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Achitz: Sozialhilfe muss Existenz sichern – Soziale Grundrechte in Verfassung verankern
„Die aktuelle Teuerung wirkt sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Etwa ein Viertel aller Beschwerden über die Landes- und Gemeinderverwaltung, mit denen sich die Volksanwaltschaft befasst, betreffen den Bereich Soziales. „Das zeigt, wie wichtig eine Sozialhilfe ist, die die Existenz der Menschen sichert. Auch wenn die Regierung nun einige Sozialleistungen laufend an die Inflation anpasst, ist es unbedingt notwendig, Soziale Grundrechte in die Verfassung aufzunehmen. Eine Kürzung oder sogar eine Abschaffung dieser Rechte wäre dann nicht mehr so einfach möglich. Dafür bräuchte man dann nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz.
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Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Sozialhilfe muss Armut verhindern
Eine von vier Beschwerden über die Landes-und Gemeindeverwaltung, mit denen sich die Volksanwaltschaft befasst, betrifft den Bereich Soziales. „Das zeigt, wie wichtig eine Sozialhilfe ist, die Menschen vor Armut schützt“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz am Welttag der Sozialen Gerechtigkeit (20. Februar): „Immer wieder werde ich von Menschen angesprochen, die sagen, dass man von der Sozialhilfe nicht leben kann. Die Volksanwaltschaft kann ihnen aber nicht helfen, da die Behörden die Regelungen meist korrekt vollziehen. Das Problem liegt an den Gesetzen, die dafür verantwortlich sind, dass Familien mit Kindern in jedem Bundesland unterschiedlich viel Sozialhilfe bekommen. Abhilfe würde eine einheitliche Mindestsicherung für ganz Österreich bringen, dann wäre wieder jedes Kind gleich viel wert.“
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NGO-Forum 2023: Volksanwaltschaft vernetzt Armutsbetroffene mit Behörden
Das jährliche NGO-Forum der Volksanwaltschaft widmete sich heuer der Armutsbekämpfung – und speziell jenen Behörden, die dazu einen Beitrag leisten. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es geht uns darum, das System gemeinsam mit den Behörden zu verbessern und nicht nur Fehler aufzuzeigen.“ Miteinander statt übereinander reden war angesagt, und so trafen einander mehr als 80 Armutsbetroffene, Vertreterinnen un Vertreter von NGOs sowie von Sozialämtern, AMS, Sozialversicherung und anderen Behörden zur Vernetzung. Für Volksanwalt Walter Rosenkranz ein Erfolgsmodell: „Ich liebe Traditionen so sehr, dass ich gerne neue schaffen möchte. Das NGO-Forum sollte so eine neue Tradition werden.“
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Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe notwendig
Die Bundesregierung hat sich „zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren“, heißt es im Regierungsprogramm 2020 – 2024. Volksanwalt Bernhard Achitz fordert anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut (17. Oktober) den Nationalrat auf, entsprechende Schritte in Angriff zu nehmen. Eine Möglichkeit wäre, statt der Sozialhilfe wieder eine echte Mindestsicherung einzuführen.
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Rente für Heimopfer
Heimopfer können nach dem neuen Heimopferrentengesetz (HOG) eine Zusatzrente bekommen. Diese Rente beträgt 403,10 Euro pro Monat, 12 Mal im Jahr, zusätzlich zur Pension. Rot unterstrichene Informationen sind Links. Das bedeutet, Sie bekommen weitere Informationen, wenn Sie darauf klicken. Wer kann eine Rente für Heimopfer beantragen? · Betroffene ab dem gesetzlichen Pensionsalter · Betroffene, die Mindestsicherung bekommen, weil sie arbeitsunfähig sind · Betroffene, die bereits eine Pension erhalten Voraussetzungen: Sie haben als Heimopfer bereits eine Entschädigung von einer Opferschutzeinrichtung erhalten (zum Beispiel von Opferschutzstelle Bundesland, Weisser Ring, Opferschutzanwaltschaft, …). Oder: Sie erklären der Rentenkommission der Volksanwaltschaft, dass Sie Opfer von Missbrauch und Gewalt geworden sind. Diese Gewalt haben Sie in einem Kinder- oder Jugendheim oder in einer Pflegefamilie erlebt. Das Heim oder Internat wurde vom Bund, einem Bundesland oder der Kirche geführt.
