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Die Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft kontrolliert seit nunmehr 35 Jahren die öffentliche Verwaltung in Österreich. Rund 16.000 Personen wenden sich jährlich an Volksanwalt Dr. Peter Kostelka, Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek und Volksanwältin Mag. Terezija Stoisits.

Sie gehen Beschwerden nach und prüfen in jährlich über 7.000 Prüfverfahren, ob behördliche Entscheidungen den Gesetzen entsprechen. Diese öffentliche Kontrolle ist wichtig, denn alle haben ein Anrecht auf eine transparente und faire Verwaltung.   » mehr


OPCAT: Kommissionsleiterinnen und -leiter bestellt

Die Vorbereitungen für die bislang größte Kompetenzerweiterung für die Volksanwaltschaft seit ihrer Gründung 1977 laufen auf Hochtouren. Ab 1. Juli kontrollieren die Volksanwaltschaft und die von ihr eingesetzten Kommissionen präventiv staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder der Beschränkung der Freiheit kommen kann. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft haben nun die sechs Leiterinnen und Leiter der Kommissionen bestellt.   » mehr

Die Mitglieder bestellten nun die neuen Kommissionsleiterinnen und -leiter
Ein Hausbau mit Folgen - auch für die Nachbarschaft

Brinek: „Wer bei anderen eine Grube gräbt …“

Normalerweise stellt man bei Bauprojekten vor Beginn der Arbeiten fest, ob der Boden halten wird oder nicht, insbesondere wenn die Vermutung nahe liegt, dass der Untergrund „nicht tragfähig“ sein könnte. In der niederösterreichischen Marktgemeinde Mauerbach spielten solche Bedenken eine eher untergeordnete Rolle – zum Leidwesen der gesamten Nachbarschaft.   » mehr

Bienensterben durch Pflanzenschutzmittel?

KOSTELKA: UNTERNIMMT EU-KOMMISSION ZU WENIG GEGEN DAS BIENENSTERBEN?

Auf Initiative der Volksanwaltschaft hat der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, eine Untersuchung darüber eingeleitet, ob die Europäische Kommission angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die erhöhte Bienen-Sterblichkeit in der EU zu bekämpfen, die möglicherweise auf bestimmte Pflanzenschutzmittel zurückzuführen ist.   » mehr

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Die Volksanwaltschaft hilft

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