Volksanwalt Amon hält Sprechtag in Baden
14. September 2021Am 14. September hieß Bezirkshauptfrau Verena Sonnleitner Volksanwalt Werner Amon herzlich in Baden willkommen. Der Volksanwalt nutzte diese Gelegenheit, um der Bezirkshauptfrau sehr herzlich zu ihrem 50. Geburtstag zu gratulieren. Der Sprechtag, bei dem sich alle Badnerinnen und Badner sowie alle Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Städten und Gemeinden persönlich mit dem Volksanwalt über ihre Anliegen beraten konnten, wurde in den Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaft abgehalten.
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Volksanwalt Achitz: Steinhof-Heimopfer-Entschädigungen werden hoffentlich bald ausbezahlt
12. September 2021Am Steinhof wurden viele Jahrzehnte lang Kinder und Jugendliche seelisch und körperlich gequält. Dass viele von ihnen noch immer keine Entschädigung erhalten haben, hat Volksanwalt Bernhard Achitz zuletzt im Jänner 2021 in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt“ kritisiert. Bald darauf hat sich der Wiener Gesundheitsverbund (Wigev), Rechtsnachfolger der früheren Steinhof-Betreiber, in einer Vereinbarung mit der Volksanwaltschaft verpflichtet, wieder Entschädigungszahlungen aufzunehmen. "Einige Anspruchsberechtigte haben sich bereits bei der Volksanwaltschaft gemeldet. Ihre Daten haben wir dem Wigev weitergegeben, und die Entschädigungen werden jetzt hoffentlich schnell ausbezahlt“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz in der Bürgeranwalt-Rubrik "Nachgefragt“ am 11. September.
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PVA-Gutachterin empfiehlt höheres Pflegegeld für Mateo (5), aber PVA entscheidet dagegen
11. September 2021Mateo (5) hat frühkindlichen Autismus. Der Betreuungsbedarf ist hoch, seine Mutter Magdalena B. oder seine Oma sind ständig mit ihm beschäftigt. Ginge es nach der Ärztin, die Mateo im Auftrag der Pensionsversicherung (PVA) begutachtet hat, würde Mateo Pflegegeld der Stufe 3 bekommen. Aber bei den Chefärztinnen und Chefärzten hat man ihm nur Stufe 1 bewilligt – ohne Mateo auch nur ein einziges Mal gesehen zu haben. Rund 300 Euro weniger pro Monat – dramatisch für die alleinerziehende Mutter, die nicht arbeiten gehen kann, weil der Pflegeaufwand für Mateo so hoch ist. Sie hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Volksanwalt Bernhard Achitz konfrontierte in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ die PVA mit dem Fall und konnte erreichen, dass Mateo nun neuerlich begutachtet wird.
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Genehmigung eines 11. Schuljahrs hängt an budgetären Mitteln
04. September 2021Die Eltern eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf versuchten bei der Bildungsdirektion Wien für ihren Sohn ein zusätzliches Schuljahr genehmigt zu bekommen. Eine Vorschulklasse für Integrationskinder gab es nicht, darum wurde er mit sechs Jahren normal eingeschult. In der Volks- und Mittelschule konnte er Integrationsklassen besuchen. Für das 9. Schuljahr wechselte der Bub in einen Berufsvorbereitungslehrgang. Im Allgemeinen endet danach die Schulpflicht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Ein 10. Schuljahr zu absolvieren ist noch möglich, ein 11. Schuljahr muss aber bewilligt werden.
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Ausschreibung verlängert: Mitgliedschaft in der Regionalkommission1 (Tirol/Vorarlberg)
01. September 2021Seit 1.7.2012 kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Darüber hinaus überprüft bzw. besucht die Volksanwaltschaft Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt sieben Kommissionen mit nebenberuflich tätigen Mitgliedern gebildet, die bei Besuchen und Überprüfungen ihre fachliche Expertise der Volksanwaltschaft zur Verfügung stellen. Die Kommissionen sind unter Berücksichtigung der Geschlechterparität multi-ethnisch und multi-disziplinär sowie mit qualifizierten Menschen mit Behinderungen zusammengesetzt. Aufgrund des Ausscheidens eines Mitglieds der Kommission 1 (Tirol/Vorarlberg) wird nun für den Rest dessen Funktionsperiode, d.h. bis zum 30. Juni 2024 ein Kommissionsmitglied gesucht. Die Wiederbestellung ist möglich.
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Kein gebührenfreies Parken ohne Berechtigungskarte der Stadt Graz?
28. August 2021Ein selbständiger Krankenpfleger aus dem Bezirk Murtal legt beruflich pro Jahr rund 40.000 Kilometer mit seinem Auto zurück. Um überall nahe am Einsatzort parken zu können, hat er eine von der zuständigen Gesundheit Österreich GmbH (GÖG), dem österreichischen Institut für das Gesundheitswesen, ausgestellte Parkberechtigungskarte. An die Volksanwaltschaft wandte er sich mit einer Beschwerde, da er trotz dieser Parkberechtigungskarte von der Stadt Graz einer Parkstrafe erhalten hatte.
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Volksanwalt Amon trifft Ministerin Tanner zu Arbeitsgespräch
26. August 2021Volksanwalt Werner Amon empfing die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner in der Volksanwaltschaft zu einem Arbeitsgespräch. Amon, der in der Volksanwaltschaft unter anderem auch für die Landesverteidigung zuständig ist, betonte wie wichtig der regelmäßige Austausch zwischen Volksanwaltschaft und Ministerium sei.
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Monatelanges Warten auf die Familienbeihilfe kann Existenz bedrohen
23. August 2021Im Normalfall sollte die Familienbeihilfe "antragslos", also automatisch auf den Konten von Österreichs Jungeltern landen. In der Praxis gibt es dabei momentan gröbere Probleme. Rund hundert Fälle sind bei der Volksanwaltschaft gelandet, weil Eltern bis zu mehrere Monate lang auf die Familienbeihilfe warten müssen, und weil beim neuen "Finanzamt Österreich" niemand erreichbar ist.
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Skurril: AMS verweigert Umschulung zur Lkw-Fahrerin – und vergibt 100 Umschulungen zur Lkw-Fahrer*in
21. August 2021Im Mai hieß es: „Kein Bedarf am Arbeitsmarkt“, im Juli wird händeringend gesucht. Volksanwalt Achitz fordert mehr Voraussicht vom AMS
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Kollegium der Volksanwaltschaft tief bestürzt vom Tod Günther Kräuters
07. August 2021Tief bestürzt zeigt sich der derzeitige Vorsitzende des Kollegiums der Volksanwaltschaft Walter Rosenkranz auch namens der Kollegen Werner Amon und Bernhard Achitz sowie aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom plötzlichen Ableben des früheren Volksanwalts Günther Kräuter.
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