Dieser Fall wird in der ORF Sendung Bürgeranwalt vom 15. Februar 2025 diskutiert, wo Volksanwältin Gaby Schwarz klar Position bezieht: „So kann man mit Fahrgästen nicht umgehen. Eine Information durch das Personal, wie und wo alternative öffentliche Anbindungen zu finden sind, ist das Mindeste.“ Zudem verpflichtet der Beförderungsvertrag mit Kauf der Fahrkarte Bahnunternehmen zu Sorgfaltspflichten gegenüber den Fahrgästen. „Ein unmittelbarer Anspruch auf Ersatz der Taxikosten besteht nicht. Es wäre aber wünschenswert, wenn die Badner Bahn sich freiwillig eine angemessene Vergütung überlegen würde“, so Gaby Schwarz.
Nachgefragt: Erster Etappenerfolg bei fragwürdiger Umwidmung
In der Sendung „Bürgeranwalt“ vom 7.12.2024 kritisierte Volksanwältin Gaby Schwarz eine fragwürdige Umwidmung der Gemeinde Wilfersdorf. Ohne den Besitzer darüber zu informieren, wurde ein Bereich seines Grundstückes vom Gemeinderat zu einer 6 Meter breiten öffentlichen Verkehrsfläche umgewidmet. Sie ragt bis zu 4,5 Meter auf seinen Grund und führt mitten durch das darauf befindliche Wohnhaus.
Mittlerweile wurde mit Unterstützung der Volksanwaltschaft ein erster Etappenerfolg erzielt: Der Durchgang wird verschmälert. Teile seines Grundstückes wird der Hausbesitzer abtreten und dafür andere Grundstücksteile von der Gemeinde kaufen. Auch die Nachbarn würden dieser Lösung zustimmen. „Allerdings ist der besagte Bereich nach wie vor als Verkehrsfläche gewidmet. Ich appelliere dringend an die Gemeinde, den dann verbleibenden Durchgang korrekt umzuwidmen“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz.
