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Ungleichbehandlung beim Top-Jugendticket
Schülerinnen und Schüler können im Rahmen des Verkehrsverbundes Ost mit dem Top-Jugendticket um insgesamt 60 Euro alle Busse und Bahnen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland benützen. Für die Schülerinnen und Schüler einer privaten Wiener Maturaschule ist dies allerdings nicht möglich.
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Kein Pflegegeld für italienischen Staatsbürger
Die Pensionsversicherungsanstalt wies den Pflegegeldantrag eines in Österreich wohnhaften Italieners zurück. Die Prüfung der Volksanwaltschaft ergab, dass die Zurückweisung zu Unrecht erfolgte. Dem Betroffenen wurde rückwirkend ab Antrag das Pflegegeld zugesprochen. Er erhielt eine Nachzahlung von über EUR 12.000,-.
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Kein Krankengeld bei Säumnis der Meldefrist
Die Säumnis von Fristen macht sich bitter bemerkbar. Diese Erfahrung machte eine Oberösterreicherin, die durch ein Versehen der besuchten Arztpraxis das Krankengeld nicht erhielt. Ein Ansuchen auf Nachsicht lehnte die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) in dieser Causa ab.
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Pressekonferenz „Selbstbestimmung im Alter“ im Rahmen des aktuellen SEE-NPM Netzwerktreffens
Im Rahmen des Treffens südosteuropäischer NPM (SEE-NPM Netzwerk) von 21.04.-22.04.2016 in Salzburg wurde eine gemeinsame Pressekonferenz mit der Stadt Salzburg, dem österreichischen Institut für Menschenrechte und der serbischen Ombudsmann-Einrichtung abgehalten.
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Treffen mit südosteuropäischen Nationalen Präventionsmechanismen in Salzburg
Zwischen 20. und 22. April kamen Expertinnen und Experten der Ombudseinrichtungen Südosteuropas in Salzburg zu einem Netzwerktreffen zusammen.
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Jahresbericht 2015 der Volksanwaltschaft einstimmig im Parlament angenommen
Gestern Donnerstag wurde der Jahresbericht der Volksanwaltschaft 2015 dem Parlament vorgestellt. Dabei legen die Volksanwälte den Abgeordneten die Schwerpunkte ihrer Prüftätigkeit dar. Eingehend wurden die Themen Mindestsicherung, Reform der Sachwalterschaft und die Probleme chronisch kranker Kinder im Schulsystem debattiert. Der Bericht wurde sodann einstimmit von allen Abgeordneten des Nationalrates angenommen.
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SEE Netzwerktreffen für Menschenrechte in Wien
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr (11.-12. Oktober 2016) trafen sich Vertreter aus Südosteuropa in Österreich, um gemeinsam Standards für Alten- und Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten und weiterzuentwickeln. Im Plenum herrschte Einigkeit: In vielen Einrichtungen fehlt Personal und der Fokus auf den sozialen Aspekt.
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Fachbegriffe
Hier finden Sie die Erlklärung der wichtigsten und am häufigsten gebrauchten Begriffe: Abgeordnete, Abgeordneter Das sind Personen, die gemeinsam politische Entscheidungen treffen. Die Bürgerinnen und Bürger wählen Parteien. Die Parteien stellen Personen als Kandidatinnen und Kandidaten auf. Nach der Wahl sind diese Kandidatinnen und Kandidaten unsere Abgeordneten. Abschiebung Wenn ein Mensch aus einem anderen Land flüchtet, bekommt er manchmal bei und Schutz und darf für einige Zeit hier leben. Wenn er nicht bei uns bleiben darf, muss er in sein eigenes Land zurück. Das Zurückbringen in sein Land nennt man Abschiebung. Asyl Asyl bedeutet: Ein Mensch, der aus einem anderen Land flüchtet, bekommt bei uns Schutz und darf für einige Zeit hier leben. Asyl-Recht Das sind bestimmte Gesetze und Vorschriften, die darüber entscheiden, ob jemand Asyl bekommt oder nicht. Asyl-Verfahren Ein Mensch, der aus einem anderen Land geflüchtet ist, stellt einen Antrag auf Asyl. Die Behörden bearbeiten den Antrag. Das ist ein Asyl-Verfahren. Bildungswissenschaften Das ist ein anderer Begriff für Pädagogik. Es ist die Lehre von Erziehung und Bildung. Bundes-Verfassung Die Bundes-Verfassung ist das höchste Gesetz in einem Staat. In der österreichischen Verfassung stehen zum Beispiel die grundlegenden Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger oder auch die Menschenrechte. Bundes-Verwaltung Manche Dinge sind in ganz Österreich gleich. Der Bund kümmert sich darum, dass es überall gleich abläuft. Das nennt man Bundes-Verwaltung. Einige Beispiele für Bundes-Verwaltung: - Steuerrecht - Pass- und Meldewesen - Kranken-Versicherung - Unfall-Versicherung - Pensions-Versicherung - Arbeitslosen-Versicherung Finanz-Verwaltung Der Begriff Finanzen bezeichnet die Einnahmen und Ausgaben in einem Staat. Zur Finanz-Verwaltung gehören einige Behörden in Österreich. Die Behörden achten darauf, dass die Einnahmen und Ausgaben von Österreich in Ordnung sind. Fraktion Das ist eine Gruppe von Abgeordneten im Nationalrat Fremdenrecht Das Fremdenrecht regelt die Rechte von Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Gemeinde-Abgaben Man muss dafür bezahlen, dass man Wasser hat, dafür, dass man einen Kanal hat und dafür dass die Müllabfuhr kommt. Das alles sind Gemeinde-Abgaben. Gemeinde-Verwaltung Viele Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen sind nicht in ganz Österreich gleich. Es gibt Unterschiede in den verschiedenen Gemeinden. Die Gemeinde-Verwaltung entscheidet darüber, wie diese Dinge in der jeweiligen Gemeinde gelöst werden sollen. Gewerbe Ein Gewerbe ist eine selbstständige Arbeit, mit der man Geld verdienen möchte. Meistens braucht man eine Erlaubnis, damit man das Gewerbe ausüben darf. Gewerbe-Behörde Die Gewerbe-Behörde prüft, ob man das Gewerbe fachgerecht ausüben kann. Wenn alles in Ordnung ist, gibt die Gewerbe-Behörde die Erlaubnis. Justiz-Verwaltung Justiz ist das lateinische Wort für Gerechtigkeit oder Rechtspflege. Zur Justiz-Verwaltung gehören einige Behörden in Österreich. Zum Beispiel Gerichte oder auch Gefängnisse. Diese Behörden achten darauf, dass das Recht in Österreich eingehalten wird. Kunstgeschichte Das ist die Geschichte von der Entwicklung der bildenden Kunst. Dazu gehören Baukunst, Bildhauerei, Malerei, Zeichnung, Grafik und Kunsthandwerk. Klub-Obmann Ein Klub ist in der Politik eine Gruppe von Abgeordneten im Nationalrat. Der Klub-Obmann ist der Chef vom Klub. Landtag Das ist eine Versammlung. Dort treffen sich die Abgeordneten von einem Bundesland. Sie beschließen Gesetze, die für das Bundesland gelten. In jedem Bundesland gibt es einen eigenen Landtag. Landtags-Fraktion Das ist eine Gruppe von Abgeordneten in einem Landtag. Landes-Verwaltung Viele Gesetze, Verordnungen und andere Regelungen sind nicht in ganz Österreich gleich. Jedes Bundesland entscheidet selbst, wie es bestimmte Fragen lösen möchte. Die Landes-Verwaltung entscheidet darüber, wie diese Fragen im jeweiligen Bundesland gelöst werden sollen. Nationalrat Im Nationalrat in Österreich sind 183 Abgeordnete. Der Nationalrat beschließt Gesetze für ganz Österreich. Niederlassungs-Verfahren Wenn man sich länger als 6 Monate in einem fremden Land aufhalten möchte, nennt man das Niederlassung. Dafür braucht man eine spezielle Erlaubnis von dem Land, in dem man bleiben möchte. Diese Erlaubnis nennt man Niederlassungs-Erlaubnis. Wenn jemand in Österreich einen Antrag auf Niederlassung stellt, bearbeiten die Behörden den Antrag. Das ist ein Niederlassungs-Verfahren. Notarin, Notar Man muss zu einer Notarin oder einen Notar, wenn man zum Beispiel eine Erbschaft macht oder ein Testament machen will. Oder, wenn man Verträge macht wie zum Beispiel einen Kauf-Vertrag für ein Haus, oder einen Vertrag für eine Firma. Die Notarin oder der Notar schreiben den Vertrag auf. Wenn alle Beteiligten unterschrieben haben, gilt der Vertrag. Parlament Das ist ein Gebäude, wo die Abgeordneten des Nationalrats arbeiten. Sie halten Reden, beraten sich miteinander und beschließen Gesetze. Pädagogik Das ist ein anderer Begriff für Bildungswissenschaften. Es ist die Lehre über Erziehung und Bildung. Präsenzdienst In Österreich müssen junge Männer ab ihrem 18. Lebensjahr entweder eine gewisse Zeit zum Bundesheer gehen oder einen Zivildienst ausüben. Präsenzdienst ist der Begriff für die Zeit beim Bundesheer. Psychologie Das ist die Lehre darüber, wie Menschen denken, handeln und fühlen. Rechnungshof Der Rechnungshof ist eine österreichische Behörde. Er kontrolliert, wofür die Regierung Geld ausgibt und ob die Regierung gut damit wirtschaftet. Der Rechnungshof deckt auch Fehler der Regierung auf. Er berät die Regierung auch darüber, wie sie das Geld sinnvoller einsetzen kann. Staat Das Wort Staat kommt von dem lateinischen Wort status. Das bedeutet Zustand oder Verfassung. In einem großen Gebiet leben sehr viele Menschen zusammen, die zusammen gehören. Das ist der Staat. Die Menschen, die zu dem Staat gehören, sind die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Jeder Staat hat eigene Regeln und Gesetze. Der Staat achtet darauf, dass die Menschen die Gesetze einhalten. Staats-Anwaltschaft Die Staats-Anwaltschaft ist eine Behörde der Justiz-Verwaltung. Sie kümmert sich darum, dass die Rechte und Interessen von allen Menschen beachtet werden. Zum Beispiel klagt die Staats-Anwaltschaft Personen an, die das Gesetz gebrochen haben. Sie sorgt dafür, dass diese Personen eine Strafe bekommen. Staatsbürgerschafts-Verfahren Wenn man zu einem Staat gehören will, braucht man die Staatsbürgerschaft. Wenn jemand in Österreich einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellt, bearbeiten die Behörden den Antrag. Das ist ein Staatsbürgerschafts-Verfahren. Straf-Vollzug Wenn man von einem Gericht verurteilt wird, bekommt man eine Strafe vom Gericht. Der Straf-Vollzug ist dafür zuständig, dass die Strafe auch durchgeführt wird. Zum Beispiel eine Gefängnis-Strafe. Steuerberaterin, Steuerberater Steuern sind Geld-Beiträge der Bürger und Bürgerinnen. Der Staat verwendet dieses Geld, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er muss Schulen, Straßen, Krankenhäuser und vieles Mehr bauen. Er muss auch die Menschen bezahlen, die für den Staat arbeiten. Zum Beispiel Lehrer und Lehrerinnen. Eine Steuerberaterin oder ein Steuerberater hilft einem dabei, zu überprüfen, ob man alle Steuern richtig bezahlt hat. UNO Die UNO heißt auf Deutsch auch „Vereinte Nationen“. Das ist