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Achitz: Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe notwendig
"Die Bundesregierung hat sich „zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren“, heißt es im Regierungsprogramm 2020 – 2024. „Aus der in manchen Bundesländern sinkenden Zahl der Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher darf man aber nicht schließen, dass der Regierung ihr Vorhaben bereits gelungen wäre“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Es gibt Hinweise, dass Menschen, die eigentlich Anspruch auf Sozialhilfe hätten, durch extensive Auslegung der Mitwirkungspflicht vergrault werden. Nicht nur Amnesty International, sondern auch der Volksanwaltschaft kommen immer wieder Fälle unter, wo Erwachsene ihre Eltern klagen sollen, oder Pensionistinnen bzw. Pensionisten ihre Kinder.“
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Presseaussendungen
Hier finden Sie alle aktuellen Presseaussendungen der Volksanwaltschaft. Gemeinsam gegen Hass und Diffamierung im Netz 18.04.2024 Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung 15.04.2024 Gesetzesänderung notwendig, damit Krankenkassen Wundbehandlung zahlen 07.04.2024 Volksanwalt Achitz: Mehr Power bei der Prävention! 05.04.2024 Auszeichnung für Volksanwältin Gaby Schwarz - Burgenländerin Award 2024 15.03.2024 Volksanwältin Gaby Schwarz zum Weltfrauentag: Mehr Frauen in Führungspositionen 07.03.2024 Volksanwalt Achitz_Empfohlene Impfungen kostenlos 04.03.2024 Pflege: Menschenwürdige Lebensbedingungen nur mit motivierenden Arbeitsbedingungen 28.02.2024 Volksanwalt Achitz_Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention 26.02.2024 Achitz: Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe notwendig 20.02.2024 Schikanen beim Kinderbetreuungsgeld gehen weiter 13.02.2024 Volksanwaltschaft für kostenlose Impfungen 19.01.2024 Volksanwältin Gaby Schwarz: Zivilcourage zeigen als Mittel gegen Gewalt an Frauen 15.12.2023 In Tirol müssen Twens im Altersheim leben 13.12.2023 Gesetz gegen geschlechtsverändernde Operationen bei Kindern fehlt noch immer 11.12.2023 Volksanwaltschaft für kostenlose Impfungen 10.12.2023 Volksanwaltschaft_Menschenrechte in Österreich noch nicht ausreichend umgesetzt 08.12.2023 Volksanwaltschaft: Inklusion bedeutet gleiche Chancen für alle 01.12.2023 Volksanwältin Gaby Schwarz zur Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“: Frauenrechte sind Menschenrechte! 28.11.2023 Achitz: Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe notwendig 16.10.2023 Zehn Wochen nach OGH-Urteil: Wann kommen neue Kinderbetreuungsgeld-Richtlinien aus dem Familienministerium? 04.09.2023 UNO prüft Österreichs Einhaltung der Behindertenrechts-konvention_20.08.2023 Volksanwaltschaft und AK helfen: Mutter erhält nach acht Jahren Kinderbetreuungsgeld 16.07.2023 Volksanwaltschaft erreicht: „Schattenspringer“ kann endlich Urlaub in der Sonne machen 04.07.2023 Volksanwaltschaft begrüßt AMS-Zugang für Jugendliche mit Behinderung, fordert Ausweitung auf Erwachsene 21.06.2023 Tag der Pflege: Volksanwaltschaft ist Verbündete der Pflegerinnen und Pfleger 11.05.2023 Internationaler Tag des Chronic Fatigue Syndrome: Erkrankte nicht zusätzlich belasten! 11.05.2023 Wichtiger Schritt gegen menschenrechtlich bedenkliche Unterbringung psychisch kranker Menschen 28.04.2023 Volksanwaltschaft erreicht: „Schattenspringer“ erhält teures Medikament 23.04.2023 Weltgesundheitstag: Volksanwaltschaft für kostenlose Impfungen 06.04.2023 Volksanwalt Achitz: Arbeitsunfähigkeit bedeutet lebenslange Sozialhilfe-Abhängigkeit 03.04.2023 Volksanwaltschaft: Reha muss auch für Kinder berufstätiger Eltern möglich sein 28.03.2023 Pflegebonus: Volksanwaltschaft empfiehlt Ländern Nachzahlung an Opfer von Stichtags-Regelungen 26.03.2023 Jugendgefängnisse, Soziale