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Die Aufgaben der Volksanwaltschaft zur Verwaltungskontrolle und zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.
  • Alles über die Volksanwaltschaft

    Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit 1977 im Auftrag der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung in Österreich. Seit 2012 hat sie den ausdrücklichen verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, die kollegial zusammenarbeiten. Die Volksanwältinnen und Volksanwälte werden jeweils für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt. Sie sind unabhängig und können weder ihres Amtes enthoben noch abberufen werden.

     

     

  • Aufgaben und Zuständigkeiten

    Die Volksanwaltschaft zählt zu den „Obersten Organen“ der Republik Österreich und kontrolliert seit 1977 auf Grundlage der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung. Seit 1. Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern.

    Kontrolle der öffentlichen Verwaltung

    Die Volksanwaltschaft zählt zu den „Obersten Organen“ der Republik Österreich und kontrolliert seit 1977 auf Grundlage der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung. Dabei prüft sie alle Behörden, Ämter und Dienststellen des Bundes, der Länder und Gemeinden im gesamten Bundesgebiet. In Tirol und Vorarlberg untersucht die Volksanwaltschaft nur Beschwerden über die Bundesverwaltung, da die Landtage dort eigene Landes-Volksanwältinnen und -Volksanwälte bestellen.

    Die Volksanwaltschaft geht Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nach und prüft, ob die Verwaltung im Rahmen der Gesetze handelt und dabei Menschenrechtsstandards einhält. Wenn die Volksanwaltschaft einen Missstand vermutet, kann sie auch von Amts wegen – also ohne eine konkrete Beschwerde – tätig werden. Hier finden Sie weitere Informationen zu Beschwerdeverfahren bei der Volksanwaltschaft.

    Schutz und Förderung von Menschenrechten

    Seit 1. Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung von Menschenrechten zu schützen und zu fördern. Die Volksanwaltschaft kontrolliert seither gemeinsam mit ihren Kommissionen alle Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der Freiheit kommt oder kommen kann. Sie überprüft des weiteren Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen sowie die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die Verwaltung, insbesondere bei Abschiebungen und Demonstrationen. Hier finden Sie weitere Informationen zur präventiven Menschenrechtskontrolle der Volksanwaltschaft.

    Volksanwaltschaft unterstützt Gesetzgeber

    Wie sich Gesetze auf den Alltag der Menschen tatsächlich auswirken, zeigt sich oftmals erst, wenn Vorschriften von Behörden angewendet werden. Bei der Kontrolle werden oft Bruchstellen oder Unzulänglichkeiten von Gesetzen transparent. Diese Erfahrungen bringt die Volksanwaltschaft in den laufenden Gesetzgebungsprozess ein, indem fallweise bei Begutachtungsverfahren Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen verfasst und dem Nationalrat oder einem Landtag übermittelt werden. Eine Übersicht der wichtigsten Stellungnahmen der vergangenen Jahre finden Sie hier.

    Die Volksanwaltschaft macht den Gesetzgeber auch auf bestehende problematische Gesetzesbestimmungen aufmerksam und erarbeitet Vorschläge für Verbesserungen in Form von legislativen Anregungen. Eine Übersicht dazu finden Sie im jeweiligen Jahresbericht der Volksanwaltschaft.

    Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ermächtigt, bei Bedenken die Gesetzesmäßigkeit einer Verordnung einer Bundes- oder Landesbehörde überprüfen zu lassen. In diesem Fall kann sie einen entsprechenden Antrag an den Verfassungsgerichtshof stellen. Die Volksanwaltschaft wirkt außerdem an Petitionen und Bürgerinitiativen mit, die an den Nationalrat gerichtet sind. Sie erarbeitet entsprechende Stellungnahmen und übergibt diese dem Parlament oder dem jeweiligen Landtag.

  • Die Volksanwältinnen und Volksanwälte

    Die Volksanwaltschaft besteht aus drei Mitgliedern, die für sechs Jahre vom Nationalrat gewählt werden und einmal wiedergewählt werden können. Derzeit sind Dr. Gertrude Brinek, Dr. Günther Kräuter und Dr. Peter Fichtenbauer die Mitglieder der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2019 gewählt. 

  • Organisation

    Jeweils ein Mitglied der Volksanwaltschaft führt den Vorsitz. Dieser wechselt jedes Jahr im Juli. Alle wichtigen Angelegenheiten werden gemeinsam beraten und beschlossen. Zu Beginn ihrer Funktionsperiode vereinbaren die Mitglieder der Volksanwaltschaft eine Geschäftsverteilung. Darin wird festgelegt, welchen Geschäftsbereich jedes Mitglied übernimmt und für welche Verwaltungsbereiche es damit verantwortlich ist.

    In der Volksanwaltschaft sind derzeit rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Rund die Hälfte sind als Juristinnen und Juristen mit den Prüffällen befasst. Der Auskunftsdienst und die Sekretariate der Volksanwältinnen und Volksanwälte sind Anlaufstellen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

    Seit September 2009 ist die Volksanwaltschaft auch Sitz des Generalsekretariates des International Ombudsman Institute (IOI). Das IOI ist eine internationale Organisation, die die Zusammenarbeit von unabhängigen nationalen Verwaltungskontrollorganen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt.

    Von der Volksanwaltschaft wurden mit 1. Juli 2012 sechs Kommissionen mit 48 nebenberuflich tätigen Mitgliedern eingesetzt. Sie kontrollieren alle Einrichtungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen Gefahr laufen, Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Der neu eingerichtete Menschenrechtsbeirat berät die Mitglieder der Volksanwaltschaft bei ihren neuen Aufgaben zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.

    Das Organigramm der Volksanwaltschaft bietet einen Überblick über die Zuständigkeiten und Kontaktmöglichkeiten.

  • Geschichte

    Bereits in den Jahren nach Ende des Zweiten Weltkrieges forderten einzelne Politiker eine Ombudsmann-Einrichtung in Österreich. Doch erst in den 70er Jahren wurde die Volksanwaltschaft eingerichtet.

  • Rechtsgrundlagen

    Die Rechtsgrundlagen der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates sind im Bundes-Verfassungsgesetz, im Volksanwaltschaftsgesetz sowie in der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung geregelt.