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Eine von Fünf
Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Sie überprüft auf Grundlage der Bundesverfassung die öffentliche Verwaltung.
  • Hilfestellung bei Problemen mit Behörden

    Die Volksanwaltschaft steht Menschen zur Seite, wenn sie sich von einer österreichischen Behörde nicht gerecht behandelt fühlen – unabhängig vom Alter, der Nationalität oder dem Wohnsitz. Auch Unternehmen, Wirtschaftstreibende oder Vereine können sich bei der Volksanwaltschaft über die öffentliche Verwaltung beschweren. Bei der Beschwerde kann es sich um eine Untätigkeit der Behörde, eine nicht dem Gesetz entsprechende Rechtsansicht oder aber auch um grobe Unhöflichkeiten handeln.

    Zulässig sind Beschwerden nur gegen österreichische Verwaltungsbehörden. Es darf jedoch kein Verwaltungsverfahren oder ein gerichtliches Verfahren parallel zur Beschwerde anhängig sein. Beschwerden gegen Gerichte sind nur insofern möglich, als es sich beim Beschwerdegrund um die überlange Dauer von Verfahren handelt.  Für Beschwerden ist es ratsam, das elektronische Beschwerdeformular zu verwenden, welches alle notwendigen Angaben für eine Beschwerde enthält.

    Die Volksanwaltschaft geht  jeder Beschwerde nach und prüft, ob Missstände in der Verwaltung vorliegen. Allerdings führt eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft nicht immer zu einem Prüfverfahren. Dies gilt insbesondere, wenn die Volksanwaltschaft für die Behandlung einer Beschwerde nicht oder noch nicht zuständig ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft geben in solchen Fällen gerne allgemeine Auskünfte.

    Eine Beschwerde ist jederzeit möglich und mit keinen Kosten verbunden. Jede Beschwerde sollte Informationen darüber enthalten, wer sich beschwert bzw. in wessen Namen die oder der Betroffene sich an die Volksanwaltschaft wendet. Weiters sollte der Grund der Beschwerde klar hervorgehen und auch erkennbar sein, welche Behörde davon betroffen ist. Alle Fragen und Antworten rund um Beschwerden bei der Volksanwaltschaft finden Sie im Beschwerdewegweiser.

    Für die rasche Bearbeitung einer Beschwerde ist es hilfreich, wenn vorhandene Unterlagen in Kopie beigelegt werden. So zum Beispiel Geschäftszahlen, Sozialversicherungsnummern oder Schriftverkehr mit der betreffenden Behörde. Alle Unterlagen, vor allem auch sämtliche persönliche Daten, werden selbstverständlich vertraulich behandelt. In die Akten der Volksanwaltschaft kann niemand Einsicht nehmen.

  • Beschwerdeformular

    Der erste Schritt zu einem formellen Prüfverfahren. Bürgernah, kostenlos und unabhängig.

    Hier finden Sie das Online-Beschwerdeformular

    Hier finden Sie das Beschwerdeformular zum Download

    Please find the complaint form in English here

    Sie können sich mit Ihrem Problem natürlich auch telefonisch, schriftlich oder persönlich an die Volksanwaltschaft wenden oder Ihre Beschwerde per E-Mail an die Volksanwältin und die Volksanwälte richten.

    Alle Kontaktinformationen finden Sie hier.

  • Beschwerdewegweiser

    Wie und worüber kann ich mich bei der Volksanwaltschaft beschweren? Alle Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.

     

    Wer kann sich bei der Volksanwaltschaft beschweren?

    • Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden - unabhängig von ihrem Alter, ihrer Nationalität oder ihrem Wohnsitz.
    • Alle Menschen können sich auch im Namen anderer unter Vorlage einer Vollmacht beschweren.
    • Auch Unternehmen, Wirtschaftstreibende oder Vereine können sich bei Problemen mit einer Verwaltungsbehörde an die Volksanwaltschaft wenden.

