Jahresbericht 2008 im Parlamentsausschuss

Einmal im Jahr erstattet die Volksanwaltschaft dem Nationalrat Bericht über seine Prüftätigkeit, am 24. Juni 2009 informierten die Mitglieder der Volksanwaltschaft Dr. Gertrude Brinek, Dr. Peter Kostelka und Mag. Terezija Stoisits die Abgeordneten des Volksanwaltschaftsausschusses des Nationalrats über konkrete Beschwerdefälle aus dem Jahresbericht 2008.

Im Rahmen der dreistündigen Diskussion wurden viele Themenbereiche aus der täglichen Arbeit der Volksanwaltschaft angesprochen. Unter anderem ging es um die steigenden Fallzahlen im Innen- und Justizbereich, die regionale Verteilung der Beschwerden, Probleme mit dem Sachwalterrecht, der Familienbeihilfe und im Rahmen der Jugendwohlfahrt. Auch die enormen Kosten bei der Bergung von Fliegerbombenrelikten aus dem Zweiten Weltkrieg und die Schaffung eines "One-Stop-Shops" für behinderte Menschen, die um Förderungen für Hilfsmittel ansuchen, waren Thema. In einer weiteren Ausschusssitzung am 1. Juli werden die legislativen Anregungen der Volksanwaltschaft auf der Tagesordnung stehen.

2008 war die Volksanwaltschaft Anlaufstelle für knapp 15.000 Menschen, die sich von einer Behörde schlecht behandelt fühlten oder fürchteten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Mehr als 6.500 Prüfverfahren wurden eingeleitet, um behördliche Entscheidungen zu kontrollieren. Die Prüfschwerpunkte waren der Sozialbereich sowie das Justiz-, und Innenressort. Bei knapp über 15 Prozent aller Prüfverfahren stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest.