Ausschreibung: Mitgliedschaft in der Regionalkommission1 (Tirol/Vorarlberg)
19. Juli 2021Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt sieben Kommissionen mit nebenberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die bei Besuchen und Überprüfungen ihre fachliche Expertise der Volksanwaltschaft zur Verfügung stellen. Die Kommissionen sind unter Berücksichtigung der Geschlechterparität multi-ethnisch und multi-disziplinär sowie mit qualifizierten Menschen mit Behinderungen zusammengesetzt. Aufgrund des Ausscheidens eines Mitglieds der Kommission 1 (Tirol/Vorarlberg) wird nun für den Rest dessen Funktionsperiode, d.h. bis zum 30. Juni 2024 ein Kommissionsmitglied gesucht. Die Wiederbestellung ist möglich.
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Botschafter Irans zu Besuch bei Volksanwalt Rosenkranz
16. Juli 2021Am 13. Juli empfing Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz den Botschafter der Islamischen Republik Iran Dr. Abbas Bagherpour im Palais Rottal. Anlass war die turnusmäßige Vorsitzübernahme von Rosenkranz im Kollegium der Volksanwaltschaft.
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Volksanwalt Amon begrüßt die Öffnung des Kahrteichs für alle
14. Juli 2021Durch die Ankündigung des Bürgermeisters von Wiener Neudorf, Herbert Janschka, die „Pforten“ des Badeteichs nun auch wieder für Auswärtige, die bisher vom Zugang zum Kahrteich ausgeschlossen waren, wieder zu öffnen, stellt die Gemeinde endlich wieder einen rechtskonformen Zustand her. Die Volksanwaltschaft hat erst in der letzten Sendung des „Bürgeranwalt“ die Problematik neuerlich thematisiert.
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Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert
01. Juli 2021Regionale Kommissionen heuer mit Schwerpunkten auf Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen - Neue bundesweite Justiz-Kommission. „Seit fast einem Jahrzehnt bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Mit 1. Juli setzen die Kommissionen nun mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Walter Rosenkranz, derzeitiger Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist es, auf Rahmenbedingungen hinzuweisen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.“ Alle drei Jahre erfolgt eine personelle Teilerneuerung; die Mandate der Hälfte der Mitglieder werden neu besetzt.
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Kärntner Landtag: Menschenrechte weiter stärken
01. Juli 2021Rohr, Rosenkranz, Amon, Achitz: Volksanwaltschaft-Bericht über Menschenrechte während Corona. Stetiger Fortschritt in- und außerhalb von Krisenzeiten ist das Ziel. Die Herausforderungen der Pandemie und die Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens wurden in einem eigenen Berichtsband der Volksanwaltschaft dokumentiert. Dieser wird gemeinsam mit dem Bericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle am 1. Juli im zuständigen Landtags-Ausschuss behandelt.
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Renate Kicker mit Großem Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik ausgezeichnet
23. Juni 2021Die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats, Prof. Renate Kicker, wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. Kicker ist Vorsitzende des Menschenrechtsbeirats (MRB), der 2012 bei der Volksanwaltschaft eingerichtet wurde.
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Verwaltungspraktikum in der Stabsstelle Internationales / IOI Generalsekretariat
22. Juni 2021Die Volksanwaltschaft vergibt voraussichtlich ab September 2021 ein befristetes Verwaltungspraktikum in der Stabsstelle Internationales. Die Stabsstelle Internationales ist für alle bilateralen internationalen Kontakte der Volksanwaltschaft verantwortlich. Seit September 2009 befindet sich hier auch der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI), durch das sich weltweit ca. 200 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen vernetzen.
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Gemeinde stellt nach Einschreiten der Volksanwaltschaft rechtskonformen Zustand her - Mistkübel nur zu den Abfuhrzeiten auf öffentlichem Grund erlaubt
21. Juni 2021Ein Niederösterreicher beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Volksanwalt Walter Rosenkranz, über seine Stadtgemeinde. Er kritisierte, dass viele Haushalte in der Stadt ihre Mistkübel nicht nur zu den Entleerungszeiten, sondern grundsätzlich vor ihren Häusern, also auf öffentlichem Grund, abstellen würden; ein Verstoß gegen die Abfallwirtschaftsverordnung lag somit vor. Bei einem Lokalaugenschein wurden 180 betreffende Mistkübel gezählt; bei einzelnen Häusern waren es bis zu sechs. Schon Vorgänger von Volksanwalt Rosenkranz waren mit dem Problem befasst, die Gemeinde blieb jedoch lange untätig.
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Volksanwälte diskutieren Krisenjahr 2020 im Nationalrat
16. Juni 2021Wegen der COVID-19-Pandemie hat der jährliche Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat heuer erstmals drei Bände. Neben den Bänden zur nachprüfenden Kontrolle der Verwaltung und zur präventiven Menschenrechtskontrolle gibt ein zusätzlicher Corona-Band Auskunft über Behördenbeschwerden und die Menschenrechtslage in Zusammenhang mit den Virus-Bekämpfungsmaßnahmen. Am Mittwoch, 16. Juni diskutieren die Volksanwälte Bernhard Achitz, Walter Rosenkranz und Werner Amon darüber mit den Abgeordneten im Nationalrats-Plenum.
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Volksanwalt Rosenkranz empfängt Delegation der Wiener MA 35 und Magistratsdirektion
14. Juni 2021Am 14. Juni fand in der Volksanwaltschaft eine Besprechung mit Vertreterinnen und Vertretern der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) sowie der Magistratsdirektion statt. Die Leiterin der Gruppe Interne Revision und Compliance Verena Preisl und der Leiter der MA 35 Georg Hufgard-Leitner mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tauschten ihre Erfahrungen mit Volksanwalt Walter Rosenkranz und seinem Team aus.
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