Vernetzung (be)leben
27. September 2023Zu einem Austausch zwischen Volksanwältin Gaby Schwarz und dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kam es auf Einladung von Botschafter Michael Linhart in den Räumlichkeiten der österreichischen Botschaft in Berlin. „Erfahrungen auszutauschen, heißt auch voneinander lernen,“ betonte Volksanwältin Schwarz, die die Vernetzung auf europäischer und internationaler Ebene kontinuierlich fördert.
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Press conference on the official country review of Austria by the UN CRPD Committee
19. September 2023On 22 and 23 August 2023, the second and third official country review of Austria by the UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities (CRPD) took place. Together with representatives of other monitoring bodies and civil society, the Austrian Ombudsman Board (AOB) held a press conference and gave an insight into the review process.
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Kein Wohnplatz für Sabine S.
16. September 2023Sabine S. (45) wurde mit einem offenen Rücken geboren, was zu körperlichen und mentalen Behinderungen führte. Sie besucht eine Tageswerkstätte für Menschen mit Behinderungen in Sollenau, Niederösterreich. Sie ist sehr zufrieden mit der Betreuung dort. Aber ihre Eltern, inzwischen 65 Jahre alt und in Pension, würden gern auch einen dauerhaften Wohnplatz für Sabine organisieren. Doch so einen geeigneten Platz für betreutes Wohnen unter Gleichaltrigen gibt für Frau S. nicht. Auch nicht in Sollenau, wo die Eltern sich sehr um eine dauerhafte Unterkunft bemüht haben. Denn sie hat wegen ihrer Blasenlähmung einen erhöhten Pflegeaufwand. Volksanwalt Bernhard Achitz brachte den Fall am 16. September in die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.
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Verwaltungspraktikum v1 im Büro der Rentenkommission
12. September 2023Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich ein vorerst auf sechs Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Büro der Rentenkommission. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich. Die Bewerbungsfrist endet am 10. Oktober 2023.
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Staatenprüfung Österreichs zur Behindertenrechtskonvention durch den UN-Fachausschuss
11. September 2023Im Rahmen einer Pressekonferenz gaben Vertreterinnen und Vertreter der Volksanwaltschaft, der Behindertenanwaltschaft, des Österreichischen Behindertenrates, des Unabhängigen Monitoringausschusses und von Selbstbestimmt Leben Österreich Einblick in die Staatenprüfung Österreichs durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen am zweiten Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf.
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Ungleichbehandlung bei Studienplätzen für Medizin
09. September 2023Mangels Matura erwarb ein österreichischer Staatsbürger aus Vorarlberg einen Zugang zur Universität mit einer Studienberechtigungsprüfung, die den Zugang zu einem Studium grundsätzlich gleichberechtigt zur Reifeprüfung ermöglicht. Der junge Mann darf zwar mit der Studienberechtigungsprüfung studieren, er fällt jedoch nicht in das „Österreich-Kontingent“ für Medizin-Studienplätze. Dieses sei laut Universitätsgesetz (UG) nur Personen mit einem „österreichischen Reifeprüfungszeugnis“ vorbehalten. Trotzdem er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wird er dem EU-Kontingent zugeordnet.
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Erneut kollegiale Missstandsfeststellung wegen Salzburger Heimaufsicht
08. September 2023Das Land Salzburg begnügt sich wieder einmal mit Empfehlungen, statt einzuschreiten. Die Volksanwaltschaft sieht erhebliche Missstände und erinnert Minister Rauch und die Bundesländer an die angekündigten Gespräche zur Vereinheitlichung der Pflege-Aufsicht. Die Volksanwaltschaft hat am 4. September erneut eine kollegiale Missstandsfeststellung beschlossen, weil die Heimaufsicht des Landes Salzburg nicht eingeschritten ist. Diesmal geht es um ein Seniorenheim, das die Vorschrift, eine Pflegedokumentation zu führen, nahezu völlig ignoriert hat. „Es gibt in der Einrichtung keine zeitgemäße elektronische Dokumentation, sondern nur Zetteln mit Listen, wo Hakerl gemacht werden. Niemand kann nachvollziehen, wer welche Tätigkeit durchgeführt hat. Manche Pflegeleistungen waren auch gleich im Voraus für den nächsten Monat abgehakt“, berichtet Volksanwalt Achitz. Der Heimaufsicht war das bekannt, sie hat aber trotzdem alles für in Ordnung befunden.
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Austrian Ombudsman Board publishes Annual Reports for 2022
07. September 2023The Austrian Ombudsman Board (AOB) released the English version of its Annual Reports for 2022. The two volumes give account of the AOB’s ex-post control of public administration and the activities of the Austrian National Preventive Mechanism (NPM).
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Zehn Wochen nach OGH-Urteil: Wann kommen neue Kinderbetreuungsgeld-Richtlinien aus dem Familienministerium?
04. September 2023Vor ziemlich genau zehn Wochen hat Bettina G. das Kinderbetreuungsgeld, auf das sie mehr als acht Jahre warten musste, per Höchstgerichtsurteil zuerkannt bekommen. Inzwischen wurde es auch ausgezahlt“, erinnert Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Frage ist aber, ob Familienministerin Susanne Raab mittlerweile endlich etwas unternommen hat, damit solche Fälle nicht mehr vorkommen, und entsprechende Richtlinien ausgegeben hat.“ Denn immer wieder melden sich betroffene Eltern bei der Volksanwaltschaft.
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Verwaltungspraktikum im Sekretariat OPCAT der Volksanwaltschaft
28. August 2023Die Volksanwaltschaft vergibt ehestmöglich ein vorerst auf sechs Monate befristetes Verwaltungspraktikum im Sekretariat OPCAT der Volksanwaltschaft. Eine Verlängerung auf eine Gesamtdauer von zwölf Monaten ist möglich und wünschenswert. Die Bewerbungsfrist endet am 25. September 2023.
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