„Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, während die Anzahl jener Gefangenen steigt. Darum haben wir im Vorjahr einen Prüfschwerpunkt auf diese Thematik gelegt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Sie sind alarmierend: Es gibt zu wenige Fachärztinnen und Fachärzte für Psychiatrie im Strafvollzug, um eine adäquate Betreuung zu ermöglichen. Die Folge ist, dass sich Justizwachepersonal um diese Inhaftierten kümmern muss, das dafür nicht ausgebildet ist und dass Betroffene häufig in Einzelhafträumen weggesperrt werden. Neben den dokumentierten Missständen haben wir zahlreiche Empfehlungen. Ich appelliere an das Justizministerium, unsere Vorschläge umzusetzen. Sonst werden sich tragische Fälle wiederholen“, resümiert Volksanwältin Gaby Schwarz bei der Vorstellung des Schwerpunktberichts „Psychisch erkrankte Menschen: Versorgung im Strafvollzug auf dem Prüfstand“.
Dr. Reinhard Klaushofer, Leiter der Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug, betont: „Die dauerhaften Versorgungs- und Betreuungslücken im Strafvollzug bedingen systemisch verankerte Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Personen, die einen spezifischen Betreuungs- und Behandlungsbedarf haben. Besonders die menschenrechtlichen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz der psychischen und physischen Gesundheit werden durch die bestehenden Verhältnisse verletzt.“
Für die Erarbeitung des Schwerpunktberichts wurden bei 17 Besuchen die Fälle von 59 Betroffenen erhoben, darunter 13 Frauen und 2 Jugendliche (ausgenommen Maßnahmenvollzug). „Es hat sich wieder gezeigt: Gefangene mit akuten schweren psychischen Erkrankungen gehören in psychiatrische Behandlung in ein Spital“, hält die Volksanwältin fest und fordert erneut, die Kapazitäten in Krankenhäusern und forensischen Abteilungen für die Versorgung von Inhaftierten auszubauen.
„Psychiatrische Planstellen bleiben oft lange unbesetzt“, verweist die Volksanwältin auf das Forensisch-therapeutischen Zentrum Wien Favoriten, wo es zweieinhalb Jahre überhaupt keinen Psychiater gab. In der Justizanstalt Wr. Neustadt und Justizanstalt St. Pölten ist jeweils ein Psychiater im Ausmaß von lediglich 4 Wochenstunden anwesend. Für die psychiatrische Versorgung der Justizanstalt Wien-Josefstadt mit 1.200 Inhaftierten sind von 78 Wochenstunden nur 18 besetzt. In der Justizanstalt Ried ist ein Psychiater alle zwei Wochen für einen Tag vor Ort. Als „großes Problem“ bezeichnet Gaby Schwarz auch den mangelnden Datenaustausch zwischen medizinischem Fachpersonal: „Ein Psychiater kann nicht in die Aufzeichnungen des Allgemeinmediziners einsehen. Wenn es etwa um die Änderung einer Medikation geht, ist das Fachpersonal auf die Rückmeldung der Insassen angewiesen. Das ist fahrlässig.“
Die Volksanwaltschaft empfiehlt u.a. folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation:
- Personelle Kapazitäten für psychiatrische Versorgung von Gefangenen ausweiten.
- Schulungsangebote für Umgang mit psychisch kranken Personen ausbauen.
- Datenaustausch zwischen Fachdiensten ermöglichen.
- Ergotherapeutische Angebote in allen Justizanstalten etablieren.
- Psychiatrisch geschultes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal zur Verfügung stellen.
"Die Ergebnisse unseres Schwerpunktberichts sind alarmierend. Ich appelliere an das Justizministerium, unsere Empfehlungen umzusetzen", Volksanwältin Gaby Schwarz. (Foto: Volksanwaltschaft/Paul Gruber)