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Die Volksanwaltschaft

2 Jahre präventive Menschenrechtskontrolle: Bisher rund 900 Kontrollen durch Kommissionen

Seit Juli 2012 hat die Volksanwaltschaft den verfassungsgesetzlichen Auftrag, die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Nach den ersten zwei Jahren intensiver Arbeit lässt sich bilanzieren, dass die Kontrolltätigkeit der Kommissionen Früchte trägt. In einigen Bereichen habe das Einschreiten der Volksanwaltschaft zu Verbesserungen geführt, stellt die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Gertrude Brinek, fest.   » mehr

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Prüfverfahren zu überlangem Asylverfahren

Der durch Medienberichte bekanntgewordene Fall eines seit 18 Jahren unerledigten Asylverfahrens ist für Volksanwalt Peter Fichtenbauer unakzeptabel. Diese erschreckend lange Verfahrensdauer lässt ein Versagen der Verwaltung vermuten und muss überprüft werden, kündigt der Volksanwalt ein Prüfverfahren an.   » mehr

Volksanwaltschaft begrüßt Durchbruch bei Kinderrehabilitation

Erfreut kommentiert Volksanwalt Günther Kräuter die Einigung zwischen den Ländern und den Sozialversicherungsträgern zur Kinderrehabilitation. Für die Volksanwaltschaft erfülle sich somit eine langjährige Forderung im Interesse schwerkranker Kinder und deren Familien.   » mehr

Verantwortungsvolle Rolle bei U-Ausschüssen

Die Volksanwaltschaft fungiert künftig als parlamentsinterne Schiedsstelle, wenn es zu Streitigkeiten bei Untersuchungsausschüssen kommt. Darauf haben sich die Parlamentsparteien am 10. Juli geeinigt. Die Vorsitzende der Volksanwaltschaft Gertrude Brinek zeigt sich insgesamt über die Reform der U-Ausschüsse erfreut.   » mehr

Menschenrechtsbildung: Die Publikation „Junge Menschen und ihre Rechte“

Als Menschenrechtshaus der Republik setzt die Volksanwaltschaft einen neuen Schwerpunkt in Richtung Menschenrechts- und Bewusstseinsbildung. Im Zuge des Kinderrechtstages präsentierte die Volksanwaltschaft ihr Buch „Junge Menschen und ihre Rechte“.   » mehr

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