Volksanwalt Luisser: MA 46 entfernte ohne Vorwarnung Zustellzone vor Betrieb – Unternehmer soll für Neuerrichtung zahlen

Einer der neuesten Fälle von Volksanwalt Christoph Luisser in der Sendung „Bürgeranwalt“ beschäftigte sich mit einer unternehmerfeindlichen Vorgangsweise der Stadt Wien: In Floridsdorf war vor der Einfahrt eines Betriebs eine seit den 1970ern bestehende vermeintliche Ladezone ohne Vorwarnung entfernt worden.

Seitdem ist eine Zu- und Abfahrt von Liefer-LKWs teils nicht mehr möglich, da die Betriebseinfahrt verparkt ist. Auch LKW, die in der Vergangenheit aufgrund ihrer Höhe vor dem Betrieb be- bzw. entladen wurden, können dies jetzt nur mehr in zweiter Spur tun. Auf Anfrage teilte man dem Unternehmer mit, dass es Anrainerbeschwerden gegeben habe, außerdem existiere das Unternehmen schon seit zwanzig Jahren nicht mehr.

Volksanwalt Luisser dazu in der Sendung: „Wie die MA 46 weiters behaupten kann, dass das Unternehmen nicht mehr existiert, obwohl es seit 1912 in vierter Generation besteht, 20 Mitarbeiter beschäftigt und die Kommunalsteuer abführt, ist ebenfalls unverständlich.“ Der Volksanwaltschaft liege seit November noch keine Stellungnahme zu dem Fall vor, lediglich ein Ersuchen um Fristerstreckung für die Beantwortung.

Der Leiter der MA 46 verwies auf eine dichte Wohnverbauung und erklärte, dass es sich bei der aufgelösten Zone, um keine Lade-, sondern eine Zustellzone gehandelt hätte: Ladezonen könnten je nach Bedarf auch eine Stunde oder länger zum Be- und Entladen von Fahrzeugen genutzt werden, Zustellzonen nur für wenige Minuten. Inzwischen liege der MA 46 aber ein neuer Antrag zur Errichtung einer Ladezone vor. Die Einrichtung sei nur mehr ein Formalakt und könnte schnell erledigt werden.

Volksanwalt Luisser zeigte sich mit der Lösung nur zum Teil einverstanden. Warum der Unternehmer die Kosten für die Neuerrichtung der Ladezone tragen soll, wo doch bei der zuvor bestehenden Zustellzone nur eine Zusatztafel geändert werden hätte müssen, sei nämlich immer noch nicht zufriedenstellend.


Übersetzung durch Künstliche Intelligenz

Das Bild zeigt die Betriebseinfahrt mit Autos, die in der ehemaligen Zustellzone parken. Betriebseinfahrt mit zugeparkter Zustellzone