Volksanwaltschaft und EU-Ombudsstelle zu den Brennpunkten TTIP und Asyl in Europa

In einer gemeinsamen Pressekonferenz im Haus der Europäischen Union in Wien, forderte die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly mehr Transparenz in den Verhandlungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ein. Für Volksanwalt Günther Kräuter ist das Freihandelsabkommen TTIP auch inhaltlich zu verurteilen: „Mir geht es im Speziellen, neben dem Schutz von Arbeitnehmerrechten, um Rücksicht auf die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft und auch um Lebensmittelethik. Gen-Lachs, das geht in Österreich gar nicht!“

Im Zusammenhang mit den enormen Fluchtbewegungen auf der so genannten „West-Balkan-Route“ ist sowohl die Volksanwaltschaft als auch das International Ombudsman Institute (IOI), dessen Generalsekretariat die Volksanwaltschaft beherbergt, zurzeit massiv gefordert.

Auch eine internationale Konferenz von Ombudseinrichtungen und Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) in der vergangenen Woche in Belgrad beschäftigte sich mit den aktuellen Herausforderungen in Transit-, aber auch Zielländern. „Es gibt ein klares Kommittment, wonach Ombudsinstitutionen und NMRI alle ihre Kompetenzen und Instrumente zum Schutz der Menschenrechte einsetzen“, berichtete Kräuter unter Hinweis auf die dort erarbeitete „Belgrade Declaration“.

Die Vernetzung im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes für Bürgerbeauftragte bzw. des IOI ist für beide Ombudspersonen ein wichtiger Schritt für mehr Menschenrechtsschutz, gesicherte demokratische Rechte und eine transparente Verwaltung in Österreich und Europa.

Im Anschluss an die Pressekonferenz fand ein Arbeitsmittagessen mit Volksanwalt Dr. Fichtenbauer statt. Abschließend wurde der Europäischen Bürgerbeauftragten noch die Möglichkeit geboten, sich in der Volksanwaltschaft mit Mitgliedern des Menschenrechtsbeirates über Fragen auszutauschen, die insbesondere die Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit der Zivilgesellschaft betrafen.