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Europäische Care-Strategie: Vieles offen, zu unverbindlich
Die im September 2022 präsentierte Europäische Care Strategie war Thema mehrerer Veranstaltungen in Brüssel, an denen u. a. der für Pflege zuständige Volksanwalt Bernhard Achitz, AK-Präsidentin Renate Anderl, Mitglieder des Europäischen Parlaments und Vertreterinnen und Vertreter von NGOs teilnahmen. Die Europäische Kommission hat Anfang September eine Pflege- und Betreuungsstrategie (European Care Strategy) präsentiert. Sie soll einen Beitrag leisten, die Situation der Pflegenden, die Qualität der Betreuung von Pflegebedürftigen, die Elementarpädagogik und Kinderbetreuung zu verbessern.
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Intensivmedizinische Hauskrankenpflege muss finanziert werden
Volksanwalt Achitz: Krankenkassen und Länder sollen erst Leistung organisieren und sich dann ausmachen, wer wie viel zahlt. Die 64-jährige Josefa K. aus Lienz leidet an Muskeldystrophie. Seit mehr als zehn Jahren muss die Pensionistin, deren größter Wunsch es ist, zu Hause betreut zu werden, über ein Tracheostoma beatmet werden. Die Familie, die sich bisher rund um die Uhr um sie gekümmert hat, ist jetzt an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt. Sie bemüht sich deshalb um eine kompetente Hauskrankenpflege, scheitert aber daran, dass die Bezahlung durch Land und Gesundheitskasse nicht sichergestellt werden kann. In der ORF-Sendung Bürgeranwalt kündigte der ärztliche Leiter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Krauter, am Samstag an, dass die ÖGK in diesem Fall in Vorlage treten wird. An einer generellen Regelung werde gearbeitet.
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Menschenrechte in Österreich noch nicht ausreichend umgesetzt
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte weist die Volksanwaltschaft darauf hin, dass es noch Defizite bei der Umsetzung der Menschenrechte in Österreich gibt. Die Volksanwaltschaft hat bereits zahlreiche Verbesserungen erzielt, wie die Abschaffung von Netzbetten in Psychiatrien, vermehrte Besuchsmöglichkeiten in Justizanstalten oder die Schließung desaströser Betreuungseinrichtungen. Trotz dieser Erfolge sieht die Volksanwaltschaft noch weiteren Handlungsbedarf.
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MISSSTANDSFESTSTELLUNGEN 2022
Hier finden Sie die laufenden Missstandsfestellungen und Veranlassungen der Volksanwaltschaft. Aktueller Stand: 3. Jänner 2023
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Klimabonus lässt weiter auf sich warten
Seit Ende Oktober 2022 beschwerten sich ca. 900 Menschen bei der Volksanwaltschaft, dass sie den Klimabonus nicht erhalten haben. Auch seit der laut dem Klimaschutzministerium (BMK) „zweiten Auszahlungswelle“ ab Februar 2023 treffen täglich neue Beschwerden ein. Es zeigt sich, dass das BMK weder auf die Beschwerden der Betroffenen vorbereitet war noch mit den zahlreichen Eingaben individuell umgehen konnte. Betroffene erhielten trotz mehrerer Rückruftickets keine oder sehr späte Rückrufe und in Antwortmails übermittelte das BMK vorgefertigte Textbausteine, die auf den konkreten Fall nicht eingingen. Auch viele Anfragen der Volksanwaltschaft beantwortete das BMK nur mit Textbausteinen.
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Österreich
Hier finden Sie zum Beispiel die Adressen der Landesvolksanwaltschaften in Tirol und Vorarlberg sowie Kontaktdaten der Behinderten- und Gleichbehandlungsanwaltschaft.
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Tag der Pflege: Volksanwaltschaft ist Verbündete der Pflegerinnen und Pfleger
„Die Volksanwaltschaft kontrolliert die Pflegeheime, aber nicht die Pflegerinnen und Pfleger. In der präventiven Menschenrechtskontrolle schauen wir die Rahmenbedingungen an, die notwendig sind, um menschenrechtskonforme Pflege sicherzustellen“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai: „Die Beschäftigten müssen die Kontrollen nicht fürchten, im Gegenteil: Wir machen die Betreiber der Einrichtungen und in extremen Fällen auch die Öffentlichkeit auf Bedingungen aufmerksam, die auch zulasten der Beschäftigten gehen. Das zeigt sich auch darin, dass wir immer wieder Hinweise von den Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen erhalten.“
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Volksanwaltschaft kritisiert Länder-Fleckerlteppich bei Pflegeausbildungs-Prämie
„Was schon bei Corona-Bonus und Pflege-Bonus zum Problem wurde, wiederholt sich nun bei der Pflegeausbildungs-Prämie“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz: „Das Sozialministerium vergibt Geld, überlässt die Verteilung und leider auch die Regeln aber den Bundesländern. Die Folge sind neun unterschiedliche Vorgehensweisen. Und wie auch bei den anderen Boni, kommt es auch bei der Ausbildungs-Prämie zu unnötigen Härten.“
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Erneut kollegiale Missstandsfeststellung wegen Salzburger Heimaufsicht
Das Land Salzburg begnügt sich wieder einmal mit Empfehlungen, statt einzuschreiten. Die Volksanwaltschaft sieht erhebliche Missstände und erinnert Minister Rauch und die Bundesländer an die angekündigten Gespräche zur Vereinheitlichung der Pflege-Aufsicht. Die Volksanwaltschaft hat am 4. September erneut eine kollegiale Missstandsfeststellung beschlossen, weil die Heimaufsicht des Landes Salzburg nicht eingeschritten ist. Diesmal geht es um ein Seniorenheim, das die Vorschrift, eine Pflegedokumentation zu führen, nahezu völlig ignoriert hat. „Es gibt in der Einrichtung keine zeitgemäße elektronische Dokumentation, sondern nur Zetteln mit Listen, wo Hakerl gemacht werden. Niemand kann nachvollziehen, wer welche Tätigkeit durchgeführt hat. Manche Pflegeleistungen waren auch gleich im Voraus für den nächsten Monat abgehakt“, berichtet Volksanwalt Achitz. Der Heimaufsicht war das bekannt, sie hat aber trotzdem alles für in Ordnung befunden.
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Volksanwaltschaft: Menschenrechte in Österreich noch nicht ausreichend umgesetzt
Die Volksanwaltschaft als Österreichs Haus der Menschenrechte erreicht immer wieder punktuelle Verbesserungen, etwa Schulplätze für Jugendliche mit Behinderungen, Bettensperren, wenn in Alten- und Pflegeheimen wegen Personalmangels keine menschenrechtskonforme Pflege mehr möglich ist, oder die kürzlich angekündigten Verbesserungen im Bereich des Jugendstrafvollzugs. „Solche Erfolge im Einzelfall dürfen aber nicht davon ablenken, dass systematisch noch viel zu tun ist, damit es in Österreich nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt“, so Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft, Volksanwalt Walter Rosenkranz und Volksanwältin Gaby Schwarz anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember.