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Inklusion von Menschen mit Behinderungen scheitert an Unterfinanzierung
"Inklusion bedeutet, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben bekommen wie alle anderen Menschen auch“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung (3. Dezember): „Alles andere wäre Diskriminierung, sagt die UN-Behindertenrechtskonvention, zu der sich auch Österreich bekennt. Die konkrete Umsetzung scheitert aber oft am Geld, das die öffentliche Hand dafür auf den Tisch legen müsste.“ Achitz zeigt das an drei exemplarischen Beispielen.
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Soziale Grundrechte in der Verfassung verankern
Gehören soziale Rechte in die Verfassung? Diese Frage diskutierte Volksanwalt Bernhard Achitz im FalterRadio mit Wolfgang Mazal (Universität Wien), Lukas Sustala (NEOS-Lab) und Oliver Picek (Momentum Institut).
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Volksanwaltschaft: Pflegegeld-Einstufung neu denken!
„Die Regeln, mit denen die Höhe des Pflegegeldes festgelegt wird, zielen auf körperliche Beeinträchtigungen und Erkrankungen ab. Psychische Beeinträchtigungen wie Demenz werden nicht ausreichend berücksichtigt, obwohl die Betroffenen viel Pflege brauchen“, kritisiert Volksanwalt Bernhard Achitz: „Die Volksanwaltschaft fordert, dass die Einstufungsverordnung überarbeitet wird. Bei den Gutachten müssen die Angehörigen besser eingebunden werden, und die Pensionsversicherung muss besser auf die Spezialisierung der Gutachter*innen schauen.“
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Volksanwalt Achitz zum Tag der Pflege: Personalmangel gefährdet Menschenrechte
„Der flächendeckende Personalnotstand in der Pflege gefährdet Menschenwürde, Autonomie und Selbstständigkeit der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags der Pflege am 12. Mai: „Trotzdem ist von der überfälligen Pflegereform weit und breit nichts zu sehen.“ Die Kommissionen der Volksanwaltschaft besuchen Altersheime, Psychiatrien, Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie für Menschen mit Behinderungen. So unterschiedlich diese Einrichtungen sind, so sehr zieht sich eine Gemeinsamkeit durch die Beobachtungen der Kommissionsmitglieder: „Überall herrscht Personalmangel, und der führt dazu, dass die Kommissionen bei zwei Drittel ihrer Kontrollen Menschenrechtsverletzungen feststellen“, so Achitz: „Die Probleme sind vor allem in der Pflege nicht neu, die Volksanwaltschaft weist seit Jahren darauf hin, aber Corona hat sie noch weiter verschärft.“
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Keine finanzielle Unterstützung für Intensivpflege zu Hause?
Die 64-jährige Josefa K. aus Lienz leidet an Muskeldystrophie und muss seit 15 Jahren über ein Tracheostoma beatmet werden. Bisher hat die notwendige Rund-um-die-Uhr-Betreuung die Familie übernommen. Doch mittlerweile sind ihr Lebensgefährte und die gemeinsame Tochter an den Grenzen der Belastbarkeit angelangt und bemühen sich seit Anfang 2021 um die Finanzierung einer Intensivpflege für Frau K. Doch die zuständige Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat nicht einmal Kontakt mit der Familie aufgenommen. Volksanwalt Bernhard Achitz fordert eine rasche Lösung von der ÖGK.
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Soziale Grundrechte in die Verfassung? – Parlamentsparteien diskutieren
„Funktionsfähigkeit des Sozialstaats soll der Kontrolle durch den VfGH unterliegen", sagte Volksanwalt Bernhard Achitz bei der Kurzpräsentation der Ergebnisse des NGO-Forums der Volksanwaltschaft am 13. Mai 2022 in Wien. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Vorschläge erarbeitet hatten, gab es eine Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vetretern der Parlamentsparteien. Das Video finden Sie hier.
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Volksanwaltschaft erreicht höheres Pflegegeld für Frau mit Demenz
Elisabeth P. leidet seit einigen Jahren an schwerer Demenz. Seit 2021 bezog sie Pflegegeld der Stufe 3. Nur acht Monate danach wurde Frau P. auf Stufe 1 heruntergestuft, obwohl sich ihr Zustand verschlechtert hatte: Sie braucht Hilfe bei Körperpflege und am Klo, beim Aus- und Anziehen und bei vielen anderen alltäglichen Verrichtungen. Im Mai wandte sich Volksanwalt Bernhard Achitz an die zuständige Pensionsversicherung PVA und verlangte eine neuerliche Begutachtung durch einen Facharzt. „Die PVA ist unserer Anregung erfreulicherweise gefolgt – mit dem Ergebnis, dass Frau P. jetzt sogar Pflegegeld der Stufe 4 bekommt“, berichtete Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“.
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Kollegiale Missstandsfeststellung: Grundlegende Pflegestandards missachtet
Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten. Die Volksanwaltschaft sieht erhebliche Missstände in der Salzburger Pflegeheim-Aufsicht und fordert bundeseinheitliche Regelung von Minister Rauch: Bei einer unangekündigten Kontrolle Ende April 2022 fand die zuständige Kommission der Volksanwaltschaft in einem Salzburger Pflegeheim überlastetes Personal und eine schmerzgeplagte Bewohnerin, die nur mehr 42,5 Kilo wog und bereits so wundgelegen war, dass durch die offene Wunde der Steißknochen frei zu sehen war und sich Fäulnisgeruch verbreitete.
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Kein Corona-Bonus, weil Krankenpflegerin jetzt in Niederösterreich statt in Wien arbeitet
Viele, die wegen ihrer besonderen Leistungen in Spitälern während der COVID-19-Pandemie eine finanzielle Anerkennung bekommen sollten, gehen offenbar leer aus. Ein Beispiel: Die 39-jährige Pflegerin Birgit E. bekommt wegen ihres Jobwechsels von Wien nach Niederösterreich den 500-Euro-Corona-Bonus nicht ausbezahlt. Volksanwalt Bernhard Achitz: „Obwohl sie seit Jahren in der Pflege gearbeitet hat und auch weiterhin arbeiten wird, bekommt sie nichts, nur weil sie beim Arbeitsplatzwechsel auch das Bundesland gewechselt hat. Ich erwarte mir, dass ihr früherer Arbeitgeber, das AKH Wien, ihr den Bonus jetzt nachzahlt.“ Auch Pflegerinnen und Pfleger, die in Pension gegangen sind, kriegen nichts.
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Stellungnahmen von Land Salzburg und Sozialministerium zu den Missständen im Pflegebereich
Die Salzburger Heimaufsicht beschränkt sich auf Empfehlungen, statt einzuschreiten. Die Volksanwaltschaft hatte daher im September in einer kollegiale Missstandsfeststellung die Tätigkeit der Salzburger Pflegeheim-Aufsicht kritisiert und eine bundeseinheitliche Regelung von Minister Johannes Rauch gefordert. Nun sind Stellungnahmen des Landes Salzburg sowie des Sozialministeriums eingelangt.