Erfahrungsaustausch des Nationalen Präventionsmechanismus
22. Oktober 2019Am 17. und 18. Oktober fand der alljährliche Erfahrungsaustausch des österreichischen Nationalen Präventionsmechanismus in Wien statt. Die Tagung bot den rund 60 Mitgliedern der Experten-Kommissionen, den Referentinnen und Referenten der Volksanwaltschaft sowie den Volksanwälten, Gelegenheit zu Fachgesprächen im Bereich der Menschenrechte und zur intensiven Auseinandersetzung mit aktuellen Herausforderungen der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft.
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Volksanwalt Werner Armon: Stadt Wien muss Bescheide nachvollziehbar begründen
21. Oktober 2019Eine Wienerin beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft über einen Bescheid der Stadt Wien. Sie konnte nicht nachvollziehen, warum ihr Antrag auf Wohnbeihilfe abgelehnt worden war. Im Zuge ihres Prüfverfahrens stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest und sprach eine Empfehlung an die Stadt Wien aus: Entscheidungen der Verwaltung – in diesem Fall im Bereich der Wohnbeihilfe – müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar begründet werden.
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Kosovar Ombudsman visits AOB
18. Oktober 2019On 14 and 15 October, the Austrian Ombudsman Werner Amon received the Kosovar Ombudsman Hilmi Jashari and his 11-member delegation. The delegation consisted of leading staff members of the Ombuds Institution in Kosovo as well as from the EU project "Support to Ombudsperson Institution in Kosovo". The study visit to Vienna was organised as part of this project, enabling the delegation to also visit other institutions in the field of human rights, equal treatment and anti-discrimination.
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Kosovarische Delegation zu Besuch in der Volksanwaltschaft
18. Oktober 2019Volksanwalt und IOI Generalsekretär Werner Amon empfing am 14. und 15. Oktober den kosovarischen Ombudsman Hilmi Jashari und seine 11-köpfige Delegation, bestehend aus führenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kosovarischen Ombudseinrichtung sowie des EU-Projekts „Support to Ombudsperson Institution in Kosovo“. Die Studienreise nach Wien wurde im Rahmen dieses EU-Projekts organisiert. Neben der Volksanwaltschaft konnte die Delegation weitere Institutionen im Bereich der Menschenrechte, Gleichbehandlung und Antidiskriminierung besuchen.
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In Oberösterreich soll ein Wald einem Fußballplatz weichen
12. Oktober 2019Ein Waldstück in der Gemeinde Pasching bei Linz in Oberösterreich soll für Fußballpätze gerodet werden. Eine Bürgerinitiative läuft seit Monaten dagegen Sturm und wandte sich vor kurzem an die Volksanwaltschaft. Die Bürgerinnen und Bürger baten um eine Überprüfung der Umwidmung und Einblick in den Rodungsbescheid. Die Volksanwaltschaft leitete ein Prüfverfahren ein und machte sich ein umfassendes Bild von der Sachlage. In der ORF Sendung Bürgeranwalt diskutierte Volksanwalt Amon den Fall mit dem Paschinger Bürgermeister und einem Vertreter der Bürgerinitiative und forderte Rechtsicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
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Volksanwaltschaft eröffnet Prüfverfahren über Nachbesetzung des KHM-Direktors durch Eike Schmidt
11. Oktober 2019Die Bestellung von Eike Schmidt zum neuen Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums (KHM) bzw. dessen kurzfristige Absage haben medial Wellen geschlagen. Zwischenzeitlich wurden auch der Volksanwaltschaft Umstände bekannt, aufgrund derer nun ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet wurde: So hat sich Volksanwalt Walter Rosenkranz in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Alexander Schallenberg gewandt und ihn um Aufklärung und Übermittlung der bezughabenden Akten gebeten.
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Aktuelle Erfolge der VA: Wohnbeihilfe neu, Rezeptgebühren rückerstattet, mehr Pflegegeld
09. Oktober 2019Die Volksanwaltschaft hilft Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie Probleme mit Ämtern und Behörden haben. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Regelmäßig erreichen wir dabei entscheidende Verbesserungen für Menschen, die sich an uns wenden. Sehr oft kann die Volksanwaltschaft schnell und unbürokratisch helfen, aber auch die Verwaltungspraxis im Sinne der Bürgernähe verbessern.
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Familie wartet seit 4 Jahren auf Kinderbetreuungsgeld, weil ein Elternteil im EU-Ausland arbeitet
07. Oktober 2019Frau G. beantragte bei der WGKK Kinderbetreuungsgeld für ihre Tochter. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete ihr Mann in den Niederlanden. Nach EU-Recht ist das Beschäftigungsland – in diesem Fall die Niederlande – für die Zahlung der Familienleistung zuständig. Ist die Familienleistung in Österreich höher oder gebührt im Beschäftigungsland keine Familienleistung, so hat Österreich als Wohnsitzland die Differenz zu zahlen. Da die Familie wusste, dass sie in den Niederlanden aber die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllten, ging die Familie davon aus, dass sie das Kinderbetreuungsgeld in Österreich erhalten würde. Da die Familie bis heute kein Geld bekommen hat, wandte sich Frau G. an die Volksanwaltschaft.
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Volksanwalt Rosenkranz beim ORF Bürgeranwalt
28. September 2019Nach 90 Tagen im Amt hatte Volksanwalt Walter Rosenkranz seine Premiere bei der ORF Sendung „Bürgeranwalt“. Gemeinsam mit Peter Resetarits widmete er sich in seiner ersten Sendung zwei Fällen. Im ersten muss ein Niederösterreicher nach wie Grundsteuer für eine bereits verkaufte Liegenschaft bezahlen. Dem Bürgermeister sind aufgrund der gesetzlichen Lage jedoch die Hände gebunden. Beim zweiten Fall bemüht sich eine Elterninitiative in Deutschlandsberg um die Errichtung einer Gymnasium-Langform. Für das Bundesministerium für Bildung bestand jedoch kein erkennbarer Bedarf an einer AHS Unterstufe. Auch der Landesschulrat verwies letztlich auf das ausreichende Angebot an Plätzen in der Neuen Mittelschule (NMS).
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Volksanwalt Rosenkranz prüft Beschwerden wegen hoher Klassenschülerzahl
24. September 2019Amtswegiges Prüfverfahren soll klären, warum Klassenteilung nicht erfolgte: Die Volksanwaltschaft erreichten Beschwerden über die Neue Mittelschule in Pram (Bezirk Grieskirchen, Oberösterreich). Eltern kritisieren, dass die erste Klasse trotz hoher Schülerzahl (28) nicht geteilt wurde und ihre Kinder nun in einer „überfüllten“ Klasse lernen müssen. Nach der alten Regelung lag der Richtwert für Neue Mittelschulen bei 25 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. Die neue Rechtslage verzichtet auf die Nennung konkreter Zahlen und gibt der Schulautonomie mehr Raum.
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