Volksanwaltschaft

Zwang zum "Gendern" an der PH Burgenland

Eine Studentin der privaten Pädagogischen Hochschule Burgenland (PH) wollte nach drei Jahren ihre Arbeiten nicht mehr „gendern“ und verwendete nur mehr das (grammatikalisch korrekte) „generische Maskulinum“. Wo sie etwa die Allgemeinheit meinte, schrieb sie von „Studenten“ und wo sie nur die männliche Studentenschaft meinte, schrieb sie von „männlichen Studenten“. Der Frau wurden in der Folge 25 % ihrer Bewertungspunkte abgezogen bzw. nach einem fruchtlosen Gespräch mit der Professorin 50 % der Punkte. Die Professorin habe angekündigt, ihr künftig immer mehr Punkte abzuziehen bzw. nicht gegenderte Arbeiten nicht mehr anzusehen. Schließlich beurteilte sie eine Arbeit doch, jedoch unter Hinweis auf das fehlende Gendern um einen Notengrad schlechter. Die Frau empfand diese Vorschrift als Bevormundung und Sprachpolitik und wandte sich daher an die Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Dr. Walter Rosenkranz.

Nach Pyrotechnik-Fiasko bei Fußballderby: Volksanwalt Walter Rosenkranz lädt zu Rundem Tisch mit BMI, ÖFB, Rapid und Austria

Rosenkranz: „Sicherheit von Stadionbesuchern ist ein Menschenrecht!“

Zu den aktuellen Ereignissen beim Wiener Fußballderby am 22. September meldet sich nun auch der zuständige Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz zu Wort: „Zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft gehört nicht nur die sogenannte ‚nachprüfende Kontrolle‘, wie sie aus der ORF-Sendung ‚Bürgeranwalt‘ bekannt ist, sondern auch der Schutz und die Förderung der Menschenrechte. Darunter fällt auch die Beobachtung von Polizeieinsätzen in Stadien bei Sportveranstaltungen.“

Behindertenrechtskonvention nicht umgesetzt - immer noch kein Wohnplatz für Sabine S.

Vor mehr als einem Jahr hat die Volksanwaltschaft in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ darauf aufmerksam gemacht, dass Sabine S. keinen Wohnplatz in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen finden kann. Daran hat sich nichts geändert. „Wir müssen aktuell zur Kenntnis nehmen, dass unsere Tochter Sabine trotz ihrer Lebensfreude nicht geeignet ist, einen adäquaten Wohnplatz zu bekommen“, so deren Vater Leopold S. „Hier wird die UN-Behindertenrechtskonvention nicht umgesetzt, obwohl sich Österreich dazu verpflichtet hat. Diese Verpflichtungen hätten Bund und Länder umzusetzen“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz.

Walter Rosenkranz: Volksanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Sexualunterricht in oö Schule

Aufgrund von Medienberichten hat Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz, zuständig für Beschwerden aus dem Bildungsbereich, bereits Anfang Juli 2024 ein amtswegiges Prüfverfahren betreffend Vorkommnisse im Rahmen des Sexualunterrichts an einer oberösterreichischen Volksschule eingeleitet. „Auf die an Bildungsminister Dr. Polaschek gestellten Fragen haben wir aber bis heute keine Reaktion erhalten, was sehr ungewöhnlich ist. Daher gab es inzwischen auch eine entsprechende Urgenz“, so Rosenkranz. „Die in den Zeitungsberichten angeführten Lehrinhalte - von Oralverkehr, unterschiedlichen Geschmacksrichtungen von Kondomen, Hantieren mit Kondomen bis hin zu Filmen mit realen Sex-Szenen scheinen für 8- bis 10-jährige Kinder doch ungewöhnlich. Daher haben wir um entsprechende Stellungnahmen und Übermittlung der diesbezüglichen Aktenläufe und pädagogischen Konzepte in den Schulbehörden ersucht“, erklärt Rosenkranz weiter.

