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Landtag diskutiert Burgenland-Bericht der Volksanwaltschaft 2019-2020
Am 10. November 2021 debattieren die Abgeordneten den aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft über die Burgenländische Landes- und Gemeindeverwaltung in den Jahren 2019 und 2020 mit den Volksanwälten Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz. In den Berichtsjahren wandten sich 315 Burgenländerinnen und Burgenländer mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, da sie sich von der Burgenländischen Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten.
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Salzburger Landtag behandelt Berichte der Volksanwaltschaft
Am 17. November 2021 diskutieren die Salzburger Abgeordneten vier Berichte der Volksanwaltschaft. Auf der Tagesordnung des Finanzüberwachungsausschusses stehen der Bericht über die Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltung 2019 – 2020, die Berichte betreffend die „Präventive Menschenrechtskontrolle“ aus den Jahren 2019 und 2020 sowie der COVID-19-Bericht. Die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz nehmen via Webzuschaltung am Ausschuss teil.
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Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag
Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft mit den Abgeordneten im Wiener Landtag. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung in Wien im Jahr 2020. Insgesamt wandten sich im letzten Jahr 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 240 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht.
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Land Oberösterreich diskutiert Bericht der Volksanwaltschaft 2019-2020
Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft im Verfassungsausschuss des Landes Oberösterreich. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung im Hinblick auf die Tätigkeit der oberösterreichischen Landes- und Gemeindebehörden in den Jahren 2019 und 2020. In dieser Zeit wandten sich 690 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Oberösterreichischen Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 67 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 9,5 % aller erledigten Verfahren entspricht.
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Volksanwalt Achitz: Soziale Menschenrechte in die Verfassung!
„Wenn von den Menschenrechten die Rede ist, geht es fast immer um die politischen Bürgerrechte, um Freiheits- und Eigentumsrechte. Dass es auch soziale Menschenrechte gibt, das wird immer unter den Teppich gekehrt“, sagt Volksanwalt Achitz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember): „Wir müssen die sozialen Menschenrechte stärken. Wenn wir sie in der österreichischen Verfassung festschreiben, werden sie besser durchsetzbar.“
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Soziale Grundrechte in der Verfassung verankern
Gehören soziale Rechte in die Verfassung? Diese Frage diskutierte Volksanwalt Bernhard Achitz im FalterRadio mit Wolfgang Mazal (Universität Wien), Lukas Sustala (NEOS-Lab) und Oliver Picek (Momentum Institut).
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Volksanwaltschaft gibt Einblicke in Beschwerden über die Wiener Verwaltung
Die Volksanwaltschaft ist eine Rechtsschutzeinrichtung. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben ist die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Sie nimmt Beschwerden aller Menschen entgegen, die Probleme mit einer österreichischen Behörde haben. Mit dem aktuellen Wien-Bericht präsentierten die Volksanwälte Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz die wichtigsten Prüfergebnisse des Jahres 2021 im Bereich der Wiener Landes- oder Gemeindeverwaltung. Insgesamt langten 1.195 Beschwerden ein.
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Kooperationen
Die Volksanwaltschaft ist international ein verlässlicher Partner für den Schutz von Menschenrechten und den Ausbau der Rechtsstaatlichkeit. Sie arbeitet mit den EU-Institutionen, dem Europarat, den Vereinten Nationen und der OSZE zusammen. Für alle internationalen Partnerorganisationen und -institutionen gibt es eine internationale Version des Jahresberichtes in englischer Sprache. Ein besonderer Schwerpunkt dieses Berichtes liegt auf Fällen mit Grundrechtsbezug.
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Volksanwaltschaft präsentiert Prüfergebnisse 2020-2021 im Landtag Steiermark
Volksanwältin Gaby Schwarz sowie die Volksanwälte Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz präsentierten dem steirischen Landtag die Prüfergebnisse der Volksanwaltschaft aus den Jahren 2020 – 2021 und diskutieren mit den steirischen Landtagsabgeordneten den Bericht der nachprüfenden Verwaltungskontrolle. Insgesamt wandten sich in den Berichtsjahren 2020 – 2021 mehr als 41.500 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft, was einen Anstieg der Beschwerden um 26 Prozent gegenüber den Jahren 2018 – 2019 bedeutet.
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Künftig Rente auch für Heimopfer, deren Partnerin bzw. Partner Einkommen bezieht
Künftig sollen auch jene Menschen eine Heimopferrente bekommen, die wegen Arbeitsunfähigkeit schon vor dem Pensionsalter Anspruch darauf hätten, aber wegen des Einkommens der Partnerin bzw. des Partners keine Mindestsicherung/Sozialhilfe erhalten. Die Sozialhilfe ist aber Voraussetzung, um die Opferrente schon vor Pensionsantritt zu bekommen. „Die Volksanwaltschaft hat den Nationalrat auf diese Benachteiligung von Alleinstehenden aufmerksam gemacht, und nun hat der Sozialausschuss mit den Stimmen aller Parteien eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, der Leiter der Rentenkommission, die viele Anträge auf Heimopferrente bearbeitet.