Lärmbelästigung durch LKW-Parkplatz
18. März 2023Eine Frau aus dem Bezirk Leibnitz beschwerte sich bei der Volksanwaltschaft über den Lärm eines benachbarten, 4.000 m² großen LKW-Parkplatzes. Einst habe es nur Felder gegeben, wo heute Betriebsflächen seien. Jetzt würden dort an den Wochenenden regelmäßig in den frühen Morgenstunden LKWs abfahren, an eine Nachtruhe sei dann nicht mehr zu denken. Laut gewerbebehördlicher Genehmigung dürften dort nur 29 LKWs parken. Die Betriebsanlagengenehmigung sei allerdings erst im Herbst 2022 erteilt worden. Davor sei der Betrieb konsenslos, also ohne Genehmigung, betrieben worden. Die Frau hatte sich erstmals im Jahr 2017 bei der BH Leibnitz deswegen beschwert.
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Symposium in Gerasdorf
16. März 2023An ihrem letzten Arbeitstag ging der langgehegte Wunsch der Anstaltsleiterin der Jugendstrafanstalt Gerasdorf Margitta Neuberger-Essenther in Erfüllung: ein Symposium zum Thema Jugendstrafvollzug. Vorträge u.a. über die Entwicklung der Jugendkriminalität, über Bildung während des Strafvollzugs und über den Aspekt traumatischer Erfahrungen boten Einblick und zugleich Perspektive, die viele inhaltliche Parallelen zum Wahrnehmungsbericht der Volksanwaltschaft "Jugend in Haft" aufwiesen.
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Klimabonus lässt weiter auf sich warten
15. März 2023Seit Ende Oktober 2022 beschwerten sich ca. 900 Menschen bei der Volksanwaltschaft, dass sie den Klimabonus nicht erhalten haben. Auch seit der laut dem Klimaschutzministerium (BMK) „zweiten Auszahlungswelle“ ab Februar 2023 treffen täglich neue Beschwerden ein. Es zeigt sich, dass das BMK weder auf die Beschwerden der Betroffenen vorbereitet war noch mit den zahlreichen Eingaben individuell umgehen konnte. Betroffene erhielten trotz mehrerer Rückruftickets keine oder sehr späte Rückrufe und in Antwortmails übermittelte das BMK vorgefertigte Textbausteine, die auf den konkreten Fall nicht eingingen. Auch viele Anfragen der Volksanwaltschaft beantwortete das BMK nur mit Textbausteinen.
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Jugendgefängnisse, Soziale Grundrechte, Terror: Nationalrat diskutiert Berichte der VA
14. März 2023Im Jahr 2022 veröffentlichten Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz drei zusätzliche Berichte, die am 14. März im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats diskutiert wurden. Diese Berichte befassen sich mit Sonderthemen, die die Volksanwaltschaft zusätzlich zu ihrer regulären Prüftätigkeit eingehend untersuchte.
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Diskussion um eine Photovoltaikanlage: klare Regelungen gefordert
11. März 2023In Zeiten der Klimakrise wollen viele Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten und der Umwelt zuliebe auf nachhaltige Energieversorgung umsteigen. Volksanwältin Schwarz: „Das Beispiel aus Melk zeigt deutlich wie dringend notwendig klare Formulierungen und Regelungen hinsichtlich des Ausbaus von erneuerbaren Energien sind. Sowohl für Privatpersonen, als auch für Unternehmen.“
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Mutige Frauen in der Justiz - Volksanwältin Schwarz bei Netzwerktreffen von Expertinnen aus dem Justizbereich
08. März 2023Volksanwältin Gaby Schwarz, die in der Volksanwaltschaft unter anderem für den Justizbereich zuständig ist, war eine der Expertinnen, die Bundesministerin Alma Zadic zu einem Austausch anlässlich des Weltfrauentags lud.
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Weltfrauentag: VA ruft Frauen auf, stärker von ihrem Recht auf Recht Gebrauch zu machen
07. März 2023„Ich möchte die Frauen ermutigen sich mehr zu trauen. Nach wie vor sind es vor allem die Männer, die sich an uns wenden“, so Volksanwältin Gaby Schwarz. Schwarz weiter: „Die hohe Zahl der Beschwerden, die an uns herangetragen werden, zeigt, dass die Menschen unsere Hilfe und Unterstützung brauchen. Es ist daher zwingend notwendig, auch die Frauen zu ermutigen, vermehrt von ihrem Recht auf Recht Gebrauch zu machen.“
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Müllgebührenvorschreibungen an Mieterinnen und Mieter
04. März 2023Eine Frau aus St. Pölten wandte sich wegen Verrechnung von Müllgebühren an die Volksanwaltschaft: Auf Initiative eines Bewohners ihrer Wohnungsgenossenschaft habe der Magistrat der Stadt St. Pölten den Abrechnungsmodus geändert. Die Müllgebühren würden nicht mehr der Wohnungsgenossenschaft als Grundstückseigentümerin, sondern direkt den Bewohnerinnen und Bewohnern verrechnet. Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz prüfte die Vorgangsweise der Stadt St. Pölten.
Volksanwalt Achitz: Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht „privatisieren“!
28. Februar 2023„Der Eltern-Kind-Pass ist ein ganz wesentlicher Teil der Vorsorgemedizin. Sollte die Ärztekammer nun tatsächlich aussteigen wäre das ein gravierender Einschnitt in die Prävention“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Für die Eltern ist das Einschicken der Untersuchungsbestätigungen schon ein gewisser bürokratischer Aufwand, wie man an immer wieder auftauchenden Beschwerden an die Volksanwaltschaft sieht. Wenn sie nun auch noch privat für die vorgeschriebenen Untersuchungen bezahlen müssten, wäre die Situation noch komplizierter, und sie würden nur einen Teil der Kosten erstattet bekommen.“
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„Wir handeln aus Überzeugung und überzeugen zu handeln“
28. Februar 2023Egal ob Bürgerbeauftragte, Ombudsleute oder Volksanwältin - beim Treffen anlässlich 40 Jahre Volksanwaltschaft Südtirol wurde einhellig betont, wie wichtig es ist, seit Jahrzehnten für Menschen einzutreten, die Missstände in der Verwaltung vermuten. Ein besonderes Geburtstagsfest führte auf Einladung der Südtiroler Volksanwältin Gabriele Morandell Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, der Schweiz, Italien, Brüssel und Österreich nach Bozen zum Erfahrungsaustausch in unterschiedlichen Bereichen und zur besseren Vernetzung, um noch effizienter und zielführender handeln zu können.
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