Tag der Menschenrechte: Es gibt keine Menschen-Rechts-Politik ohne Sozial-Politik.

Bernhard Achitz ist Volks-Anwalt.
Er sagt:
Die Regierung hat zu wenig Geld.
Und die Regierung muss sparen.
Aber die Regierung muss trotzdem etwas für die Menschenrechte tun.
Die Menschenrechte müssen wichtig sein für die Politik.
Das sagt Bernhard Achitz am 10. Dezember.
Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte.
Es gab ein Treffen von Vereinen.
Das Treffen war von der Volksanwaltschaft.
Bei dem Treffen ging es um Geld.
Es gibt bald weniger Geld für bestimmte Sachen.
Das ist schlecht für die Rechte von Frauen und Menschen mit Behinderungen.
Vertreterinnen und Vertreter von der Gesellschaft haben gesagt:
Es gibt Probleme mit dem Recht auf Gesundheit.
Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen und Migranten werden im Gesundheits-System schlechter behandelt als andere Menschen.
Manche Menschen gehören zu 2 oder 3 von diesen Gruppen.
Diese Menschen werden noch schlechter behandelt als andere Menschen.

Es gibt konkrete Beispiele.
Manche Menschen mit Behinderung finden schwer eine Ärztin oder einen Arzt.
Zum Beispiel:

• Menschen mit psychischen Krankheiten
• Menschen mit geistigen Behinderungen.

Manche Ärztinnen und Ärzte wollen diese Menschen nicht behandeln.
Manche Menschen brauchen Hilfe bei der Kommunikation.
Zum Beispiel:

• Gebärdensprach-Dolmetscherinnen oder Gebärdensprach-Dolmetscher
• andere Hilfen.

Diese Menschen finden besonders schwer einen Termin.
Die Ärztin oder der Arzt muss dann Zeit haben.
Und die Dolmetscherin oder der Dolmetscher muss Zeit haben.
Frauen werden auch in der Forschung diskriminiert.
Zum Beispiel:
Medikamente werden nur an Männern getestet.
Und Ärztinnen und Ärzte nehmen die Schmerzen von Frauen weniger ernst.

Es soll weniger Geld für die Arbeits-Markt-Förderung geben.
Das ist gefährlich für Frauen.
Und das ist gefährlich für Menschen mit chronischen psychischen Krankheiten.

Menschen mit viel Geld leben länger.
Und sie sind gesünder.
Das weiß man.
Menschen mit einem hohen Bildungs-Abschluss leben auch länger und gesünder.
Es gibt Hilfen für Menschen ohne Arbeit.
Zum Beispiel:

• Arbeits-Markt-Förderung
• gestützter Arbeits-Markt
• sozioökonomische Betriebe.

Die Hilfen sollen weniger Geld bekommen?
Dann gibt es mehr Armut.
Und die Menschen sind weniger gesund.
Das sagt Achitz.
Achitz sagt auch:
Frauen trifft es besonders hart.
Und Menschen mit chronischen psychischen Krankheiten trifft es besonders hart.

Frauen verdienen weniger Geld als Männer.
Das passiert schon beim ersten Job.
Dabei haben die Frauen und Männer gleich viel gelernt.
Frauen bekommen Kinder.
Deshalb verdienen sie noch weniger Geld als Männer.
Das geht immer so weiter.
Und die Frauen bekommen dann auch weniger Rente als die Männer.
Das Fachwort ist: Gender Pension Gap.
Alleinlebende Frauen haben in Österreich ein hohes Armuts-Risiko.
Das heißt:
Die Frauen können kein Geld verdienen.
Und sie bekommen wenig Rente.
Deshalb können sie sich viele Sachen nicht leisten.
Allein-Erziehende haben das höchste Armuts-Risiko in Österreich.
Danach kommen Familien mit vielen Kindern.

Volks-Anwalt Achitz sagt:
Die Politik muss sich um die Menschenrechte kümmern.
Und die Politik muss sich um die Gesellschaft kümmern.
Alle Menschen sollen die gleichen Rechte haben.
Dafür müssen alle Menschen die gleichen Sachen machen können.
Zum Beispiel:

• zum Arzt gehen
• Sachen von der Stadt oder dem Land bekommen
• öffentliche Sachen benutzen können.

Das ist wichtig für eine gute Gleich-Stellungs-Politik.

Es gibt zu wenig Infos.

Bernhard Achitz sagt:
Die Politik braucht bessere Daten.
Dann kann die Politik auch bessere Entscheidungen machen.
Die Vertreter und Vertreterinnen von den NGOs sagen:
Es gibt falsche Daten über Frauen und Menschen mit Behinderung.
Zum Beispiel:
Wie viel Geld verdient eine Familie?
Das ist wichtig für viele Statistiken.
Aber es gibt keine Daten darüber:

• Wie viel Geld verdienen die Frauen in der Familie?
• Wie viel Geld verdienen die Männer in der Familie?
• Wer bezahlt für die Kinder in der Familie?

Das ist zum Beispiel wichtig für Patchwork-Familien.
In einer Patchwork-Familie haben die Eltern Kinder aus einer anderen Beziehung.
Es gibt auch oft keine Daten über Menschen mit Behinderung.
Es gibt nur Daten über Familien.
Aber viele Menschen mit Behinderung leben in Heimen.
Es soll keine Heime mehr geben.
Das nennt man: De-Institutionalisierung.

Soziale Grund-Rechte sind besondere Rechte.
Die Rechte sind für alle Menschen in der Gesellschaft.
Die sozialen Grund-Rechte stehen in Österreich nicht in der Verfassung.

In Österreich gibt es keine sozialen Grund-Rechte in der Verfassung.
Soziale Grund-Rechte sind zum Beispiel:

• das Recht auf einen guten Lebens-Standard
• das Recht auf Gesundheits-Versorgung.

Das ist in der EU eine Ausnahme.
In der österreichischen Verfassung stehen nur die Menschenrechte und Freiheits-Rechte.
Die sozialen Grund-Rechte stehen nur in normalen Gesetzen.
Diese Gesetze kann man leichter ändern.
Zum Beispiel:

• bei der Mindest-Sicherung
• bei der Gesundheits-Versorgung.

Deshalb sind die sozialen Grund-Rechte nicht so sicher wie die Freiheits-Rechte.

Die Volksanwaltschaft will soziale Grund-Rechte in der Verfassung.
Soziale Grund-Rechte sind zum Beispiel:

• das Recht auf Arbeit
• das Recht auf eine Wohnung
• das Recht auf Hilfe vom Staat.

Die Volksanwaltschaft hat 2022 ein Treffen gemacht. Das Treffen war für NGOs. NGOs sind Vereine. Die Vereine helfen Menschen. Das Treffen war über soziale Grund-Rechte. Sie finden die Infos von dem Treffen hier:

https://volksanwaltschaft.gv.at/berichte/ngo-forum-tagungsbaende/