Kein Pensionistenausweis für Landeslehrerin in NÖ
01. April 2023Eine kürzlich pensionierte Volksschullehrerin versuchte bei der Bildungsdirektion für NÖ einen Pensionistenausweis zu bekommen. Unter Hinweis, dass das Unterrichtsministerium dies seit 2019 untersagt hätte, wurde ihr die Ausstellung jedoch verweigert. Die Gesundheitskasse BVAEB, bei der die Lehrerin versichert ist, lehnte die Ausstellung des Pensionistenausweises ebenfalls ab, da sie für Landeslehrerinnen und Landeslehrer nicht zuständig sei. Schließlich informierte die Bildungsdirektion die Frau, dass sie statt des Ausweises auch ihren Pensionierungsbescheid gemeinsam mit einem amtlichen Lichtbildausweis vorlegen könnte. Der Bescheid enthält allerdings viele persönliche Daten, der Pensionistenausweis dagegen nur die benötigten Informationen. Da der Bescheid als Ersatz in der Handhabung außerdem umständlich sei, wandte sich die Frau an die Volksanwaltschaft. Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz prüfte den Fall.
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Reha muss auch für Kinder berufstätiger Eltern möglich sein
28. März 2023Jahrelang hat die Volksanwaltschaft dafür gekämpft, dass auch für Kinder nach einer schweren Krankheit Rehabilitation in speziellen Einrichtungen angeboten wird – diese gibt es mittlerweile seit 2016. „Eltern haben aber immer wieder Schwierigkeiten, sich für die Reha ihres Kindes frei zu nehmen. Die Reha-Einrichtungen und Sozialversicherungsträger müssen flexibel sein und die Dauer der Reha an die Bedürfnisse der Familien anpassen“, fordert Volksanwalt Bernhard Achitz. Während die ÖGK mittlerweile fallweise auch kürzere Aufenthalte bewilligt, bleibt die SVS stur bei fünfwöchigen Reha-Einheiten. „Dass ausgerechnet die Kasse der Selbständigen offenbar glaubt, die betroffenen Eltern können einfach fünf Wochen lang ihr Geschäft zusperren, ist absurd“, so Achitz: „Es wird Zeit, dass auch in der SVS mehr Flexibilität zeigt.“
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Pflegebonus: Volksanwaltschaft empfiehlt Ländern Nachzahlung an Opfer von Stichtags-Regelungen
25. März 2023Mit dem Pflegebonus wollte der Staat seine Wertschätzung für das Pflegepersonal zeigen. 2.000 Euro sollte der Zuschuss für das Jahr 2022 betragen. Weil netto aber deutlich weniger ausbezahlt wurde, gab es Kritik. Andere haben aber gleich gar nichts bekommen, obwohl sie Menschen gepflegt haben. An die Volksanwaltschaft wandte sich etwa Anneliese M. Sie bekam den Pflegebonus nicht, obwohl sie 2022 elf Monate als Pflegeassistentin am Salzburger Landesklinikum gearbeitet hat. Volksanwalt Bernhard Achitz kritisiert die rechtliche Regelung dieses Zuschusses: "Statt den Bonus an alle Pflegekräfte auszuzahlen, die im Laufe des Jahres gearbeitet haben, setzten die Bundesländer willkürlich Stichtage fest. In Salzburg war das der 1. Dezember. Frau M. schaut durch die Finger, weil sie exakt einen Tag davor in Pension gegangen ist. Ich erwarte mir von den Ländern, dass sie den Bonus nachträglich an alle Betroffenen auszahlen." Anneliese M. forderte in der ORF-Sendung "Bürgeranwalt" am 25. März "Gerechtigkeit vor Bürokratie!"
