Es ging um 2 Themen.
Die Themen sind:
- die Rechte von Frauen
- die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Am Nachmittag ging es um das zweite Thema.
Achitz fragte in seiner Einleitung: Wo macht Österreich am wenigsten für die Menschen-Rechte?
Was muss Österreich am meisten ändern?
Man muss nicht nur fragen: Wie viel kostet die Arbeit für die Menschen-Rechte?
Kann man sich die Arbeit leisten?
Man kann auch fragen: Bringt die Arbeit für die Menschen-Rechte Geld?
Naue ist von der Uni Wien.
Naue sagt: Es gibt Spar-Pakete.
Das heißt: Die Regierung will Geld sparen.
Das ist schlecht für Menschen mit Behinderung.
Ursula Naue arbeitet am Institut für Politik-Wissenschaft von der Universität Wien.
Sie hat einen Vortrag gehalten.
Der Vortrag hieß: Spar-Pakete wirken sich massiv auf Menschen mit Behinderungen aus.
Das heißt: Die Regierung will Geld sparen.
Deshalb gibt die Regierung weniger Geld für Menschen mit Behinderungen aus.
Das ist schlecht für Menschen mit Behinderungen.
Ursula Naue sagt: Es gibt schon lange Almosen-Politik in Österreich.
Das heißt: Die Regierung gibt den Menschen mit Behinderungen nur wenig Geld.
Aber die Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf das Geld.
Das muss die Politik verstehen. Und die Politik muss etwas ändern.
Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben.
Das heißt: Österreich muss sich an die Regeln von der UN-Behindertenrechtskonvention halten.
Daran müssen sich auch die Bundes-Länder und Gemeinden halten.
Es gibt Monitoring-Stellen.
Die Monitoring-Stellen prüfen: Hält sich Österreich an die UN-Behindertenrechtskonvention?
Aber die Monitoring-Stellen können nur prüfen.
Sie können nichts machen.
Das sagt Martin Naue.
Er sagt: Wir alle müssen uns an die UN-Behindertenrechtskonvention halten.
Was ist eine Behinderung?
Das ist eine wichtige Frage.
Die UN-BRK sagt: Menschen werden behindert.
Das heißt: Die Gesellschaft macht Menschen mit Behinderung Probleme.
Das ist das soziale Modell von Behinderung.
In Österreich ist das anders.
In Österreich sagt man: Menschen sind behindert.
Das ist das medizinisch-individuelle Modell von Behinderung.
Das heißt: Man sieht die Behinderung als Krankheit.
Und man sieht die Behinderung als Problem von der einzelnen Person.
Das steht in den Gesetzen in Österreich.
Und das hat Folgen für die Politik.
Naue kritisiert vor allem die Sonder-Schulen.
Naue sagt: Sonder-Schulen sind gegen die UN-BRK.
Und Sonder-Schulen machen ein gutes Leben schwerer.
Bildung und Arbeit sind wichtig für ein selbstbestimmtes Leben.
Wegscheider arbeitet an der Uni Linz.
Er sagt: Die Budget-Politik muss sich an die Menschen-Rechte halten.
Die Budget-Politik ist nicht neutral.
Wie kann man die Menschen-Rechte einhalten?
Und wie kann man dabei Geld sparen?
Angela Wegscheider ist von der Johannes Kepler Universität Linz.
Sie hat über die Spar-Pakete gesprochen.
Spar-Pakete sind Pläne.
Mit den Plänen will man Geld sparen.
Angela Wegscheider hat nicht über die Zukunft gesprochen.
Sie hat über die Vergangenheit gesprochen.
Sie hat gesagt: Seit dem Jahr 2008 gibt es Spar-Pakete.
Deshalb gibt es mehr Armut.
Und es gibt weniger Rechte für Menschen mit Behinderung.
Österreich hat weniger Geld für bestimmte Sachen ausgegeben.
Zum Beispiel:
- soziale Dienst-Leistungen
- Ausbildungs-Programme
- Arbeits-Marktintegration
- Projekte für Menschen mit Behinderungen.
Wegscheider sagte:
Menschen mit Behinderung sollen nicht benachteiligt werden.
Und Menschen mit Behinderung sollen nicht getrennt von anderen Menschen leben.
Zum Beispiel:
- durch die Sonder-Schule
- durch den Ersatz-Arbeits-Markt.
Es gibt auch andere Probleme.
Zum Beispiel:
- Es gibt Sonder-Systeme für Menschen mit Behinderung.
Die Sonder-Systeme kosten viel Geld. - Es gibt keine Barriere-Freiheit.
Der Staat will Geld sparen.
Das ist ein Problem für Menschen mit Behinderung.
Menschen mit Behinderung werden bei vielen Sachen nicht genannt.
Aber sie haben trotzdem Probleme.
Zum Beispiel:
- bei der Familie
- bei der Pflege
- bei der Gesundheit
- bei der Arbeit
- in der Schule.
Die UN-BRK sagt: Die Politik muss sich an die Menschen-Rechte halten.
Das ist auch bei den Entscheidungen über das Geld wichtig.
Wegscheider sagt: Die Politik muss sich an die Menschen-Rechte halten.
Das ist auch bei den Entscheidungen über das Geld wichtig.
Die Politik muss dabei besonders an Menschen mit Behinderung denken.
Nussbaum ist ein Politiker von der SPÖ.
Er sagt:
Wir müssen lästig bleiben.
Dann wird nichts schlechter.
Verena Nussbaum ist von der SPÖ.
Sie sagt: Es soll mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung geben.
Die Arbeitsplätze sollen im öffentlichen Bereich sein.
Das heißt: Die Arbeitsplätze sollen bei Behörden sein.
Es soll auch ein One-Stop-Shop-Prinzip geben.
Das heißt: Man muss nicht mehr zu vielen verschiedenen Stellen gehen.
Man kann alles an einer Stelle machen.
Verena Nussbaum sagt auch: Ich will keine Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.
Bei Spar-Paketen gibt es immer die Gefahr:
Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen.
Fiedler ist von der Partei NEOS.
Fiedler sagt: Menschen mit Behinderung sollen gut arbeiten können.
Und Menschen mit Behinderung sollen eine Sozial-Versicherung haben.
Fiona Fiedler ist von der Partei NEOS.
Sie sagt: Das Bildungs-System muss inklusiv sein.
Das heißt: Alle Kinder sollen zusammen lernen können.
Die Sonder-Schulen sollen auch für Kinder ohne Behinderung offen sein.
Dann geht es besser.
Und alle haben etwas davon.
Auch der Arbeits-Markt muss inklusiv werden.
In Tages-Werk-Stätten werden Menschen ausgebeutet.
Das heißt: Die Menschen arbeiten sehr viel.
Aber sie bekommen nur wenig Geld dafür.
Das ist nicht gut für die Gesellschaft in Österreich.
Die Menschen in den Werkstätten sollen Lohn bekommen.
Lohn ist Geld für die Arbeit.
Sie sollen kein Taschen-Geld bekommen.
Die Menschen in den Werkstätten brauchen eine Sozial-Versicherung.
Dann können sie in Pension gehen.
Und sie müssen nicht bis zum Lebensende in der Werk-Stätte bleiben.
Schallmeiner ist von den Grünen.
Er sagt:
Föderalismus ist schlecht für gute Ideen.
Ralph Schallmeiner ist von den Grünen.
Er sagt: Die Bundes-Länder arbeiten nicht gut zusammen.
Das ist schlecht für die guten Ideen.
Die Bundes-Länder müssen mehr mitmachen.
Es gibt ein Projekt vom Bund.
Das Projekt heißt: Persönliche Assistenz.
Bei dem Projekt sollen Menschen mit Behinderung Hilfe bekommen.
Aber nicht alle Bundes-Länder machen bei dem Projekt mit.
Und die Bundes-Länder holen das Geld für das Projekt nicht ab.
Ralph Schallmeiner sagt: Alle Parteien müssen zusammen arbeiten.
Das gilt für die Parteien in der Regierung.
Und das gilt für die Parteien in der Opposition.
Die Parteien müssen besonders im Bereich Behinderung zusammen arbeiten.
Die Volksanwaltschaft hat die ÖVP zu einer Diskussion eingeladen.
Aber niemand von der ÖVP ist gekommen.
Die FPÖ hat auch eine Einladung bekommen.
Eine Frau von der FPÖ wollte kommen.
Aber sie musste sich entschuldigen.
Sie hatte einen Notfall in der Familie.
Florian Horn von der Österreichischen Liga für Menschenrechte präsentierte das
UPR-Tool, das die Umsetzung der Menschenrechte in Österreich dokumentiert.
