Die E-Scooter-Verleiher dürfen ihre Aufgaben nicht den Steuerzahlern geben

Herr P. wohnt in Wien. Vor seinem Haus stand ein E-Scooter auf dem Gehsteig. Deshalb hat sich Herr P. bei der Volksanwaltschaft beschwert. Die Polizei hat gesagt: Das ist nicht unser Problem. Herr P. sagt: Bei Schnee muss ich den Gehsteig vor meinem Haus frei machen. Aber das geht nicht. Denn der E-Scooter steht im Weg. Ich will den E-Scooter nicht wegstellen. Das ist nicht meine Aufgabe. Vielleicht geht der E-Scooter dabei kaputt. Der E-Scooter ist auch ein Problem für andere Menschen. Zum Beispiel: Menschen mit Geh-Behinderung, Menschen mit Kinderwagen, blinde Menschen.

Diese Menschen können deshalb nicht gut auf dem Gehsteig gehen.

Herr G. ist blind. 
Herr G. hat in dem Beitrag erzählt: Er ist über einen E-Scooter gefallen.
Der E-Scooter stand falsch auf dem Gehweg.
Herr G. hat sich dabei verletzt. Deshalb hat er eine Anzeige gemacht.
Die Staats-Anwaltschaft hat ihm nach 3 Monaten gesagt: Wir kümmern uns nur um Fälle mit mehr als 2 Wochen Kranken-Stand.
Frau K. ist auch betroffen.
Vor der Tür von ihrem Geschäft lag ein Leih-E-Scooter. Die Tür war elektrisch.
Deshalb ging die Tür immer auf und zu. Die Tür ging so lange auf und zu, bis sie kaputt war.
Die Reparatur von der Tür kostete 4.000 Euro. 
Der Verleiher von dem E-Scooter wollte den Schaden bezahlen.
Aber der Verleiher ist aus Wien weggegangen. Deshalb hat der Verleiher den Schaden nicht bezahlt.

Die MA 67 ist ein Amt in Wien.
Das Amt kümmert sich um den Verkehr in Wien.
Das Amt sagt: Die Stadt Wien hat 2023 neue Regeln gemacht.
Die Regeln sind gegen die Probleme mit den E-Scootern.
Es gibt jetzt weniger E-Scooter in Wien. Früher gab es 9.000 E-Scooter. Jetzt gibt es nur noch 4.000 E-Scooter.
Es gibt jetzt mehr Park-Plätze für die E-Scooter. Es gibt jetzt 400 Park-Plätze für die E-Scooter.
Und es gibt weniger Beschwerden über die E-Scooter.
Manchmal stehen die E-Scooter an der falschen Stelle.
Dann müssen die Firmen von den E-Scootern die E-Scooter wegnehmen.
Sonst bekommen die Firmen eine Anzeige.
Sie sehen einen falsch geparkten E-Scooter? Dann können Sie das melden.
Sie können das mit der App „ Sag’s Wien “ machen.
Oder Sie können das beim Wiener Stadt-Service melden.
Herr P. hat sich über einen falsch geparkten E-Scooter beschwert.
Die Firma von dem E-Scooter hat einen Brief an eine Sendung geschrieben.
Die Sendung heißt: Bürger-Anwalt
In dem Brief steht: Wir haben keine Nachricht über den falsch geparkten E-Scooter bei Herrn P. bekommen.
Aber es gibt weniger falsch geparkte E-Scooter.