     

    Worüber kann man sich bei der Volksanwaltschaft beschweren?

    • Alle Menschen können sich bei der Volksanwaltschaft über eine österreichische Behörde beschweren.
    • Alle Menschen können sich bei der Volksanwaltschaft wegen Säumnis eines Gerichts oder der Staatsanwaltschaft beschweren.
    • Beschwerden über Behörden der Bundesverwaltung sind in ganz Österreich möglich. Diese können sich zum Beispiel beziehen auf:
      • Pensions-, Unfall- oder Krankenversicherungsträger
      • das Arbeitsmarktservice (AMS)
      • Finanzämter (z.B. im Zusammenhang mit der Familienbeihilfe oder dem Kinderbetreuungsgeld)
      • Asylverfahren, Visa, Niederlassungsverfahren oder das Fremdenrecht
      • die Polizei
      • die Justizverwaltung
      • den Strafvollzug
      • die Finanzverwaltung
      • Wasser-, Forst-, oder Umweltrechtliche Angelegenheiten
      • Gewerbebehörden
      • Schulbehörden
      • Universitäten oder Fachhochschulen
      • Benachteiligungen oder Ungleichbehandlungen aufgrund von Krankheit, Behinderung oder Nationalität.

     

    • Beschwerden über Behörden der Landes- und Gemeindeverwaltung sind in allen Bundesländern außer Vorarlberg und Tirol möglich. Dies kann zum Beispiel betreffen:
      • die Bedarfsorientierte Mindestsicherung
      • das Jugendamt
      • Bauverfahren oder Flächenwidmungen
      • Landes- oder Gemeindeabgaben (Abfall, Wasser, Kanal)
      • naturschutzrechtliche Angelegenheiten
      • Staatsbürgerschafts- und Niederlassungsverfahren
      • den Straßenverkehr und die Straßenverwaltung

     

    Die Volksanwaltschaft ist nicht zuständig für:

    • Fälle, bei denen ein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Beschwerden über laufende Verfahren sind dann möglich, wenn es zum Beispiel um die Verfahrensdauer, um Fehler bei Zustellungen, Auskunftsverweigerung oder eine grobe Unhöflichkeit von Beamtinnen oder Beamten geht.
    • gerichtliche Entscheidungen. Die Rechtsprechung ist unabhängig. Die Volksanwaltschaft kann keine Gerichtsurteile aufheben oder abändern. Dies betrifft sowohl Zivil- wie Strafgerichte, aber auch die Verwaltungsgerichte.
    • Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen.
    • Probleme mit der Gemeinde- und Landesverwaltung in Vorarlberg und Tirol. Dort sind eigene Landesvolksanwältinnen und Landesvolksanwälte zuständig.
    • die Prüfung der Geschäftsgebarung privater Firmen. Die Volksanwaltschaft kann nicht eingreifen, wenn es Probleme zwischen Privatpersonen und Unternehmen gibt.
    • die Prüfung ausländischer Behörden. Die Volksanwaltschaft kontrolliert ausschließlich die österreichische Verwaltung.
    • die anwaltliche Vertretung. Für diese Aufgabe gibt es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare sowie Steuerberaterinnen und Steuerberater.

     

    Wie kann ich mich am einfachsten bei der Volksanwaltschaft beschweren?

    Die Volksanwaltschaft ist für Sie telefonisch, schriftlich und persönlich erreichbar.

    • Telefonisch stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft über die kostenlose Service-Nummer 0800/223 223 oder unter der Telefonnummer (01) 515 05-0 zur Verfügung.
    • Per Fax erreichen Sie die Volksanwaltschaft unter der Nummer (01) 515 05-150.
    • Die E-Mail Adresse lautet: post@volksanwaltschaft.gv.at
      Um sicherzustellen, dass Ihre Beschwerde einlangt, beachten Sie bei Beschwerden via Email bitte die Maximalgröße von 5 MB.
    • Briefe adressieren Sie bitte an: Volksanwaltschaft, Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien.

     

    Selbstverständlich können Sie Ihre Unterlagen auch persönlich abgeben. Die Volksanwaltschaft befindet sich mitten im Zentrum Wiens. Sie ist von der U-Bahn-Station Stephansplatz in wenigen Minuten bequem erreichbar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich werktags von 8.00 bis 16.00 Uhr gerne um Ihr Anliegen.

    Sie können Ihre Beschwerde bei einem Sprechtag direkt mit den Volksanwältinnen oder Volksanwälten besprechen. Bitte haben Sie Verständnis, dass dafür unbedingt im Vorhinein ein Termin vereinbart werden muss. Alle Informationen dazu und Sprechtags-Termine finden Sie hier.

     

    Welche Informationen sollte die Beschwerde enthalten?

    Um Ihrer Beschwerde schnell nachgehen zu können, benötigen die Prüferinnen und Prüfer einige Informationen.

    • Bitte geben Sie Ihren Namen an. Wenn Sie sich im Namen einer anderen Person an die Volksanwaltschaft wenden, sollten Sie diesen auch angeben. Bitte legen Sie in diesem Fall eine Vollmacht vor.
    • Bitte geben Sie an, über welche Behörde Sie sich genau beschweren wollen.
    • Bitte geben Sie an, aus welchem Grund Sie sich von einer Verwaltungsbehörde unfair behandelt fühlen.
    • Bitte legen Sie wichtige Unterlagen, die mit Ihrer Beschwerde zusammenhängen, in Kopie bei. So etwa Geschäftszahlen, Sozialversicherungsnummern oder behördliche Bescheide und Schriftverkehr mit der betroffenen Behörde.
    • Bitte geben Sie Ihre Telefonnummer an. Diese kann zum Abklären von Fragen und Rückmeldungen hilfreich sein und Zeit sparen.

    Selbstverständlich behandelt die Volksanwaltschaft alle Informationen vertraulich, wenn dies von den Betroffenen so gewünscht wird.

  • Sprechtage

    Die Mitglieder der Volksanwaltschaft halten österreichweit Sprechtage ab. Sie können Ihre Beschwerde bei einem Sprechtag direkt mit den Volksanwältinnen oder Volksanwälten besprechen. Bitte haben Sie Verständnis, dass dafür unbedingt im Vorhinein ein Termin vereinbart werden muss.

    Sprechtage in den einzelnen Bundesländern

    • Wien

      Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek wird folgende Sprechtage abhalten:

      24. Oktober 2016, 09:00 bis 12:00 Uhr, 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwältin Dr. Brinek
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 - 131
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 - 131
      E-mail: vab@volksanwaltschaft.gv.at

      Das Büro von Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer wird folgende Sprechtage abhalten:

      04. Oktober 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      18. Oktober 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      03. November 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      09. November 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      22. November 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      06. Dezember 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      20. Dezember 2016, 10:00 Uhr 1015 Wien
      Volksanwaltschaft, Singerstrasse 17

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwalt Dr. Fichtenbauer
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 - 121
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 - 121
      E-mail: vac@volksanwaltschaft.gv.at

    • Niederösterreich

      Das Büro von Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer wird folgende Sprechtage abhalten:

      11. Oktober 2016, 10:00 Uhr 2500 Baden
      Schwartzstraße 50. 4. Stock, Besprechungszimmer Nr. 433

      11. Oktober 2016, 13:00 Uhr 2620 Neunkirchen
      Peischinger Straße 17, 2. Stock, Besprechungszimmer 2.15/1

      18. Oktober 2016, 13:30 Uhr 3300 Amstetten
      Preinsbacher Straße 11, 3. Stock, Zimmer Nr. 323

      18. Oktober 2016, 10:00 Uhr 3109 St. Pölten
      Landhausplatz 1, Haus 9 (Haus Zwettl), 1. OG, Besprechungszimmer Nr. 9.110

