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Neues Gesetz verhindert Pensionsvorschuss
Eine 56-jährige Niederösterreicherin mit Restless-Legs-Syndrom (RLS), Polyneuropathie und Bandscheibenproblemen beantragte eine Berufsunfähigkeitspension. Trotz gerichtlichem Zuspruch erhält sie keinen Pensionsvorschuss. Volksanwalt Günther Kräuter erörterte die Rechtslage mit dem Sozialministerium und dem AMS Niederösterreich.
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Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht an den Landtag Steiermark
Am 13. Jänner präsentierte die Volksanwaltschaft bei einer Pressekonferenz ihren Prüfbericht an den Landtag Steiermark. Rund 4.000 Menschen in der Steiermark wandten sich in den Jahren 2012/2013 mit einer Beschwerde über die Landes- und Gemeindeverwaltung an die Volksanwaltschaft – das ist ein Plus von fünf Prozent gegenüber den Jahren 2010/2011.
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Volksanwaltschaft kritisiert zu lange Bearbeitungsdauer von Mindestsicherungsanträgen
Die Volksanwaltschaft stellt weiterhin strukturelle Probleme bei der Umsetzung des Mindestsicherungsgesetzes durch die Steiermärkische Landesregierung fest. So wird die gesetzlich festgelegte Bearbeitungsdauer von Mindestsicherungsanträgen von maximal drei Monaten immer wieder überschritten.
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2015
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Haftopferrente aus der DDR reduziert Mindestsicherung
Eine in Hallein wohnhafte Frau, die in der ehemaligen DDR zu Unrecht mehrere Jahre inhaftiert war, erhält nach dem deutschen Rehabilitierungsgesetz eine Haftopferrente in der Höhe von 300,- Euro. Die BH Hallein zieht ihr bei der Mindestsicherung diese für sie - auch symbolisch wichtige -Leistung ab. Volksanwalt Dr. Günther Kräuter fordert angesichts des erlittenen Leids eine Änderung der geltenden Rechtslage.
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Volksanwaltschaft zeigt Probleme in der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung auf
Die Volksanwaltschaft präsentierte heute im Rahmen eines Pressefrühstücks ihren Prüfbericht 2014 an den Wiener Landtag. Die Volksanwälte berichten dass sich mehr Menschen als im Jahr 2013 an die Volksanwaltschaft gewandt haben und die Volksanwaltschaft das Tempo der Erledigungen um 20 Prozent erhöht habe.
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Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Burgenländischen Landtag
Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Peter Fichtenbauer, und Volksanwalt Dr. Günther Kräuter präsentierten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) den Prüfbericht an den burgenländischen Landtag.
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Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag debattiert
Am 17. Dezember 2015 wurde der Bericht der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag eingehend debattiert. Die Volksanwaltschaft hatte den Bericht am 10. Juni 2015 im Rahmen eines Pressefrühstücks präsentiert. Der Landtag hat den Bericht nun einstimmig beschlossen.
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Verletzter muss Kosten der Flugrettung übernehmen
Während eines Skikurses des Bundesheeres erleidet ein Militärpilot einen schweren Unfall. Für die Kosten der Bergung durch die Flugrettung von mehr als 5000 Euro muss er selbst aufkommen. Sowohl die StGKK als auch die AUVA lehnen eine Kostenbeteiligung ab.
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Volksanwaltschaft präsentiert Prüfbericht an den Salzburger Landtag
Am 13. Jänner 2016 präsentierten die Mitglieder der Volksanwaltschaft gemeinsam mit der Zweiten Landtagspräsidentin des Salzburger Landtags und Prof. Klaushofer (Kommission 2) den Prüfbericht der Volksanwaltschaft an den Salzburger Landtag. Anschließend wurde der Bericht im Ausschuss diskutiert. Die Volksanwältin und die Volksanwälte standen dabei Rede und Antwort.