Suche nach „mindestsicherung”
Zeige 21- 30 von 97 Treffer
-
Stellungnahme zum vierten Staatenbericht Österreichs
Der UN Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte evaluiert am 20.11. 2013 den vierten Staatenbericht Österreichs. Der Ausschuss überprüft dabei, inwieweit Österreich den UN Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bisher umgesetzt hat. Als Nationale Menschenrechtsinstitution bezog die Volksanwaltschaft Stellung.
-
Mindestsicherung in NÖ: Erfolg für die Volksanwaltschaft
Volksanwalt Kräuter begrüßt das neue Modell der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in NÖ. Dieses bringe Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Das Land NÖ habe damit auf die kritischen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren Bedacht genommen und den Einwendungen der Volksanwaltschaft Rechnung getragen.
-
Mängel bei der Vollziehung der Mindestsicherung durch die Länder
Gravierende Mängel bestehen bei der Vollziehung des Mindestsicherungsgesetzes durch die Länder. Betroffene erhalten die Mindestsicherung in einigen Fällen zu spät, nicht in der angemessenen Höhe, gar nicht, oder die Unterstützung wird rechtswidrig zurückgefordert.
-
Mangelnde Absicherung verletzter Soldatinnen und Soldaten
Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass Soldatinnen und Soldaten im Übungs- bzw. Ausbildungsdienst weder einen Kündigungsschutz genießen noch arbeitslosenversichert sind.
-
Beschwerdeaufkommen in Wien weiter gestiegen
Die Volksanwaltschaft verzeichnet auch in Wien ein Rekord-Beschwerdeaufkommen. Sie leitete 2013 um 15 Prozent mehr Prüfverfahren ein als im Jahr zuvor.
-
Mängel bei der Mindestsicherung
Die Volksanwaltschaft stellt Mängel beim Vollzug des Mindestsicherungsgesetzesdurch das Land Wien fest. Sie betont, dass die 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Bedarfsorientierte Mindestsicherung einzuhalten ist.
-
Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht an NÖ Landtag
Am 27. August präsentierte die Volksanwaltschaft bei einer Pressekonferenz ihren Prüfbericht an den NÖ Landtag. Rund 6.000 Menschen in NÖ wandten sich 2012/2013 mit Problemen bezüglich Bauverfahren, der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sowie Landes- und Gemeindeabgaben an die Volksanwaltschaft.
-
Kontrolle der öffentlichen Verwaltung: Knapp ein Fünftel mehr Prüfverfahren abgeschlossen
Rund 6.000 Menschen in Niederösterreich wandten sich in den Jahren 2012 und 2013 an die Volksanwaltschaft. Die meisten Beschwerden betrafen Bauverfahren, gefolgt von Problemen mit der Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt.
-
Mängel bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Die Volksanwaltschaft stellte Mängel beim Vollzug des Mindestsicherungsgesetzesdurch das Land Niederösterreich fest. So hat Niederösterreich die erhöhte Familienbeihilfe bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen angerechnet.
-
Wiener Landtag nimmt Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig an
Am 26.09.2014 debattierte der Wiener Landtag den 35. Bericht der Volksanwaltschaft. Die Abgeordneten zollten der Arbeit der Volksanwaltschaft Respekt und Anerkennung und nahmen den Bericht einstimmig an. Die Mitglieder der Volksanwaltschaft bedankten sich für die gute Zusammenarbeit.