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Welttag der Sozialen Gerechtigkeit: Volksanwaltschaft erinnert an Soziale Grundrechte

Am 20. Februar ist der Welt-Tag der sozialen Gerechtigkeit. Der Welt-Tag ist von der UNO. Die UNO ist eine Gruppe von ändern. Die Länder arbeiten zusammen. Volks-Anwalt Bernhard Achitz sagt: Es gibt noch keine sozialen Grund-Rechte in der Verfassung von Österreich. In den letzten Wochen haben viele Menschen über Politik gesprochen. Sie haben gesagt: Man soll die Menschen-Rechte ändern. Aber die Europäische Menschen-Rechts-Konvention steht in der Verfassung. Das heißt: Man kann die Menschen-Rechte nicht einfach ändern. Das muss das Verfassungs-Gericht erlauben.

Bernhard Achitz sagt auch: Man soll die sozialen Grund-Rechte auch in die Verfassung schreiben. Dann kann man die sozialen Grund-Rechte nicht einfach ändern. Das muss das Verfassungs-Gericht erlauben. Eine moderne Verfassung muss viele Sachen garantieren. Zum Beispiel: Grund-Rechte, Freiheits-Rechte, soziale Grund-Rechte und Menschen-Rechte.

Beispiele: Absicherung bei Krankheit. Absicherung bei Arbeits-Losigkeit.

Im Regierungs-Programm steht: Es soll wieder Gespräche über einen Grund-Rechts-Katalog geben.
Aber es ist nichts passiert.
Vielleicht macht die nächste Regierung mehr. Das wäre wichtig.
Achitz sagt: Es wäre gut, wenn manche Rechte in der Verfassung stehen würden.
Zum Beispiel:

  • das Recht auf gute Arbeits-Bedingungen
  • das Recht auf Hilfe bei Arbeits-Losigkeit
  • das Recht auf Hilfe bei Krankheit.

In einem modernen Land sollten nicht nur Freiheits-Rechte in der Verfassung stehen.
Und es sollten nicht nur Eigentums-Rechte in der Verfassung stehen.
Es sollten auch soziale Rechte in der Verfassung stehen.
Achitz nennt Beispiele für soziale Rechte:

  • das Recht auf eine Wohnung
  • das Recht auf Arbeit
  • das Recht auf Rente
  • das Recht auf Hilfe bei Krankheit und Unfall.

Diese Rechte gibt es in Österreich.
Aber diese Rechte stehen nicht in der Verfassung.
Diese Rechte stehen nur in einfachen Gesetzen.
Einfache Gesetze kann man schnell ändern.
Zum Beispiel: Die Regierung hat die Mindest-Sicherung abgeschafft. Jetzt gibt es dafür die Sozial-Hilfe.
Die Rechte sollten in der Verfassung stehen.
Dann wären die Rechte sicherer.

Soziale Menschen-Rechte sind wichtig für die politischen Grund-Rechte.
Das heißt: Die sozialen Menschen-Rechte helfen den politischen Grund-Rechten.

Achitz sagt: Die Menschen sollen soziale Menschen-Rechte haben.
Das heißt: Die Menschen sollen genug zu essen haben. Und die Menschen sollen eine Wohnung haben.
Dann können die Menschen auch ihre politischen Rechte benutzen.
Zum Beispiel:

  • Die Menschen können ihre Meinung sagen.
  • Die Menschen können mit anderen über Politik reden.

Sonder-Bericht von der Volksanwaltschaft.
Der Bericht heißt: NGO-Forum Soziale Grund-Rechte.

Die Volksanwaltschaft hat 2022 einen Bericht gemacht.
Der Bericht heißt: NGO-Forum Soziale Grund-Rechte.
Den Bericht hat die Volksanwaltschaft an verschiedene Stellen geschickt.
Die Stellen sind:

  • der Nationalrat
  • der Bundes-Rat
  • alle 9 Land-Tage.

Für den Bericht hat die Volksanwaltschaft viele Vorschläge gesammelt.
Die Vorschläge sind von verschiedenen Vereinen.

Übersetzung durch Künstliche Intelligenz

2 Obdachlose sitzen auf einer Parkbank Der Sonderbericht hat Vorschläge zur Verankerung sozialer Menschenrechte in der österreichischen Verfassung gesammelt - wie dem Recht auf Wohnen oder Gesundheit. Bildnachweis: Aleš Kartal / Pixabay

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