Volksanwaltschaft setzt bis Ende April die Sprechtage aus
08. April 2020Aufgrund der aktuellen Situation rund um das Coronavirus und um das Ansteckungsrisiko zu vermeiden, werden in den kommenden Wochen – voraussichtlich bis Ende April – die Sprechtage der Volksanwaltschaft ausgesetzt. Des Weiteren bitten wir um Verständnis, dass derzeit auch keine persönlichen Vorsprachen möglich sind. Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger werden nach wie vor per Telefon, E-Mail und Post sowie über das elektronische Beschwerdeformular auf der Website entgegengenommen. Bei der Bearbeitung von Beschwerden kann es zu Verzögerungen kommen.
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Volksanwalt Rosenkranz: „Anzeigen- und Strafpraxis der Polizei bei Corona-Verstößen wird amtswegig geprüft.“
06. April 2020„Einerseits wird seitens der Bundesregierung von der Bevölkerung notwendigerweise viel abverlangt, um die Krise der Corona-Pandemie einzudämmen. Andererseits liegen der Volksanwaltschaft zahlreiche Berichte über tatsächliche oder vermeintliche Härtefälle bei der Bestrafung vor“, so der für die Belange des Innenministeriums zuständige Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz.
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Volksanwälte beantworten Anfragen zur aktuellen Situation
28. März 2020Die aktuelle Situation, in der das Leben der Menschen durch Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus stark verändert wird, bedarf auch einer Anpassung der seit sehr vielen Jahren erfolgreichen ORF-Sendung „Bürgeranwalt“. Peter Resetarits ersuchte die drei Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz – abseits des sonstigen Sendungskonzeptes und über die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft hinaus – in der Sendung am 28. März 2020 brennende Fragen der Menschen zu beantworten, die diese an die Redaktion Bürgeranwalt gerichtet hatten.
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Rechtliche Auswirkungen des Coronavirus
23. März 2020Volksanwalt Bernhard Achitz antwortet auf arbeits- und sozialrechtliche Fragen. Universitätsprofessor Martin Spitzer beantwortet konkrete juristische Fragen zum Thema Privatrecht und Schadenersatz. Neue Verordnungen verändern den Alltag. Wer darf was? Welche Strafen drohen? Harald Eberhard, Professor für Öffentliches Rech, beschäftigt sich mit Fragen und Kritik zu den neuen Verordnungen, die unseren Alltag verändern.
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Volksanwaltschaft prüft laufend freiheitsbeschränkende Maßnahmen
19. März 2020Volksanwalt Amon hat unmittelbar nach den ersten Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus in österreichischen Gefängnissen eine begleitende Prüfung eingeleitet. Die Volksanwaltschaft ist aufgrund ihres verfassungsgemäßen Auftrages, den Schutz der Menschenrechte an allen Orten von Freiheitsbeschränkungen präventiv zu prüfen, dazu angehalten.
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Mangelnde Fehlerkultur bei der Rückzahlung einer fälschlicherweise zu viel verrechneten Gebühr
19. März 2020Der Bürger einer kleinen steirischen Gemeinde hatte sich nach einem 5-jährigen Streit mit ebendieser an die Volksanwaltschaft gewandt. Die Gemeinde hatte ihren Bürgern jahrelang um tausende Euro zu viel für eine Wasseranschlussgebühr berechnet. Die Rücküberweisung lässt indessen auf sich warten.
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Volksanwaltschaft war mit „Frauen am Zug“
10. März 2020Anlässlich des internationalen Weltfrauentags organisierte die Weltkultur-Region Semmering Rax zusammen mit dem Frauenberatungsverein Wendepunkt sowie mit Unterstützung der ÖBB eine fahrende Messe von und für Frauen. Der Zug fuhr von Wiener Neustadt nach Mürzzuschlag und zurück. Viele Organisationen, Beratungsstellen und Unternehmen boten in diesem Zug Informationen über ihre Arbeit und ihre Unterstützungsangebote sowie Gespräche an, so auch die Volksanwaltschaft.
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Pflege: Menschenwürdige Lebensbedingungen nur mit motivierenden Arbeitsbedingungen
04. März 2020Dass Österreichs Pflegesystem dringend reformbedürftig ist, wird von niemandem mehr bestritten. Zu knappe Personalbemessung und schlechte Rahmenbedingungen machen nicht nur den Beschäftigen zu schaffen und führen zu hohen Ausstiegsraten in den Pflegeberufen, sie machen es den Pflegekräften auch trotz aufopfernden Engagements sehr schwer, eine menschenwürdige Betreuung der zu Pflegenden sicherzustellen. Volksanwalt Bernhard Achitz und die beiden AK-Präsidenten Johann Kalliauer (OÖ) und Erwin Zangerl (Tirol) haben heute in einer Pressekonferenz gemeinsam Vorschläge zur Verbesserung der Pflegesituation in Österreich präsentiert.
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Aufwändig saniertes Museumsgebäude in Hüttenberg seit Jahrzehnten ungenützt
29. Februar 2020Ein passionierter Auto- und Motorradsammler hatte sich ab dem Jahr 2018 mehrmals an das Land Kärnten als Eigentümer einer Immobilie gewandt. Es ging ihm um die Liegenschaft „Landesaustellungsgebäude Hüttenberg-Heft“, wo 1995 die Landesausstellung „Grubenhunt und Ofensau“ gezeigt worden war. Auf dem Ausstellungsgelände war für die Ausstellung ein historisches Gebäude nicht nur saniert, sondern vom bekannten Architekten Günther Domenig ausgebaut worden. Der Sammler wollte gemeinsam mit weiteren Personen die gesamte Anlage für ein Oldtimer-, Traktoren- und Skulpturenmuseum nachnutzen. Das Land Kärnten beantwortete seine Anfragen jedoch nicht, während das Gebäude und Inventar ihm zufolge zunehmend verfielen.
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Menschen mit Behinderung: Parlament beschließt ersten Schritt in Richtung echter Inklusion
27. Februar 2020Der Nationalrat hat die Bundesregierung in einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aufgefordert, die Arbeitsbedingungen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. „Darin werden wesentliche Empfehlungen der Volksanwaltschaft aufgegriffen, etwa, dass Menschen mit Behinderung in die Pensionsversicherung einbezogen werden und von Förderung durch das AMS profitieren sollen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Für die Persönliche Assistenz sollen österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
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