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Die Volksanwaltschaft ist eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Ihre Aufgaben sind in der Bundesverfassung und dem Volksanwaltschaftsgesetz festgelegt.

Besuch des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

10. April 2013

Am 8. April 2013 besuchte eine Delegation des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages den Generalsekretär des IOI (International Ombudsman Institute), Volksanwalt Dr. Peter Kostelka. Hauptthemen waren die aktuellen Entwicklungen im deutschen Petitionsausschuss, in der Volksanwaltschaft sowie die Tätigkeiten des IOI.

Die deutsche Delegation berichtete von der erfolgreichen Einführung der Online Petitionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen und regelmäßig genutzt werden. Darüber hinaus betonten die Delegationsmitglieder ihre Unterstützung für Petitions- und Ombudsmann-Institutionen in jungen Demokratien.

Dr. Peter Kostelka stellte die Arbeit der Volksanwaltschaft vor und ging insbesondere auf die vergangenes Jahr stattgefundene Mandatserweiterung zum Nationalen Präventionsmechanismus ein. Bei den Mitgliedern der deutschen Delegation stießen vor allem der Bericht über die wöchentlich im ORF ausgestrahlte Sendung "Bürgeranwalt", bei der aktuelle Fälle der Volksanwaltschaft behandelt werden, sowie die regelmäßig abgehaltenen Sprechtage in den Bundesländern auf großes Interesse.

Zum Abschluss dieses Meinungsaustausches gab Dr. Kostelka noch einen Überblick über die Tätigkeit des IOI und ging dabei näher auf die neuen Statuten ein, die zu einer Erleichterung der Aufnahme neuer Mitglieder führen sollen. Er stellte auch die Einführung sogenannter Fortschrittsberichte vor. Anhand dieser werden alle Mitgliedinstitutionen in periodischen Abständen in Hinblick auf die Erreichung der Internationalen Ombudsmann-Kriterien evaluiert.