Volksanwaltschaft: Verwaltungspraktikum in der Stabsstelle Internationales / IOI Generalsekretariat
07. Februar 2020Die Volksanwaltschaft vergibt voraussichtlich ab März 2020 ein befristetes Verwaltungspraktikum in der Stabsstelle Internationales. Die Stabsstelle Internationales ist für alle bilateralen internationalen Kontakte der Volksanwaltschaft verantwortlich. Seit September 2009 befindet sich hier auch der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI), durch das sich weltweit ca. 200 unabhängige Ombudsman-Einrichtungen vernetzen.
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Mehr Unterstützung, dass Kinder bei ihren Familien leben können
20. Jänner 2020„In erster Linie sind Eltern dafür verantwortlich, für das Wohl ihrer Kinder zu sorgen. Die Kinder- und Jugendhilfe muss allerdings eingreifen, um Kinder vor körperlicher oder seelischer Gewalt, Verwahrlosung oder Vernachlässigung zu schützen. Prinzipiell sollte aber alles getan werden, damit die Kinder bei den Eltern bleiben können“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Er unterstützt daher die im Ö1-Morgenjournal präsentierte Forderung von SOS Kinderdorf sowie Kinder- und Jugendanwaltschaft nach mehr Unterstützung für Eltern, die den Alltag mit ihren Kindern nicht schaffen.
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Konflikte zwischen Lehrern und Schülern - überforderte Schulverwaltung?
18. Jänner 2020Ein Video, das 2019 in den sozialen Netzwerken weit verbreitet worden ist, hat die Volksanwaltschaft ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten lassen. Gezeigt wurde darin ein Übergriff von Schülern auf einen Lehrer an der HTL Ottakring. Vier der beteiligten Schüler wurden der Schule verwiesen. Einer davon legte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht dagegen ein und darf die Schule wieder besuchen. Die Volksanwaltschaft prüfte, warum die Situation so eskalieren konnte. Lehrer, die sich im Zuge der öffentlichen Berichterstattung an die Volksanwaltschaft gewandt hatten, erhoben den Vorwurf der Untätigkeit und der mangelnden Unterstützung gegen die Schulleitung.
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Behördliche Widersprüche bei Bewilligung von Werbetransparenten
16. Jänner 2020In einer Wienerwaldgemeinde hatte ein Verein im April/Mai 2019 eine Ausstellung veranstaltet und zur Bewerbung dieser Ausstellung bei insgesamt fünf verschiedenen Stellen um eine Bewilligung der Anbringung von Werbeplakaten angefragt: der Stadtgemeinde, dem Bürgermeister, der Bezirkshauptmannschaft, der Straßenmeisterei und dem Land Niederösterreich. Der Verein erhielt verschiedene, teils widersprüchliche Informationen.
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Volksanwalt Amon besuchte slowenischen Ombudsman Svetina in Ljubljana
16. Jänner 2020Am 13.01.2020 besuchte Volksanwalt Werner Amon seinen slowenischen Kollegen Peter Svetina, der ebenfalls vergangenes Jahr sein Amt antrat, in Ljubljana. Bei dieser Gelegenheit wurden Themen wie der Wahlvorgang für das Amt des Ombudsman, die Vorlage von Jahresberichten vor dem Parlament und die Einleitung von Prüfverfahren zu Verordnungen oder allgemeinen Gesetzen besprochen.
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Amputation verhindert, Krankenkasse wollte nicht zahlen
11. Jänner 2020Franz Draschwandtner, ein 70-jähriger Pensionist aus Oberösterreich, leidet an einem sogenannten „offenen Bein“. Dabei handelt es sich um ein offenes Geschwür am Unterschenkel. Die Haut verhärtet sich, geht ab, es entstehen Wunden, die nicht verheilen. Das tut weh und kann sogar die Amputation des Beins zur Folge haben. Bei Draschwandtner wird es aber nicht so weit kommen, denn der erfahrene Hausarzt und Unfallchirurg Walter Titze behandelte seinen Patienten richtig: mit einem Druckverband über der dann schon 15 mal 10 Zentimeter großen Wunde. Dieser muss jeden zweiten Tag komplett neu angelegt werden. Bei Draschwandtner 42 Mal.
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Volksanwälte gratulieren neuer Bundesregierung und wünschen viel Erfolg
07. Jänner 2020Die Volksanwaltschaft gratuliert der neuen Bundesregierung zu ihrer heutigen Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Wir wünschen der neuen Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Republik und freuen uns auf gute Zusammenarbeit“, so die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz.
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Mehrfachforderungen von Ersatzmaut nach KFZ-Ummeldung
04. Jänner 20202019 haben sich ca. 40 Personen an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie im Zuge der Ummeldung ihrer Fahrzeuge auf die Umregistrierung ihrer digitalen Autobahnvignette vergessen hatten. Bis zu zwei Monate nachdem sie – ohne für ihr neues Kennzeichen gültige Vignette – von der ASFINAG erfasst worden waren, erhielten sie erst die Ersatzmautvorschreibung und wurden so auf das Problem aufmerksam.
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Volksanwalt Amon bei Veranstaltung zu den “Venedig Prinzipien” in Zypern
20. Dezember 2019Die Vereinigung der Ombudseinrichtungen des Mittelmeerraums (Association of Mediterranean Ombudsmen - AOM) veranstaltete gemeinsam mit der zypriotischen Ombudseinrichtung und der Venedig Kommission des Europarates am 10. Dezember 2019 eine Konferenz zum Thema Venedig Prinzipien als Werkzeug zur Stärkung von Ombudseinrichtungen in Nikosia, Zypern.
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Trauungen in Gmunden auch für „Nicht-Gmundner“ möglich
11. Dezember 2019Ein Beschwerdeführer hat sich an die Volksanwaltschaft gewandt, nachdem ihm das Standesamt Gmunden eine aus seiner Sicht unzutreffende Auskunft erteilt hatte: Er hatte sich ursprünglich für eine Trauung im Seeschloss Ort interessiert, jedoch die auf der Homepage angegebene Saalmiete von 293,60 Euro für überhöht empfunden. Deshalb hatte er angefragt, ob ein Trauungstermin direkt am Standesamt Gmunden möglich wäre, woraufhin er eine negative Antwort erhalten habe. Am Standesamt könnten nur Personen mit Hauptwohnsitz in Gmunden getraut werden und bei der Zeremonie in diesem Büro keine Trauzeugen und Gäste anwesend sein.
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