Volksanwaltschaft berät serbische Ombudsmann-Einrichtung
Zweijähriges EU-Twinning Projekt mit österreichischer Beteiligung, Stoisits bei Projektstart in Belgrad
Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Mag. Terezija Stoisits nimmt heute und morgen in Belgrad an dem Start eines EU-Twinning Projektes zur Stärkung der serbischen Ombudsmann-Einrichtung teil, bei dem in den kommenden beiden Jahren auch Expertinnen und Experten der Volksanwaltschaft aktiv involviert sein werden. "Die Volksanwaltschaft setzte sich schon bisher auf internationaler Ebene aktiv für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Mit ihrer Teilnahme an einem EU-Twinning Projekt in Serbien übernimmt sie nun eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung von Ombudsmann-Einrichtungen in dieser Region und intensiviert den internationalen Know-How Transfer", so Stoisits.
In Serbien wurde im Jahr 2007 eine Ombudsmann-Einrichtung geschaffen, die nun durch ein maßgeschneidertes Twinning Projekt gestärkt werden soll. "Durch eine intensive Zusammenarbeit mit den serbischen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen dieses Projektes leistet die
Volksanwaltschaft einen wichtigen Beitrag für die Stärkung der rechtsstaatlichen Strukturen, für eine tiefergehende Verankerung von
Menschenrechten und eine effiziente Kontrolle von Verwaltungsbehörden", so Stoisits.
Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit 1977 die Arbeit der Verwaltungsbehörden in Österreich. Die daraus gewonnene Erfahrung konnte sie in der Vergangenheit bereits bei mehreren EU-Projekten erfolgreich einsetzen. "Ich freue mich, dass die Volksanwaltschaft auch bei diesem wichtigen Projekt drei erfahrene Expertinnen und Experten stellen kann. Es zeigt, wie die Arbeit der Institution auch international geschätzt wird. Besonders hervorzuheben ist diese Teilnahme, da wir hier in Österreich im europäischen Vergleich wesentlich weniger Personalressourcen haben", hebt Stoisits das besondere Engagement der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft hervor.
Das Twinning wird über einen Zeitraum von knapp über zwei Jahren von Oktober 2009 bis Dezember 2011 laufen. Das Projekt wird von der
griechischen Ombudsmann-Einrichtung geleitet und ebenfalls federführend von dem niederländischen Ombudsmann betreut. Auf österreichischer Ebene agiert das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte bei dem Projekt als Partnerorganisation. Österreich
und Slowenien beteiligen sich mit Expertenentsendungen. Die Finanzierung erfolgt durch die Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission.