Schutzweg in St. Johann gefordert
Der geforderte Schutzweg sollte im Bereich der Einmündung des Kastenhofweges errichtet werden. Links und rechts der stark befahrenen Straße stehen zahlreiche Siedlungshäuser und ein Mehrparteienhaus. Darüber hinaus wurde in diesem Bereich eine Bushaltestelle errichtet, an der stündlich der City-Bus stehen bleibt. Die Gemeinde unterstützt die Forderung der Anrainer nach einem Schutzweg durchaus, scheitert jedoch am Einwand der Bezirkshauptmannschaft, die keine diesbezügliche Notwendigkeit sieht bzw. eine Bedarfserhebung auf Kosten der Gemeinde verlangt. Die Volksanwaltschaft forderte die BH schriftlich auf, die im Gesetz vorgeschriebene Verkehrszählung zu veranlassen, dies wurde jedoch mit dem Hinweis auf Geldmangel zurückgewiesen. Volksanwältin Brinek dazu: „Die Kostenteilung ist eindeutig geregelt: Die BH hat die Bedarfserhebung durchzuführen und auch die Kosten dafür zu tragen. Sollte dieses Gutachten die Notwendigkeit eines Zebrastreifens ergeben, hat die Gemeinde die Kosten für die Errichtung zu tragen. Ich fordere daher die BH auf, unverzüglich zu handeln. Die Sicherheit hunderter Bürgerinnen und Bürger darf nicht aufgrund budgetärer Fragen gefährdet werden.“
Nachgefragt: Streit um gefrorene Wasserleitung
80 Jahre lang wurde ein altes Bauernhaus in Hof bei Salzburg problemlos mit Wasser versorgt, doch im Winter 2012 fror die Leitung plötzlich ein. Im darauf folgende Konflikt zwischen dem Hausbesitzer, seinem Nachbarn und der Gemeinde Hof wurde nun einer Lösung zugeführt. Der Forderung der Volksanwaltschaft nach Herstellung einer funktionierenden Wasserleitung wurde von der Gemeinde voll entsprochen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen wurde die Leitung nicht nur saniert, sondern komplett erneuert und tiefer gelegt. Volksanwältin Brinek bedauert zwar, dass nun wiederum Unstimmigkeiten bezüglich der Kostenteilung entstanden sind, verweist jedoch auf die diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen und zeigt sich zufrieden, dass die Gemeinde ihrer Verpflichtungen nachgekommen ist.
