Volksanwaltschaft präsentiert Bericht an den Burgenländischen Landtag

Beschwerdeaufkommen und Anzahl der Missstände gestiegen

Im Berichtszeitraum 2013-2014 wandten sich 345 Burgenländerinnen und Burgenländer mit einer Beschwerde an die VA. Gegenüber den Jahren 2011-2012 hat sich das Beschwerdeaufkommenum rund 9 % erhöht. Besonders problematisch waren hierbei die Bereiche Wohn- und Siedlungswesen, sowie Baurecht. Zweithöchstes Beschwerdeaufkommen wurde bezüglich Jugendwohlfahrt und Mindestsicherung festgestellt. Dies stellten der Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Dr. Peter Fichtenbauer und Volksanwalt Dr. Günther Kräuter im Rahmen einer Pressekonferenz zur Präsentation des Berichtes an den Burgenländischen Landtag 2013-2014 fest.

Präventiver Schutz der Menschenrechte: 42 Kontrollen im Burgenland

Seit Juli 2012 nimmt die VA ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch. Im Burgenland besuchten die Kommissionen 42 Mal unterschiedliche Einrichtungen im Rahmen ihres Mandats als nationaler Präventions-Mechanismus (NPM) für Menschenrechte im Zeitraum 2013-2014. Der Fokus im Burgenland lag auf Alten- und Pflegeheimen sowie der Jugendwohlfahrt. Leider mussten, insbesondere im Bereich von Senioreneinrichtungen, Missstände in Bezug auf Barrierefreiheit und hygienische Mängel festgestellt werden.

Rederecht im burgenländischen Landtag gefordert

Volksanwalt Peter Fichtenbauer hat bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagspräsident Christian Illedits den Wunsch nach einem Rederecht im burgenländischen Landtag geäußert. Volksanwalt Günther Kräuter wünschte sich "zumindest" eine Diskussionsmöglichkeit im Ausschuss.

Ziel ist es, im Ausschuss die Möglichkeit zu haben, den Bericht mit den Damen und Herren Abgeordneten zu diskutieren. Laut LT-Präsident Illedits konnte betreffend Rederecht im Landtag im Zuge der Diskussionen um die Änderung der Landesverfassung und beim Beschluss dieser kein Kompromiss gefunden werden. Der Landtagspräsident versicherte aber: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir - diese Möglichkeit sehe ich - das Rederecht der Volksanwaltschaft in den Ausschüssen durchsetzen werden können."

Einzelfälle aus dem Berichtszeitraum

Diskutiert wurden außerdem Fälle aus dem Berichtszeitraum 2013-2014. Insbesondere kamen dabei Themen wie notwendige Gesetzeskorrekturen im Landespolizeistrafgesetz, Lärmbelästigungen durch Taubenzucht, die Barrierefreiheit in Arztpraxen aber auch die Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zur Sprache.