      19. Oktober 2016, 10:00 Uhr 3580 Horn
      Frauenhoferstraße 2, 3. Stock, Zimmer 316

      19. Oktober 2016, 13:00 Uhr 3910 Zwettl
      Am Statzenberg 1, 1. Stock, Zimmer Nr. 128

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwalt Dr. Fichtenbauer
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 - 121
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 - 121
      E-mail: vac@volksanwaltschaft.gv.at

    • Oberösterreich

      Die nächsten Sprechtage werden derzeit terminlich fixiert, Details und Anmeldemöglichkeiten sind danach hier abrufbar.

      Auch in der Zwischenzeit können Sie sich selbstverständlich mit Ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft wenden. Alle Kontaktdetails finden Sie hier.

    • Burgenland

      Die nächsten Sprechtage werden derzeit terminlich fixiert, Details und Anmeldemöglichkeiten sind danach hier abrufbar.

      Auch in der Zwischenzeit können Sie sich selbstverständlich mit Ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft wenden. Alle Kontaktdetails finden Sie hier.

    • Steiermark

      Volksanwalt Dr. Günther Kräuter wird folgende Sprechtage abhalten:

      24. Oktober 2016, 10:00 bis 17:00 Uhr, 8010 Graz
      Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Burgring 4, EG, Besprechungszimmer

      25. Oktober 2016, 09:00 bis 11:30 Uhr, 8700 Leoben
      Neues Rathaus, Erzherzog-Johann-Str.2, 2. Stock, Sitzungssaal 2

      25. Oktober 2016, 13:00 bis 16:00 Uhr, 8600 Bruck/Mur
      Stadtgemeinde, Koloman-Wallisch-Platz 1, 1. Stock, Stadtratszimmer

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwalt Dr. Kräuter
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 – 119
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 – 119
      E-mail: vaa@volksanwaltschaft.gv.at

    • Kärnten

      Volksanwalt Dr. Günther Kräuter wird folgende Sprechtage abhalten:

      13. Oktober 2016, 10:00 bis 12:30 Uhr, 9500 Villach
      Rathaus, Rathausplatz 1, Eingang 2, 1. Stock, GG4, ZiNr. 102

      13. Oktober 2016, 14:00 bis 16:00 Uhr, 9560 Feldkrichen
      Bezirkshauptmannschaft, Milesistraße 10, 1. Stock, Sitzungszimmer 1.16

      14. Oktober 2016, 09:00 bis 13:00 Uhr, 9021 Klagenfurt
      Amt der Kärntner Landesregierung, Arnulfplatz 1, 3. Stock, Sitzungszimmer

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwalt Dr. Kräuter
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 – 119
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 – 119
      E-mail: vaa@volksanwaltschaft.gv.at

    • Salzburg

      Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek wird folgende Sprechtage abhalten:

      17. Oktober 2016, 11:00 Uhr 5020 Salzburg
      Bezirkshauptmannschaft, Karl-Wurmb-Straße 17, 4. Stock, Sitzungssaal C 425

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwältin Dr. Brinek
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 - 131
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 - 131
      E-mail: vab@volksanwaltschaft.gv.at

    • Tirol

      Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek wird folgende Sprechtage abhalten:

      04. Oktober 2016, 10:00 bis 12:00 Uhr, 6460 Imst
      Bezirkshauptmannschaft, Stadtplatz 1, 2. Stock, ZiNr. 220

      04. Oktober 2016, 14:00 bis 16:00 Uhr, 6500 Landeck
      Bezirkshauptmannschaft, Innstraße 5, Foyer, ZiNr. B012

      05. Oktober 2016, 09:30 bis 12:30 Uhr, 6020 Innsbruck
      Am Sitz der Landesvolksanwältin, Meraner Straße 5, 4. Stock, Besprechungszimmer

      Anmeldungen schriftlich oder telefonisch an:

      Büro Volksanwältin Dr. Brinek
      Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien
      Telefon +43 / (0)1 / 515 05 - 131
      Kostenlose Rufnummer 0800 223 223 - 131
      E-mail: vab@volksanwaltschaft.gv.at

    • Vorarlberg

      Die nächsten Sprechtage werden derzeit terminlich fixiert, Details und Anmeldemöglichkeiten sind danach hier abrufbar.

