28. Januar 2025

Volksanwältin Gaby Schwarz: Nächste Bundesregierung gefordert, prekäre Zustände in Justizanstalten anzugehen

In den Gefängnissen in Österreich gibt es zu viele Häftlinge. Es gibt Platz für 8.800 Häftlinge. Aber es gibt mehr als 9.600 Häftlinge. Das ist schlecht für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Und das ist schlecht für die Häftlinge. Seit 5 Jahren hat sich nichts geändert. Die Situation muss besser werden. Die Häftlinge bekommen nicht genug Essen und Trinken. Und sie bekommen nicht genug Hilfe. Deshalb können sie nach der Haft nicht gut wieder in der Gesellschaft leben. Und immer mehr Häftlinge bringen sich um. Das passiert immer wieder. Wir haben der Justiz-Ministerin Alma Zadic gesagt: Sie muss etwas tun.

Gaby Schwarz ist Volksanwältin.
Sie sagt: Die nächste Regierung muss die Situation im Straf-Vollzug besser machen.
Dabei sind 4 Bereiche besonders wichtig.

Es soll mehr Fach-Personal geben.
Es soll mehr Exekutiv-Personal geben.
Der Haus-Arrest mit elektronischer Überwachung soll länger dauern.
Der Haus-Arrest soll 18 bis 24 Monate dauern.
Das hat auch der Rechnungs-Hof empfohlen.
Das hilft schnell.
Und es kostet weniger Geld.
Außerdem hilft es den Menschen bei der Resozialisierung.
Immer mehr Menschen bringen sich um.
Deshalb soll es mehr Suizid-Prävention geben.
Jugend-Strafvollzug: Der Stand-Ort Münnichplatz soll schnell fertig werden.

Jugend-Strafvollzug: Die Volksanwaltschaft hat Vorschläge gemacht.
Jetzt werden die Vorschläge endlich gemacht.

Gaby Schwarz ist Volksanwältin.
Gaby Schwarz sagt: Das Justiz-Ministerium hat eine neue Einrichtung für den Jugend-Strafvollzug gebaut.
Die Einrichtung ist in Wien-Simmering.
Die Einrichtung ist aber zu spät fertig geworden.
Und die Arbeit an der Einrichtung ging zu langsam.
Die Volksanwaltschaft hat gesagt: Es muss eine neue Einrichtung für den Jugend-Strafvollzug geben.
Das Justiz-Ministerium hat das jetzt gemacht. Das ist gut.
Aber es hat 2 Jahre gedauert.
Und die Volksanwaltschaft musste das Justiz-Ministerium immer wieder daran erinnern.
Gaby Schwarz sagt: Wir werden genau aufpassen:

Was passiert jetzt mit der neuen Einrichtung?
Wie wird die neue Einrichtung benutzt?

Die Volksanwaltschaft hat 2022 einen Bericht geschrieben.
Der Bericht heißt: Wahrnehmungs-Bericht 2022 zum Thema „ Jugend in Haft “.
In dem Bericht steht:

Die Gebäude von den Einrichtungen für den Jugend-Strafvollzug müssen besser werden
Die Jugendlichen müssen mehr Hilfe bekommen
Die Jugendlichen müssen mehr lernen können
Die Jugendlichen müssen mehr Freizeit-Angebote bekommen.

Die Jugendlichen sollen nach der Haft ein gutes Leben haben können.
Dafür muss man ihnen helfen.

Übersetzung durch Künstliche Intelligenz

„Österreichs Haftanstalten sind für 8.800 Häftlinge ausgelegt. Derzeit gibt es aber rund 9.700. Umso notwendiger ist es, hier endlich tätig zu werden“, appelliert Volksanwältin Schwarz. Bildnachweis: Daniel Bointner