Unerträglicher Lärm und Luftverschmutzung

Zahlreiche Bewohner der Gemeinde Feldkirchen bei Graz haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt. Sie kritisieren die Lärmbelästigung und die gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung durch die A2, die mitten durch die Gemeinde führt. Sie fordern dringend Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebensqualität.

Ein in der Sendung anwesender Vertreter der ASFINAG betonte, dass schon Maßnahmen, zB Lärmschutzwände gesetzt worden seien. Zudem würden Förderungen für Schallschutzfenster angeboten. Eine Einhausung wie von den Bewohnern gefordert, würde ca. 50 Mio € pro Kilometer kosten und sei für die erforderlichen drei Kilometer zu teuer.

Für Volksanwalt Dr. Fichtenbauer ist die Situation vor Ort völlig inakzeptabel. Allein schon die Tatsache, dass die Autobahn durch ein Siedlungsgebiet führe, sei zu kritisieren. Daher müssen Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbeschränkung unbedingt gesetzt werden, um sowohl Lärm als auch Luftverschmutzung zu verringern. Das Argument von Landesrat Dr. Kurzmann, wonach eine Verringerung der Geschwindigkeit zu einer erhöhten Schadstoffbelastung führe, könne er nicht nachvollziehen. Der Bürgermeister der Gemeinde Feldkirchen ergänzte, dass der Straßenbelag an manchen Stellen in so schlechtem Zustand sei, dass noch mehr Lärm die Folge wäre. Eine Betroffene wies darauf hin, dass es in Städten wie Salzburg, Linz, Innsbruck bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen gebe, in Feldkirchen eine derartige Maßnahme aber bisher verweigert werde.

Der Vertreter der ASFINAG führt dagegen aus, dass für LKWs bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h am Tag und 60 km/h in der Nacht gelte. Zudem gebe es im gegenständlichen Straßenabschnitt eine Verkehrsbeeinflussungsanlage, die die Geschwindigkeit gemessen am Feinstaubausstoß steuere. Der Straßenzustand werde laufend kontrolliert, eine Sanierung stehe laut Prognose für die Jahre 2019/2020 auf dem Programm.

Volksanwalt Dr. Fichtenbauer forderte zum Wohl der Gesundheit der Bewohner von Feldkirchen eine unverzügliche Beschränkung der Geschwindigkeit, eine effiziente Geschwindigkeitskontrolle, eine sofortige Sanierung des Straßenbelags vor 2019/2020 und eine Erneuerung beschädigter Lärmschutzwände. Auch eine Einhausung der Autobahn in diesem Straßenstück sei künftig ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Nachgefragt: Aufstand auf der Alm

Die Agrar Markt Austria (AMA) verpflichtete Bauern wegen falscher Größenangaben ihrer Almfutterflächen zur Rückzahlung von Fördergeldern und zu Strafzahlungen. Darüber beschwerten sich einige Bauern bei der Volksanwaltschaft. In der Sendung Bürgeranwalt im Juni 2013 betonten die Bauern, dass sie die Förderungen nach einem von der Behörde errechneten Berechnungsschlüssel ausbezahlt bekommen hätten. Der Sprecher der AMA gab in der Sendung an, dass die Bauern die Almflächen zu groß bemessen hätten, obwohl der Almleitfaden klare Vorgaben für die Berechnung bereitgestellt hätte.

In der Sendung Bürgeranwalt vom 08. März 2014 berichtet der Vertreter des Lebensministeriums von Maßnahmen, die seit der ersten Sendung getroffen wurden. Die SOKO Alm sei ins Leben gerufen worden, deren Endbericht bereits dem Minister übermittelt worden sei. Zudem sei eine Verordnung geändert worden, in der präzisiert werde, dass Landwirte, die sich bei ihren Berechnungen auf eine frühere vor-Ort-Kontrolle der Behörde gestützt hätten, kein Verschulden treffe. Danach sei von Sanktionen gegen Landwirte Abstand zu nehmen, zu Unrecht erhaltenen Förderungen müssten sie aber zurückzahlen. Insofern sei in dieser Angelegenheit Rechtssicherheit geschaffen worden.

Für Volksanwalt Dr. Fichtenbauer liege die Schuld eindeutig bei den Behörden. Er begrüßte zwar, dass mit der Änderung dieser Verordnung die Landwirte kein Verschulden treffe, kritisiert aber weiterhin, dass sie die Förderungen, die sie gutgläubig in Anspruch genommen hätten, zurückzahlen müssten. Die Landwirte sollten komplett schadlos gestellt werden.

Hinsichtlich der Rückzahlung der Förderungen kündigte der Vertreter des Lebensministeriums Lösungen an, die derzeit in einer Task Force diskutiert würden.