ein Zusammenschluss von sehr vielen Ländern der ganzen Welt. Die UNO ist zum Beispiel dafür da, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Oder dafür, dass sie die Menschen schützt, die von einem Krieg betroffen sind. Die UNO kontrolliert auch, dass die Gesetze eingehalten werden, die für alle Länder gelten. UNO-Konvention Die UNO hat einen Vertrag abgeschlossen, bei dem es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht. Der Vertrag gilt in sehr vielen Ländern auf der ganzen Welt. Darin steht, dass die Menschenrechte und Freiheiten von Menschen mit Behinderungen geschützt und eingehalten werden müssen. Dieser Vertrag heißt UNO Konvention für Menschen mit Behinderungen. Verfahren Verfahren ist das kurze Wort für Gerichts-Verfahren. Das Gerichts-Verfahren ist die Überprüfung eines bestimmten Problems durch ein Gericht. Bei einem Verfahren wird genau überprüft, was alles zu diesem Problem gehört. Es werden zum Beispiel Menschen befragt, die mit diesem Problem zu tun haben. Oder es werden schriftliche Unterlagen überprüft. Verwaltung So nennt man manchmal die Gesamtheit der österreichischen Behörden, die die Aufgaben des Staates für die Bürgerinnen und Bürger erledigen. Verwaltungs-Behörde Eine Verwaltungs-Behörde ist eine staatliche Einrichtung. Sie ist für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben in der Verwaltung des Staates zuständig. Dabei geht es meist um Dienstleistungen des Staates für seine Bürgerinnen und Bürger. Zum Beispiel stellt die jeweilige Behörde einen Reisepass aus. Visum, Visa Wenn man in ein fremdes Land reisen möchte, braucht man manchmal ein Visum. Das Visum ist die Bestätigung, dass man in dieses Land fahren darf.
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Worüber kann man sich bei der Volksanwaltschaft beschweren?
Sie können sich bei der Volksanwaltschaft nur über österreichische Verwaltungs-Behörden beschweren. Nicht über ausländische Verwaltungs-Behörden. Eine Behörde ist eine Einrichtung des Staates. Behörden sind dafür zuständig, dass bestimmte Aufgaben des Staates für die Bürgerinnen und Bürger erledigt werden. Zum Beispiel stellt die Behörde einen Pass aus. Oder sie kümmert sich darum, dass öffentliche Gebäude barrierefrei gebaut werden. Sie können sich nur dann über eine Verwaltungs-Behörde beschweren, wenn nicht gleichzeitig ein Verwaltungs-Verfahren oder ein gerichtliches Verfahren läuft. Sie können sich bei der Volksanwaltschaft auch über Gerichte beschweren. Aber nur deshalb, weil das Gericht zu lange braucht, um Ihren Fall zu bearbeiten. Wegen anderen Gründen können Sie sich nicht beschweren. Für nähere Informationen klicken Sie auf den Button rechts unten.
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Überprüfung der Menschenrechte
Die Volksanwaltschaft ist seit dem 1. Juli 2012 dafür zuständig, dass die Menschenrechte in Österreich geschützt und gefördert werden. Sie wird bei ihrer Arbeit von 6 Kommissionen unterstützt, die sich über die verschiedenen Bundesländer in Österreich verteilen. In diesen Kommissionen arbeiten Menschen aus verschiedenen Fachgebieten zusammen. Jede Kommission wird von einer Person geleitet, die sich besonders gut mit den Menschenrechten auskennt. Gemeinsam mit diesen 6 Kommissionen werden Einrichtungen überprüft, in denen sich die Menschen nicht frei bewegen können. Zum Beispiel Justiz-Anstalten oder Pflege-Heime. Auch Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderungen werden von der Volksanwaltschaft überprüft. Die Volksanwaltschaft achtet auch darauf, dass Sicherheits-Behörden, zum Beispiel die Polizei, die Menschenrechte einhalten. Zum Beispiel bei Abschiebungen, bei Demonstrationen oder bei Polizei-Einsätzen. Für nähere Informationen klicken Sie auf den Button rechts unten.