Hier habe man schon bei der Planung des an und für sich sinnvollen Radwegs nicht zu Ende gedacht. Hinweisschilder auf querende Radfahrer, die allerdings ebenfalls fehlen, würden eine Verbesserung darstellen. Er habe jedoch den Eindruck, so der Radfahrer, dass das Thema auch deshalb niemanden interessiere, weil der Radweg so nahe am Stadtrand sei, dass er sich beinahe schon in Niederösterreich befinde. Die Verkehrsagentur der Stadt Wien habe dem Mann geantwortet, dass an der Straße die Verkehrsfrequenz zu hoch sei für bauliche Maßnahmen zum Schutz der Radfahrer. Weder durch Intervention bei der Bezirksvertretung noch bei der für die Verkehrsorganisation zuständigen MA 46 habe er etwas erreichen können, weswegen er sich schließlich an die Volksanwaltschaft wandte.
Seitens der Stadt Wien war niemand zur Studiodiskussion in „Bürgeranwalt“ gekommen. Die Bezirksvorstehung Donaustadt berief sich jedoch in einer schriftlichen Stellungnahme auf eine zu geringe Frequenz querender Radfahrerinnen und Radfahrer, weshalb man dort keinen Schutzweg errichten habe können. Der vorhandene Fahrbahnteiler würde das Queren ohnehin erheblich erleichtern. Nach Auskunft der MA 46 seien dort auch keine weiteren Maßnahmen vorgesehen. Auch der in der Sendung anwesende Experte des Kuratoriums für Verkehrssicherheit pflichtete diesem Standpunkt bei: Bei dem Radweg in der Breitenleerstraße handle es sich hauptsächlich um einen niederrangigen Flächenerschließungsweg und der fehlende Übergang in diesem Fall durch die Rechtslage gedeckt. Trotzdem gebe es auch dort sinnvolle Maßnahmen, etwa die Querung mit einer roten Bodenmarkierung zu versehen. Grundsätzlich wäre aber auch eine Lichtsignalanlage vorstellbar.
Volksanwalt Christoph Luisser kritisierte in der Sendung, dass sich von Seiten der Stadt Wien niemand der Diskussion gestellt habe. Der Radweg in der Breitenleerstraße sei auch zwar erst 2022 gebaut worden, die Ausführung aber leider nur halbherzig und undurchdacht geblieben. Wenn ein Radweg so gebaut werde, dass sich dort niemand zu fahren getraue, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Benutzerfrequenz unter den Erwartungen bleibe. „Ich habe mir den Radweg selbst angesehen, da geht es zu, wie auf einer Autobahn“, so der Volksanwalt. Da man schon einen sechsstelligen Betrag in die Hand genommen habe, sollte auch der Lückenschluss in der Breitenleerstraße vollzogen werden. Warum dies nicht gemacht worden sei, sei ihm völlig unverständlich, so der Volksanwalt. „In Donaustadt gibt es auch noch viele Lücken zu schließen, beispielsweise in der Quadenstraße oder der Stadlauer Straße. Bei der von MA 46 und Bezirksvorstehung behaupteten geringen Frequenz von Radfahrerinnen und Radfahrern kann auch eine Ampelanlage mit Drücker dort nicht stören. Wenn man das Radwegnetz schon ausbaut, dann bitte sinnvoll!“, forderte Volksanwalt Luisser.
Nachgefragt: Wildverbiss schadet Jungwald
Eine Kärntner Familie von Waldbesitzern wandte sich an die Volksanwaltschaft, weil ihrer Ansicht nach die Jägerschaft das Wild im Wald zu viel füttere und zu wenig bejage, sodass an den Jungbäumen große Schäden entstehen würden. Die BH Villach-Land würde zu wenig auf die Einhaltung der Jagdpläne pochen. Diese teilte mit, dass den Jägerinnen und Jägern in der Vergangenheit Maßnahmen zum Schutz der Waldflächen vorgeschrieben worden seien. Dies sei laut der Familie jedoch zu wenig. Nach einem ersten Bericht in „Bürgeranwalt“ im Jänner 2023 habe sich die Lage vorübergehend gebessert, wie der damalige Volksanwalt Walter Rosenkranz im September 2023 berichten konnte. Inzwischen müssten – bevor ein Hirsch geschossen werden dürfe – drei weibliche Tiere erlegt werden und auch revierübergreifende Abschusspläne seien eingeführt worden.
Diesmal berichtete die Familie in „Nachgefragt“, dass die Wildschäden unverändert hoch seien, eine intensive Wildtierfütterung locke gar das Wild aus der Umgebung an; mehrmaligen Aufforderungen der Geschädigten, dies zu unterlassen, sei die Jägerschaft nicht nachgekommen. Die BH Villach-Land informierte, dass sie über keine Kompetenzen, den Abschussplan und die Fütterungsanlagen zu beeinflussen, verfüge. Laut Jägerschaft habe die Ausstrahlung des Falls in „Bürgeranwalt“ zu einer Verbesserung des Miteinander geführt, Verbesserungen am Waldzustand seien leider noch nicht sichtbar.
Volksanwalt Christoph Luisser freute sich darüber, dass auch der Bezirksjägermeister seit Einschreiten der Volksanwaltschaft eine Verbesserung erkannt habe, es müsste allerdings noch mehr geschehen: „Wenn die Jäger selbst sagen, dass die Lage noch nicht zufriedenstellend ist, müssen sie das noch in den Griff kriegen.“
Volksanwalt Luisser setzt sich für eine Schließung des Radwegnetzes ein.