Volksanwaltschaft kritisiert Krankenversicherungen: Einheitliche Leistungen bleiben leeres Versprechen

Die Brüder Karl und Georg B. haben die Stoffwechselerkrankung Morbus Hunter. Beide benötigen daher dieselbe Behandlung: Eine Enzymersatztherapie, bei der das Medikament Elaprase per Infusion verabreicht wird. Karl B. ist bei der ÖGK versichert. Die ermöglicht ihm, dass die wöchentliche Infusion zuhause von einer Pflegerin verabreicht wird. Sein Bruder Georg B. hat in der Küche eines Landespflegeheims gearbeitet, er ist daher bei der BVAEB versichert. Sie verweigert ihm die Heimtherapie. Seine Mutter Marianne B. muss ihn jedes Mal 30 Kilometer weit ins Spital führen, und nach der fünfstündigen Behandlung wieder nachhause. „Ich bin mit den Nerven am Ende“, sagte sie in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“. 

Verkehrslärm durch Pendlerverkehr und Geschwindigkeitsüberschreitungen in Ennser Tempo-30-Zone

Der Bewohner einer Siedlung im oberösterreichischen Enns beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Dr. Walter Rosenkranz, weil er und andere Bürgerinnen und Bürger von ihrer Gemeinde in den letzten Jahren wiederholt verkehrsberuhigende Maßnahmen gefordert hatten, ihrem Empfinden nach jedoch nichts unternommen worden war. Von einem angrenzenden Gewerbegebiet würden bei Schichtwechsel morgens, mittags und abends trotz Alternativen sehr viele Mitarbeiter durch die Wohnsiedlung fahren, ein hoher Prozentsatz noch dazu mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Eindruck, den auch vom ORF Befragte bestätigten.

Volksanwältin Schwarz empfing eine Delegation aus Rheinland-Pfalz

Volksanwältin Gaby Schwarz empfing, auch in ihrer Funktion als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsmann Institute (IOI), eine Delegation des Petitionsausschusses des Landtages Rheinland-Pfalz und der Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, die außerdem die Beauftragte für die Landespolizei Rheinland-Pfalz ist.

Ombudsperson Schwarz welcomed a delegation from Rhineland-Palatinate

Gaby Schwarz, Ombudsperson of the Austrian Ombudsman Board and Secretary General of the International Ombudsman Institute (IOI), received a delegation from the Petitions Committee of the Rhineland-Palatinate State Parliament and the Ombudsperson of the State of Rhineland-Palatinate, who is also the Ombudsperson of the Rhineland-Palatinate State Police.

Erfolge: ÖGK bewilligt nach Monaten Rollstühle und bezahlt medizinische Intensivpflege

Gerhard R. hat eine Krankheit, die zu fortschreitendem Muskelschwund führt. Seit Jahren kann er sich nur mit einem elektrischen Rollstuhl fortbewegen, den er mit einem Joystick steuert. Sein Rollstuhl ist mittlerweile 17 Jahre alt und kaputt, Ersatzteile gibt es nicht mehr. Da der Rollstuhl nicht mehr zu reparieren war, hat R. bei der ÖGK um die Finanzierung eines neuen Rollstuhls angesucht. Bisher ohne Erfolg.

Volksanwältin Gaby Schwarz: Katastrophale Zustände im Strafvollzug, Justizministerin gefordert!

Hohe Belegzahlen, zu wenig Personal, schlechte Versorgung, steigende Suizide – Volksanwaltschaft spricht sich für Ausweitung vom elektronisch überwachten Hausarrest aus: „Die Zustände in Österreichs Haftanstalten sind katastrophal“, kritisiert die zuständige Volksanwältin Gaby Schwarz und fordert Justizministerin Alma Zadic einmal mehr zum Handeln auf. Hohe Belegzahlen und zu wenig Personal gehören zu den prekären Bedingungen, die von Insassen wie auch von der Volksanwaltschaft bei Sprechtagen beobachtet werden. Die Folge sind schlechte Versorgungsbedingungen, erschwerte Resozialisierung und sogar steigende Suizidzahlen.