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Volksanwalt Günther Kräuter nimmt an Menschenrechtsseminar in Barcelona teil

5. April 2017

Von 3.-4. April organisierte der europäische Regionalpräsident des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) Rafel Ribó, die zweite Ausgabe eines Workshops bezüglich der Herausforderungen im Menschenrechtsbereich, der im katalanischen Parlament in Barcelona stattfand. Das Seminar nahm die Diskussion betreffend der Zurückdrängung von Rechten wieder auf, die ein Jahr zuvor initiiert wurde. Vertreter verschiedener Mitgliedsorganisationen des IOI nahmen am Workshop teil, um die derzeitige Menschenrechtssituation in Europa sowie die diesbezügliche Rolle von Ombudsman Einrichtungen zu analysieren und zu diskutieren.

Einige hochrangige Redner wurden eingeladen bei der Veranstaltung zu sprechen. Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Nils Muižnieks, hielt eine programmatische Rede zur derzeitigen politischen Rhetorik und deren Einfluss auf den Schutz der Menschenrechte. Im Rahmen der Veranstaltung nutzte Volksanwalt Kräuter in seiner Funktion als Generalsekretär des IOI die Gelegenheit sich mit dem Menschenrechtskommissar auszutauschen.

In weiterer Folge sprach IOI Präsident, Peter Tyndall, bei der Eröffnungszeremonie sowie in einer Session zum Thema „Politische Rhetorik und deren Einfluss auf Menschenrechte: Europäische Verträge, Menschenrechts-Kodizes und zu berücksichtigende Verhaltensweisen“. Der Direktor der Grundrechteagentur der EU, Michael O’Flaherty, nahm ebenso zu diesem Thema Stellung und unterstrich die wichtige Rolle von Ombudseinrichtungen als Kämpfer für den Schutz von Grund- und Menschenrechten.

Volksanwalt Günther Kräuter war ebenfalls eingeladen sich in der Session bezüglich der Erfahrungen von Ombudsman Einrichtungen im Hinblick auf die Politik und die Zurückdrängung von Menschenrechten zu äußern. Er forderte Vertreter von allen Ombudsman Einrichtungen auf, alle verfügbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechte zu fördern und insbesondere jene zu schützen, die in der internationalen Migrationsdebatte übersehen werden, nämlich minderjährige Flüchtlinge und Menschen mit Behinderungen jeglicher Art. Hinsichtlich der derzeitigen politischen Entwicklungen sind Ombudsman Einrichtungen mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert und werden regelmäßig eingeschüchtert oder gar bedroht. Naturgemäß wird dadurch die Existenz und Funktion von Ombudsman Einrichtungen beeinflusst. Dementsprechend schloss der Volksanwalt seine Rede mit folgenden Worten: „Die Beschränkung von Ombudsman Einrichtungen bedeutet die Einschränkung von Menschenrechten.“

Zum Abschluss des Workshops verabschiedeten die anwesenden Ombudsleute eine Barcelona Deklaration die auf die vermehrte Zurückdrängung von Grund- und Menschenrechten in Europa Bezug nimmt und in Konsequenz dazu die Verpflichtung aller Ombudseinrichtungen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, betont.