Grundrechte, Terror: Nationalrat diskutiert Berichte der Volksanwaltschaft 13.03.2023 Weltfrauentag: Volksanwaltschaft ruft Frauen auf, stärker von ihrem Recht auf Recht Gebrauch zu machen 07.03.2023 Volksanwalt Achitz: Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht "privatisieren" 28.02.2023 Pensionsanpassung: Volksanwaltschaft leitete Prüfverfahren ein 22.02.2023 Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Sozialhilfe muss Armut verhindern 20.02.2023 Mutter muss „Strafe“ zahlen, wenn sie Sohn übers Wochenende aus Behinderten-Einrichtung holt 12.02.2023 Kinderbetreuungsgeld-Gesetzeslücke bei Härtefällen wie Tod des Vaters - Parlament gefordert 08.02.2023 Achitz: Sozialhilfe muss Existenz sichern – Soziale Grundrechte in Verfassung verankern 01.02.2023 Künftig Rente auch für Heimopfer, deren Partnerin bzw. Partner Einkommen bezieht 26.01.2023 Volksanwalt Walter Rosenkranz: "Beschwerdeflut betreffend Klimabonus in der Volksanwaltschaft" 16.12.2022 Auch in Kärnten große Nachfrage nach Hilfe durch Volksanwaltschaft 13.12.2022 Intensivmedizinische Hauskrankenpflege muss finanziert werden 12.12.2022 Volksanwaltschaft setzt bei Krankenkasse Kostenzuschuss für Lipödem-OP durch 11.12.2022 Volksanwalt Achitz begrüßt Neuregelung für psychisch kranke Menschen in Kärnten 07.12.2022 Menschenrechte in Österreich noch nicht ausreichend umgesetzt 06.12.2022 Volksanwaltschaft: Inklusion darf kein leeres Schlagwort sein 02.12.2022 Volksanwaltschafts-Sonderbericht: Lohn statt Taschengeld 02.12.2022 Volksanwaltschafts-Sonderbericht „Soziale Grundrechte“ in Parlamenten diskutiert 30.11.2022 Mutter-Kind-Pass: Bestätigung zu spät abschicken kostet 1.300 Euro 15.11.2022 Stellungnahmen von Land Salzburg und Sozialministerium zu den Missständen im Pflegebereich 11.11.2022 Volksanwalt Achitz: Verbesserungen bei Psychotherapie-Versorgung und Psychiatrie notwendig 10.10.2022 Kein Corona-Bonus, weil Krankenpflegerin jetzt in NÖ statt in Wien arbeitet 02.10.2022 Grundlegende Pflegestandards missachtet, aber Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten 08.09.2022 Volksanwaltschaft erreicht höheres Pflegegeld für Frau mit Demenz 13.06.2022 Volksanwalt Achitz erreicht Heimtherapie-Zusage für Morbus-Hunter-Patient Finn (8) 12.06.2022 Volksanwaltschaft_Festakt zum 45-Jahr-Jubiläum in der Hofburg 08.06.2022 Volksanwaltschaft feiert 10 Jahre 07.06.2022 Volksanwaltschaft diskutiert Ergebnisse zur präventiven Menschenrechtskontrolle im Landtag Steiermark 31.05.2022 Keine finanzielle Unterstützung für Intensivpflege zu Hause? 22.05.2022 Volksanwaltschaft: Hürden für Familien abbauen 15.05.2022 International Ombudsman Institute unterzeichnet Vereinbarung mit UNITAR 13.05.2022 Internationaler Tag des Chronic Fatigue Syndrome: Unterstützung stattStigmatisierung! 11.05.2022 Volksanwalt Achitz zum Tag der Pflege: Personalmangel gefährdet Menschenrechte 11.05.2022 International Ombudsman Institute richtet Weltboardmeeting in New York aus 09.05.2022 Inklusion von Menschen mit Behinderungen scheitert an Unterfinanzierung 05.05.2022 Volksanwaltschaft erhält volle Anerkennung als Menschenrechts-institution 02.05.2022 Volksanwaltschaft: Pflegegeld-Einstufung neu denken 02.05.2022 EU-Lieferkettengesetz: Runder Tisch in der Volksanwaltschaft 22.04.2022 Volksanwalt Amon zum Fall Shopping City Seiersberg 20.04.2022 Volksanwaltschaft setzt Heimtherapie für Mann mit Morbus Hunter durch 20.03.2022 Pensionszeiten-Nachkauf muss auch für Menschen mit Behinderungen möglich sein 20.02.2022 Leiche auf der Couch – Stadt und Land Salzburg planen nach Volksanwaltschafts-Kritik neue Totenbeschau-Regelung 13.02.2022 Volksanwaltschaft unterzeichnet Kooperation mit Versicherungs-wirtschaft 30.01.2022 Volksanwaltschaft fordert Änderung im Pensionsrecht 30.01.2022 Volksanwalt Amon: Die Menschenrechtskommissarin der Ukraine erfährt vollste Unterstützung durch das International Ombudsman Institute 25.01.2022 und Anhang: IOI Statement in Support of Ukrainian Parliament Commissioner for Human Rights PA VA Amon: International Ombudsman Institute erhält Status als internationale Einrichtung 04.01.2022 Inklusion von Menschen mit Behinderungen scheitert an Unterfinanzierung 02.12.2021 Oberösterreich diskutiert Bericht der Volksanwaltschaft 2019-2020 01.12.2021 Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag 24.11.2021 PVA lenkt nach Intervention der Volksanwaltschaft ein, Mutter muss nicht vor Gericht ziehen 14.11.2021 Landtag diskutiert Burgenland-Bericht der Volksanwaltschaft 2019-2020 10.11.2021 Volksanwaltschaft fordert einheitliches Vorgehen bei seltenen Krankheiten 23.10.2021 Achitz: Sozialhilfe-Reform muss für Existenzsicherung und Rechts-sicherheit sorgen 15.10.2021 Volksanwaltschaft: Österreich braucht viel mehr Kinder- und Jugend-psychiatrie-Plätze 08.10.2021 Volksanwaltschaft gratuliert Dr. Karin Rowhani-Wimmer zu Bestellung als CPT-Mitglied 01.10.2021 Gebärden-Dolmetsch-Förderung auch für Menschen, die neuen Beruf lernen wollen! 22.09.2021 Volksanwalt Achitz: Steinhof-Heimopfer-Entschädigungen werden hoffentlich bald ausbezahlt 12.09.21 Monatelanges Warten auf die Familienbeihilfe kann Existenz bedrohen 22.08.21 Kollegium der Volksanwaltschaft tief bestürzt vom Tod Günther Kräuters 07.08.21 Amon: Volksanwaltschaft begrüßt die Wiederherstellung der Rechtskonformität durch die Öffnung des Kahrteichs für alle 14.07.2021 Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert 01.07.2021 Volksanwaltschaft präsentiert Prüfergebnisse im Landtag Steiermark 08.06.2021 Sechs Jahre Wartezeit auf Kinderbetreuungsgeld-Bescheid – und dann ist er negativ 06.06.2021 Das International Ombudsman Institute begeht 12. Weltkonferenz unter dem Motto „Giving Voice to the Voiceless“ als Online Event 31.05.2021 Volksanwalt Amon begrüßt das Bemühen des Justizministeriums den Maßnahmenvollzug zu reformieren 25.05.2021 Volksanwalt Amon fordert Reform des Maßnahmenvollzugs 22.05.2021 Internationaler Tag der Familie: Jahrelanges Warten auf Kinderbetreuungsgeld – Gesetzesänderung notwendig 14.05.2021 Mutter-Kind-Pass: Bestätigung zu spät abschicken kostet 1.300 Euro 07.05.2021 Volksanwaltschaft: Präventive Menschenrechtskontrolle neu aufgestell 22.04.2021 Informationsfreiheit: Volksanwaltschaft regt Ausweitung der Prüfkompetenz an 18.04.2021 Amon fordert Polen auf, umgehend einen neuen Bürgerombudsmann zu wählen 17.04.2021 Covid-Cluster in Justizanstalt Stein: Volksanwalt Amon leitet amtswegiges Prüfverfahren ein 25.03.2021 Volksanwaltschaft gratuliert Andrea Berzlanovich zum Veronika-Fialka-Moser-Diversitätspreis 15.03.21 Menschen mit Behinderungen: Keine AMS-Förderung, kein Lohn, keine eigene Pension 23.02.2021 Kinderbetreuungsgeld: Volksanwaltschaft fordert Umdenken von neuer Familienministerin Raab 22.02.2021 Sabine G. hat Multiple Sklerose und geht am Stock – aber für Behindertenausweis musste sie bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen 14.02.2021 Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz: Amtswegiges Prüfverfahren zur Suspendierung des Grieskirchner Schuldirektors eingeleitet 09.02.2021 Volksanwälte diskutierten Wien Bericht mit dem Wiener Landtag 29.01.2021 Corona – Mutter mit Behinderung kommt doch noch zu Reha 24.01.2021 Arbeitslosenbonus: Volksanwaltschaft erreicht Nachzahlung für Arbeitslose in Schulungen und beruflicher Rehabilitation 20.01.2021 Volksanwälte diskutierten Kärnten-Bericht mit dem Landtag 19.01.2021 Volksanwaltschaft prüft 2021 schwerpunktmäßig die Psychiatrie 04.01.2021 Volksanwalt Achitz: Steinhof-Heimopfer können bald wieder Entschädigung beantragen 03.01.2021 Für ältere Presseausendungen klicken Sie hier: