Volksanwaltschaft zum Tag der Menschenrechte: „Richtung stimmt, aber noch Luft nach oben“

Schwetz: Man muss prüfen: Hat die Polizei Gewalt benutzt?

Elisabeth Schwetz ist die Chefin von der Volksanwaltschaft.
Elisabeth Schwetz sagt: Es gibt Probleme mit der Polizei.
Zum Beispiel:

• Menschen mit Behinderung kommen nicht in die Polizei-Inspektionen.
• Die Anhaltezentren sind nicht gut.

Die Polizei ist manchmal auch gewalttätig.
Das heißt: Die Polizei tut anderen Menschen weh.
Die Polizei darf das nur in bestimmten Situationen. Das steht im Gesetz.
Aber die Polizei hält sich nicht immer an das Gesetz.
Die Volksanwaltschaft prüft: Hat die Polizei sich an das Gesetz gehalten?
Dafür prüft die Volksanwaltschaft verschiedene Sachen.
Zum Beispiel:

• Hat die Polizei jemanden geschlagen?
• Hat die Polizei jemanden angeschrien?
• Hat die Polizei jemandem nicht geholfen?
  Die Volksanwaltschaft prüft auch:

Hat sich die Polizei an andere Gesetze gehalten?
Zum Beispiel:

• an die Europäische Menschen-Rechts-Konvention
• an andere Abkommen.

Achitz: Man muss die Menschen-Rechts-Abkommen umsetzen

Die Volksanwaltschaft hat noch mehr Aufgaben im Bereich Menschen-Rechte.
Volks-Anwalt Bernhard Achitz sagt: Wir sind die nationale Menschen-Rechts-Institution.
Und bei uns ist auch der Menschen-Rechts-Beirat.
Wir arbeiten aktiv bei der Menschen-Rechts-Kontrolle von der UNO mit.
Und wir arbeiten mit anderen internationalen Organisationen zusammen.
Zum Beispiel bei den Staaten-Prüfungen.
Da geht es darum: Hält sich Österreich an die UN-Behindertenrechtskonvention?
Hält sich Österreich an die UN-Kinder-Rechts-Konvention?
Hält sich Österreich an die Istanbul-Konvention vom Euro-Parat?
In der Istanbul-Konvention geht es um Gewalt gegen Frauen.
Österreich hat alle diese Abkommen ratifiziert.
Aber bei der Umsetzung muss noch viel gemacht werden.

Schwarz: Die Menschen-Rechte in den Gefängnissen sind in Gefahr.

Die Volksanwältin sagt: Die Menschen-Rechte sind in den Gefängnissen in Österreich besonders schlecht.
Es gibt zu wenig Personal. 
Und die Menschen in den Gefängnissen haben kein gutes Leben.
Sie können ihre Familien nicht sehen. Und sie haben keine Privatsphäre.
Die Volksanwältin sagt auch: Es gibt noch immer keine barrierefreien Räume in den Gefängnissen.
Menschen mit Behinderungen sollen aber die gleichen Bedingungen haben wie alle anderen.

Gaby Schwarz ist die Volksanwältin.
Gaby Schwarz sagt: Frauen-Rechte sind Menschen-Rechte. 
Die Volksanwaltschaft ist das Haus der Menschen-Rechte.
Das heißt: Die Volksanwaltschaft kümmert sich um die Menschen-Rechte in Österreich.
Ich bin eine Frau und ich bin die Volksanwältin. Deshalb muss ich mich für Frauen einsetzen.
Frauen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dafür setze ich mich ein. 
Ich habe eine Initiative gestartet.
Eine Initiative ist eine Aktion für ein bestimmtes Ziel.
Die Initiative heißt: #Mutfrauen-Initiative
Die Initiative ist von Frauen für Frauen.
Wir müssen uns gegenseitig mehr helfen.
Gaby Schwarz hat ein Instagram-Profil.
Das Profil heißt: @ gabyschwarz_offical
Auf dem Profil zeigt Gaby Schwarz besondere Frauen.
Diese Frauen sollen andere Frauen ermutigen.

Eine Forschungs-Kooperation für Menschen-Rechts-Monitoring

Die Liga für Menschen-Rechte will das Menschen-Rechts-Monitoring besser machen.
Dafür hat die Liga für Menschen-Rechte ein Online-Monitoring-Tool gemacht.
Das Online-Monitoring-Tool zeigt: Wie gut hält sich Österreich an die Menschen-Rechte?
Die Volksanwaltschaft hat dabei mitgeholfen.
Und der Zukunfts-Fonds hat einen Teil von dem Online-Monitoring-Tool bezahlt.

Es gibt viele Rechte.
Aber die Rechte sind nur auf dem Papier.
Volks-Anwalt Achitz sagt: Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben.
Das heißt: Österreich muss sich an die UN-Behindertenrechtskonvention halten.
Aber Menschen mit Behinderung sagen: Die UN-Behindertenrechtskonvention hilft uns nicht.
Wir können nicht vor Gericht gehen.
Zum Beispiel: Wenn wir nicht die gleichen Chancen haben wie andere Menschen.
Es gibt auch keine sozialen Grund-Rechte in der österreichischen Verfassung.
Und es gibt Probleme mit den Kinder-Rechten.
Zum Beispiel: Manche Kinder fliehen ohne ihre Eltern nach Österreich.
Dann müssen sie alleine bleiben.
Bis der Staat sich um sie kümmert.

Die Volksanwaltschaft ist eine Gruppe von Menschen.
Die Menschen sind:

• Elisabeth Schwetz
• Gaby Schwarz
• Bernhard Achitz.

Die Volksanwaltschaft sagt: Die Regierung muss die Menschen-Rechte besser machen.
Und die Regierung darf die Menschen-Rechte nicht schlechter machen.