Ende 2025 hatte die Volksanwaltschaft kritisiert, dass zwei Kinder mit Diabetes Diabetes-Mellitus-Typ-I vom Land Steiermark keine Persönliche Assistenz im Kindergarten bekommen hatten. Denn dafür wäre eine Behinderung die Voraussetzung, Diabetes I sei aber eine Krankheit. Volksanwalt Bernhard Achitz damals: „Dass Diabetes Typ I eine beeinflussbare Krankheit wäre, ist eine völlig falsche Einschätzung. Die Behauptung, der Krankheitsverlauf wäre durch Kontrollen oder Therapie ‚beeinflussbar‘, ist Unsinn, wie alle Fachleute bestätigen.“ Die Bundes-Rechtslage sagt: Kinder mit Diabetes Typ I haben eine 50-prozentige Behinderung. Mittlerweile hat das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Steiermark in beiden Fällen die Ansicht der Volksanwaltschaft bestätigt: Beide Kinder haben das Recht auf Persönliche Assistenz.
UN-BRK sagt, dass auch Kinder mit Behinderungen volle Bildungschancen bekommen
Volksanwalt Achitz: „Ich gehe davon aus, dass das Land Steiermark dementsprechend allen betroffenen Kindern die Persönliche Assistenz finanziert. Und natürlich sollte das in den anderen Bundesländern nicht anders sein.“ Die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen ist Sache der Länder, entsprechend unterschiedlich können die Regeln ausgestaltet sein. Achitz: „Aber die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die Österreich unterzeichnet hat und die selbstverständlich auch für die Bundesländer gilt, lässt nicht zu, dass Kinder mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit weniger Bildungschancen erhalten als andere Kinder. Auch das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern (BVG Kinderrechte) legt fest, dass jedes Kind mit Behinderung Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge hat, die seinen besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen. So ist auch die Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.“
ORF-„Bürgeranwalt“-Beitrag:https://on.orf.at/video/14339744/buergeranwalt-vom-19092026
