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Volksanwaltschaft: "Bundeseinheitliche, rechtskonforme und faire Reform der Mindestsicherung"
Volksanwalt Günther Kräuter kündigt für den Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat eine rechtliche Expertise und eine Reihe von Empfehlungen zur Reform der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" an. Regelmäßig nehmen Beschwerden an die Volksanwaltschaft in diesem Bereich einen traurigen Spitzenrang in der Statistik der Anliegen der hilfesuchenden Bevölkerung in allen Bundesländern ein.
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Einstellung der Mindestsicherung ohne Bescheid
Behördliche Entscheidungen benötigen eine gesetzliche Grundlage. Die Einstellung der Mindestsicherung darf daher nur auf Grund eines Bescheides erfolgen, bloße Vermutungen der Behörde reichen nicht aus.
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Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht an den OÖ Landtag
Am 17.03.2016 präsentierte die Volksanwaltschaft den Prüfbericht für Oberösterreich 2013-2014 an den Landtag sowie an die Öffentlichkeit. Diskutiert wurden insbesondere Fragen der Mindestsicherung, Bauordnung und Menschenrechte.
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Parlamentsbericht der Volksanwaltschaft im Ausschuss debattiert
Am 1. Juni debattierten die Abgeordneten des Volksanwaltschaftsausschusses gemeinsam mit der Volksanwältin und den Volksanwälten den ersten Teil des Jahresberichtes 2015 an den National- und Bundesrat.
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Volksanwaltschaft präsentiert Wien Bericht 2015
Die Wiener suchen nach wie vor häufig die Hilfe der Volksanwaltschaft: Im Jahr 2015 wurden 1.157 Anfragen verzeichnet (2014: 1.176). In sechs Prozent der Prüffälle wurde Missstand in Verwaltung festgestellt. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf die Jugendwohlfahrt und die Mindestsicherung.
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Menschen mit Beeinträchtigung: Volksanwaltschaft fordert einheitliche und faire Regelungen
Das gestrige NGO-Forum ortet weiters Mängel bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung auf der Flucht. Nach dem NGO-Forum der Volksanwaltschaft am Montag im Parlament zieht Volksanwalt Günther Kräuter Resumee: „Wir brauchen faire und bundeseinheitliche Regeln für Menschen mit Behinderung. Ob Wohnen, Arbeiten oder Freizeit – in nahezu allen Bereichen sind die Rechtszersplitterung sowie föderalistische Auswüchse das zentrale Problem."
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Jahresbericht 2015 der Volksanwaltschaft einstimmig im Parlament angenommen
Gestern Donnerstag wurde der Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2015 dem Parlament vorgestellt. Dabei legen die Volksanwälte den Abgeordneten die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit dar. Eingehend wurden die Themen Mindestsicherung, Reform der Sachwalterschaft und die Probleme chronisch kranker Kinder im Schulsystem debattiert. Der Bericht wurde sodann einstimmit von allen Abgeordneten des Nationalrates angenommen.
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Volksanwälte präsentierten Niederösterreich Prüfbericht 2014-2015
Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten die Mitglieder der Volksanwaltschaft, Dr. Günther Kräuter, Dr. Gertrude Brinek und Dr. Peter Fichtenbauer heute die Ergebnisse des Niederösterreich-Prüfberichts betreffend die Jahre 2014-2015 in St. Pölten. Im Vordergrund stand das nicht vorhandene Rederecht der Volksanwälte im NÖ-LT, die Mindestsicherung, baurechtliche Themen und sprengelfremde Schulbesuche.
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Bernhard Achitz
Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.
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Behörde verweigert Entgegennahme des Antrages
Das Sozialamt wollte den Antrag eines gesundheitlich beeinträchtigten Steirers auf Leistung der Mindestsicherung nicht annehmen, da die Wohnsituation des Antragsstellers die Gewährung einer Unterstützung ausschließe. Erst nach Einschreiten der Volksanwaltschaft bearbeitete die Behörde den Antrag und sprach eine Leistung zu.