Stellungnahmen

Die Volksanwaltschaft nimmt regelmäßig zu Gesetzesentwürfen Stellung und zeigt dabei insbesondere auf, wie sich Gesetzesvorhaben auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken.

Weiters wirkt die Volksanwaltschaft an der Erledigung der an den Nationalrat gerichteten Petitionen und Bürgerinitiativen mit, in dem sie dem Parlament oder dem jeweiligen Landtag entsprechende Stellungnahmen übermittelt.

Hier finden Sie die Stellungnahmen der letzten Jahre.