Volks-Anwalt Achitz sagt: Mäuse und Ratten haben weniger Rechte als andere Tiere. Das ist nicht gut.

Achitz sagt:
Die Verordnung ist gegen das Gesetz.
Das steht sogar in der Verordnung.
Verordnungen sind Regeln.
Die Regeln müssen zu den Gesetzen passen.
 

In der Verordnung steht:
Die Verordnung ist anders als Paragraph 13 TSchG.
TSchG ist die kurze Form für: Tier-Schutz-Gesetz.
Die Tiere leben kürzer als andere Tiere.
Deshalb ist die Verordnung anders als das Gesetz.
 

Achitz sagt:
Das Tier-Schutz-Gesetz macht keinen Unterschied zwischen den Tieren.
Es ist egal:

• wofür man die Tiere benutzt
• wie lange die Tiere leben.

Es gibt kein Gesetz dafür.
Man kann nicht sagen:
Futter-Tiere sind weniger wichtig als andere Tiere.

Das Gesundheits-Ministerium ist für den Tier-Schutz zuständig.
Das Ministerium hat der Volksanwaltschaft geantwortet.
Die Antwort war:
Die Verordnung ist nicht richtig.
Die Verordnung heißt: 2. THVO.
Das Ministerium will die Verordnung ändern.
Das Ministerium will das im Jahr 2024 machen.
Aber die neue Verordnung wurde nie veröffentlicht.
 

Achitz sagt:
Vielleicht liegt das daran:
Das Gesundheits-Ministerium und das Landwirtschafts-Ministerium sind beide zuständig.
Und sie konnten sich nicht einigen.

Die neue Regierung hat angefangen zu arbeiten.
Die Volksanwaltschaft hat der Regierung gesagt:
Es gibt noch viel zu tun.
Volks-Anwalt Achitz sagt:
Gesundheits-Ministerin Korinna Schumann hat mir versprochen:
Die Gesetze sollen schnell geändert werden.
Dann gibt es hoffentlich bald keinen Zwei-Klassen-Tier-Schutz mehr.