Menschenrechte: Österreich am Prüfstand der UNO

Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Mag. Terezija Stoisits lädt die österreichische Zivilgesellschaft am 29. September 2009 zu einer Informationsveranstaltung über die "Universelle Menschenrechtsprüfung" Österreichs ein. "Die Prüfung der Menschenrechtslage vor den Vereinten Nationen steht zu Beginn des Jahres 2011 an und ist eine Chance, um Fortschritte bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Österreich zu erzielen", erläutert Volksanwältin Stoisits. Gegenstand der Evaluierung ist, ob und wie Österreich seine Verpflichtungen aus sämtlichen Menschenrechtsabkommen umsetzt.

Die Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) wurde im April 2006 beschlossen. Sie ersetzt einen Mechanismus, der dafür kritisiert wurde, einzelne Länder selektiv an den Pranger zu stellen. Mit dem neuen Verfahren vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf werden nun im Vierjahrestakt alle 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen nach gleichen Maßstäben auf die Einhaltung aller Menschenrechte überprüft. Am Prüfstand stehen dabei bürgerliche, kulturelle, soziale, wirtschaftliche und politische Menschenrechte. Der Umgang mit Polizeiübergriffen wird ebenso Thema sein wie das Recht auf soziale Sicherheit, Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung, der Schutz von Kinderrechten, das Recht auf Asyl oder Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen.

Die Prüfung Österreichs ist für Februar 2011 angesetzt. Eine strukturierte und zeitgerechte Vorbereitung muß bereits jetzt beginnen, da die Berichterstattung bereits im Laufe des Jahres 2010 erfolgt. "Die Zivilgesellschaft spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Beobachtung der Menschenrechtssituation und damit auch für Menschenrechtsmechanismen bei den Vereinten Nationen. Die Volksanwaltschaft möchte durch diese Veranstaltung NGOs rechtzeitig über ihre wichtige Rolle bei der Universellen Menschenrechtsprüfung informieren", so Stoisits. Bei der Veranstaltung werden daher internationale ExpertInnen den Mechanismus darstellen und aus ihren bisherigen Erfahrungen berichten, ein Vertreter des Außenministeriums wird das Vorgehen der österreichischen Bundesregierung erläutern.

"Menschenrechte: Österreich am Prüfstand der UNO"
Medienöffentliche Veranstaltung zur "Universal Periodic Review"

Datum: 29.9.2009, 14:30 Uhr
Ort: Volksanwaltschaft, 1015 Wien, Singerstrasse 17,
Festsaal Stiege 1