Am 20.11. findet die Auftaktveranstaltung der Ringvorlesung „Eine von fünf“ 2024 in der Volksanwaltschaft unter dem Motto „Von der Prävention zur Intervention“ statt. Die diesjährige Ringvorlesung widmet sich dem Thema „Häusliche Gewalt an Frauen“. Die Auftaktveranstaltung beleuchtet einen Sonderfall davon: Wenn das Zuhause eine Einrichtung ist, etwa ein Pflegeheim, eine Wohngruppe für Menschen mit Behinderungen oder eine Kinder- und Jugend-WG. Expertinnen diskutieren darüber, wie dort Gewalt verhindert werden kann, und was Betroffene, aber auch Zeuginnen und Zeugen im Krisenfall tun können.
»
Vertrauen in Volksanwaltschaft weiter gestiegen
07. November 2024Das Vertrauen in die Volksanwaltschaft ist weiter gestiegen. Nach einem Saldo von plus 58 im Vorjahr konnte die Volksanwaltschaft beim heurigen APA/OGM-Vertrauensindex sogar einen Wert von plus 62 erreichen. „Wir bedanken uns bei allen Menschen in Österreich für ihr enormes Vertrauen und werden auch weiterhin alles tun, um diesem gerecht zu werden. Vor allem gilt es jetzt, auch jene zu erreichen, die die Volksanwaltschaft noch nicht kennen“, sagt Gaby Schwarz, derzeit Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Volksanwalt Bernhard Achitz weist auf das Ergebnis einer Zusatzfrage hin, die im Auftrag der Volksanwaltschaft gestellt wurde: „Rund zwei Drittel der Befragten sind für eine Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft und wollen, dass sie auch ausgegliederte Bereiche prüfen darf, etwa in den Bereichen Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder oder ÖBB.“
»
Volksanwalt Achitz fordert Abschaffung von Fehltagsregelungen für Menschen mit Behinderungen
02. November 2024Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohneinrichtungen - möglichst eigenständig, aber doch betreut. Die Kosten dafür werden von öffentlichen Stellen übernommen. Ein Problem dabei beschäftigt Volksanwalt Bernhard Achitz aber bereits zum wiederholten Mal. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner eine bestimmte Anzahl von Tagen nicht im Wohnheim sind, weil sie etwa an Wochenenden bei den Eltern übernachten, müssen die Familien deswegen oft ziemlich viel Geld bezahlen. „Das widerspricht dem Recht auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben, wie es von der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen ist. Und es ist ungerecht, denn die Anwesenheitspflicht gilt faktisch nur für Menschen, die sich die ‚Strafzahlung‘ für Fehltage nicht leisten können“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Volksanwaltschaft fordert von den Bundesländern daher die Abschaffung solcher Abwesenheitstagsregelungen.“
»