Volksanwältin Gaby Schwarz: Wenn Gemeinde Glasfaserinternet für alle verspricht, muss sie das auch halten

Im Zuge des Breitbandausbaus versprach die steirische Gemeinde Selztal allen Haushalten einen Glasfaseranschluss. Nun wurden die Leitungen verlegt, doch nicht bis zum Grundstück von Herrn R., der sich aufgrund dieser Ungleichbehandlung an die Volksanwaltschaft wendete. In der ORF Sendung Bürgeranwalt vom 10.1.2026 betonte Volksanwältin Gaby Schwarz: „Wenn die Gemeinde allen Haushalten einen Glasfaseranschluss verspricht, muss sie das auch halten. Also zurück an den Start!“

Als „absurd und nicht nachvollziehbar“ bezeichnet die Volksanwältin zudem die Begründungen seitens der Gemeinde: „Zuerst wurde behauptet, es handelt sich um eine Privatstraße. Das ist nicht der Fall. Es ist eine öffentliche Gemeindestraße. Schließlich argumentierte die Gemeinde, dass der gesamte Asphalt für die Leitungslegung erneuert werden müsste, was die Kosten sprengen würde. Für mich sind das fragwürdige Ausreden, zumal es in der Nebenstraße sehr wohl möglich war für die Verlegung nur den Bankettstreifen aufzugraben und nicht die gesamte Straße. Es geht nur um 50 Meter, die bis zum Grundstück von Herrn R. ausgebaut werden müssten. Ich appelliere an die Gemeinde und die Ausbaugesellschaft, diesen Fall neu zu prüfen und einzuhalten, was versprochen wurde.“

Kritik an fragwürdigen Umwidmungen geht weiter

Seit sieben Jahren befasst sich die Volksanwaltschaft mit der Beschwerde einer Anrainerin im oberösterreichischen Offenhausen. Denn hinter ihrem Grundstück wurde unter fragwürdigen Bedingungen ein Holzbetrieb auf ehemaligem Grünland gebaut. Einige Bauten entsprachen nicht dem geltenden Flächenwidmungsplan. Die Volksanwaltschaft kritisierte, dass rechtswidrig errichtete Bauten durch nachträgliche Umwidmungen legalisiert wurden.

Nun informierte Volksanwältin Gaby Schwarz über den Status quo: „Ende 2025 bestätigte das Amt der Landesregierung die Kritik der Volksanwaltschaft. Daraufhin erstellte die Marktgemeinde einen neuen Flächenwidmungsplanentwurf, der von der Aufsichtsbehörde allerdings untersagt wurde. Die Marktgemeinde erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid beim Landesverwaltungsgericht. Das Ergebnis ist abzuwarten. Wir bleiben an der Sache dran.“
 


4 Personen stehen im ORF Studio, darunter Volksanwältin Gaby Schwarz und neben ihr der Beschwerdeführer im Rollstuhl. "Wenn die Gemeinde Glasfaseranschluss für alle verspricht, muss sie das auch halten", Volksanwältin Gaby Schwarz.