Volksanwaltschaft - Stellungnahmen

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Menschenrechtliche Standards in Alten- und Pflegeeinrichtungen - 24.06.2025Ausgangspunkt für das Aufgreifen des Themas „Menschenrechtliche Standards in Alten- und Pflegeeinrichtungen“ durch die Themenarbeitsgruppe des Menschenrechtsbeirats war die Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft gegenüber der Landesregierung Salzburg wegen schwerer Mängel in einem Salzburger Alten- und Pflegeheim im Jahr 2022 und die daraus resultierenden Empfehlungen der VA sowohl an die Salzburger Landesregierung als auch an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Volksanwaltschaft hat dem Ministerium darin empfohlen – in Abstimmung mit den Ländern – bundesweit einheitliche Mindestqualitätskriterien in der stationären Pflege und bundesweit einheitliche Vorgaben zur aufsichtsbehördlichen Prüftätigkeit in Form einer Art. 15a-B-VG-Vereinbarung festzuschreiben. Da das bisher nicht erfolgt ist, möchte der Menschenrechtsbeirat die Dringlichkeit von bundesweit einheitlichen und verbindlichen menschenrechtlichen Standards in Alten- und Pflegeeinrichtungen darlegen und nächste Schritte aufzeigen.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Polizei und Rettungsdienste ignorierten Sterbeverfügung - 24.06.2025Der Menschenrechtsbeirat nimmt Bezug auf eine Vorlage der Volksanwaltschaft vom 18. Februar 2025, aus der sich folgender Sachverhalt erschließt:Nach der Verständigung der Polizei durch eine Freundin der Suizidentin, dass diese soeben den assistierten Suizid begehen wolle, kam es zu einem Polizeieinsatz. Die Suizidentin hatte bereits das legal bezogene Präparat eingenommen und befand sich in einer Schlafphase. Die Polizisten ignorierten die ihnen von der helfenden Person vorgelegte notariell errichtete Sterbeverfügung, verwiesen den Helfer vom „Tatort“ und begannen mit Reanimationsmaßnahmen, die von dem nachgeforderten Notarzt samt Rettungssanitätern fortgesetzt wurden. Auch wurde dem Notarzt und den Rettungssanitätern ebenso erfolglos die Sterbeverfügung präsentiert. Schließlich konnte auch der Einsatz eines Defibrillators den Tod der Suizidentin nicht mehr verhindern.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Reichweite der Freiwilligkeit, möglichen Duldungsverpflichtungen von Alten- und Pflegeheimbetreibern sowie erforderlichen Begleitmaßnahmen zum Thema „Assistierter Suizid“ (StVfG) 18.06.2024Die Volksanwaltschaft ersuchte den Menschenrechtsbeirat in ihrer Vorlage vom 23. Mai 2023 um eine grundsätzliche Einschätzung , ob es – bezugnehmend auf das Erkenntnis des VfGH vom 11. Dezember 2020, G 139/2019 (VfSlg. 20.433/2020) und das mit 1. Jänner 2022 in Kraft getretene Sterbeverfügungsgesetz – aus menschenrechtlicher Sicht zulässig sei, dass Alten- und Pflegeheimbetreiber „assistierten Suizid“ und damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten in den von Betreibern geführten Alten- und Pflegeheimen nicht dulden.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Betretungs- und Annäherungsverbote in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Die Volksanwaltschaft ersuchte den Menschenrechtsbeirat in ihrer Vorlage vom 15.11.2022 um eine grundsätzliche Einschätzung, ob die Verhängung polizeilicher Betretungsverbote iSd § 38a des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, idgF, (SPG) gegenüber Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben und hier andere Personen gefährden, aus menschenrechtlicher Sicht zulässig sei.

Erwägungen des Menschenrechtsbeirats - „Aus- und Fortbildung des sozialpädagogischen Personals in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ sowie zum Thema Aggression - Gewalt - Deeskalation 04.07.2023Mit der Evaluierung der VA zum Prüfschwerpunkt "Sozialpädagogische Einrichtungen - Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals 2021” liegt eine profunde und aussagekräftige Analyse der gegenwärtigen Situation vor. Es werden die zentralen Problembereiche in diesem Kontext aufgegriffen und mit wesentlichen Empfehlungen versehen. Mit dem vorliegenden Beitrag knüpft der MRB an die Empfehlungen der VA an und stellt aus einer fachlichen und praxisorientierten Perspektive Überlegungen zu Fragen der Aus- und Fortbildung des pädagogischen Personals in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Gewaltprävention und Deeskalation an.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Polizeiliche Maßnahmen bei Corona-Demonstrationen - 20.04.2021 Die Volksanwaltschaft hat den Menschenrechtsbeirat mit Vorlage vom 18. Februar 2021 - in Ergänzung der mit der Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates vom 15. Dezember 2020 erledigten Vorlage vom 29. Oktober 2020 - um eine Stellungnahme zu mehreren Fragen das Umganges mit Versammlungen bei Verstößen gegen die gesundheitspolizeilichen Regeln des § 13 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmen-verordnung ersucht.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Medizinischen Versorgung von Verwaltungshäftlingen

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Einhaltung von Menschenrechten bei Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen während der COVID-19-Pandemie

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats - Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes und Versammlungsrecht - 13.01.2021Die Volksanwaltschaft hat den Menschenrechtsbeirat mit Vorlage vom 29. Oktober 2020 um eine Stellungnahme zu mehreren Fragen der Zuständigkeit und Zulässigkeit der Auflösung von Versammlungen wegen Verstößen gegen die gesundheitspolizeiliche Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes ersucht.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu Covid-19: Wünschenswerter SOLL-Zustand in psychiatrischen Krankenanstalten, Maßnahmenvollzug, Einrichtungen der Tagesstruktur und des teilbetreuten Wohnens sowie der Kinder- u. Jugendhilfe - 11.01.2021Die vorliegenden Empfehlungen für die Volksanwaltschaft wurden von einer Arbeitsgruppe des MRB auf Basis der Erfahrungen und Empfehlungen mehrerer MRB-Mitglieder zu den Covid-19 Schutzmaßnahmen in den angeführten Einrichtungen für körperbehinderte, intellektuell beeinträchtigte und psychisch erkrankte Menschen erstellt.

Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu Covid-19: Wünschenswerter SOLL-Zustand bzgl vollbetreuter Wohneinrichtungen (APH, BPE) - 05.11.2020Diese Unterlage wurde von einer Arbeitsgruppe des MRB auf Basis der Erfahrungen und Empfehlungen mehrerer MRB-Mitglieder zu den Covid-19 Schutzmaßnahmen in betreuten Einrichtungen (für alte /körperbehinderte/intellektuell beeinträchtigte/ psychisch erkrankte Menschen) erstellt und stellt eine Empfehlung für die Volksanwaltschaft dar.

Stellungnahme zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 02.07.2020Die vom MRB mehrheitlich beschlossene Stellungnahme macht deutlich, dass sich staatliche Leistungspflichten gegenüber unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) an deren Wohlergehen und deren Bedürfnissen auszurichten haben. Da dies im Rahmen Grundversorgung nicht ausreichen geschieht, müssen - wie für unversorgte Minderjährigen ohne Fluchthintergrund – die Ländern als Träger der Kinder- und Jugendhilfe ihren Schutzauftrag auch tatsächlich umfassend wahrnehmen. Auch für UMF müssen daher unter Beachtung des Kindeswohls in einem partizipativem Prozess individuelle Hilfepläne erstellt und Jugendliche zur Erreichung von Integrationszielen erforderlichenfalls psychologisch, psychotherapeutisch und psychiatrisch begleitet werden. Eine Bündelung aller behördlichen Zuständigkeiten für UMF (Pflege & Erziehung, rechtliche Vertretung, Vermögensverwaltung) in die Agenden der Kinder- und Jugendhilfe wäre in diesem Sinne ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichbehandlung mit inländischen Jugendlichen in Fremdbetreuung.

Stellungnahme zu Betretungsverbot- und Wegweisung 23.01.2020Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit der Einschätzung, ob die Verhängung polizeilicher Betretungsverbote gegenüber Menschen mit intellektuellen, körperlichen und/oder seelischen Beeinträchtigungen und Entwicklungsstörungen, die aufgrund ihres hohen Betreuungs- und Pflegebedarfs in spezialisierten Einrichtungen leben und hier andere Personen gefährden, aus menschenrechtlicher Sicht zulässig ist.

Presseaussendung: Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft - 23.01.2019Der Menschenrechtsbeirat nahm Stellung zu den Funktionen der Volksanwaltschaft, die in einem demokratischen Rechtsstaat abgedeckt sein müssen.

Stellungnahme: "Zahl der behindertengerecht ausgestatteten Räume in Justizanstalten" - 30.3.2018Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit Empfehlungen zur Anzahl behindertengerecht ausgestatteter Räume in einer allgemeinen Justizanstalt sowie in einer Sonderanstalt.

Stellungnahme zu „Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeheimskandal in Kirchstetten aus präventiver menschrechtlicher Sicht“ - 13.3.2018 Die MRB-Arbeitsgruppe befasste sich mit Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Pflegeheimskandal in Kirchstetten aus präventiver menschenrechtlicher Sicht.

Stellungnahme:„Barrierefreie Kundensanitäreinrichtungen in Polizeiinspektionen?“ - 9.1.2018 Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit Fragesetellungen zur Bereitstellung barrierefreier Sanitäreinrichtungen für dienstfremde Personen in Polizeieinrichtungen.

Stellungnahme zum Opferschutz bei grenzverletzendem Verhalten - 19.09.2017In der Stellungnahme geht es um Opferschutzaspekte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, in denen es zu wiederholten und schwer vorhersehbaren Aggressionsschüben einzelner KlientInnen kommt.

Stellungnahme des MRB zu fehlender Intimität bei polizeiamtsärztlichen Untersuchungen in Polizeiinspektionen - 9.9.2017 Die Stellungnahme des MRB befasst sich mit der Frage, ob die Empfehlung zur ärztlichen Vertraulichkeit in Justizanstalten in vollem Umfang oder nur teilweise auch für den Bereich des Polizeigewahrsams übernommen werden soll.

Stellungnahme zu Hafträume in Kellerbereichen von Polizeiinspektionen - 16.6.2017 Diese Stellungnahme des MRB befasst sich mit Fragestellungen im Zusammenhang mit Hafträumen in Kellerbereichen von Polizeiinspektionen.

Stellungnahme zu sexuellen Grenzverletzungen durch Personal einer psychiatrischen Krankenanstalt - 27.09.2016Diese Stellungnahme behandelt Möglichkeiten zum Schutz von Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen und das Recht auf Selbstbestimmung in psychiatrischen Kliniken.

Stellungnahme zur mangelnden Verfügbarkeit von (Amts-)Ärztinnen und (Amts-)Ärzten in Polizeiinspektionen 27.9.2016 Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates befasst sich mit dem Mangel an Amtsärztinnen und Amtsärzten in Polizeiinspektionen.

Stellungnahme zur Reichweite staatlicher Schutzpflichten zur Wahrung der Menschenrechtskonformität bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderung ohne spezielle behördliche Bewilligung und ohne behördliche Aufsicht - 13.12.2016Zum Thema Einrichtungen für Menschen mit Behinderung diskutiert der Menschenrechtsbeirat diverse Fragen seitens der Volksanwaltschaft.

Stellungnahme zur Kennzeichnung von Hafträumen mit Hinweisen über ansteckende Krankheiten - 23.2.2016In der Stellungnahme geht es um die Frage, wie die Anbringung von Tafeln an Haftraumtüren mit der Kennzeichnung "ansteckende Krankheit" zu beurteilen ist.

Stellungnahme zum Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung bei altersuntypischen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen - 1.12.2015Die Stellungnahme befasst sich mit der Frage, ob der derzeit bestehende Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die in Einrichtungen leben, bei alters-untypischen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ausreichend ist.

Stellungnahme zum Sondertransit des Flugafens Wien Schwechat - 1.12.2015 In dieser Stellungnahme wird der Sondertransit des Flughafens Wien Schwechat als Ort der Freiheitsentziehung und in Zusammenhang mit dem Thema Schubhaft diskutiert.

Stellungnahme zu einheitlichen Standards, Prüfkriterien und Orientierungslinien bei Polizeilichen Großlagen - 6.10.2015Diese Stellungnahme beschäftigt sich mit polizeilichen Großlagen (Demonstrationen, Versammlungen etc.) und deren menschenrechtliche Standards.

Stellungnahme zu baulich getrennten WC-Anlagen in den Anhalteräumen der Polizeiinspektionen - 16.6.2015 Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates behandelt das Thema der baulichen Trennung von WC-Anlagen in Anhalteräumen von Polizeiinspektionen.

Stellungnahme zur Supervision von Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten der Polizei - 24.2.2015 Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates befasst sich mit der Supervision für Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten von Polizeiinspektionen und Polizeianhaltezentren.

Stellungnahme zum NPM-Mandat für Abschiebungen und Zurückweisungen am Luftweg - 16.12.2014 Anlass der Stellungnahme war die ungeklärte Frage, ob Abschiebungen und Rückführungen auf dem Luftweg unter das NPM-Mandat fallen und von den Kommissionen der Volksanwaltschaft beobachtet werden können.

Stellungnahme zu Beschäftigungswerkstätten - 16.10.2014 Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates befasst sich mit dem Reformbedarf in Bezug auf Beschäftigungswerkstätten.

Stellungnahme zu Schranken der Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten - 10.4.2014 Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates behandelt das Thema der Einschränkung der Befugnisse von privaten Sicherheitsdiensten in psychiatrischen Einrichtungen.

Stellungnahme zur Vorlage für den Einsatz von Netzbetten - 13.2.2014 Der Menschenrechtsbeirat nimmt Stellung zu der Vorlage "Einsatz von Netzbetten" und fordert, dass Netzbetten und andere käfigartige Betten in ganz Österreich nicht mehr verwendet werden.

Stellungnahme zur Vorlage zum Zugang der Kommissionen zur Bundesbetreuungstelle Traiskirchen - 10.10.2013 Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirats betrifft die Zutrittsbefugnisse der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen zur Bundesbetreuungsstelle Ost Traiskirchen.

Stellungnahme zur Einsichtsbefugnis der Kommissionen in medizinische Daten in Polizeianhaltezentren - 15.5.2013Diese Stellungnahme des Menschenrechtsbeirates behandelt das Thema der Einsichtsbefugnis der Kommissionen der Volksanwaltschaft in medizinische Daten von in Polizeianhaltezentren angehaltenen Personen.

Beitrag von Dr. Tichy zum Internationalen Menschenrechtstag - 4.12.2012 Botschafter Dr. Helmut Tichy vertrat den Menschenrechtsbeirat bei der Eröffnung der Ausstellung "Menschenhandel - Sklaverei des 21. Jahrhunderts" im Palais Epstein anlässlich des Internationalen Menschenrechtstages am 10.12.2012.

Statements der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates - 10.7.2012 Die Statements der Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, Renate Kicker und Gabriele Kucsko-Stadlmayer, im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus der Republik am 10. Juli 2012 im Parlament.

Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirats

Download: Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirats