Verwaltungspraktikum v3 im Büro der Rentenkommission der Volksanwaltschaft
07. August 2020Die Volksanwaltschaft vergibt ehestbaldigst ein vorerst auf drei Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Büro der Rentenkommission. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Rentenkommission befasst sich mit Anträgen auf Gewährung einer Heimopferrente (Heimopferrentengesetz, BGBI I Nr 69/2017), bei denen noch keine pauschalierte Entschädigungsleistung erbracht wurde. Auf Grundlage eines von ihr zu veranlassenden Clearings erstattet sie erforderlichenfalls nach sorgfältiger Einzelfallprüfung einen Vorschlag für eine nachvollziehbar begründete, schlüssige schriftliche Empfehlung des Kollegiums der Volksanwaltschaft für den Entscheidungsträger. Der Rentenkommission ist zur Erledigung ihrer Aufgaben ein Büro beigestellt.
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Achitz: Volksanwaltschaft unterstützt bei Beschwerden wegen Corona-Strafen
23. Juli 2020Nachdem der Verfassungsgerichtshof einige Punkte der Corona-Verordnungen aufgehoben hat, wird deutlicher, was sich ohnehin bereits abgezeichnet hat: „Viele Menschen haben Strafen bezahlt, obwohl sie sich nicht rechtswidrig verhalten haben“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, und er wiederholt seine Empfehlung, die er bereits in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ gegeben hatte: „Ersuchen Sie um die Aufhebung Ihrer Strafe! Die Volksanwaltschaft unterstützt dabei gerne.“ Aufgehoben können nur Strafbescheide (Strafverfügung, Straferkenntnis) werden, nicht aber Organstrafmandate, die gleich ohne Verfahren bezahlt wurden.
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Volksanwaltschaft begrüßt Sanierung der Hafträume in der Justizanstalt Wiener Neustadt
22. Juli 2020In ihrem Jahresbericht von 2019 wies die Volksanwaltschaft unter anderem auf die Missstände in der Justizanstalt Wiener Neustadt hin. Die Insassen klagten über ihre Haftbedingungen und baten die Volksanwaltschaft um Hilfe. Diese konnte im Zuge von Besichtigungen in der Justizanstalt gravierende Mängel feststellen.
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Volksanwalt Amon hielt Sprechtag in St. Johann im Pongau, Salzburg
21. Juli 2020Aufgrund der Corona Maßnahmen war es längere Zeit nicht möglich persönliche Vorsprachen an Sprechtagen abzuhalten. Seit Kurzem werden nun aber wieder persönliche Termine angeboten. Nach Wien, St. Pölten, Linz, Schärding und Bad Radkersburg hielt Volksanwalt Amon einen Sprechtag in der Gemeinde St. Johann im Pongau ab.
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Weiterverrechnung von Elternbeiträgen trotz coronabedingten Ausfalls der Kinderbetreuung
17. Juli 2020Aus dem Burgenland wandte sich die Mutter einer kleinen Tochter an die Volksanwaltschaft, weil ihr während der Corona-Zeit, als sie die Tochter zu Hause betreute, weiterhin der Elternbeitrag für die Kinderbetreuungseinrichtung abgebucht worden war. Die Gemeinde hatte diese Vorgehensweise beschlossen und wollte den Eltern zu viel bezahlte Beiträge im Nachhinein gutschreiben.
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Volksanwalt Amon tauscht sich mit Bundesministerin Zadić zum Straf- und Maßnahmenvollzug aus
15. Juli 2020Volksanwalt Werner Amon stattete der Bundesministerin Alma Zadić einen Besuch ab, um über die weitere Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und dem Bundesministerium für Justiz zu sprechen. Ein Thema des Gesprächs war der Strafvollzug, insbesondere unter dem Aspekt der derzeitigen Covid-Bedingungen.
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Volksanwalt Achitz hält wieder Sprechtage in Burgenland
07. Juli 2020Aufgrund der Corona-Pandemie musste die Volksanwaltschaft vorübergehend die persönlichen Vorsprachen im Rahmen der Sprechtage in allen Bundesländern aussetzen. Nun werden wieder persönliche Termine angeboten. Am 9. Juli 2020 kommt Volksanwalt Bernhard Achitz nach Eisenstadt und am 15. Juli 2020 nach Jennersdorf. Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten Landtagspräsidentin Verena Dunst und Volksanwalt Bernhard Achitz über die Wiederaufnahme der persönlichen Beratungen im Burgenland.
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Zweite Nationalratspräsidentin zu Besuch in der Volksanwaltschaft
06. Juli 2020Lange musste der Besuch von Doris Bures coronabedingt verschoben werden. Anfang Juli konnte Volksanwalt Werner Amon die Zweite Nationalratspräsidentin nun endlich empfangen. Die beiden kennen sich seit vielen Jahren aus ihrer Tätigkeit als Abgeordnete im Nationalrat und schätzen den gemeinsamen Gedankenaustauch zu aktuellen Themen.
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Empfehlungen für Umgang mit Corona in Pflegeeinrichtungen
01. Juli 2020Das Coronavirus hat die Pflegeeinrichtungen und ihre Beschäftigten vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt. Die Volksanwaltschaft hat nachgefragt: Wie gut sind die Pflegeheime durch die Krise gekommen? „Viele Pflegedienstleitungen hätten sich klare Vorgaben statt schwammiger Empfehlungen gewünscht“, fasst Volksanwalt Bernhard Achitz zusammen. Die Volksanwaltschaft hat entsprechende Empfehlungen an Behörden, Politik und Pflegeeinrichtungen aufgestellt.
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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht zur Präventiven Menschenrechtskontrolle im Stmk Landtag
30. Juni 2020Am 30. Juni präsentierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft zur Präventiven Menschenrechtskontrolle im Jahr 2019 im Steiermärkischen Landtag und diskutierten wichtige Themen persönlich mit den Abgeordneten im Verfassungsausschuss.
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