Corinna G. hatte eine Gehirnblutung. Deshalb hat sie eine 100-prozentige Behinderung.
Corinna G. will selbstbestimmt in ihrer Wohnung leben. Dafür braucht sie eine Persönliche Assistenz.
Die Persönliche Assistenz hat Corinna G. so bezahlt:
- mit ihrer Berufsunfähigkeitspension
- mit Pflege-Geld der Stufe 5
- mit einer Förderung vom Land Niederösterreich.
Aber die Pensions-Versicherung hat die Pflege-Geld-Stufe von Corinna G. geändert.
Die Pensions-Versicherung heißt: PVA.
Die Pflege-Geld-Stufe von Corinna G. ist jetzt niedriger. Das ist seit dem Jahr 2024 so.
Deshalb bekommt Corinna G. auch keine Förderung mehr für die Persönliche Assistenz.
Volks-Anwalt Achitz sagt: Niederösterreich ist das einzige Bundes-Land in Österreich:
In Niederösterreich bekommt man nur mit Pflegegeldstufe 5 eine Förderung für die Persönliche Assistenz.
Das ist gegen das Gesetz. Das Gesetz heißt: UN-Behindertenrechtskonvention.
Die kurze Form ist: UN-BRK.
Österreich hat die UN-BRK unterschrieben.
Deshalb gilt die UN-BRK auch für alle Bundes-Länder in Österreich.
Achitz sagt: Niederösterreich muss Corinna G. ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Dafür braucht Corinna G. eine Persönliche Assistenz.
Warum gibt es diese Regelung in Niederösterreich?
Das kann man nicht verstehen.
Selbstbestimmtes Leben
Corinna G. wollte wieder selbstständig leben.
Deshalb zog sie 2022 in eine eigene Wohnung.
Corinna G. kann heute kurze Wege ohne Roll-Stuhl gehen.
Für längere Wege braucht sie den Roll-Stuhl.
Und sie braucht den Roll-Stuhl beim Duschen und beim Trainieren.
Corinna G. hat eine Gesichts-Feld-Einschränkung.
Das heißt: Sie kann nicht alles sehen.
Und sie hat eine schwere Sprach-Störung.
Sie kann ihre rechte Hand nicht bewegen.
Sie kann nicht lesen und nicht schreiben.
Und sie kann keinen Computer benutzen.
Manche Menschen können bestimmte Sachen nicht selbst machen.
Dabei helfen dann persönliche Assistenten und Assistentinnen.
So können die Menschen selbst über ihr Leben bestimmen.
Und sie können ihr Leben so gestalten, wie sie wollen.
Das steht in der UN-BRK.
Corinna G. hat eine persönliche Assistenz.
Dafür hat sie Geld bekommen.
Das Geld heißt: Pflege-Geld.
Und sie hat noch Geld vom Land Niederösterreich bekommen.
Vor einem Jahr hat Corinna G. weniger Pflege-Geld bekommen.
Sie hat vorher Pflege-Stufe 5 gehabt. Jetzt hat sie Pflege-Stufe 3.
Deshalb bekommt sie auch kein Geld mehr vom Land Niederösterreich für die persönliche Assistenz.
Es soll in ganz Österreich die gleichen Regeln geben.
Die Regierung will die persönliche Assistenz besser machen.
Die Regierung will ein einheitliches System für die persönliche Assistenz in ganz Österreich.
Das heißt:
Die Regeln für die persönliche Assistenz sollen in jedem Bundes-Land gleich sein.
Das steht im Regierungs-Programm.
Volks-Anwalt Achitz sagt: Das ist ein wichtiger Schritt.
Wir brauchen in ganz Österreich die gleichen Voraussetzungen.
Aber bis es soweit ist: Jedes Bundes-Land muss Menschen mit Behinderungen helfen.
Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt leben können.
Niederösterreich tut das nicht.
Abgewimmelt
Christine und Patrick G. sind die Mutter und der Stiefvater von Corinna G.
Sie haben in einer Sendung vom ORF mitgemacht.
Die Sendung heißt: Bürger-Anwalt.
Die Sendung war am 5. April.
In der Sendung haben Christine und Patrick G. gesagt:
Wir sind Bürger von Niederösterreich.
Aber wir bekommen keinen Termin bei einem Beamten.
Und wir bekommen keinen Termin bei einem Landes-Rat.
Man will uns einfach loswerden.
Auch in der Sendung wollte die Landes-Rätin nicht mitreden.
Sie hat auch niemanden geschickt.
Eine persönliche Assistenz kostet weniger als ein Heim.
Man hat auch schon gesagt: Corinna G. könnte in ein Heim gehen.
Aber es gibt nur Heime für Menschen mit geistigen Behinderungen.
Corinna G. hat aber nur körperliche Behinderungen.
Das sagt ihr Stiefvater.
Ein Heim wäre für das Land teurer als die Persönliche Assistenz.
Man hat auch gesagt: Corinna G. könnte in ein anderes Bundes-Land ziehen.
In dem anderen Bundes-Land bekommt sie die Persönliche Assistenz.
Das ist egal bei welcher Pflegegeldstufe.
Ihr Stiefvater sagt dazu nur: „ Pervers! “
Auf ORF ON können Sie die Sendungen des Bürgeranwalts auch online sehen