Volksanwaltschaft: Bundesrat nimmt Jahresbericht 2008 einstimmig zur Kenntnis

Debatte zu ausgegliederten Rechtsträgern, neuen Wegen im Sachwalterrecht und internationalen Aktivitäten der Volksanwaltschaft

Am 8. Oktober 2009 informierten die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits sowie Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwalt Dr. Peter Kostelka das Plenum des Bundesrates über die Kontroll- und Leistungsbilanz im Bundesbereich für das Jahr 2008 und debattierten mit den Bundesrätinnen und Bundesräten Beschwerdefälle aus diesem Jahr.

Stoisits hob in ihrer Rede den persönlichen Kontakt der Volksanwaltschaft zu den Menschen hervor, der sich in der hohen Zahl der Sprechtage und in über 1500 persönlichen Gesprächen niederschlägt. Neben weiteren Beispielen aus ihrem Geschäftsbereich verwies die Vorsitzende besonders auf die Untätigkeit des Innenministeriums bezüglich der Kosten von Fliegerbombenbergungen und bedauerte die mangelnde Prüfzuständigkeit der Volksanwaltschaft bei ausgegliederten Rechtsträgern wie der BIG. Die Volksanwaltschaft hat dem zuständigen Ausschuss des Nationalrates ein Diskussionspapier zur Weiterentwicklung ihres Prüfauftrages vorgelegt und hofft auf eine parlamentarische Debatte. Abschließend verwies die Vorsitzende auf die im Regierungsprogramm im Rahmen der Umsetzung der UN-Antifolterkonvention vorgesehene nationale Präventionsstelle und hoffte auf ein Ergebnis des laufenden Prozesses ganz im Sinne der
Umsetzung dieses Abkommens.

Kostelka ging in seiner Rede auf die baulichen Mängel in den Bundesheerkasernen ein und hob die Verantwortung der Republik
Grundwehrdienern gegenüber hervor. Bezüglich der ausgegliederten Rechtsträger erinnerte der Volksanwalt daran, dass Unternehmen wie
die Bahn und die Post früher selbstverständlich der Kontrolle der Volksanwaltschaft unterlagen und auch nach der Organisationsreform
weiter öffentliche Aufgaben erfüllen. In der Jugendwohlfahrt machte Kostelka auf die rasant steigenden Fallzahlen aufmerksam, mit denen
die Entwicklung des Personalstandes bei weitem nicht mithalten kann.

Abschliessend bedankte sich der Volksanwalt bei den Bundesrätinnen und Bundesräten für ihre Unterstützung bei der Bewerbung der
Volksanwaltschaft um den Sitz des Generalsekretariates des International Ombudsman Institute. Dieses ist seit September 2009 in
der Volksanwaltschaft angesiedelt und wird das internationale Ansehen der Institution weiter stärken.

Volksanwältin Brinek nahm schwerpunktmäßig zum Themenkomplex Sachwalterrecht Stellung und erinnerte daran, dass die Zahl der
Sachwalterschaften in Zukunft aufgrund der höheren Lebenserwartung weiter steigen wird. Regelmäßig wenden sich besachwalterte Personen an die Volksanwaltschaft, weil sie mit gerichtlichen Entscheidungen unzufrieden sind oder Probleme bei der Abwicklung haben.

Für Brinek gilt es, alternative Lösungen zu entwickeln, die auch die immer schwächer werdenden Familienbande berücksichtigen. Sie regt daher ein neues Konzept, die sogenannte Alterswohlfahrt an und lädt zu einem umfassenden Diskussionsprozess ein. Im Bereich Unterhalt verwies Brinek auf Verbesserungen, die durch das neue Familienrechtsänderungs-Gesetz erreicht wurden. Allerdings ist die
Volksanwaltschaft weiterhin gegen die strikte Bindung des Unterhaltsvorschusses an den Unterhaltstitel, die sich weiter im Gesetz findet.

2008 war die Volksanwaltschaft Anlaufstelle für knapp 15.000 Menschen, die sich von einer Behörde schlecht behandelt fühlten oder
fürchteten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Mehr als 6.500 Prüfverfahren wurden eingeleitet, um behördliche Entscheidungen zu kontrollieren. Die Prüfschwerpunkte waren der Sozialbereich sowie das Justiz-, und Innenressort. Bei knapp über 15 Prozent aller
Prüfverfahren stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest. Die durchschnittliche Dauer eines Prüfverfahrens
betrug zwischen zwei und drei Monaten.