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Eine von Fünf
Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen sind für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig.
  • Der Menschenrechtsbeirat

    Der Menschenrechtsbeirat steht der Volksanwaltschaft als beratendes Gremium zur Seite. Er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien, der Bundesländer sowie der Zivilgesellschaft. Er unterstützt die Volksanwaltschaft bei der Festlegung von Prüfschwerpunkten, der Erstattung von Missstandsfeststellungen und von Empfehlungen sowie der Gewährleistung einheitlicher Vorgehensweisen und Prüfstandards.

    Der Menschenrechtsbeirat setzt sich aus einer / einem weisungsfreien Vorsitzenden plus Stellvertretung sowie 16 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zusammen.  Die Vorsitzende oder der Vorsitzende muss über spezifische Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie die/der Vorsitzende werden von der Volksanwaltschaft – auf Vorschlag von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien – bestellt.

     

  • Aufgaben

    Der Menschenrechtsbeirat berät die Mitglieder der Volksanwaltschaft bei der Festlegung genereller Prüfschwerpunkte sowie vor der Erstattung von Missstandsfeststellungen und Empfehlungen.

    Der Menschenrechtsbeirat ist seit 1. Juli 2012 als beratendes Gremium bei der Volksanwaltschaft eingerichtet und berät die Mitglieder bezüglich der Aufgaben im Menschenrechtsbereich. Seine Kompetenz umfasst alle Gebiete der präventiven Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft.

    Eine wichtige Beratungsfunktion kommt dem Menschenrechtsbeirat bei der Festlegung von Prüfschwerpunkten zu. Der Beirat unterstützt die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen bei der Entscheidung darüber, welche Schwerpunkte bei der präventiven Kontrolle von Orten der Freiheitsentziehung gesetzt werden sollen.

    Der Menschenrechtsbeirat erstattet außerdem Vorschläge für die Festlegung von Prüfstandards. Diese sollen ein einheitliches Vorgehen der Kommissionen gewährleisten.

    "Menschenrechtliche Standardsetzung ist im internationalen Bereich ein dynamischer Prozess, der einer ständigen Entwicklung und Anpassung an neue Herausforderungen unterliegt. Der Menschenrechtsbeirat hat die wichtige Aufgabe, den Nationalen Präventionsmechanismus bei der Übersetzung von internationalen Menschenrechtsstandards in nationale Prüfstandards zu unterstützen", betont die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates Prof. DDr. Renate Kicker.

    Einheitliche Prüfstandards bilden schließlich die Basis für den Menschenrechtsbeirat in der Beratung der Volksanwaltschaft bei Missstandsfeststellungen. Der Beirat berät die Kommissionen und die Volksanwaltschaft außerdem vor der Erteilung ihrer Empfehlungen an die obersten Organe der Verwaltung.

    Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates werden paritätisch von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien vorgeschlagen. Auch die Bundesländer sind im Menschenrechtsbeirat vertreten.  Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Volksanwaltschaft bestellt. Die Mitglieder sowie Ersatzmitglieder sind berechtigt gleichzeitig an den Sitzungen des Menschenrechtsbeirates teilzunehmen. Dem Beirat kommen außerdem Anhörungsrechte für die Bestellung der Kommissionsleitungen sowie der Kommissionsmitglieder zu.

     

  • Vorsitz

    Der bzw. die Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates wird von der Volksanwaltschaft bestellt. Er bzw. sie ist in Ausübung der Tätigkeit an keine Weisungen gebunden und muss über spezifische Fähigkeiten und Fachkenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen.

    Mit Wirkung von 1. Juli 2012 haben die Mitglieder der Volksanwaltschaft DDr. Renate Kicker als Vorsitzende des neuen Menschenrechtsbeirates bestellt. Univ. Prof. Dr. Andreas Hauer wurde am 13. Jänner 2014 als stellvertretender Vorsitzende bestellt. Bis 31. Dezember 2013 fungierte Dr. Gabriele Kucsko-Stadlmayer als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates.

    Ass.-Prof. i.R. DDr. Renate Kicker lehrt am Institut für Völkerrecht und Internationale Beziehungen an der Universität Graz und war jahrelang Mitglied im Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter (CPT). Univ. Prof. Dr. Andreas Hauer ist Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und stellvertretender Vorstand des Instituts für Verwaltungsrecht und -lehre der Johannes Kepler Universität (JKU) Linz.

    Anlässlich der Auftaktveranstaltung der Volksanwaltschaft als Menschenrechtshaus der Republik, am 10. Juli 2012 im Parlament, hielten die Vorsitzenden Statements über die Bedeutung des Menschenrechtsbeirates. Die Redebeiträge können Sie hier nachlesen.

