Stoisits: OPCAT-Arbeitsgespräch mit BMI

Informelles Auftaktgespräch der Volksanwältin Terezija Stoisits mit hochrangigen VertreterInnen des Bundesministeriums für Inneres.

Anlässlich des mit 1. Juli 2012 in Kraft getretenen OPCAT-Durchführungsgesetzes (UN-Zusatzprotokoll gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) und der damit einhergehenden Aufgabenerweiterung der Volksanwaltschaft, die sich auch auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres erstreckt, lud Volksanwältin Terezija Stoisits am Dienstag, den 4. September 2012, zu einem gemeinsamen OPCAT-Auftaktgespräch in die Volksanwaltschaft ein.

Die Volksanwältin berichtete von den jüngsten Entwicklungen und Plänen aus verschiedenen Arbeitsbereichen im Zusammenhang mit dem neuen Mandat der Volksanwaltschaft als Nationaler Präventionsmechanismus (NPM) und diskutierte mit ihren Gästen aus dem Innenministerium über Möglichkeiten und Perspektiven in der Praxis der Prävention von Folter und Misshandlung bzw. Kontrolle der Menschenrechte. Die dafür eingerichteten Kommissionen führen für die Volksanwaltschaft bundesweit Kontrollbesuche durch und haben uneingeschränkten Zutritt zu allen Orten der Freiheitsentziehung sowie zu Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Aus Sicht des BMI erläuterte Sektionschef Dr. Mathias Vogl, welche Maßnahmen in diesem Bereich seitens des Ministeriums und Polizei getroffen wurden und werden.

Aufbauend auf der langjährigen Arbeit des Menschenrechtsbeirats wird von Volksanwaltschaft  und BMI ein Transformationsprozess begleitet, im Rahmen dessen die wertvollen Erfahrungen des Beirats nun bei der Umsetzung des NPM beitragen werden. Durch weitestgehend einheitliche Prüfstandards und Vorgehensweisen soll ein System für alle zu kontrollierenden Einrichtungen geschaffen werden. Zwar sind in einigen Fragen noch produktive Diskussionen zwischen den beteiligten Institutionen zu erwarten, generell gehen die VertreterInnen von Volksanwaltschaft und BMI aber jedenfalls davon aus, dass aktive Kommunikation und Koordination sowie klare Bestimmungen, Kompetenzbereiche und Vorgehensweisen zu einer guten Zusammenarbeit in diesem Bereich führen werden.