Pensionsabrechnungen der Bildungsdirektion Salzburg nur über ID Austria zugänglich

Die Bildungs-Direktion von Salzburg ist für den Mann zuständig.
Die Bildungs-Direktion sagt: Wir dürfen den Gehalts-Zettel nicht mehr schicken.
Das steht im Gesetz. Das Gesetz heißt: Datenschutz.
Es gibt kein Gesetz für pensionierte Lehrer und Lehrerinnen.
In dem Gesetz steht: So müssen die Lehrer und Lehrerinnen den Gehalts-Zettel bekommen.

Ein Daten-Schützer war in der Sendung.
Der Daten-Schützer sagte: Es gibt ein Gesetz. Das Gesetz heißt: E-Government-Gesetz.
In dem Gesetz steht: Man hat ein Recht auf Briefe oder E-Mails.
Aber das ist nicht gut genug.
Es gibt ähnliche Probleme in vielen Bereichen.
Zum Beispiel:

• beim Reparatur-Bonus
• beim Handwerker-Bonus
• beim Klimabonus
• beim Zahnarztbonus.

Kranken-Pfleger und Kranken-Pflegerinnen in Niederösterreich bekommen ihre Briefe nur noch digital.
Das heißt: Sie bekommen die Briefe nur noch über eine App.
Lehrer und Lehrerinnen in Oberösterreich bekommen ihre Briefe auch nur noch digital.
Es gibt auch viele Probleme mit den Kosten.
Zum Beispiel: In Wien kann man ein Park-Pickerl mit dem Smartphone bestellen.
Man kann das Park-Pickerl aber auch anders bestellen.
Dann kostet das Park-Pickerl 20 Prozent mehr.

Volks-Anwalt Rosenkranz sagt: Die Digitalisierung ist schlecht für ältere Menschen.
Und die Digitalisierung ist schlecht für Menschen mit wenig Geld.
Die Menschen müssen sich Geräte kaufen.
Nur dann können sie die Lohn-Zettel bekommen.
Die Volksanwaltschaft hat bei der Daten-Schutz-Kommission nachgefragt.
Die Daten-Schutz-Kommission sagt: Lohn-Zettel per E-Mail sind erlaubt.
Das ist kein Problem für den Datenschutz.
Ein Mann hat sich beschwert.
Das Bildungs-Ministerium hat gesagt: Der Mann bekommt seine Lohn-Zettel wieder per E-Mail.
Aber das geht nur bei diesem einen Mann.
Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können ihre Lohn-Zettel nicht per E-Mail bekommen.
Der Volks-Anwalt sagt: Das Ministerium will keine Lohn-Zettel per E-Mail schicken.
Das Ministerium kann die Lohn-Zettel auch per Post schicken.
Aber das kostet Geld.
Das Ministerium will das Geld von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen haben.
Der Volks-Anwalt sagt: Nicht nur das Bildungs-Ministerium muss etwas ändern.
Auch andere Ministerien müssen etwas ändern.
Die Volksanwaltschaft hat eine Anfrage an das Bundes-Kanzler-Amt gemacht.
Das Bundes-Kanzler-Amt kümmert sich um die Arbeit von mehreren Ministerien.
Man kann ein digitales Angebot machen.
Aber man darf niemanden dazu zwingen, das Angebot zu benutzen.
Man muss auch ohne das Angebot leben können.

Nachgefragt: Kinder-Garten-Platz für Kind mit Trisomie 18

Dr. Walter Rosenkranz ist Volks-Anwalt. 
Im Mai 2023 hat er über eine Familie berichtet.
Die Eltern haben ein 4 Jahre altes Mädchen. Die Eltern müssen beide arbeiten.
Nur so kann die Familie zusammen bleiben.
Aber die Eltern haben keinen Kinder-Garten-Platz für das Mädchen gefunden.
Volks-Anwalt Rosenkranz hat gesagt: Das Mädchen muss einen Kinder-Garten-Platz bekommen.
Am besten in dem Kindergarten von ihrer Schwester.

Die Stadt Wien hat nichts gemacht.
Das sagt Walter Rosenkranz.
Die Stadt Wien hat einen Plan gemacht. Der Plan hat 5 Punkte. Der Plan soll helfen.
Es soll mehr Personal geben.
Das heißt: Es sollen mehr Menschen in den Kindergärten arbeiten.
Walter Rosenkranz sagt: 942 Menschen haben angefangen in den Kindergärten zu arbeiten.
Aber 1526 Menschen haben aufgehört in den Kindergärten zu arbeiten.
Florentina hat einen Platz im Kindergarten bekommen.
Aber der Platz ist erst für das nächste Jahr.
Die Eltern von Florentina hätten gerne einen Platz für dieses Jahr.