     

  • Mitglieder und Ersatzmitglieder

    Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates werden paritätisch von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien vorgeschlagen. Auch die Bundesländer sind im Menschenrechtsbeirat vertreten.  Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Volksanwaltschaft bestellt.

    In der nachfolgenden Tabelle können Sie die jeweiligen Personen sowie deren Funktion nachvollziehen. Durch Klick auf den Namen gelangen Sie zum Lebenslauf.

     

    Institution Name Funktion
    BMI SC Mag. Dr. Mathias VOGL Mitglied
    BMI General Matthias KLAUS Ersatzmitglied
    BKA Dr. Ronald FABER, LLM Mitglied
    BKA MR Dr. Brigitte OHMS Ersatzmitglied
    BMG SC Dr. Gerhard AIGNER Mitglied
    BMG Mag. Irene HAGER-RUHS Ersatzmitglied
    BMJ SC Mag. Christian PILNACEK Mitglied
    BMJ Lt.StA Mag. Gerhard NOGRATNIG LL.M.Eur. Ersatzmitglied
    BMLVS Stv. AL Mag. Billur ESCHLBÖCK Mitglied
    BMLVS GL Dr. Karl SATZINGER Ersatzmitglied
    BMeiA Botschafter Dr. Helmut TICHY Mitglied
    BMeiA Mag. Eva SCHÖFER LL.M. Ersatzmitglied
    BMASK Stv. SL GL Dr. Hansjörg HOFER Mitglied
    BMASK Stv. AL Mag. Alexander BRAUN Ersatzmitglied
    Ländervertretung Dipl.-Ing. Shams ASADI
    Magistrat der Stadt Wien
    Mitglied
    Ländervertretung Dr. Wolfgang STEINER,
    Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
    Ersatzmitglied
    Amnesty International Österreich iZm SOS Kinderdorf Mag. Heinz PATZELT Mitglied
    Amnesty International Österreich Mag. Barbara HAROLD Ersatzmitglied
    Caritas Österreich iZm VertretungsNetz Mag. Angela BRANDSTÄTTER Mitglied
    Caritas Österreich iZm VertretungsNetz Dipl. ET Mag. Susanne JAQUEMAR Ersatzmitglied
    Diakonie Österreich iZm Volkshilfe Mag. Martin SCHENK Mitglied
    Diakonie Österreich iZm Volkshilfe Christian SCHÖRKHUBER Ersatzmitglied
    Pro Mente Austria iZm HPE Michael FELTEN, MAS Mitglied
    Pro Mente Austria iZm HPE Irene BURDICH Ersatzmitglied
    Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich Mag. Tamara GRUNDSTEIN Mitglied
    Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich Martin LADSTÄTTER Ersatzmitglied
    SOS Mitmensch iZm Integrationshaus und Asyl in Not Philipp SONDEREGGER Mitglied
    SOS Mitmensch iZm Integrationshaus und Asyl in Not Mag. Nadja LORENZ Ersatzmitglied
    Verein für Gewaltprävention, Opferhilfe und Opferschutz (Graz) iZm Gewaltschutzzentrum Salzburg Dr. Barbara JAUK Mitglied
    Verein für Gewaltprävention, Opferhilfe und Opferschutz (Graz) iZm Gewaltschutzzentrum Salzburg Dr. Renate HOJAS Ersatzmitglied
    ZARA iZm Neustart Mag.a Dina MALANDI Mitglied
    ZARA iZm Neustart SC iR Dr. Roland MIKLAU Ersatzmitglied

     

  • Prüfschwerpunkte

    Vom Menschenrechtsbeirat und der Volksanwaltschaft festgelegte Prüfschwerpunkte bestimmen die Themen, auf welche die Kommissionen bei ihren Kontrollen besonderes Augenmerk legen sollten.

    Der Menschenrechtsbeirat hat der Volksanwaltschaft Anfang 2013 einen Katalog von Prüfschwerpunkten vorgelegt. Dieser beinhaltet Themen, auf welche die Kommissionen wegen ihrer Dringlichkeit und menschenrechtlichen Sensibilität bei ihrer Besuchs- und Berichtstätigkeit prioritäres Augenmerk legen sollten. Zu jedem der vorgeschlagenen Prüfschwerpunkten wurde eine Punktation von Prüfmaßstäben mitgegeben – menschenrechtliche Standards, die für den Menschenrechtsbeirat von Interesse sind und auf die im Rahmen der Prüftätigkeit besonderes Augenmerk gelegt werden soll.


    In Abstimmung mit ihren sechs regionalen Kommissionen  und dem Menschenrechtsbeirat werden die Prüfschwerpunkte von der Volksanwaltschaft jährlich aktualisiert.

     

  • Stellungnahmen

    Hier finden Sie Stellungnahmen des Menschenrechtsbeirates an die Mitglieder der Volksanwaltschaft.