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Tagung der Petitionsausschüsse und Bürgerbeauftragten in Potsdam

27. September 2016

Am 18. und 19. September 2016 trafen sich die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse Deutschlands zu einer, alle zwei Jahre stattfindenden Tagung in Potsdam. Um einen überregionalen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen, sind seit 2003 auch Bürgerbeauftragte, Ombudsleute, Volksanwälte und Petitionsausschüsse der an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Länder Gäste der Tagung. Mit der Teilnahme von Volksanwalt Dr. Fichtenbauer war auch die österreichische Volksanwaltschaft heuer wieder vertreten.

Das Petitionsgesetz als zentrales Thema wurde von zahlreichen Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Blickwinkeln aufgearbeitet, dargestellt und diskutiert. Nach einem Vortrag von Liina Lust, Oberberaterin der Rechtskanzlerin Estlands, zu den Erfahrungen Estlands mit der Direktdemokratie durch E-Möglichkeiten, sprach auch Marco Schank, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Parlaments in Luxemburg, über einen Weg, das Petitionsrecht zu stärken und Petitionen für alle Menschen zugänglicher zu gestalten. Da ältere Personen oft Schwierigkeiten im Umgang mit Neuen Medien zeigen, wurde daher vom Luxemburger Parlament das Sammeln von Unterschriften auf Papier bei öffentlichen Petitionen für zulässig erklärt.

Im Anschluss wurden die speziellen Anforderungen des deutschen Petitionswesens, wie auch Überlegungen zu einer effektiveren Umsetzung von Bundestagsbeschlüssen in Petitionssachen diskutiert. Zudem präsentierten Experten erstmals einen deutschlandweiten Bericht, der alle Petitionsausschüsse der Länder und des Bundes in einem Bericht abbildet und bereits jetzt einen Trend weg von der klassischen Einzelpetition hin zur Mehrfach-, Massen- und Sammelpetition zeigt. Die Tagung im Brandenburger Landtag wurde von Beate Gminder, Generalsekretärin der Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossen, die alle Teilnehmer mit einigen kritischen Gedanken zu der fehlenden Transparenz in EU-Behörden entließ.