Die Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz sagt: Die Stadt Wien kümmert sich um das Problem.
Es gibt eine Verordnung von der Stadt Wien.
In der Verordnung steht: Es gibt bestimmte Plätze für die E-Scooter.
Die Stadt Wien hat die Adressen von den Plätzen aufgeschrieben.
Die Volksanwältin sagt auch: Die E-Scooter stehen an einem falschen Platz?
Dann müssen die Firmen die E-Scooter in 15 Minuten wegstellen.
Das steht aber nicht auf der Internet-Seite von der Stadt Wien.
Und es steht nicht da: Wer muss die E-Scooter wegstellen?
Vielleicht ist das Stadt-Service gerade nicht da.
Die Volksanwaltschaft hat einen Vorschlag: Die Stadt Wien soll sich mit den Firmen von den E-Scootern treffen.
Dann können sie über das Problem reden.
Und sie können darüber reden: Wie können die Firmen ihre Aufgaben machen?
Die Firmen sollen ihre Aufgaben selbst machen.
Sie sollen ihre Aufgaben nicht an die Stadt Wien abgeben.
Denn dann müssen die Steuer-Zahler und Steuerzahlerinnen dafür bezahlen.

Nachgefragt: Die Volksanwaltschaft hat die Rad-Wege in Oberwart besser gemacht.

Herr M. hat sich beschwert. 
Herr M. kommt aus Oberwart.
In Oberwart gibt es nicht genug Rad-Wege. Und die Rad-Wege sind nicht gut geplant.
Das ist gefährlich.
Volksanwältin Schwetz hat den Fall im März gezeigt. 
Das war in der Sendung Bürger-Anwalt.

Ein Experte vom Kuratorium für Verkehrs-Sicherheit hat in der Sendung gesagt: Man kann viele gefährliche Stellen sicherer machen.
Dafür kann man verschiedene Sachen machen. Die Sachen sind einfach.
Zum Beispiel:

  • Man kann Markierungen auf den Boden machen.
  • Man kann die Verkehrs-Zeichen ändern.
    Es gibt 2 verschiedene Verkehrs-Zeichen für Rad-Wege:
  • ein rundes Verkehrs-Zeichen
    Das heißt: Man muss den Rad-Weg benutzen.
  • ein quadratisches Verkehrs-Zeichen
    Das heißt: Man muss den Rad-Weg nicht benutzen.

Die Bezirkshauptmannschaft Oberwart sagt: Wir haben uns an alle Gesetze gehalten.
Aber es passiert ein Unfall.
Dann ist das nicht wichtig.

Andrea Schwetz ist die Volksanwältin.
Sie sagt: Die Rad-Fahrer und Rad-Fahrerinnen müssen sicher sein im Straßen-Verkehr.
Man muss den Verkehrswegen einfach folgen können.
Im April 2022 hat man sich die Stadt Oberwart angesehen.
Dabei hat man festgestellt: Es gibt Probleme mit der Beschilderung von den Radwegen.

Die Bezirkshauptmannschaft hat mit dem Kuratorium für Verkehrs-Sicherheit gesprochen.
Das Kuratorium für Verkehrs-Sicherheit ist eine Gruppe.
Die Gruppe kümmert sich um die Sicherheit im Verkehr.
Die Bezirkshauptmannschaft will die Rad-Wege in Oberwart besser machen.
Im Mai 2025 hat die Bezirkshauptmannschaft eine Verordnung gemacht.
Eine Verordnung ist ein Gesetz.
Mit der Verordnung werden viele gefährliche Stellen auf den Radwegen sicherer.
Elisabeth Schwetz ist Volksanwältin.
Sie war in der Sendung „ Nachgefragt “.
Sie ist sehr zufrieden mit dem Bezirkshauptmann von Oberwart.
Der Bezirkshauptmann hat die Kritik von der Volksanwaltschaft gehört.
Die Kritik war in der Sendung „ Bürgeranwalt “.
Deshalb kümmert sich der Bezirkshauptmann jetzt um die Probleme mit den Radwegen in Oberwart.
Er hat sich Hilfe beim KfV geholt.
2022 hat man Probleme mit den Radwegen in Oberwart gefunden.
Zum Beispiel: Die Schilder auf den Radwegen waren nicht richtig.
Aber 3 Jahre lang hat man nichts gemacht.
Das war ein Fehler von der Verwaltung.
Jetzt macht man endlich etwas für die nächste Rad-Saison.


Übersetzung durch Künstliche Intelligenz

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