• International Ombudsman Institute

    Die Volksanwaltschaft beherbergt seit 2009 das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI). Das IOI ist eine unpolitische internationale Organisation für unabhängige Verwaltungskontroll-organe auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

  • Struktur

     

    Das International Ombudsman Institute (IOI) wurde 1978 gegründet und ist eine als ständige Institution eingerichtete Organisation, die sich in sechs Regionalgruppen (Afrika, Asien, Australien und Pazifikraum, Karibik und Lateinamerika, Nordamerika und Europa) unterteilt. Die aktuell 205 Mitglieder sind nationale, regionale und lokale Ombudsman Einrichtungen aus rund 106 Staaten.

    Das IOI ist eine unabhängige und unpolitische internationale Organisation und die einzige global agierende Interessenvertretung für unabhängige Verwaltungskontrollorgane. Das IOI sieht seine Hauptaufgabe in der weltweiten Förderung und Entwicklung des Ombudsman Konzeptes, sowie in der Unterstützung und Vernetzung von Ombudsman Einrichtungen weltweit.

     

     

     

     

    Die breite Unterstützung des National- und Bundesrates ebenso wie der Bundesregierung und des Landes Wien machte es möglich, dass die Volksanwaltschaft am 1. September 2009 das Generalsekretariat des IOI übernahm. Das Generalsekretariat wird von einem Mitglied der Volksanwaltschaft geleitet; der Generalsekretär wir dabei gemäß Statuten von einem Mitglied der Volksanwaltschaft gestellt. Bis Juni 2013 war Dr. Peter Kostelka  als IOI Generalsekretär tätig, bis Juni 2019 übernahm Dr. Günther Kräuter diese Rolle. Derzeit übt Volksanwalt Werner Amon, MBA das Amt des IOI Generalsekretärs aus.

    Mit der Übersiedlung nach Wien ging auch eine neue inhaltliche Schwerpunktsetzung einher. Nicht nur der informelle Meinungsaustausch zwischen Ombudsman Einrichtungen wurde intensiviert, sondern auch erstmals Schulungen für Amtsträger und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten.

    Der Vorstand der Organisation setzt sich aus 21 Ombudsleuten aus allen sechs Weltregionen zusammensetzt. An der Spitze des Vorstands steht seit November 2016 Präsident Peter Tyndall, Ombudsman von Irland.

     

  • Regionale Projekte

     

    Aus Vereinsmitteln finanziert das IOI seit dem Jahr 2011 Subventionen für wegweisende Regionalprojekte, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens vergeben werden. Im Mittelpunkt der Projekte stehen der Wissenstransfer und der Erfahrungsaustausch innerhalb der Regionen zu aktuellen Themen.

     

    Dank der finanziellen Unterstützung des IOI konnten bereits zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt werden. Die Palette ist breit und umfasst interessante und innovative Themen in den sechs IOI Weltregionen.

    Neben Trainings und Workshops wurde eine Kampagne zu Menschenrechten von Häftlingen finanziert. In Kanada konnte mit der finanziellen Unterstützung des IOI ein Handbuch und Instrumentarien entwickelt werden, um die Auswirkung der Arbeit von Ombudsmann Einrichtungen zu evaluieren. In Australien entstand mit Hilfe des Subventionsprogramms ein „Starter Kit“, das jungen Ombudsmann Einrichtungen beim Aufbau der jeweiligen Institution helfen soll. Des Weiteren unterstützt das IOI den Aufbau eines International Law Institute auf Malta, sowie Kampagnen zur Bewusstseinsschaffung zu Themen wie Menschenhandel in Litauen oder Frauen- und Kinderrechte in Pakistan; um nur einige der ambitionierten Projekte zu nennen.

     

  • Kooperationen

    Im Bestreben Kooperation und Austausch mit gleichgesinnten, regionalen und internationalen Organisationen zu vertiefen, hat das IOI bereits zahlreiche Kooperationsabkommen unterzeichnet, wie z. B. mit der International Anti-Corruption Academy (IACA) oder der Association for the Prevention of Torture (APT). Ziel dieser Abkommen ist eine verstärkte Zusammenarbeit und ein erweitertes Ausbildungsangebot im Bereich der Korruptionsbekämpfung und Folterprävention.

    Kooperationsabkommen mit regionalen Ombudsman-Netzwerken, z.B. mit der African Ombudsman and Mediators Association (AOMA), der Federation of Ibero-American Ombudsman (FIO), der Caribbean Ombudsman Association (CAROA), dem Forum of Canadian Ombudsman (FCO) oder der Australian and New Zealand Ombudsman Association (ANZOA) dienen vor allem dem vertiefenden Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Weltregionen. Das IOI steht außerdem in regelmäßigem Kontakt mit der Weltbank und hat eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen als Ziel seines Strategieplans 2016-2020 gesetzt.

