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Brinek: "Ausschluss von Mindestsicherung darf keine Zusatzstrafe sein!"
Volksanwältin Gertrude Brinek kritisiert die geplante Streichung von Sozialhilfe für bedingt verurteilte Straftäter. „Dies konterkariert Ziel und Zweck der bedingten Haftstrafe“, so die für Strafvollzug zuständige Volksanwältin.
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Missstand: Land Niederösterreich kürzte Mann mit Behinderung die Mindestsicherung
Herr A erlitt als Kleinkind einen schweren Radunfall. Als Folge davon weist er eine intellektuelle Beeinträchtigung auf und ist dauerhaft erwerbsunfähig. Der 46-jährige Niederösterreicher bezieht Mindestsicherung, im Jahr 2018 erhielt er monatlich rund 412 Euro. Doch ab Jänner 2019 gewährte das Land Niederösterreich Herrn A ohne nachvollziehbare Begründung plötzlich nur noch rund 30 Euro Mindestsicherung pro Monat.
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Volksanwälte Amon, Achitz und Rosenkranz stellen sich vor
Seit 1. Juli 2019 sind Werner Amon, MBA, Mag. Bernhard Achitz und Dr. Walter Rosenkranz die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft. Sie wurden vom Nationalrat für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2025 gewählt. Zu Beginn ihrer Funktionsperiode vereinbaren die Mitglieder der Volksanwaltschaft eine Geschäftsverteilung. Darin wird festgelegt, welchen Geschäftsbereich jedes Mitglied übernimmt und für welche Verwaltungsbereiche es damit verantwortlich ist. Wie die neuen Tätigkeitsbereiche zusammengesetzt sind und wo die Schwerpunkte ihrer Arbeit liegen werden, stellten Amon, Achitz und Rosenkranz in einer Pressekonferenz vor.
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Volksanwaltschaft präsentiert Jahresbericht 2019
Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Das bedeutet, dass durchschnittlich 67 Beschwerden pro Arbeitstag einlangten. In 48 % aller Beschwerdefälle veranlasste die Volksanwaltschaft eine detaillierte Überprüfung. Insgesamt wurden 8.016 Prüfverfahren eingeleitet. Bei 4.051 Beschwerden gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung, weshalb kein Prüfverfahren eingeleitet wurde. In diesen Fällen unterstützte die Volksanwaltschaft die Betroffenen mit Informationen zur Rechtslage und allgemeinen Auskünften. 4.574 Beschwerden fielen nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft. Auch in diesen Fällen versuchte sie zu helfen, indem sie den Kontakt zu anderen Behörden herstellte oder über weiterführende Beratungsangebote informierte.
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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Wiener Landtag
Mit der Präsentation des Berichts an den Wiener Landtag legten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksanwaltschaft im Jahr 2019 vor und gaben Einblicke in ausgewählte Prüfverfahren ihrer Geschäftsbereiche. So wandten sich im Jahr 2019 insgesamt 1.198 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft, die sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht korrekt behandelt oder unzureichend informiert fühlten. Damit ist das Beschwerdeaufkommen gegenüber dem Vorjahr wieder um 12 % gestiegen. Inhaltlich fiel der Großteil der Beschwerden auf die Bereiche Mindestsicherung und Kinder- und Jugendhilfe, Staatsbürgerschaft – Wählerevidenz – Straßenpolizei und Gemeindeangelegenheiten gefolgt von Bau- und Raumordnungsthemen.
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In welchen Fällen hilft die Volksanwaltschaft?
Wie arbeitet die Volksanwaltschaft, und in welchen Fällen kann sie den Menschen helfen? Das wollte das Freie Radio Salzkammergut von Volksanwalt Bernhard Achitz wissen. „Wir machen die Behörden auf ihr Fehlverhalten aufmerksam, und in den meisten Fällen reagieren sie positiv auf unsere Anregungen. Das heißt, sie schauen sich den Fall noch einmal an und nutzen ihren Ermessensspielraum - in vielen Fällen mit einem Ergebnis, das im Interesse der Betroffenen liegt“, sagte Volksanwalt Bernhard Achitz im Interview für die Sendung „Widerhall“, das am Rande des Sprechtags in Bad Ischl Ende Oktober aufgenommen wurde.
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Volksanwälte diskutierten Wien Bericht mit dem Wiener Landtag
Am 29. Jänner diskutierten die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz den Bericht der Volksanwaltschaft an den Wiener Landtag 2019 im Plenum im Wiener Rathaus. Mit dem Bericht präsentierten die Volksanwälte die Ergebnisse ihrer Kontrolle der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung. Neben dieser Kontrolltätigkeit ist die Volksanwaltschaft für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig und prüft öffentliche und private Einrichtungen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt werden (Gefängnisse, Pflegeheime, Polizeianhaltezentren, u.a.).
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Volksanwaltschaft veröffentlicht Wien-Bericht 2020
Die Volksanwaltschaft übermittelt heute ihren Wien-Bericht 2020 an den Wiener Landtag. Der vorliegende Band ist schwerpunktmäßig der Kontrolle der Verwaltung im Jahr 2020 gewidmet. Durch seine Landesverfassung hat das Bundesland Wien die Volksanwaltschaft dazu berufen, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Insgesamt wandten sich im letzten Jahr 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 240 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht.
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Soziale Menschenrechte in die Verfassung!
Volksanwalt Bernhard Achitz sprach in der TV-Sendung „eingSCHENKt“ mit Martin Schenk über die Aufgaben der Volksanwaltschaft, die Fehler der Politik während der Corona-Pandemie, und warum die sozialen Grundrechte in der österreichischen Verfassung verankert werden müssen.
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Achitz: Sozialhilfe-Reform muss für Existenzsicherung und Rechtssicherheit sorgen
„Viele Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut (17. Oktober). Arbeitsplätze wurden vor allem in Bereichen mit niedrigen Löhnen wie dem Tourismus verloren, prekär Beschäftigte wurden als erste gekündigt, geringfügig Beschäftigte konnten nicht in Kurzarbeit gehen, Corona-Strafen, die Reichen egal sind, können Menschen mit wenig Geld ein großes Loch ins Budget reißen. „Da ist eine gute Absicherung in Form einer existenzsichernden Mindestsicherung noch wichtiger als vor der Pandemie“, sagt Achitz.