Verwaltungspraktikum im Auskunftsdienst in der Volksanwaltschaft
06. Dezember 2019Die Volksanwaltschaft vergibt mit 3. Februar 2020 ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich.
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Konflikt um Nutzung von Vorgärten im Gemeindebau
16. November 2019In einem Wiener Gemeindebau ist ein Konflikt um die Nutzung und Ausgestaltung der allgemein zugänglichen Vorgärten entbrannt. Wiener Wohnen hatte die Nutzung der Grünflächen viele Jahre geduldet, doch plötzlich forderte sie die Mieterinnen und Mieter auf, die Vorgärten zu räumen. Nicht bewilligte bauliche Einrichtungen wie z. B. Zäune oder Hütten wurden daraufhin von den Mietern umgehend entfernt, doch Wiener Wohnen beanstandete auch vorhandene Bepflanzung, Sonnenschirme oder Gartenstühle. Mehrere Mieter des Gemeindebaus haben sich bei der Volksanwaltschaft beschwert und Volksanwalt Werner Amon um Unterstützung gebeten.
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Volksanwaltschaft unterstützt Projekt zur Förderung der ukrainischen Ombudseinrichtung
14. November 2019Die Volksanwaltschaft unterstützte ein Projekt des Europarats zur Förderung der Ombudseinrichtung in der Ukraine mit einem Erfahrungsaustausch zum Thema „Präventiver Schutz vor menschenunwürdiger Behandlung in Sozialeinrichtungen und Psychiatrien“. Volksanwalt Achitz empfing die zehnköpfige Delegation am 7. November 2019 zu einem zweitägigen Erfahrungsaustausch in Wien.
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Belästigung der Nachbarschaft durch Abfallentsorgungsbetrieb
09. November 2019An die Volksanwaltschaft wandte sich eine Beschwerdeführerin aus Graz. Sie und andere Anwohner seien beeinträchtigt von den Lärm- und Geruchsemissionen einer Abfallentsorgungsfirma am anderen Murufer, wo man im 24-Stunden-Betrieb arbeite. Die Geruchsbelästigung sei teilweise so arg, dass man im Sommer nicht draußen sitzen könne. Plastikflaschen machten beim Zerdrücktwerden auch nachts explosionsartige Geräusche und Fliegenschwärme träten in großen Massen auf.
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Volksanwaltschaft unterstützt Heimopfer
07. November 2019Nach einem langjährigen Aufarbeitungsprozess legte der Weisse Ring gestern seinen Abschlussbericht zu Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt vor. „Dieser Bericht offenbart das unfassbare Ausmaß an Leid und Unrecht, das vielen Kindern und Jugendlichen in diesen Einrichtungen wiederfahren ist“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. „Das mindeste, das wir tun können, ist den Betroffenen finanziell unter die Arme zu greifen.“
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Volksanwaltschaft leitet im Zusammenhang mit „Original Play“ an Kindergärten und Schulen Prüfverfahren ein
28. Oktober 2019Die Volksanwaltschaft wurde darauf aufmerksam, dass das Konzept der „körperbezogenen Arbeit“ des Vereins „Original Play“ im Umgang mit Kindergarten- und Schulkindern Medienberichten zufolge unter starke Kritik geraten ist. Mitglieder des Vereins würden mit den Kindern „spielend raufen und rangeln“. Körperbetontes Spielen sei, wie Experten betonen, zwar für Kinder wichtig, jedoch mit Vertrauenspersonen wie den Eltern. Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz hat den Fall daher zum Anlass genommen, ein Prüfverfahren der Volksanwaltschaft amtswegig einzuleiten.
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Missstand: Land Niederösterreich kürzte Mann mit Behinderung die Mindestsicherung
28. Oktober 2019Herr A erlitt als Kleinkind einen schweren Radunfall. Als Folge davon weist er eine intellektuelle Beeinträchtigung auf und ist dauerhaft erwerbsunfähig. Der 46-jährige Niederösterreicher bezieht Mindestsicherung, im Jahr 2018 erhielt er monatlich rund 412 Euro. Doch ab Jänner 2019 gewährte das Land Niederösterreich Herrn A ohne nachvollziehbare Begründung plötzlich nur noch rund 30 Euro Mindestsicherung pro Monat.
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Erfahrungsaustausch des Nationalen Präventionsmechanismus
22. Oktober 2019Am 17. und 18. Oktober fand der alljährliche Erfahrungsaustausch des österreichischen Nationalen Präventionsmechanismus in Wien statt. Die Tagung bot den rund 60 Mitgliedern der Experten-Kommissionen, den Referentinnen und Referenten der Volksanwaltschaft sowie den Volksanwälten, Gelegenheit zu Fachgesprächen im Bereich der Menschenrechte und zur intensiven Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft.
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Volksanwalt Werner Amon: Stadt Wien muss Bescheide nachvollziehbar begründen
21. Oktober 2019Eine Wienerin beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft über einen Bescheid der Stadt Wien. Sie konnte nicht nachvollziehen, warum ihr Antrag auf Wohnbeihilfe abgelehnt worden war. Im Zuge ihres Prüfverfahrens stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest und sprach eine Empfehlung an die Stadt Wien aus: Entscheidungen der Verwaltung – in diesem Fall im Bereich der Wohnbeihilfe – müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar begründet werden.
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Wie stoppt man den Borkenkäfer?
19. Oktober 2019Das österreichische Staatsgebiet ist fast zur Hälfte von Wald bedeckt, überdurchschnittlich viel im europäischen Vergleich. 80 % davon befinden sich in Privatbesitz, davon sind der Großteil Kleinwälder, also unter 200 Hektar. Im südlichen Mühl- und Waldviertel ist man besorgt, da dort der Borkenkäfer auf dem Vormarsch ist. Fichte ist bei Industrie und Wirtschaft der am meisten nachgefragte Baum, weswegen viele Landwirte auf Monokulturen setzten. Fichten sind aber auch besonders anfällig für einen Borkenkäferbefall.
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