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Eine von Fünf
Die Volksanwaltschaft beherbergt seit 2009 das Generalsekretariat des Internationalen Ombudsmann Institutes.
  • Internationale Aktivitäten

    Die Volksanwaltschaft setzt sich auch auf internationaler Ebene für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein, unterstützt aktiv Projekte im Bereich der Menschenrechte und nutzt bilaterale Kontakte als wertvolle Möglichkeit des Informations- und Erfahrungsaustausches mit Ombudsmann-Einrichtungen weltweit.

  • Kooperationen

    Die Volksanwaltschaft ist international ein verlässlicher Partner für den Schutz von Menschenrechten und den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit. Sie arbeitet mit den EU-Institutionen, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE zusammen. Für alle internationalen Partnerorganisationen und -institutionen gibt es eine internationale Version des Jahresberichtes in englischer Sprache. Ein besonderer Schwerpunkt dieses Berichtes liegt auf Fällen mit Grundrechtsbezug.

    OPCAT

    Um die Aufgaben als Nationaler Präventionsmechanismus entsprechend den internationalen Standards erfüllen zu können, ist der Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene besonders wichtig. Die Volksanwaltschaft und die Kommissionen sollen insbesondere auch die vom UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (Subcommittee on Prevention of Torture - SPT) und die vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (European Committe for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment - CPT) entwickelten Standards berücksichtigen. Die Volksanwaltschaft arbeitet daher laufend mit SPT, CPT sowie der Schweizer Association Against Torture (APT) und anderen nationalen Präventionsmechanismen zusammen.

    In ihrer Funktion als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) ist die Volksanwaltschaft besonders an der Kooperation mit anderen NPMs und Menschenrechtsinstitutionen interessiert. Seit Oktober 2013 ist die Volksanwaltschaft Mitglied des Netzwerks südosteuropäischer NPM-Einrichtungen (SEE NPM Netzwerk). Der Zusammenschluss von Ombudsmann-Einrichtungen aus Albanien, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien, die wie die Volksanwaltschaft mit NPM-Aufgaben betraut sind, dient dem Wissens- und Erfahrungsaustausch zu spezifischen Themen sowie der gegenseitigen Unterstützung. Im Jahr 2016 hat die Volksanwaltschaft nun den Vorsitz des SEE NPM Netzwerks übernommen.

    ICC / OHCHR

    Als nationale Menschenrechtsinstitution (NHRI) ist die Volksanwaltschaft auch nach ihrer 2011 abgeschlossenen Reakkreditierung im International Coordinating Committee of National Human Rights Institutions (ICC of NHRIs) mit einem B-Status vertreten. Der damalige Volksanwalt Dr. Kostelka nahm - wie auch in den Jahren davor - am Jahrestreffen des ICC in Genf im Mai 2013 teil. Bereits bisher beteiligte sich die Volksanwaltschaft aktiv an den Vorbereitungen für die Errichtung eines ICC-Sekretariates für die nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus der europäischen Region. Im April 2013 fand ein Arbeitsgespräch des damaligen Volksanwaltes Dr. Kostelka mit Debbie Kohner statt, die als neue Leiterin das Ständige Sekretariat der European Group of National Human Rights Institutions (ENNHRI) in Brüssel aufbaut. Das Sekretariat koordiniert 40 Menschenrechtsinstitutionen in ganz Europa und kooperiert mit dem ICC of NHRIs, der UNO, dem Europarat, den EU Institutionen, der OSZE und anderen regionalen Partnern . 

    UN-Menschenrechtsrat

    Österreich hat den Vereinten Nationen regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus ratifizierten Übereinkommen zu berichten. Als Nationale Menschenrechtsinstitution (NHRI) nimmt die Volksanwaltschaft regelmäßig die Gelegenheit wahr, zur Frage, ob und wie Österreich seinen Verpflichtungen aus diversen internationalen Menschenrechtsverträgen nachkommt, Stellung zu nehmen.

    Im Januar 2011 war die Lage der Menschenrechte in Österreich Thema bei den Vereinten Nationen im Rahmen der „Universellen Menschenrechtsprüfung" durch den UN-Menschenrechtsrat (Universal Periodic Review, UPR). Die Volksanwaltschaft beteiligte sich im Vorfeld aktiv sowohl am innerstaatlichen als auch am internationalen Vorbereitungsprozess und war durch die damalige Volksanwältin Mag.a Stoisits auch bei der entscheidenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Januar 2011 vertreten.

    Im Rahmen der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung wies Volksanwalt Dr. Kräuter mit einer Stellungnahme vor dem zuständigen UN-Ausschuss (Committee on the Rights of Persons with Disabilities – CRPD) in Genf auf Mängel und Missstände im Umgang mit Menschen mit Behinderung hin.

    Im Vorfeld der Evaluierung des Staatenberichts Österreichs zur Umsetzung des UN-Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch den zuständigen UN-Ausschuss (Committee on Economic, Social and Cultural Rights – CESCR) im November 2013 bezog die VA als NHRI Stellung, indem sie den Ausschuss unter anderem über die bedarfsorientierte Mindestsicherung und jugendwohlfahrtliche Maßnahmen in Österreich informierte und aus ihrer Erfahrung als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) berichtete. 

    OSZE

    Die Volksanwaltschaft beteiligt sich aktiv an dem OSZE Dialog zu Aufgaben, Herausforderungen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten der nationalen Menschenrechtsinstitutionen. Im Mai 2013 fand in Wien ein Treffen des Menschenrechtskomitees der OSZE statt, bei dem Volksanwältin Dr. Brinek über die Erfahrungen der Volksanwaltschaft als Nationale Menschenrechtsinstitution berichtete. Sie betonte dabei die Bedeutung der präventiven Menschenrechtskontrolle und gab einen Überblick über die Entwicklung der Volksanwaltschaft seit ihrer Gründung 1977.

    Internationale Tagungen

    Die Volksanwaltschaft ist bei zahlreichen internationalen Tagungen vertreten, die sich mit Prüfschwerpunkten beschäftigen. Im April 2013 nahm ein Experte der Volksanwaltschaft am 9. Internationalen Menschenrechtsforum in Luzern (IHRF) zum Thema "Menschenrechte und Menschen mit Behinderung" teil. Auch auf dem 6th Fundamental Human Rights Platform Meeting der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) war die Volksanwaltschaft vertreten. Im September 2013 nahm Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek am 9. Regionalseminar des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten in Dublin teil. Ebenso wirkten Experten der Volksanwaltschaft an einem TAIEX-Workshop der Europäischen Kommission in Mazedonien und an einer Konferenz des Europarates zur Entwicklung von Mindeststandards bei der Anhaltung von Migrantinnen und Migranten in Straßburg mit.

    Internationale Besuche in der Volksanwaltschaft

    Die Volksanwaltschaft empfängt häufig internationale Besuchsdelegationen und trägt somit zu einem regen Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen Ombudsmann-Einrichtungen weltweit bei. Im April 2013 besuchte Sir Nigel Rodley die Volksanwaltschaft zu einem Gespräch über ihre Tätigkeit als nationale Menschenrechtsinstitution. Sir Nigel Rodley ist Vorstand des Menschenrechtszentrums an der Universität Essex (GB), derzeit Vorsitzender des UN Menschenrechtskomitees und Präsident der Internationalen Juristenkommission. Weitere Arbeitstreffen fanden im Jahr 2013 mit Salla Saastamoinen, der neuen Leiterin der Abteilung Grund- und Kinderrechte in der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission, einer Delegation des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages, Catherine De Bruecker und Guido Schuermans vom Föderalen Ombudsmann von Belgien sowie VertreterInnen des Zulu Natal (Petitionsausschuss aus Südafrika) statt.

    EU Twinning

    Die Volksanwaltschaft beteiligt sich regelmäßig an EU Twinning Projekten: So zielte das von der EU finanzierte Projekt „Support to the Strengthening of the Serbian Ombudsman" darauf ab, die erst 2007 gegründete serbische Ombudsmann-Einrichtung zwischen 2009 und 2011 bei der Professionalisierung ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Volksanwaltschaft unterstützte das zweijährige Twinning unter der Leitung der griechischen und niederländischen Ombudsmann-Einrichtungen mit mehrfachen Expertenentsendungen und einem Studienaufenthalt in Wien.

  • International Ombudsman Institute

    Die Volksanwaltschaft beherbergt seit 2009 das Generalsekretariat des International Ombudsman Institute (IOI). Das IOI ist eine unpolitische internationale Organisation für unabhängige Verwaltungskontrollorgane auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.