Frau G. wandte sich an die Volksanwaltschaft. Sie ist Eigentümerin eines Hauses in der Schlachthausgasse im dritten Wiener Gemeindebezirk. Bisher konnten Autos aus beiden Fahrtrichtungen in die Einfahrt ihres Hauses fahren. Im Zuge einer geänderten Linienführung der Straßenbahnlinie 18 wurde eine Verkehrsinsel gebaut. Rechtsabbiegend stadteinwärts in die Hauseinfahrt ist jetzt nur mit mehrmaligem Reversieren möglich. Linksabbiegen von der Gegenfahrbahn in die Einfahrt wurde gänzlich durch eine neue Sperrlinie unterbunden. Volksanwältin Gaby Schwarz betont: „Zurück an den Start! Mir erschließt sich nicht, warum diese überdimensionalisierte Verkehrsinsel gebaut wurde. Statt in Kauf zu nehmen, dass Einfahrende mehrmals reversieren müssen und dadurch den Verkehr behindern, sollten die zuständigen Behörden MA28 und MA46 diese bauliche Maßnahme optimieren. Auch die Sperrlinie sollte überdacht werden, denn Linksabbiegen war bisher auch kein Verkehrsrisiko. Die neue Verkehrsinsel allerdings schon." Auch Armin Kaltenegger, Chefjurist des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, und Günter Emberger, Vorstand des Instituts für Verkehrswissenschaften der TU Wien, empfehlen einen Rückbau. Etwa in Form von Verkürzung oder Abflachung, um die Verkehrsinsel befahrbar zu machen und unnötiges Reversieren zu vermeiden.
Nach wie vor Ungleichbehandlung bei öffentlichen Toiletten in Wien
Seit Jahren kritisiert Volksanwältin Gaby, dass bei 28 öffentlichen Toiletten in Wien Frauen für die Nutzung von WC-Kabinen zahlen müssen, während Männer Pissoirs gratis nützen können. Im August hat die Stadt Wien angekündigt, die kostenlose Nutzung öffentlicher Toiletten zu prüfen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Zeitplan, bis wann die Prüfung abgeschlossen sein soll, liegt uns allerdings nicht vor“, appelliert Volksanwältin Gaby Schwarz, diese Ungleichbehandlung endlich abzustellen.
Zudem hat eine Wienerin Klage nach dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz eingebracht. Laut ihrer Rechtsanwältin hat die Stadt Wien Einspruch gegen die Klage eingebracht. Man wartet auf einen Verhandlungstermin. „Eine Begründung der Stadt Wien, die an die Kanzlei Laback Rechtsanwalts GmbH ergangen ist, erscheint mir besonders skurril: Aufgrund von Verunreinigungen und Beschädigungen gebe es bei WC-Kabinen teilweise einen erheblichen Reinigungs- bzw. Beseitigungsaufwand, weshalb die 50 Cent gerechtfertigt und ein geringer Beitrag seien. Dabei wurden Fotos von Verwüstungen durch Vandalismus oder auch durch Obdachlose vorgelegt. Also bekommen Frauen dafür die Rechnung. Das stinkt zum Himmel“, betont die Volksanwältin.
"Verkehrsinsel und Sperrlinie überdenken", appelliert Volksanwältin Gaby Schwarz an die zuständigen Wiener Behörden MA28 und MA46.