Ein Kamera-Team hat sich die Situation vor Ort angesehen. Das Kamera-Team ist von der Sendung Bürger-Anwalt.
Mit dabei war ein Jurist vom Kuratorium für Verkehrs-Sicherheit. Die kurze Form ist: KfV.
Der Jurist hat sich die gefährlichen Stellen angesehen.
Und er hat gesagt: Wie gefährlich sind die Stellen für den Verkehr?
Man kann die Situation im Verkehr besser machen.
Zum Beispiel: Es gibt ein Schild für einen Rad-Weg.
Das Schild ist rund. Das heißt: Man muss den Rad-Weg benutzen.
Man kann das Schild gegen ein anderes Schild tauschen.
Das andere Schild ist quadratisch.
Das heißt: Man muss den Rad-Weg nicht benutzen.
In einer anderen Situation endet der Rad-Weg vor einem Zebra-Streifen.
Man darf nicht mit dem Fahrrad über den Zebra-Streifen fahren.
Das steht in der StVO. StVO ist die kurze Form für: Straßen-Verkehrs-Ordnung.
Man darf das Fahrrad nur schieben.
Der Verkehrs-Sachverständige vom KfV hat einen Vorschlag gemacht.
Der Vorschlag ist: Man kann das Schild an eine andere Stelle stellen.
Dann kann der Rad-Weg auf der anderen Seite von der Straße weitergehen.
Ein Unfall ist möglich. Dann prüft ein Gericht: Hat sich jemand an die Gesetze gehalten?
Aber das Gericht prüft auch: Hat sich jemand an die Regeln für den Straßen-Verkehr gehalten?
Die Regeln heißen: Richtlinien für den Straßen-Verkehr. Die kurze Form ist: RVS.
Der Beschwerde-Führer hat sich fünfmal nicht an die RVS gehalten.
Die Behörde hat der Volksanwaltschaft einen Brief geschrieben.
In dem Brief steht: Die Behörde kennt das Problem schon lange.
Die Behörde will die Situation besser machen.
Elisabeth Schwetz ist die Volksanwältin.
Sie sagt: Die Volksanwaltschaft muss prüfen: Hält sich eine Behörde an das Gesetz?
Und die Volksanwaltschaft muss prüfen: Ist die Behörde bürgerfreundlich?
Das heißt: Die Behörde soll den Menschen helfen.
Rad-Fahrer und Rad-Fahrerinnen müssen die Verkehrs-Zeichen verstehen.
Und sie müssen sich auf die Verkehrs-Zeichen verlassen können.
Dann wissen sie: So kann ich sicher fahren.
Seit April 2022 hat man nichts gemacht. Das ist mehr als 2,5 Jahre her.
Im November gibt es eine Verhandlung.
Die Volksanwältin sagt: Das darf nicht sein.
Alle Menschen im Verkehr sollen sicher sein.
Vielleicht ist jemand auf den Rad-Wegen in Oberwart verletzt worden.
Vielleicht hat die Verkehrs-Behörde nichts gemacht.
Dann kann man eine Klage machen.
Die Volksanwältin sagt: Vielleicht hat die Behörde zu viel Arbeit.
Dann sind Menschen im Verkehr in Gefahr.
Die Volksanwaltschaft wird weiter aufpassen.
Nachgefragt: Aufforstung Kleinwalsertal
Aufforstung heißt: Man pflanzt neue Bäume.
Die Wild-Bach- und Lawinen-Verbauung hat einen Vertrag.
Aber die Wild-Bach- und Lawinen-Verbauung hält sich nicht an den Vertrag.
Im Kleinwalsertal in Vorarlberg gibt es einen Wald.
Der Wald gehört einer Familie. Die Bäume in dem Wald sind sehr alt.
Deshalb hat die Bezirkshauptmannschaft Bregenz im Mai 2020 gesagt: Die Bäume müssen weg.
Die Wild-Bach- und Lawinen-Verbauung hat die Bäume weggemacht.
Die Familie hat das Holz von den Bäumen bekommen.
Die Familie hat das Holz auf ihrem Grundstück gelagert.
Dafür sollte die Wildbach- und Lawinen-Verbauung neue Bäume pflanzen.
Das stand auch in einem Vertrag.
Aber die Familie wollte ihre Straße nicht für Jäger freigeben.
Deshalb wollte die Wild-Bach- und Lawinen-Verbauung keine neuen Bäume pflanzen.
Im Mai 2024 hat man zum ersten Mal über den Fall gesprochen.
Das war im ORF.
Die Volksanwaltschaft hat schon damals gesagt: Das Ministerium muss sich an die Verträge halten.
Die Wild-Bach- und Lawinen-Verbauung hat den Wald noch immer nicht wieder aufgeforstet.
Das heißt: Die Wild-Bach- und Lawinen-Verbauung hat noch keine neuen Bäume gepflanzt.
Dabei ist das schon 5 Jahre her.
Das hat die Volksanwältin Schwetz in der Sendung gesagt.
Die Jäger und Jägerinnen haben ein Recht auf den Wald.
Aber das steht nicht im Vertrag.
Volksanwältin Schwetz sagt: Österreich muss sich an die Verträge halten.
Auf ORF ON können Sie die Sendungen des Bürgeranwalts auch online sehen