0800 223 223

kostenlose Servicenummer

Eine von Fünf
Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Zwei Polizeiautos blockieren eine Kreuzung

30. April 2018

Ein Wiener beobachtete, wie zwei Polizeiautos während einer Grünphase mitten in einem Kreuzungsbereich stehenblieben. Während sich die Fahrer unterhielten, konnte kein Fahrzeug in die Kreuzung einfahren, sowohl ein Bus als auch mehrere Autos mussten warten. Der verärgerte Mann meldete den Vorfall an die Volksanwaltschaft. Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer setzte sich mit dem BMI in Verbindung, um die Sache aufzuklären.

Das Prüfverfahren ergab, dass die Polizeiautos im Kreuzungsbereich zwar gehalten hatten, um wichtige dienstliche Informationen über zwei Vorfälle auszutauschen. Da dabei aber weder das Blaulicht noch das Folgetonhorn verwendet worden waren, war dies für die Allgemeinheit nicht ersichtlich.

Das BMI bedauerte den dadurch entstandenen negativen Eindruck und meldete den Vorfall der zuständigen Polizeidirektion zur Einleitung eines Verfahrens.