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Lärmbelästigung durch LKW-Parkplatz
18. März 2023Eine Frau aus dem Bezirk Leibnitz beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft über den Lärm eines benachbarten, 4.000 m² großen LKW-Parkplatzes. Einst habe es nur Felder gegeben, wo heute Betriebsflächen seien. Jetzt würden dort an den Wochenenden regelmäßig in den frühen Morgenstunden LKWs abfahren, an eine Nachtruhe sei dann nicht mehr zu denken. Laut gewerbebehördlicher Genehmigung dürften dort nur 29 LKWs parken. Die Betriebsanlagengenehmigung sei allerdings erst im Herbst 2022 erteilt worden. Davor sei der Betrieb konsenslos, also ohne Genehmigung, betrieben worden. Die Frau hatte sich erstmals im Jahr 2017 bei der BH Leibnitz deswegen beschwert.
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Symposium in Gerasdorf
16. März 2023An ihrem letzten Arbeitstag ging der langgehegte Wunsch der Anstaltsleiterin der Jugendstrafanstalt Gerasdorf Margitta Neuberger-Essenther in Erfüllung: ein Symposium zum Thema Jugendstrafvollzug. Vorträge u.a. über die Entwicklung der Jugendkriminalität, über Bildung während des Strafvollzugs und über den Aspekt traumatischer Erfahrungen boten Einblick und zugleich Perspektive, die viele inhaltliche Parallelen zum Wahrnehmungsbericht der Volksanwaltschaft "Jugend in Haft" aufwiesen.
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Klimabonus lässt weiter auf sich warten
15. März 2023Seit Ende Oktober 2022 beschwerten sich ca. 900 Menschen bei der Volksanwaltschaft, dass sie den Klimabonus nicht erhalten haben. Auch seit der laut dem Klimaschutzministerium (BMK) „zweiten Auszahlungswelle“ ab Februar 2023 treffen täglich neue Beschwerden ein. Es zeigt sich, dass das BMK weder auf die Beschwerden der Betroffenen vorbereitet war noch mit den zahlreichen Eingaben individuell umgehen konnte. Betroffene erhielten trotz mehrerer Rückruftickets keine oder sehr späte Rückrufe und in Antwortmails übermittelte das BMK vorgefertigte Textbausteine, die auf den konkreten Fall nicht eingingen. Auch viele Anfragen der Volksanwaltschaft beantwortete das BMK nur mit Textbausteinen.
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Jugendgefängnisse, Soziale Grundrechte, Terror: Nationalrat diskutiert Berichte der VA
14. März 2023Im Jahr 2022 veröffentlichten Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz drei zusätzliche Berichte, die am 14. März im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert wurden. Diese Berichte befassen sich mit Sonderthemen, die die Volksanwaltschaft zusätzlich zu ihrer regulären Prüftätigkeit eingehend untersuchte.
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Diskussion um eine Photovoltaikanlage: klare Regelungen gefordert
11. März 2023In Zeiten der Klimakrise wollen viele Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten und der Umwelt zuliebe auf nachhaltige Energieversorgung umsteigen. Volksanwältin Schwarz: „Das Beispiel aus Melk zeigt deutlich wie dringend notwendig klare Formulierungen und Regelungen hinsichtlich des Ausbaus von erneuerbaren Energien sind. Sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen.“
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Mutige Frauen in der Justiz - Volksanwältin Schwarz bei Netzwerktreffen von Expertinnen aus dem Justizbereich
08. März 2023Volksanwältin Gaby Schwarz, die in der Volksanwaltschaft unter anderem für den Justizbereich zuständig ist, war eine der Expertinnen, die Bundesministerin Alma Zadic zu einem Austausch anlässlich des Weltfrauentags lud.
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Weltfrauentag: VA ruft Frauen auf, stärker von ihrem Recht auf Recht Gebrauch zu machen
07. März 2023„Ich möchte die Frauen ermutigen sich mehr zu trauen. Nach wie vor sind es vor allem die Männer, die sich an uns wenden“, so Volksanwältin Gaby Schwarz. Schwarz weiter: „Die hohe Zahl der Beschwerden, die an uns herangetragen werden, zeigt, dass die Menschen unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Es ist daher zwingend notwendig, auch die Frauen zu ermutigen, vermehrt von ihrem Recht auf Recht Gebrauch zu machen.“
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