  • Schulungen

    Einen großen Erfolg schreibt das IOI mit seinem stets in Erweiterung begriffenen Angebot an Fortbildungsmaßnahmen, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ombudsman Einrichtungen aus aller Welt regelmäßig und in großer Zahl genutzt werden.

    Das IOI arbeitet dabei mit renommierten Partner wie der schottischen Queen Margarete University, der International Anti-Corruption Academy (IACA), der Association for the Prevention of Torture (APT) oder Ombudsmann-Einrichtungen aus Kanada und Australien zusammen.

    Die Zusammenarbeit mit IACA wurde im Rahmen eines Anti-Korruptionstrainings in Curacao, das auf die Bedürfnisse karibischer Ombudsman Einrichtungen zugeschnitten war, weiter ausgebaut. Ein sehr erfolgreicher Trainingszyklus zum Thema Folterprävention wurde von 2015 bis 2018 für Ombudsman Einrichtungen angeboten, die auch die Rolle des Nationalen Präventionsmechanismus übernehmen. Die Trainingskooperation mit der Asian Ombudsman Association wurde mit einem Workshop über Beschwerdemanagement und schwierige Beschwerdeführer fortgesetzt und erste Fortbildungsangebote in spanischer und französischer Sprache konnten für Mitglieder in Lateinamerika und Afrika realisiert werden.  

    All diese Schulungen können von IOI Mitgliedsorganisationen kostenlos in Anspruch genommen werden. Zusätzlich werden je nach Bedarf und Möglichkeit Stipendien vergeben.

     

  • Wissenschaft und Forschung

    Das IOI ist stets bestrebt, seine Tätigkeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung zu intensivieren.

    Ein Projekt zu vergleichenden Analysen von Ombudsman-Einrichtungen in den IOI Region fand mit Publikationen zu Europa, Australasien und Pazifikraum, sowie Asien bereits eine erfolgreiche Umsetzung. Eine vergleichende Studie über Ombudsman Einrichtungen in Afrika wird derzeit in enger Kooperation mit der African Ombudsman and Mediators Association (AOMA) erarbeitet.

    Mit den sogenannten „Best Practice Papers“ wurde eine neue Publikationsreihe ins Leben gerufen, in deren Rahmen Leitfäden und Referenzmaterialien zu Ombudsman-bezogenen Themen erarbeitet und veröffentlicht werden. Ziel dieser Reihe ist es Orientierungshilfen anzubieten, welche die Hauptmerkmale starker und unabhängiger Kontrolleinrichtungen abbilden. Die bereits veröffentlichten Best Practice Papers beschäftigen sich mit Themen wie Einrichtung und Reformierung von Ombudsman-Einrichtungen, amtswegige Prüfverfahren oder die Verbesserungen der öffentlichen Verwaltung durch effektive Empfehlungen.

    Zur Feier seines 40jährigen Bestehens präsentierte das IOI eine Publikation über Geschichte, Entstehung und Entwicklungen der Organisation. Die Publikation “A Mission for Justice – The International Ombudsman Institute 1978-2018” wurde 2018 im Rahmen eines Side-Events bei den Vereinten Nationen in New York vorgestellt. Der Autor des Buches, Prof. Richard Carver von der Oxford Brooks University war dabei ebenso anwesend wie der IOI Vorstand und die Vorsitzenden verschiedener Partnerorganisationen. Der Präsentationstermin konnte genutzt werden, um mehr Bewusstsein zu schaffen für die wichtige Aufgabe, die Ombudsman-Einrichtungen beim Schutz und bei der Förderung von Menschenrechten übernehmen.

  • Deklarationen und Unterstützungserklärungen

    Im internationalen Dialog setzt sich das IOI für Ombudsman-bezogene Themen ein, unterstützt die Verbreitung entsprechender Deklarationen und bezieht Stellung, wenn Ombudseinrichtungen in der unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben gehindert werden oder anderen Gefahren und Repressalien ausgesetzt sind.

    Im Rahmen von IOI Weltkonferenzen verabschiedet die IOI Generalversammlung traditionell Deklarationen zur Förderung des Ombudsman-Konzeptes und zur Unterstützung und Festigung von Ombudsman Einrichtungen weltweit; so zum Beispiel die Wellington Deklaration 2012 oder die Bangkok Deklaration 2016. Der IOI Vorstand verabschiedete 2017 außerdem eine Deklaration zur Unterstützung der nationalen Ombudsman Einrichtung Argentiniens, für die seit neun Jahren kein Amtsträger bestellt wurde.

    Das IOI war außerdem aktiv an der Erarbeitung der sogenannten „Venice Principles“ beteiligt. Diese wurden von der Venedig Kommission des Europarates verabschiedet. Die Venice Principles bilden ein anerkanntes Regelwerk zum Schutz und zur Förderung von Ombudsman-Einrichtungen und unterstreichen die wichtige Rolle von Ombudsman-Einrichtungen in der Aufrechterhaltung der Menschenrechte und des Rechtsstaates und der Sicherstellung einer guten und transparenten öffentlichen Verwaltung.