      Auch in der Zwischenzeit können Sie sich selbstverständlich mit Ihren Anliegen an die Volksanwaltschaft wenden. Alle Kontaktdetails finden Sie hier.

  • FAQ

    Hier finden Sie die häufigsten Fragen und Antworten zu Beschwerdeverfahren der Volksanwaltschaft.

    Frage: Ist die Beschwerde bei der Volksanwaltschaft an eine Frist gebunden?

    Nein. Für eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft gibt es keine Frist.

     

    Frage: Sind mit der Beschwerde bei der Volksanwaltschaft Kosten verbunden?

    Nein. Eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft ist immer kostenlos, auch die Benutzung der Servicenummer ist gratis.

     

    Frage: Wie läuft das Beschwerdeverfahren ab?

    Das vertrauliche Beschwerdeverfahren beginnt mit der Einleitung eines formellen Prüfungsverfahrens. Anhand der vorhandenen Unterlagen verschafft sich die Volksanwaltschaft eine Übersicht, konfrontiert dann die betroffene Behörde mit der Beschwerde und fordert diese zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist auf. Dabei kann die Volksanwaltschaft Einsicht in alle Akten nehmen. Die Volksanwaltschaft muss von den Behörden bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Im Prüfverfahren kann die Volksanwaltschaft auch Zeugen einvernehmen, Einsicht in Urkunden nehmen und Sachverständige bestellen.

     

    Frage: Was ist das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens?

    Ergibt das Prüfverfahren einen Missstand in der Verwaltung, dann wird dieser vom Kollegium der Volksanwaltschaft ausdrücklich festgestellt. In diesem Fall wendet sich die Volksanwaltschaft mit einer konkreten Handlungsempfehlung an die betroffene Behörde. Die Behörde hat dann acht Wochen Zeit, diese Empfehlung umzusetzen oder zu argumentieren, warum sie der Auffassung der Volksanwaltschaft nicht folgt. Wenn die Behörde nach Einschreiten der Volksanwaltschaft ihren Fehler umgehend korrigiert, wird das Prüfverfahren eingestellt.

    Die Missstandsfeststellungen finden sich auch in Berichten der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat bzw. in den Berichten der Volksanwaltschaft an die jeweiligen Landtage.

    Diese Berichte werden auch in den Medien dargestellt und öffentlich diskutiert. Über Fälle von besonderem öffentlichem Interesse berichtet der ORF in der Sendung „Bürgeranwalt“.

    Wenn die betroffene Behörde auf Basis der geltenden Gesetze richtig gehandelt hat, ist eine Beschwerde nicht berechtigt. In diesen Fällen räumt die Volksanwaltschaft eventuelle Missverständnisse aus und gibt nähere Informationen zur Rechtslage.

     

    Frage: Wie lange dauert das Beschwerdeverfahren?

    Im Schnitt dauert es rund zwei Monate bis die Betroffenen darüber informiert werden, ob in ihrem Fall ein Missstand in der Verwaltung vorliegt. Dauert das Prüfverfahren länger, dann erfolgt eine Information über den Zwischenstand des Verfahrens. Im Zuge des Verfahrens wird auch den Behörden die Möglichkeit gegeben, sich zur Beschwerde zu äußern. Auch das erfordert eine gewisse Zeit. Die Volksanwaltschaft ist jedenfalls bemüht, die Dauer des Beschwerdeverfahrens möglichst kurz zu halten.